Vom 15. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4531
15. Wahlperiode 15. 12. 2004
Antrag
der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Ilse Aigner,
Norbert Barthle, Jochen Borchert, Manfred Carstens (Emstek), Albrecht Feibel,
Herbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim Fuchtel,
Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb, Bernhard Kaster, Norbert Königshofen,
Dr. Michael Luther, Kurt J. Rossmanith, Georg Schirmbeck, Antje Tillmann,
Klaus-Peter Willsch und der Fraktion der CDU/CSU
Konversionsregionen stärken – Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken
nicht mehr benötigten Liegenschaften ermöglichen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Durch die von der Bundesregierung beschlossene Reduzierung der Bundeswehr
sowie den angekündigten Truppenabbau der amerikanischen Streitkräfte in
Deutschland sind gravierende Folgen insbesondere für die wirtschaftliche und
soziale Lage in vielen der betroffenen Kommunen zu erwarten. Mit dem teil-
weise erheblichen Personalabbau bei Streitkräften und Verwaltung ist ein erheb-
licher Verlust an Kaufkraft verbunden. Wohnungsleerstand und weiter steigende
Arbeitslosigkeit werden die Folge sein. Die in strukturschwachen Regionen
bereits heute teilweise prekäre Lage wird sich vielfach weiter verschärfen. Die
Wirtschafts- und Sozialstruktur in den Standortgemeinden ist in der Regel stark
auf die Bundeswehr beziehungsweise die amerikanische Truppenpräsenz aus-
gerichtet. Die Gemeinden haben in die örtliche Infrastruktur, Ver- und Ent-
sorgungseinrichtungen, Schulen usw. im Vertrauen auf den dauerhaften Bestand
des jeweiligen Standortes investiert. Diese Einrichtungen werden nach der
Standortschließung bzw. -reduzierung nicht mehr ausgelastet sein und können
sich zu dauerhaft kostenträchtigen Überkapazitäten entwickeln, die die Kommu-
nalhaushalte langfristig und nachhaltig belasten. Die Bundesregierung ist in der
Pflicht und Verantwortung, durch eine gezielte und effiziente Strukturpolitik die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die betroffenen Standorte und Regio-
nen die Chance behalten, an Wachstum und Wohlstand zu partizipieren. Dazu
gehört auch die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von zu Verteidigungs-
zwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften an die betroffenen Länder,
Kreise und Gemeinden oder ansiedlungswillige Investoren.
Drucksache 15/4531 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
II. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregie-
rung auf,
die Möglichkeit zu schaffen, dass von der Bundeswehr und den alliierten Streit-
kräften freigegebene Liegenschaften mit einem erheblichen Abschlag vom vol-
len Wert, ggf. zu einem symbolischen Preis, mit Wertsteigerungsklauseln an die
betroffenen Länder, Kreise und Gemeinden oder ansiedlungswillige Investoren
veräußert werden können.
Berlin, den 15. Dezember 2004
Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Ilse Aigner
Norbert Barthle
Jochen Borchert
Manfred Carstens (Emstek)
Albrecht Feibel
Herbert Frankenhauser
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Susanne Jaffke
Bartholomäus Kalb
Bernhard Kaster
Norbert Königshofen
Dr. Michael Luther
Kurt J. Rossmanith
Georg Schirmbeck
Antje Tillmann
Klaus-Peter Willsch
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion