Vom 10. Februar 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2496
15. Wahlperiode 10. 02. 2004
Kleine Anfrage
der AbgeordnetenDr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, Steffen
Kampeter, Ilse Aigner, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Jochen Borchert, Manfred
Carstens (Emstek), Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Albrecht Feibel,
Klaus-Peter Flosbach, Herbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme,
Hans-Joachim Fuchtel, Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb, Bernhard Kaster,
Volker Kauder, Norbert Königshofen, Manfred Kolbe, Dr. Michael Luther, Hans
Michelbach, Stefan Müller (Erlangen), Kurt J. Rossmanith, Peter Rzepka, Hartmut
Schauerte, Norbert Schindler, Georg Schirmbeck, Christian Freiherr von Stetten,
Thomas Strobl (Heilbronn), Antje Tillmann, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing
und der Fraktion der CDU/CSU
Auswirkungen der Strukturreformen der Deutschen Bundesbank
auf die Bargeldversorgung
Die Deutsche Bundesbank ist dabei, ihre Strukturen an die Veränderungen anzu-
passen, die sich aus der europäischen Währungsunion ergeben. So hat die Deut-
sche Bundesbank ihre Dienstleistungen im Barzahlungsverkehr bereits standar-
disiert und ihr Leistungsangebot in diesem Bereich gestrafft. Zudem hat der
Vorstand der Bundesbank imMai 2002 beschlossen, alle ehemaligen Zweigstel-
len der Bundesbank in Betriebsstellen umzuwandeln und diese innerhalb von
höchstens fünf Jahren zu schließen. Ende 2003 wurde die Schließung von wei-
teren 19 Filialen in Deutschland bis zum Jahr 2007 bekannt gegeben.
Grundsätzlich begrüßt die Fraktion der CDU/CSU diese Strukturreformen der
Deutschen Bundesbank. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Bürger und
Kreditwirtschaft sind jedoch noch unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Dienstleistungen gehören zu dem gesetzlichen Versorgungsauftrag
für Bargeld?
Sieht die Bundesregierung nach den Strukturreformen der Deutschen Bun-
desbank die Versorgung mit Bargeld als gesichert an, insbesondere was die
langfristige Entwicklung von Fälschungssicherheit und Qualität umlaufender
Banknoten angeht?
2. Welche Kosteneinsparungen werden durch die Maßnahmen der Bundesbank
erwartet und wie verteilen sich diese auf die Verringerung der Leistungsan-
gebote der Bundesbank und die Filialschließungen?
3. Führen die Kosteneinsparungen der Bundesbank zu Mehrbelastungen von
Bürgern und Kreditwirtschaft?
Wenn ja, wie verteilen sie sich auf Bürger und Kreditinstitute?
Drucksache 15/2496 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Wie sind vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung einerseits einver-
nehmlich mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der
Bundesbank verlangt, dass die Kreditwirtschaft mehr Stabilität auch mit
durchgreifenden Kostensenkungsprogrammen erreicht, andererseits die Kre-
ditwirtschaft aber die entstehenden Mehrkosten der die Bundesbank entlas-
tenden strukturellen Änderungen im Bereich der Bargeldlogistik tragen muss
und unter volkswirtschaftlichen Aspekten die Maßnahmen der Bundesbank
zu bewerten?
Wie schätzt die Bundesregierung hierbei insbesondere die Auswirkungen auf
kleine und mittlere Banken und Sparkassen ein?
5. Kann die Bundesregierung verantworten, dass auf der einen Seite durch die
Strukturreformen der Bundesbank Mehrkosten auf die Kreditinstitute zu-
kommen und auf der anderen Seite die Möglichkeit der verursacherge-
rechten Bepreisung durch die Urteile des Bundesgerichtshofs, Aktenzei-
chen XI ZR 80/93 und XI ZR 217/95, begrenzt werden?
6. Welche Maßnahmen werden von der Bundesbank gemeinsam mit den Bar-
geldakteuren auf nationaler Ebene ergriffen, um die Prozessabläufe effizien-
ter zu gestalten und damit die Gesamtkosten der Bargeldlogistik zu senken?
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das „Out-Sourcing“ der Bar-
geldleistungen der Bundesbank auf Dienstleister und Kreditinstitute mit
höheren Sicherheitsrisiken verbunden ist?
Welche zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen sind im Zuge des „Out-
Sourcing“ des Bargeldes vorgesehen und wie sollen die entstehenden Kosten
verteilt werden?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausgabe von Bargeld über den Han-
del, auch vor dem Hintergrund, dass von Handelsunternehmen die Auszah-
lung von Bargeld im Rahmen von elektronischen Lastschriftverfahren prak-
tiziert wird?
Erwartet die Bundesregierung, dass in Zukunft das Bargeld verstärkt über
den Handel ausgegeben wird?
Bestehen hier sicherheitstechnische Bedenken?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität bzw. die Fälschungssicherheit
des sich im Umlauf befindenden Euro-Bargelds?
Befürwortet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mittelfristig die
Einführung neuer Euro-Banknoten und -münzen?
Berlin, den 10. Februar 2004
Dr. Michael Meister
Heinz Seiffert
Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Ilse Aigner
Norbert Barthle
Otto Bernhardt
Jochen Borchert
Manfred Carstens (Emstek)
Leo Dautzenberg
Georg Fahrenschon
Albrecht Feibel
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Susanne Jaffke
Bartholomäus Kalb
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Manfred Kolbe
Dr. Michael Luther
Hans Michelbach
Stefan Müller (Erlangen)
Kurt J. Rossmanith
Peter Rzepka
Hartmut Schauerte
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Christian Freiherr von Stetten
Thomas Strobl (Heilbronn)
Antje Tillmann
Klaus-Peter Willsch
Elke Wülfing
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion