Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7489
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Antrag
der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Eckart von Klaeden, Norbert Barthle,
Anke Eymer (Lübeck), Hartwig Fischer (Göttingen), Dr. Maria Flachsbarth, Herbert
Frankenhauser, Erich G. Fritz, Dr. Peter Gauweiler, Ralf Göbel, Hermann Gröhe,
Manfred Grund, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Joachim Hörster, Jürgen
Klimke, Hartmut Koschyk, Eduard Lintner, Ruprecht Polenz, Dr. Norbert Röttgen,
Anita Schäfer (Saalstadt), Bernd Schmidbauer, Thomas Strobl (Heilbronn),
Karl-Georg Wellmann, Willy Wimmer (Neuss), Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer
und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Dirk Becker, Gabriele
Groneberg, Brunhilde Irber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, Dr. Herta
Däubler-Gmelin, Detlef Dzembritzki, Johannes Jung (Karlsruhe), Hans-Ulrich
Klose, Markus Meckel, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Johannes Pflug,
Otto Schily, Olaf Scholz, Dr. Ditmar Staffelt, Uta Zapf, Dr. Peter Struck
und der Fraktion der SPD
Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft,
für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen –
für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Klimawandel ist die zentrale ökologische, wirtschaftliche, soziale und
sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Ein konsequentes
internationales Handeln ist deshalb erforderlich. Damit befasst sich der Deutsche
Bundestag in dem Entschließungsantrag zur UN-Vertragsstaatenkonferenz in
Bali (Bundestagsdrucksache 16/7358). Deutschland versteht sich als Vorreiter
im Klimaschutz. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Energieeffizienz,
der Verbreitung neuer Technologien und der Anwendung erneuerbarer Energien
zu.
Ein zentrales Element dabei ist das klare Bekenntnis zu klimaschonenden und
energieeffizienten Kriterien beim Bau und Umbau von deutschen Vertretungen
und Einrichtungen im Ausland. Dies ist ein wichtiges Element, um offensiv für
einen effektiven Klimaschutz zu werben und gleichzeitig ein weltweites Vorbild
zu sein. Denn deutsche Vertretungen im Ausland mit einem vorbildlichen Stan-
dard in Bezug auf Energienutzung sind Demonstrationsobjekte in jeder Hin-
sicht. Sie werben für deutsche Technologie und sind gute Beispiele, die Nach-
ahmer finden können und sollen. So können unsere klimaschonenden Neu- und
Umbauten Anreiz für die Regierungen, Planer und Architekten vor Ort sein,
auch bei eigenen Objekten in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu
investieren.
Drucksache 16/7489 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In diesem Zusammenhang begrüßt der Deutsche Bundestag, dass bereits mit dem
„Solardachprogramm zur Auslandsmarkterschließung“ der Exportinitiative Er-
neuerbare Energien gezeigt werden konnte, wie die Ausstattung von deutschen
Institutionen im Ausland mit Solartechnik erfolgreich für Klimaschutz, Export-
förderung und Öffentlichkeitsarbeit für Deutschland genutzt wird.
Wir können durch eine größtmögliche Ausstattung von Gebäuden des Bundes
im Ausland mit Anlagen zur regenerativen Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung
und durch die Steigerung der Energieeffizienz einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz leisten. Gerade der Solarenergie kommt dabei in vielen sonnen-
reichen Regionen der Erde große Bedeutung zu.
Mit solchen Projekten ist nicht nur eine lang- und mittelfristige Kostenersparnis
verbunden, sondern damit wird auch eine gesteigerte Nachfrage von deutscher
Technologie für regenerative Energien erreicht. Angesichts der Tatsache, dass in
einigen Staaten eine lückenlose Stromversorgung nicht sichergestellt ist, verein-
facht der Einsatz von Sonne, Wind und Wasser als zusätzliche Energiequelle die
Arbeit der deutschen Organisationen und Partner vor Ort.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist es wichtig, nicht nur die Solardächer,
Solarstromsysteme, Kleinwasserkraftanlagen etc. als solche zu installieren, son-
dern auch, dass Projekte in der Praxis unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltig-
keit umgesetzt werden und energetisch-wirtschaftliche Gesichtspunkte berück-
sichtigt werden.
So können die deutschen Gebäude im Ausland „Botschafter unserer Botschaft“
werden: Wir brauchen mehr Klimaschutz. Handeln überzeugt oft mehr als
Worte.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– bei allen Gebäuden des Bundes im Ausland wie Botschaften, Konsulaten,
deutschen Schulen, Goethe-Instituten, EZ-Büros und anderen höchste Stan-
dards der Energieeffizienz umzusetzen und bei Wärme-/Kälte- und Strom-
erzeugung regenerative Energien zu nutzen. In vielen Staaten kann beim Ein-
satz moderner Technologien zur Energieeinsparung (Kraft-Wärme-Kälte-
Kopplung, Brennstoffzellen, u. a.) insbesondere auch die Nutzung der Solar-
energie eine wichtige Rolle spielen,
– zu diesem Zweck insbesondere das anstehende Sanierungsprogramm für
deutsche Vertretungen im Ausland sowie das 120-Mio-Euro-Programm der
Bundesregierung zur energetischen Sanierung von Bundesliegenschaften zu
nutzen,
– mit Hilfe der installierten Solaranlagen und den durchgeführten Effizienz-
maßnahmen im jeweiligen Land aktiv Informations- und Öffentlichkeits-
arbeit für deutsches Know-how und Technik im Bereich erneuerbare Ener-
gien und Energieeffizienz durchzuführen,
– mit dem Umbau bei den oben genannten Gebäuden immer auch eine geeig-
nete Präsentation der Technik für erneuerbare Energien und Anschauung
(begehbare Dachkonstruktionen, Informationstafeln etc.) zu ermöglichen, so
dass sie als Demonstrationsobjekte deutscher technologischer Errungen-
schaften dienen und vor Ort Nachahmer finden,
– auch bei Gebäuden, die im Rahmen von Projekten der deutschen Entwick-
lungszusammenarbeit errichtet werden, neben Maßnahmen zur Energie-
effizienz-Steigerung stets die Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energien
wie solare Wärmeerzeugung, Solarstromsysteme, Kleinwasserkraftanlagen,
Geothermie etc. zu überprüfen,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7489
– bei der Umsetzung dieser Maßnahmen darauf zu achten, dass sie unter um-
weltschonenden und sozialverträglichen sowie nachhaltigen Kriterien verge-
ben und durchgeführt werden,
– bei den für Deutschland im Ausland tätigen Mittlerorganisationen und Part-
nerinstitutionen darauf hinzuwirken, dass auch sie eine umweltschonende
Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien anstreben, und diese
Maßnahmen nach Möglichkeit zu unterstützen,
– die Exportinitiative Erneuerbare Energien weiterzuführen und zu intensivie-
ren und das darin enthaltene Solardachprogramm für deutsche Schulen und
Einrichtungen im Ausland zu stärken und auszubauen,
– eine engere Verzahnung des Solardachprogramms mit der deutschen Ent-
wicklungszusammenarbeit herzustellen, um somit die installierten Anlagen
als Ausgangspunkt für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich er-
neuerbarer Energien („Capacity Buildung“) im jeweiligen Land zu nutzen,
– zu prüfen, inwiefern noch im Vorfeld der WIREC 2008 (Washington Inter-
national Renewable Energy Conference) in den deutschen Vertretungen und
Institutionen in den USA stärker Erneuerbare-Energien-Technologien einge-
setzt werden können bzw. für diese geworben werden kann,
– verstärkt zu Auslandsreisen von Vertretern der Bundesregierung besonders
auch Unternehmer aus dem Bereich der Branche der erneuerbaren Energien
und der Energieeffizienz einzuladen und frühzeitig im Koordinierungskreis
der Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz darauf auf-
merksam zu machen, um damit die Exportbestrebungen zu unterstützen,
– den Deutschen Bundestag nach gegebener Zeit über den Ausbau und die Um-
setzung dieser Initiative zu unterrichten.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion