Vom 11. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5490
15. Wahlperiode 11. 05. 2005
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/4998 (neu) –
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Walter Schöler,
Franziska Eichstädt-Bohlig und Otto Fricke
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, das Bewusstsein
für die Belange der Baukultur in Deutschland bei Bauschaf-
fenden und in der Bevölkerung zu stärken und die Qualität,
Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Architektur- und Ingenieurwesens in Deutschland national
wie international herauszustellen.
Durch Bundesgesetz soll eine Stiftung des öffentlichen
Rechts errichtet werden, die als eine bundesweit beachtete,
unabhängige und mit hoher Fachautorität ausgestattete Insti-
tution für die Anliegen der Baukultur in Deutschland eintritt.
Der jährliche Finanzbedarf der Stiftung wird auf bis zu 2,5
Mio. Euro geschätzt. Die Anschubfinanzierung soll zu-
nächst weitgehend vom Bund aufgebracht werden. Lang-
fristig soll der Finanzbedarf wesentlich von privaten Dritten
mitgetragen werden.
Auswirkungen auf die Einzelpreise, auf das Preisniveau,
insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu
erwarten.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU für mit der Haushaltslage des Bundes verein-
bar.
Die Finanzplanung des Bundes ist für die Folgejahre ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Aus-
schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vorgelegten
Beschlussempfehlung.
Berlin, den 11. Mai 2005
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Norbert Barthle
Berichterstatter
Walter Schöler
Berichterstatter
Franziska Eichstädt-Bohlig
Berichterstatterin
Otto Fricke
Berichterstatter