Vom 8. Dezember 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/185 vom 08.12.1998
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Bau-, Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen von Sportstätten =
08.12.1998 - 185
14/185
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, Walter
Link (Diepholz), Dr. Klaus Rose, Norbert Barthle, Dirk Fischer (Hamburg),
Dr. Reinhard Göhner, Peter Rauen, Benno Zierer, Georg Brunnhuber und der
Fraktion der CDU/CSU
Bau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Sportstätten
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bau-, Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen für Sportstätten des Hochleistungssports sind seit 1991 aus dem Bundeshaushalt in welchem Umfang in den einzelnen Bundesländern
gefördert worden?
2. Wie hoch waren die Komplementärmittel der Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Sportstätten für den Hochleistungssport insgesamt, bezogen auf jedes einzelne Projekt, nominal und
prozentual?
3. Wenn die Bundesregierung gewillt ist - wie im Koalitionsvertrag
vereinbart - zukünftig den Breitensport gleichermaßen wie den
Spitzensport zu fördern, welche zusätzlichen Mittel sind für die
Sanierung, Modernisierung und den Bau von Sportstätten für den
Breitensport im Haushalt 1999 vorgesehen?
4. Welche Mittel sollen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Sanierung, Modernisierung und den Bau von Sportstätten für den Breitensport bis 2003 bereitgestellt werden, und ist sichergestellt, daß dies
nicht zu Lasten des Spitzensports geht?
5. Welche Beteiligung der Länder und der Kommunen setzt die Bundesregierung bei der Vergabe von Fördermitteln, bei der Förderung des Baus, der Sanierung und der Modernisierung von Sportstätten für den
Breitensport voraus?
6. Wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem
Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost jeweils in den Jahren 1995, 1996,
1997 und 1998 für die Sanierung, die Modernisierung und den Bau von
Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern durch die
jeweilige Landesregierung bereitgestellt worden?
7. Wie viele und welche Einzelmaßnahmen wurden aus Mitteln des Investitionsförderungsgesetzes gefördert, und wie hoch waren die Mittelzuweisungen für die Projekte insgesamt und jeweils auf das einzelne
Projekt bezogen?
8. Sind für diese aus Bundesmitteln geförderten Projekte Komplementärmittel der Länder und Kommunen bereitgestellt worden, und wenn ja, in welcher Höhe insgesamt, und in welcher Höhe jeweils für das
einzelne Projekt?
9. In welcher Höhe stellt die Bundesregierung Mittel für das
Sportstättensonderprogramm Ost für 1999 zur Verfügung, und wie sieht dies
in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2003 aus, um Sicherheit in den
Planungen in den neuen Ländern zu gewährleisten?
10. Ist die Vergabe dieser Fördermittel an die Bereitschaft der
Länder und Kommunen gebunden, Komplementärmittel einzubringen, und wenn
ja, in welcher Höhe, prozentual und nominal?
11. Ist sichergestellt, daß die neuen Länder die erforderlichen Komplementärmittel aufbringen können, um die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten zusätzlichen Fördermittel überhaupt in Anspruch nehmen
zu können?
12. Wie hoch bewertet die Bundesregierung den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf von Sportstätten für den Breitensport jeweils bezogen auf die einzelnen Länder?
13. Ist die Bundesregierung bereit, die Bewerbung von Städten als
Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 durch eine anteilige
Finanzierung bei der Modernisierung der Stadien zu unterstützen und dafür
gesondert Haushaltsmittel einzustellen, die über die bisher zugesagten
200 Mio. DM hinausgehen?
Bonn, den 2. Dezember 1998
Klaus Riegert
Friedrich Bohl Peter Letzgus
Walter Link (Diepholz) Dr. Klaus Rose
Norbert Barthle
Dirk Fischer (Hamburg) Dr. Reinhard Göhner Peter Rauen
Benno Zierer
Georg Brunnhuber
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
08.12.1998 nnnn