Vom 26. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6436
14. Wahlperiode 26. 06. 2001
Antrag
der Abgeordneten Peter Rauen, Dr. Angela Merkel, Friedrich Merz, Michael Glos,
Horst Seehofer, Gunnar Uldall, Karl-Josef Laumann, Gerda Hasselfeldt,
Hansjürgen Doss, Dietrich Austermann, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid),
Cajus Caesar, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Renate Blank, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), Sylvia Bonitz, Jochen Borchert, Klaus Brähmig, Leo Dautzenberg,
Herbert Frankenhauser, Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim
Fuchtel, Georg Girisch, Kurt-Dieter Grill, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein,
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Klaus Hofbauer, Susanne Jaffke,
Bartholomäus Kalb, Steffen Kampeter, Ulrich Klinkert, Hans Michelbach, Dr. Gerd
Müller, Elmar Müller (Kirchheim), Günter Nooke, Friedhelm Ost, Eduard Oswald,
Dr. Bernd Protzner, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Adolf Roth
(Gießen), Anita Schäfer, Hartmut Schauerte, Heinz Schemken, Karl-Heinz
Scherhag, Norbert Schindler, Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff,
Gerhard Schulz, Heinz Seiffert, Margarete Späte, Dorothea Störr-Ritter,
Max Straubinger, Klaus-Peter Willsch, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl,
Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft
und des Arbeitsmarktes
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
A. Wachstumsschwäche droht in Rezession umzuschlagen
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich in den letzten Monaten in
Besorgnis erregendem Tempo verschlechtert. Dabei sind die derzeitigen Kern-
probleme der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt nicht konjunktureller,
sondern struktureller Art.
Vier der sechs führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen
für dieses Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das Institut für Weltwirtschaft
und die renommierte amerikanische Investmentbank Goldman Sachs erwarten
für 2001 nur noch ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von
1,3 %. Teile der Bundesregierung gehen für das laufende Quartal schon von
einem Nullwachstum aus.
Die deutsche Industrieproduktion (ohne Bau) ist im März 2001 gegenüber dem
Vormonat um 2,9 %, im April 2001 nochmals um 0,9 % zurückgegangen. Die
überwiegend mittelständisch geprägte Bauwirtschaft befindet sich in einer exis-
tenzbedrohenden Krise. Von Januar bis April 2001 verringerte sich der Umsatz
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in der Bauwirtschaft gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um
12,3 %. Die Zahl der Beschäftigten hat sich dort innerhalb eines Jahres um
121 000 oder 11,3 % auf nur noch 942 000 verringert.
Konjunkturelle Frühindikatoren lassen eine weitere Verschlechterung der wirt-
schaftlichen Lage befürchten. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist seit Jahres-
beginn 2001 kontinuierlich gefallen. Im Mai ist der Geschäftsklimaindex für
Westdeutschland nochmals zurückgegangen.
Es besteht damit die reale Gefahr, dass die Wachstumsschwäche in eine Rezes-
sion mündet. Wir haben in Deutschland kein Wachstum aus eigener Kraft.
Deutschland ist in Europa je nach Indikator auf den letzten bzw. einen der letz-
ten Plätze abgerutscht.
B. Gleichzeitig steigt die Inflation auf Rekordniveau
Mit 3,5 % hat die Inflation im Mai 2001 den höchsten Stand seit Ende 1993 er-
reicht. Ein Großteil dieses Preisanstieges geht auf die insbesondere durch die
Ökosteuer und den schwachen Euro verursachte Verteuerung der Energie zu-
rück. Im Verkehrswesen (Taxi, Bus, Bahn) sind die Preise alleine im Monat
Mai 2001 im Vergleich zum Vormonat um 1,2 % gestiegen.
Dies hat schlimme Folgen – insbesondere für Arbeitnehmer, Rentner und Fa-
milien. Letztlich wird ihnen in diesem Jahr weniger Geld in der Tasche bleiben.
Die ohnehin geringen steuerlichen Entlastungen werden von den Preisstei-
gerungen vollständig aufgezehrt. Die Binnennachfrage wird sich damit nicht
beleben. Damit bleiben die dringend benötigten Wachstumsimpulse aus.
Die Arbeitnehmer haben sich im vergangenen Jahr in der Hoffnung auf
Preisstabilität zu moderaten Tarifabschlüssen bereit gefunden. Jetzt werden
sie von der Bundesregierung im Stich gelassen und müssen reale Kaufkraft-
verluste hinnehmen. Niemand braucht sich zu wundern, wenn sie im Rah-
men der nächsten Tarifrunden einen Ausgleich fordern würden. Damit ist
dem Bündnis für Arbeit endgültig die Grundlage entzogen.
Auch die Rentner müssen zusehen, wie die Rentensteigerung dieses Jahres
in Höhe von knapp 2 % von den steigenden Preisen mehr als aufgefressen
wird.
C. Saisonbereinigt steigt die Arbeitslosigkeit seit Anfang des Jahres wieder an
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai 2001 saisonbereinigt weiter gestiegen
und lag zuletzt um 60 000 höher als zum Ende des Jahres 2000. Und dies
trotz der Tatsache, dass im Mai mehr Menschen an Maßnahmen aktiver Ar-
beitsmarktpolitik teilnahmen als noch einen Monat zuvor und die demogra-
phische Entwicklung den Arbeitsmarkt weiterhin um rund 200 000 Perso-
nen jährlich entlastet.
Die Zahl der Erwerbstätigen stagniert seit Dezember 2000. Das tatsächliche
Beschäftigungsvolumen in Erwerbstätigenstunden gerechnet hat bereits im
gesamten letzten Jahr nicht zugenommen.
Zudem hat sich die Arbeitslosigkeit bundesweit weiter verfestigt. Rund 1,3
Millionen Menschen – und damit jeder dritte Arbeitslose – sind seit über
einem Jahr arbeitslos. Die Beschäftigung steigt nicht mehr an.
Die Zahl der Erwerbstätigen ist seit Januar dieses Jahres saisonbereinigt
sogar um 5 000 Arbeitsplätze zurückgegangen.
Besonders schwierig ist die Lage in den neuen Bundesländern: Hier hat sich
die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 6 000 und die Zahl der
Langzeitarbeitslosen sogar um 14 000 erhöht.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6436
D. Die Beitragsbelastung zur Sozialversicherung steigt
Die schlechte Verfassung des Arbeitsmarktes hat gravierende Auswirkungen
auf die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und damit auf die
Beitragssatzstabilität. Das Ziel der Bundesregierung, die Beiträge zur Sozial-
versicherung auf unter 40 % zu senken, ist illusorisch geworden.
Die bereits erfolgten Beitragsanhebungen bei den gesetzlichen Krankenkas-
sen sind deutliche Warnsignale für deren desolate finanzielle Situation. Es
mehren sich die Hinweise auf eine Flut von Beitragsanhebungen auch bei
den Krankenkassen. In der Summe ist trotz Leistungskürzungen mit einer
dramatischen Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
für das laufende Jahr und darüber hinaus zu rechnen.
Die überfällige Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung
wird auf die lange Bank geschoben.
Die ursprünglich geplante Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung
in Höhe von 0,1 %-Punkten zu Beginn des nächsten Jahres fällt nach An-
sicht des Wirtschaftsweisen Professor Rürup aller Wahrscheinlichkeit nach
aus. Dabei müsste alleine die Anhebung der Ökosteuer zu einer Beitrags-
satzsenkung um mindestens 0,3 %-Punkte führen.
E. Ohne Wachstum brechen die Steuereinnahmen noch stärker weg
Die – in der Steuerschätzung vom Mai 2001 noch nicht vollständig enthaltene –
rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in diesem Jahr wird zu er-
heblichen Einnahmeminderungen führen. Nach dem von der Bundesregierung
beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2002, der auf zu optimistischen
Annahmen hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung basiert, kommt der Ab-
bau der Neuverschuldung praktisch zum Stillstand. Das Ziel eines ausgegliche-
nen Haushalts bis zum Jahr 2006 ist damit ernsthaft in Frage gestellt, obwohl
die Investitionen und die Investitionsquote nach der Finanzplanung der Bun-
desregierung weiter zurückgehen. Schuldenabbau braucht Wirtschaftswachs-
tum. Nur mit Steuerentlastungen können wieder Wirtschaftswachstum und da-
mit zusätzliche Einnahmen erreicht werden.
F. Der Euro nähert sich seinem historischen Tiefststand – Die Politik der Bun-
desregierung hat daran maßgeblichen Anteil
Seit seiner Einführung kurz nach der Regierungsübernahme durch die jet-
zige Koalition ist der Euro im Vergleich zum US-Dollar um über 25 % ge-
fallen. Er hat sich seitdem nicht mehr nennenswert erholt und befindet sich
in der Nähe seines historischen Tiefststandes von 0,8225 Dollar.
Deutschland ist mit einem Anteil von einem Drittel am Bruttoinlandspro-
dukt des Euroraums die mit Abstand größte Volkswirtschaft im gemeinsa-
men Währungsraum und zieht mit seiner Wachstumsschwäche, seiner hohen
Arbeitslosigkeit und seiner hohen Inflation den Euro nach unten.
Deutschland lastet wie ein Stein auf der Wirtschaftsentwicklung des Euro-
raums und stellt damit die Beziehungen zu seinen europäischen Partnern so-
wie die Akzeptanz der Währungsunion bei der Bevölkerung auf eine harte
Probe.
Die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland ist einer der Hauptgründe für das
mangelnde internationale Vertrauen in den europäischen Wirtschaftsraum.
Drucksache 14/6436 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
G. Die wirtschaftliche Schwäche ist hausgemacht
Die wirtschaftliche Schwäche ist entgegen dem von der Bundesregierung er-
weckten Eindruck nicht in erster Linie auf außenwirtschaftliche Einflüsse zu-
rückzuführen, sondern vor allem Konsequenz einer verfehlten Wirtschafts-,
Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.
Statt für mehr Flexibilität zu sorgen, hat die Bundesregierung die in der vergan-
genen Legislaturperiode beschlossenen Reformen rückgängig gemacht und zu-
sätzliche Regulierungen geschaffen. Die Bundesregierung hat es versäumt, die
für eine Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen erfor-
derlichen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Die von der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Europäischen
Union (EU), dem Internationalen Währungsfond (IWF) und den wirtschafts-
wissenschaftlichen Forschungsinstituten immer wieder geforderten Reformen
insbesondere auf dem Arbeitsmarkt sind ausgeblieben. Dies ist lange Zeit von
der positiven Exportkonjunktur überlagert worden. Erst jetzt werden die nega-
tive Konsequenzen in ihrem ganzen Ausmaß augenfällig.
Die Möglichkeiten für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge wurden ein-
geschränkt, die Bedingungen für Existenzgründungen durch das Scheinselb-
ständigkeitsgesetz verschlechtert und die Unternehmen durch einen Rechts-
anspruch auf Teilzeit belastet. Die von der Koalition durchgepeitschte
Ausweitung der Mitbestimmung ist nicht an den Interessen der Arbeitnehmer
und Betriebe ausgerichtet.
Die von der Bundesregierung durchgesetzte Steuerreform ist einseitig an den
Belangen der international tätigen Großunternehmen ausgerichtet. An den Be-
dürfnissen von Personenunternehmen und Arbeitnehmern geht sie vorbei. Die
Steuersenkungen fallen für sie insgesamt zu gering aus und kommen vor allem
viel zu spät. Die prozentuale Steuerlast durchschnittlicher Einkommen wird
nach der Reform nicht geringer sein als zuvor. Durch die verschlechterten Ab-
schreibungsbedingungen wird die Investitionskraft gerade der kleinen und
mittleren Unternehmen beeinträchtigt.
Im Bereich von Energie, Telekom und Post betreibt die Bundesregierung eine
Rückregulierung, die sich letztlich preistreibend auswirkt.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
II. in einem Zehn-Punkte-Programm die deutsche Wirtschaft und damit
gleichzeitig den Arbeitsmarkt durch grundlegende Reformen wiederzube-
leben.
Nicht erst morgen, sondern heute braucht die deutsche Wirtschaft Reformen
und damit eine Perspektive für die kommenden Jahre. Die schnellstmögliche
Umsetzung des folgenden Zehn-Punkte-Programms wird die Fehlentwicklun-
gen der letzten zwei Jahre korrigieren und der deutschen Wirtschaft wieder zu
alter Stärke verhelfen.
1. Sofortige Rücknahme der von der Koalition geschaffenen Beschäftigungs-
hemmnisse
Der deutsche Arbeitsmarkt muss dringend dereguliert werden. Die dem deut-
schen Arbeitsmarkt in den letzten beiden Jahren auferlegten gesetzlichen Bür-
den wirken einstellungsfeindlich. Die Regelungsdichte ist zu hoch. Unterneh-
merisches Engagement wird zu wenig honoriert. Ein erster Schritt in die
richtige Richtung ist es, die folgenden von der Koalition eingeführten Beschäf-
tigungshemmnisse rückgängig zu machen:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/6436
– Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
– Gesetz gegen Scheinselbständigkeit
– Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen
– Gesetz zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit.
2. Durchgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt zur Verbesserung der
Beschäftigungschancen
Weitere Reformschritte sind notwendig, die nicht nur die bislang begangenen
Fehler korrigieren, sondern auch die für einen anhaltenden Beschäftigungsauf-
bau notwendige Flexibilität und Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes herstellen
können. Um die Einstellungschancen von Arbeitslosen zu verbessern, sollte
diesen das Recht eingeräumt werden, gegen Vereinbarung einer Abfindungs-
regelung auf Kündigungsschutzklagen zu verzichten.
3. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Um die Effektivität der beiden Systeme zu verbessern, müssen Arbeitslosen-
hilfe und Sozialhilfe zusammengeführt und so ausgestaltet werden, dass An-
reize zur Aufnahme einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt geschaffen
werden. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen muss reduziert werden, um
die Wirkung der Sozialhilfe als Lohnuntergrenze aufzubrechen. Wer eine ange-
botene und zumutbare Beschäftigung ohne hinreichenden Grund ablehnt, muss
den Anspruch auf soziale Leistungen verlieren.
4. Vorziehen der für die Jahre 2003 und 2005 vorgesehenen Entlastungsschritte
bei der Steuerreform auf 2002
Als Sofortmaßnahme sind die für die Jahre 2003 und 2005 vorgesehenen Tarif-
senkungen bei der Einkommensteuer auf das Jahr 2002 vorzuziehen. Damit
wird das Belastungsniveau für Personenunternehmen dem der Kapitalgesell-
schaften angeglichen.
5. Schaffung eines einfachen und gerechten Steuerrechts
Das Steuerrecht ist grundlegend zu vereinfachen. Die Unternehmensbesteue-
rung ist rechtsformneutral zu gestalten. Arbeitnehmer und Unternehmer sind
spürbar und nachhaltig zu entlasten.
6. Verzicht auf die nächsten beiden Stufen der so genannten Ökosteuer
Die so genannte Ökosteuer entzieht den Bürgern Kaufkraft, treibt die Preise
und schwächt die Binnenkonjunktur. Die gesamte Ökosteuer war von Anfang
an falsch angelegt. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, als ersten Schritt auf
die von der Regierungskoalition beschlossenen weiteren Erhöhungen in den
Jahren 2002 und 2003 zu verzichten.
7. Schaffung einer modernen Betriebsverfassung
Die von Rot/Grün vorgenommenen Änderungen beim Betriebsverfassungsge-
setz sind ein Rückschritt. Den Betrieben, insbesondere dem Mittelstand, entste-
hen in Folge einer Erhöhung der Zahl der Betriebsräte und der Freistellungen
Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Gebot der Stunde ist ein modernes, betriebs-
nahes Mitbestimmungsrecht, das Unternehmen und Beschäftigten Verhand-
lungssouveränität gibt und flexible Regelungen außerhalb starrer Tarifverträge
ermöglicht.
Drucksache 14/6436 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Grundlegende Reform des Gesundheitswesens
Ohne ein geschlossenes Gesamtkonzept zur Gesundheitspolitik wird die Bun-
desrepublik Deutschland nicht in der Lage sein, den derzeitigen Stand bei der
sozialen Absicherung des Einzelnen aufrechtzuerhalten. Die auf diesem Gebiet
längst überfälligen Reformen müssen zum einen mehr Transparenz und Wahl-
freiheiten für die Versicherten beinhalten, andererseits aber auch mehr Spiel-
räume in der Vertragsgestaltung für Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte
eröffnen.
9. Schließung der Infrastrukturlücken, insbesondere in den neuen Bundes-
ländern
Um die Beschäftigungschancen insbesondere in den neuen Bundesländern
nachhaltig zu verbessern, muss zusätzlich durch den Einsatz neuer Finanzie-
rungsmodelle sichergestellt werden, dass die Infrastrukturlücken schnell ge-
schlossen werden. Dies dient nicht nur der Förderung der daniederliegenden
Bauwirtschaft, sondern auch der Schließung der durch fehlende Infrastruktur
bedingten Lohn-Produktivitätslücken.
10. Öffnung der Märkte
Energie-, Telekommunikations- und Postmärkte sind konsequent weiter zu öff-
nen.
Berlin, den 26. Juni 2001
Peter Rauen
Dr. Angela Merkel
Horst Seehofer
Gunnar Uldall
Karl-Josef Laumann
Gerda Hasselfeldt
Hansjürgen Doss
Dietrich Austermann
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
Cajus Caesar
Norbert Barthle
Otto Bernhardt
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Klaus Brähmig
Leo Dautzenberg
Herbert Frankenhauser
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Georg Girisch
Kurt-Dieter Grill
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)
Klaus Hofbauer
Susanne Jaffke
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Ulrich Klinkert
Hans Michelbach
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller (Kirchheim)
Günter Nooke
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Dr. Bernd Protzner
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Adolf Roth (Gießen)
Anita Schäfer
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Karl-Heinz Scherhag
Norbert Schindler
Diethard Schütze (Berlin)
Wolfgang Schulhoff
Gerhard Schulz
Heinz Seiffert
Margarete Späte
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Klaus-Peter Willsch
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion