Vom 19. Oktober 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4014
15. Wahlperiode 19. 10. 2004
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Doris Meyer (Tapfheim), Horst Seehofer,
Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Dr. Joachim Pfeiffer, Norbert Barthle,
Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann,WolfgangBörnsen (Bönstrup), Cajus Julius
Caesar, Alexander Dobrindt, Marie-Luise Dött, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Dr. Maria Flachsbarth, Erich G. Fritz, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Michael
Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Georg Girisch, Dr. Reinhard Göhner, Josef Göppel,
Kurt-Dieter Grill, Holger Haibach, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker
Kauder, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Helmut Lamp, Dr. Klaus W.
Lippold (Offenbach), Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer
(Hamm), Franz Obermeier, Ulrich Petzold, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz
Riesenhuber, Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte, Johannes
Singhammer, Max Straubinger, Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Erneuerbare Energien in Deutschland
Deutschland braucht auch in Zukunft einen ausgewogenen, nachhaltigen Ener-
giemix aller Energieträger. Dabei sollen die erneuerbaren Energien mit Blick auf
Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz
einen wichtigen Beitrag leisten. Erneuerbare Energien müssen in Deutschland
fester Bestandteil des Energiemixes werden. Ziel der Förderung der erneuer-
baren Energien muss es deshalb sein, neue Anreize zur Weiter- bzw. Neuent-
wicklung zu schaffen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien möglichst
schnell zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu
erreichen. Diesem Anspruch wird die am 1. August 2004 in Kraft getretene No-
velle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht gerecht.
Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromver-
sorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020
auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Für Strom aus Wasserkraft, Deponie-,
Klär- und Grubengas, Biomasse, Geothermie, Windenergie sowie solarer Strah-
lungsenergie wurden neue Vergütungsbestimmungen festgelegt.
Der staatliche Anteil am Strompreis liegt heute bei über 40 Prozent. Die staatlich
verursachte Belastung ist von rund 2 Mrd. Euro im Jahr 1998 um das Fünffache
auf heute rund 12 Mrd. Euro angestiegen. Davon entfielen 2003 rund 6,5 Mrd.
Euro auf die Stromsteuer und rund 2 Mrd. Euro auf die Förderung erneuerbarer
Energien. Für einen Drei-Personen-Durchschnittshaushalt bedeutet dies insge-
samt, bezogen auf den Strompreis, eine zusätzliche Belastung durch staatliche
Abgaben von ca. 160 Euro im Jahr. Durch die Novellierung des EEG wurde die
Förderung weiter ausgeweitet, was zu weiteren Belastungen für die Stromver-
braucher führen wird.
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Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahr 2020mit einemBeschäftigungseffekt
durch die Förderung erneuerbarer Energien von rund 400 000 Arbeitsplätzen.
Demgegenüber kommen verschiedene neuere wissenschaftliche Gutachten, die
zum Teil auch von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden sind, zu
dem Ergebnis, dass die langfristigen Beschäftigungseffekte des Ausbaus der er-
neuerbaren Energien gesamtwirtschaftlich marginal bis negativ sind. Die Bun-
desregierung muss endlich zu den Auswirkungen der Förderung der erneuerba-
ren Energien auf den Arbeitsmarkt Stellung nehmen und dabei die eigenen
Gutachten beachten. Auch in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
der CDU/CSU „Beschäftigungseffekte durch den Ausbau der erneuerbaren
Energien“ (Bundestagsdrucksache 15/3666) ist die Bundesregierung dieser Dis-
kussion aus dem Weg gegangen.
Zukünftig bedarf es einer Neugestaltung der Förderung der erneuerbaren Ener-
gien. Dabei muss eine Verzahnung mit anderen Instrumenten, wie dem Emis-
sionshandel und der Ökosteuer, im Rahmen eines langfristigen, in sich geschlos-
senen energiepolitischen Konzeptes erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Primärversorgung
und an der Stromversorgung seit 1998 entwickelt (absolut und in Prozent)?
Welcher Anteil entfällt dabei auf die einzelnen erneuerbaren Energien
(absolut und in Prozent)?
2. Welchen Beitrag leisten die erneuerbaren Energien zum Klimaschutz?
Wie viele Mio. Tonnen CO2 pro Jahr konnten durch den Einsatz erneuerbarerEnergien eingespart werden?
Welcher Anteil entfällt dabei jeweils auf die einzelnen erneuerbaren Energien
(absolut und in Prozent)?
3. Welchen Beitrag leisten die erneuerbaren Energien zur Erreichung des
Kyoto-Ziels?
Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der bereits erreichten
Reduzierung des CO2-Ausstoßes (in Prozent und in Mio. Tonnen CO2), dasheißt wie viel Primärenergie (in SKE) wurde konkret durch den Einsatz von
erneuerbaren Energien in welchem Zeitraum und in welchem Bereich einge-
spart?
4. Welche CO2-Reduzierung müsste zur Erreichung des Kyoto-Ziels inDeutschland noch vorgenommen werden, würde die CO2-Vermeidung durcherneuerbare Energien unberücksichtigt bleiben?
Welche Auswirkungen hätte dies auf den Erfüllungsfaktor im Rahmen des
Emissionshandels?
5. Wie hat sich das Vergütungsvolumen jährlich seit Einführung des EEG ent-
wickelt (in Mio. Euro und in Cent je Kilowattstunde)?
Welcher Anteil ist dabei auf die einzelnen erneuerbaren Energien entfallen
(in Prozent und in Mio. Euro)?
6. Wie hat sich die tatsächliche Nettobelastung der Stromverbraucher durch das
EEG seit dessen Einführung entwickelt (in Mio. Euro pro Jahr und in Cent je
Kilowattstunde)?
Welcher Anteil ist dabei auf die einzelnen erneuerbaren Energien entfallen
(in Prozent und in Mio. Euro)?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4014
Wie verteilt sich die Belastung auf die privaten Haushalte sowie Industrie
und Gewerbe (in Prozent und in Mio. Euro unter Angaben der verwendeten
Kategorien für Industrie und Gewerbe)?
7. Wie wird sich das Vergütungsvolumen bis 2010 bzw. 2020 voraussichtlich
entwickeln (in Mio. Euro pro Jahr und in Cent je Kilowattstunde)?
8. Wie wird sich die tatsächliche Nettobelastung bis 2010 und bis 2020 voraus-
sichtlich entwickeln (in Mio. Euro pro Jahr und in Cent je Kilowattstunde)?
Wie verteilt sich die Nettobelastung auf die privaten Haushalte sowie Indus-
trie und Gewerbe (in Prozent und in Mio. Euro)?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundes-
verbandes der Erneuerbaren Energien (BEE), Johannes Lackmann, in der
Zeitung „Die Welt“ vom 15. September 2004 (Seite 11), dass den Verbrau-
chern wegen des schwachen Windaufkommens in den vergangenen zwei
Jahren rund 500 Mio. Euro zu viel für die Einspeisung berechnet wurde?
Teilt die Bundesregierung diese Auffassung?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
10. Welche weiteren Förderprogramme gibt es neben dem EEG zur Förderung
der erneuerbaren Energien?
Wann wurden diese Förderprogramme aufgelegt?
Sind diese zeitlich befristet?
Welches Volumen umfassen diese Förderprogramme jeweils (in Mio. Euro
pro Jahr)?
11. Entstehen durch diese Förderprogramme Belastungen für den Bundeshaus-
halt?
Wenn ja, in welcher Höhe (in Mio. Euro pro Jahr)?
12. Aus welchen Gründen wird auf Strom aus erneuerbaren Energien, außer er
wird aus einem ausschließlich mit solchen Energieträgern gespeisten Netz
entnommen, Stromsteuer erhoben?
Wie lässt sich diese Belastung mit dem Ziel vereinbaren, die erneuerbaren
Energien zu fördern?
13. Wie hoch waren seit Einführung der ökologischen Steuerreform die Einnah-
men im Rahmen der Stromsteuer durch Strom aus erneuerbaren Energien
pro Jahr (in Mio. Euro) und welche Kosten ergaben sich dadurch für Haus-
halte, Gewerbe und Industrie?
14. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Ener-
gien pro Jahr seit 1998 entwickelt?
Wie verteilen sich diese jeweils auf die einzelnen erneuerbaren Energien?
15. Mit welcher Summe wird ein Arbeitsplatz durch die EEG-Umlage und steu-
erliche Abschreibungsmöglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien
gefördert (in Euro)?
Wie verteilt sich dies auf die einzelnen erneuerbaren Energien?
16. Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze im Bereich der erneuerbaren
Energien pro Jahr seit 1998 entwickelt?
Wie verteilen sich diese jeweils auf die einzelnen erneuerbaren Energien?
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17. Mit welcher Summe wird ein Ausbildungsplatz mittels EEG-Umlage und
steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten im Bereich der erneuerbaren
Energien gefördert (in Euro)?
Wie verteilt sich dies auf die einzelnen erneuerbaren Energien?
18. Mit welchem Beschäftigungseffekt im Bereich der erneuerbaren Energien
rechnet die Bundesregierung voraussichtlich bis 2010 und 2020?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ergeb-
nisse der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in
Auftrag gegebenen Studien?
19. Wie hat sich der Gesamtumsatz im Bereich der erneuerbaren Energien seit
1998 pro Jahr entwickelt (in Mio. Euro)?
Welche Anteile entfallen dabei auf die einzelnen erneuerbaren Energien
(absolut und in Prozent)?
20. Wie verteilen sich die Marktanteile von installierten Anlagen im Bereich er-
neuerbarer Energien in Deutschland auf die verschiedenen Hersteller bezo-
gen auf die einzelnen erneuerbaren Energien?
Wie hoch ist der Anteil der Wertschöpfung in Deutschland bei der Herstel-
lung dieser Anlagen?
21. Wie haben sich die Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien seit
1998 pro Jahr entwickelt (in Mio. Euro)?
Welche Anteile entfallen dabei auf die einzelnen erneuerbaren Energien
(absolut und in Prozent)?
Welche Kosten sind dabei den Steuerzahlern und Verbrauchern in Deutsch-
land entstanden?
22. Wie hat sich die Anzahl der installierten Wasserkraftanlagen pro Jahr seit
1998 entwickelt?
Wie viele Anlagen davon haben eine installierte Leistung unter 5 MW, wie
viele über 5 MW?
Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
23. Wie hat sich die installierte Wasserkraftleistung pro Jahr seit 1998 ent-
wickelt (in MW)?
Wie verteilt sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
24. Welche nutzbaren Potenziale zur Energieerzeugung durch die so genannte
kleine und die große Wasserkraft sieht die Bundesregierung in Deutsch-
land?
25. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Hindernisse, die einer stär-
keren Nutzung der kleinen und der großen Wasserkraft entgegenstehen?
26. Welche Projekte im Bereich der so genannten großen Wasserkraft (Wasser-
kraftanlagen mit einer Leistung über 5 MW) werden derzeit geplant?
Bis wann ist mit einer Realisierung der einzelnen Projekte zu rechnen?
Wie hoch wird deren jeweilige Leistung bei Fertigstellung sein (in MW)?
27. Wie hat sich die Anzahl der installierten Biomasseanlagen pro Jahr seit 1998
entwickelt?
Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
28. Wie hat sich die installierte Biomasseleistung pro Jahr seit 1998 entwickelt
(in MW)?
Wie verteilt sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/4014
29. Mit welchem Zubau an Biomasseanlagen pro Jahr rechnet die Bundesregie-
rung bis 2010 bzw. 2020 (in MW)?
30. Welche wirtschaftlich nutzbaren Potenziale zur Energieerzeugung aus Bio-
masse bestehen aus Sicht der Bundesregierung in Deutschland insgesamt
und zu welchem Prozentsatz wird dieses Potenzial heute genutzt?
31. Welche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Entwicklung leis-
tungsfähiger Biomassevergasungsanlangen unterstützt die Bundesregierung
derzeit?
Wie hoch ist jeweils das Fördervolumen (in Euro)?
32. Welche Projekte im Bereich der Geothermie werden derzeit geplant?
Bis wann ist mit einer Realisierung der einzelnen Projekte zu rechnen?
Wie hoch wird deren jeweilige Leistung bei Fertigstellung sein (in MW)?
33. Gibt es Programme seitens der Bundesregierung, die die Erkundung des
Geothermiepotenzials unterstützen?
34. Welche wirtschaftlich nutzbaren Potenziale zur Erzeugung aus Strom aus
geothermischen Kraftwerken bestehen aus Sicht der Bundesregierung in
Deutschland?
35. Wie hat sich die Anzahl der installierten Windkraftanlagen pro Jahr seit
1998 entwickelt?
Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
36. Wie hat sich die installierte Windenergieleistung pro Jahr seit 1998 ent-
wickelt (in MW)?
Wie verteilt sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
37. Welche Gesamtstrommenge pro Jahr wurde seit 1998 durch Windenergie
erzeugt (in TWh)?
Wie vielen Volllaststunden pro Jahr entspricht dies?
38. Mit welchem Zubau bei der Windenergie pro Jahr rechnet die Bundesregie-
rung bis 2010 bzw. 2020 (in MW)?
Welche Gesamtstrommenge pro Jahr wird dadurch voraussichtlich erzeugt
werden (in TWh) und welchen Volllaststunden pro Jahr entspricht dies?
39. Welche wirtschaftlichen und technischen Potenziale der Weiterentwicklung
leistungsfähiger Speichertechnologien zur Verbesserung der Wirtschaftlich-
keit erneuerbarer Stromerzeugung, zum Beispiel durch die Möglichkeit zur
Abdeckung von Spitzenlasten beim Strombedarf, bestehen derzeit bzw. zu-
künftig aus Sicht der Bundesregierung?
In welchem Umfang fördert die Bundesregierung Aktivitäten zur Erschlie-
ßung dieser Potenziale?
40. Wie hoch war der Bedarf an Regelenergie durch erneuerbare Energien pro
Jahr seit 1998?
Welche Kosten sind dadurch entstanden (in Mio. Euro pro Jahr)?
Wie verteilen sich diese auf die einzelnen erneuerbaren Energien und auf die
verschiedenen Regelzonen?
41. Wie bewertet die Bundesregierung diese Kosten?
Welche Auswirkungen haben diese auf Wirtschaftswachstum und Arbeits-
plätze?
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42. Welche Reservekapazitäten zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität werden
mit Blick auf den weiteren Zubau bei der Windenergie bis 2010 bzw. 2020
erforderlich sein (in MW)?
Welche Kosten werden dadurch entstehen (in Mio. Euro pro Jahr)?
43. Welcher zusätzliche Ausstoß von CO2 pro Jahr ist seit 1998 durch den Be-darf an Regelenergie entstanden (in Mio. t)?
44. Welcher zusätzliche Ausstoß von CO2 pro Jahr wird durch diesen Bedarf anRegelenergie bis 2010 bzw. 2020 voraussichtlich entstehen (in Mio. t)?
45. Wie hat sich der Anteil der Windenergieleistung, der durch Reservekapazi-
täten abgesichert werden muss, seit 1998 entwickelt (in Prozent)?
Wie wird sich der Anteil durch den geplanten Ausbau bei der Windenergie
bis 2010 bzw. 2020 weiterentwickeln (in Prozent)?
46. Welche Kosten sind durch die Netzanbindung von Windenergieanlagen seit
1998 entstanden (in Mio. Euro pro Jahr)?
47. In welchem Umfang ist mit Blick auf den weiteren Zubau bei der Wind-
energie ein Ausbau der Netzkapazitäten erforderlich?
Welche Kosten sind damit verbunden (in Mio. Euro pro Jahr)?
48. Wie bewertet die Bundesregierung diese Kosten?
Welche Auswirkungen haben diese auf Wirtschaftswachstum und Arbeits-
plätze?
49. Welche Auswirkungen wird der von der Bundesregierung geplante Ausbau
der Windenergie auf die Versorgungssicherheit der Netze haben?
Werden Versorgungsausfälle zunehmen?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
50. Wie hat sich die Anzahl der installierten Photovoltaikanlagen pro Jahr seit
1998 entwickelt?
Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
51. Wie hat sich die installierte Photovoltaikleistung pro Jahr seit 1998 ent-
wickelt?
Wie verteilt sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
52. Wie hat sich die jährlich neu installierte Solarkollektorfläche in Deutschland
seit 1998 entwickelt (in 1 000 m2)?
53. Mit welchem Zubau an Solarwärmeanlagen pro Jahr rechnet die Bundes-
regierung bis 2010 bzw. 2020 (in MW)?
54. Mit welchem Zubau an Photovoltaikanlagen pro Jahr rechnet die Bundes-
regierung bis 2010 bzw. 2020 (in MW)?
55. Welche Auswirkungen hat das bereits zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene
so genannte Photovoltaik-Vorschaltgesetz?
56. Welche Umlage für Photovoltaik-Anlagen ist in Deutschland seit Einfüh-
rung des EEG bis Ende 2003 pro Jahr erfolgt (in Mio. Euro)?
57. Welchen Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland hat die Photovoltaik
in Deutschland?
58. Welche durchschnittliche Volllaststundenzahl pro Jahr ergibt sich imDurch-
schnitt aus den in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen?
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59. Wie viele Unternehmen sind bisher durch die am 22. Juli 2003 in Kraft
getretene Härtefallregelung entlastet worden?
Wie hoch war diese Entlastung (in Mio. Euro pro Jahr)?
60. Wie viele Unternehmen haben seit Inkrafttreten der EEG-Novelle am
1. August 2004 einen Härtefallantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt?
Wie lange dauert durchschnittlich das Genehmigungsverfahren (in Tagen)?
Wie viele Anträge sind davon genehmigt worden?
Wie hoch wird die Entlastung sein (in Mio. Euro pro Jahr)?
61. Welche Systeme zur Förderung der erneuerbaren Energien gibt es in den
anderen europäischen Staaten?
Wie hoch ist jeweils die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in
diesen Ländern?
Welche Kosten entstehen dadurch jeweils den Stromverbrauchern?
62. Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die anderen Fördersysteme
die Effizienz des Fördersystems in Deutschland?
63. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung zur Harmonisie-
rung der unterschiedlichen Fördersysteme in Europa?
64. Wie viele Fälle zur Klärung von Streitigkeiten und zur Anwendung des EEG
wurden von der Clearingstelle behandelt?
In welchen Bereichen lagen dabei die Schwerpunkte?
65. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Förderung der er-
neuerbaren Energien auch Arbeitsplätze in anderen Bereichen weggefallen
sind?
Wenn nein, warum nicht?
66. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Förderung
erneuerbarer Energien und der Einführung des Emissionshandelssystems in
Deutschland?
Wenn ja, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass beide Systeme
aneinander angepasst werden sollten?
67. Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung der Energiemix im Jahr
2010 und 2020 in Deutschland?
68. Hält die Bundesregierung an dem Ziel, bis zum Jahr 2020 Strom zu 20 Pro-
zent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, fest?
Berlin, den 19. Oktober 2004
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion