BT-Drucksache 14/9302

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8711, 14/9265- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Vom 7. Juni 2002


Deutscher Bundestag Drucksache 14/9302
14. Wahlperiode 07. 06. 2002

Änderungsantrag
der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle,
Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Jochen-Konrad Fromme, Hansgeorg
Hauser (Rednitzhembach), Hans Michelbach, Peter Rauen, Hans-Peter Repnik,
Norbert Schindler, Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz,
Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 14/8711, 14/9265 –

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Der Bundestag wolle beschließen,

Artikel 1f „Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ wird gestrichen.

Berlin, den 6. Juni 2002
Gerda Hasselfeldt
Heinz Seiffert
Norbert Barthle
Otto Bernhardt
Leo Dautzenberg
Jochen-Konrad Fromme
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)
Hans Michelbach
Peter Rauen
Hans-Peter Repnik
Norbert Schindler
Diethard Schütze (Berlin)
Wolfgang Schulhoff
Gerhard Schulz
Klaus-Peter Willsch
Elke Wülfing
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion

Drucksache 14/9302 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Artikel 1f der Ausschussfassung sieht vor, den bislang in § 8 Abs. 2 Satz 1
Erneuerbare-Energien-Gesetz enthaltenen 350 MW-Deckel bei der Einspeise-
vergütung auf 1 000 MW anzuheben und damit die Subventionierung der Foto-
voltaik-Produktion über das bisherige Maß hinaus auszuweiten. Die Kosten
hierfür hätte der Endverbraucher über höhere Strompreise zu tragen. Wirtschaft
und Bürger werden damit weiter belastet. Die Anhebung der Deckelung ist da-
her abzulehnen.

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