Vom 11. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9474
14. Wahlperiode 11. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Johannes Singhammer, Wolfgang
Zeitlmann, Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, Otto Bernhardt,
Leo Dautzenberg, Jochen-Konrad Fromme, Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach),
Klaus Hofbauer, Hans Michelbach, Hans-Peter Repnik, Anita Schäfer,
Norbert Schindler, Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz,
Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Lage der Zollverwaltung
Der deutsche Zoll hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen, die über die
reinen Grenzkontrollen hinausgehen. In der letzten Zeit sind noch weitere Auf-
gaben dazugekommen. Neben der Erhebung und Verwaltung der so genannten
Ökosteuer ist die Zollverwaltung seit kurzem auch für das Vergütungsverfahren
beim so genannten Agrardiesel zuständig. Der Bundesminister der Finanzen,
Hans Eichel, kündigt dagegen an, dass in nächster Zeit jedes zweite Hauptzoll-
amt und jedes dritte Zollamt geschlossen wird (WELT am SONNTAG vom 2.
Juni 2002). Um einen Überblick über die Lage in der Zollverwaltung zu be-
kommen, soll die Bundesregierung zu den nachfolgenden Fragen Stellung neh-
men.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Beschäftigte der Zollverwaltung (einschließlich Oberfinanzdirek-
tionen und Bundesministerium der Finanzen – BMF) beschäftigen sich mit
der so genannten Ökosteuer, sowohl Angestellte als Beamte je nach Lauf-
bahnen getrennt?
2. Wie viele Planstellen wurden für die so genannte Ökosteuer beim Zoll
a) neu geschaffen oder
b) sind durch Verlagerung aus anderen Arbeitsbereichen hinzugekommen?
3. Wie hoch ist die Zahl der jährlich seit Einführung der so genannten Öko-
steuer zu bearbeitenden
a) Anträge auf Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Stromsteuergesetz,
b) Steueranmeldungen nach § 8 Stromsteuergesetz,
c) Anträge auf Erlass, Erstattung oder Vergütung nach § 10 Stromsteuer-
gesetz,
d) Anträge auf Erlass, Erstattung oder Vergütung im Steuergebiet nach § 25
Mineralölsteuergesetz,
e) Anträge auf Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen nach § 25a
Mineralölsteuergesetz,
f) Anträge auf Nachversteuerung nach § 35 Mineralölsteuergesetz und
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g) sonstigen Verwaltungsakte?
4. Wie hoch ist die Zahl der bisher eingegangenen Anträge auf Vergütung des
so genannten Agrardiesels?
5. Wie lang dauert es durchschnittlich vom Tag der Antragstellung an, bis ein
Landwirt die beantragte Vergütung erhält?
6. Wie viele Beschäftigte der Zollverwaltung (einschließlich Oberfinanz-
direktionen und BMF) beschäftigen sich mit dem so genannten Agrardie-
sel-Vergütungsverfahren, sowohl Angestellte als Beamte je nach Laufbah-
nen getrennt?
7. Wie viele Planstellen wurden für das Agrardiesel-Verfahren beim Zoll
a) neu geschaffen oder
b) sind durch Verlagerung aus anderen Arbeitsbereichen hinzugekommen?
8. Wie hoch ist der durch das BMF errechnete tatsächliche Personalbedarf in
der Bundeszollverwaltung, getrennt nach Laufbahnen und Statusgruppen?
9. Wie hoch ist der dem Bedarf gegenüberstehende Personalbestand der Zoll-
verwaltung zum 1. Januar 2002, getrennt nach Laufbahnen und Statusgrup-
pen?
10. Wie werden sich der Bedarf und der Bestand des Personals in den Jahren
2002 bis 2005 entwickeln?
11. Wie viele Beschäftigte sind als Geschäftsaushilfen in der Abteilung III und
den übrigen Abteilungen des BMF zurzeit bzw. im Jahresdurchschnitt be-
schäftigt und wie hat sich diese Zahl seit 1998 entwickelt?
12. Aus welchen nachgeordneten Bereichen bzw. Länderverwaltungen stam-
men wie viele Beschäftigte?
13. Wie viele Beschäftigte sind innerhalb der Zollverwaltung seit wann mit der
Kosten- und Leistungsrechnung beschäftigt?
14. Was ist Ergebnis der bisherigen Arbeiten?
15. Wie hoch ist in Deutschland die Zahl der Import- bzw. Exportlieferungen
von Nicht-Marktordnungsprodukten aus bzw. in Drittstaaten?
16. Wie hoch sind die Kontrollzahlen beim Zoll bezogen auf die o. g. Im- und
Exporte absolut und in Prozent?
17. Wie haben sich diese Zahlen seit 1998 in Deutschland verändert?
18. Wie hoch sind die Kontrollzahlen beim Zoll bezogen auf Im- und Exporte
von Marktordnungsprodukten?
19. Gab es in den vergangenen Jahren seitens der EU-Kommission so ge-
nannte EAGfl-Anlastungen wegen nicht ordnungsgemäßer Wahrnehmung
zöllnerischer Aufgaben im Bereich von Agrarwaren?
Wenn ja, wie hoch waren diese jährlich in den Jahren 1998 bis 2002 und
worauf sind diese Anlastungen im Einzelnen zurückzuführen?
20. Wie hoch sind die o. g. Grenzkontrollzahlen in den anderen EU-Staaten (zu
Fragen 16 bis 18)?
21. In welchem Umfang und mit welchen Aufgaben ist die Zollverwaltung bei
der Bekämpfung illegaler Beschäftigung tätig?
22. Wie viel Personal ist in diesem Bereich tätig?
23. Welche Erfolge konnten von der Zollverwaltung in diesem Bereich im Ein-
zelnen erzielt werden?
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24. Wie viele Verstöße gegen geltende gesetzliche Regelungen wurden straf-
rechtlich geahndet?
25. Besteht innerhalb der Zollverwaltung eine elektronische Vernetzung, um
z. B. die in einem Teil Deutschlands gewonnen Erkenntnisse in einem an-
deren Teil mit den dort gewonnen Erkenntnissen abzugleichen?
Berlin, den 11. Juni 2002
Bartholomäus Kalb
Johannes Singhammer
Wolfgang Zeitlmann
Gerda Hasselfeldt
Heinz Seiffert
Norbert Barthle
Otto Bernhardt
Leo Dautzenberg
Jochen-Konrad Fromme
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)
Klaus Hofbauer
Hans Michelbach
Hans-Peter Repnik
Anita Schäfer
Norbert Schindler
Diethard Schütze (Berlin)
Wolfgang Schulhoff
Gerhard Schulz
Klaus-Peter Willsch
Elke Wülfing
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion