Vom 22. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8035
14. Wahlperiode 22. 01. 2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, Walter Link
(Diepholz), Dr. Klaus Rose, Ilse Aigner, Norbert Barthle, Meinrad Belle,
Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Thomas Dörflinger, Marie-Luise
Dött, Ingrid Fischbach, Dirk Fischer (Hamburg), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Reinhard Göhner, Peter Götz,
Kurt-Dieter Grill, Siegfried Helias, Hans Jochen Henke, Volker Kauder, Dr. Karl A.
Lamers (Heidelberg), Dr. Paul Laufs, Ursula Lietz, Elmar Müller (Kirchheim), Anton
Pfeifer, Christa Reichard (Dresden), Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik,
Franz-Xaver Romer, Dr. Wolfgang Schäuble, Heinz Schemken,
Dr. Andreas Schockenhoff, Wilhelm Josef Sebastian, Heinz Seiffert,
Erika Steinbach, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dorothea Störr-Ritter,
Thomas Strobl (Heilbronn), Peter Weiß (Emmendingen), Annette Widmann-Mauz,
Heinz Wiese (Ehingen), Benno Zierer und der Fraktion der CDU/CSU
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich
Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksachen 14/3680, 14/5445 –
Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische
Entlastung – Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Vereine nehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahr, sie sind Aus-
druck einer aktiven, lebendigen, leistungsfähigen und solidarischen Bürger-
gesellschaft. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemein-
wesen, ermöglichen zig Millionen Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle
Freizeitbeschäftigung. Vereine vermitteln eine hohe soziale Kompetenz, för-
dern Fähigkeiten und Leistung, integrieren ausländische Mitbürgerinnen und
Mitbürger in vorbildlicher Weise, ältere Menschen finden Zugang zu den
jüngeren Generationen, sie pflegen Traditionen, sie sind wichtige Anlaufsta-
tionen für Kinder und Jugendliche und geben Lebensfreude und Lebenssinn.
Vereine sind die sozial integrative Kraft und Klammer für breite Bevölke-
rungsschichten.
Drucksache 14/8035 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
2. Vereine werden getragen von dem ehrenamtlichen Engagement ihrer Mit-
glieder, die unentgeltlich und freiwillig ihre Fähigkeiten, ihr Können und
ihre Erfahrungen für andere einbringen. Ohne ehrenamtliches Engagement
wäre Vereinsarbeit undenkbar. Erhöhte Anforderungen durch individuelle
Ansprüche und Erwartungen der Mitglieder und wachsende Bürokratie er-
schweren das ehrenamtliche Engagement für die Sache. Dank und Anerken-
nung sollten selbstverständlich sein. Anerkennung heißt aber auch Entbüro-
kratisierung, heißt auch Anerkennung des Aufwandes durch eine pauschale
Entschädigung und heißt auch Erleichterung bei Haftungsfragen.
3. Die Bundesregierung hat durch gesetzliche Maßnahmen die Vereine, die dort
ehrenamtlich Tätigen und die geringfügig Beschäftigten wirtschaftlich be-
lastet und mit bürokratischen Regelungen überhäuft. Die Neuregelungen der
325-Euro-Jobs und der Scheinselbständigkeit haben für Vereine und die dort
Tätigen neben wirtschaftlichen Belastungen vor allem einen bürokratischen
Mehraufwand mit sich gebracht. Die Einführung der sog. Ökosteuer und die
Erhöhung der Energiesteuer haben Vereine ohne jeglichen Ausgleich zusätz-
lich belastet. Besonders Vereine mit großen Jugendabteilungen sind von die-
sen Belastungen in besonderem Maße betroffen. Sie können die Mehrkosten
durch Erhöhung der Mitgliedsbeiträge nicht ausgleichen. Die Kostenverla-
gerungen vom Bund zu Lasten der Länder und Kommunen haben dazu ge-
führt, dass die Finanzkraft vor allem der Kommunen eingeschränkt wurde.
Immer mehr Kommunen sehen sich gezwungen, Fördermittel für Vereine zu
reduzieren und Nutzungsentgelte einzuführen bzw. anzuheben.
4. Gesellschaftliche Veränderungen stellen heute Vereine vor große Herausfor-
derungen. Das Anspruchsverhalten und die Anforderungen der Mitglieder
sind gestiegen, und kommerzielle Anbieter stoßen in klassische Bereiche der
Vereine vor. Vereine werden ihre Aufgaben wie bisher nur leisten können,
wenn ihre Wirtschaftskraft gestärkt wird und sie von Bürokratie entlastet
werden, damit sie auch zukünftig Bürgerinnen und Bürger ein attraktives
vielseitiges Angebot unterbreiten können. Vereine müssen gestärkt werden,
damit Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, sich für den Verein und ihre
Mitmenschen zu engagieren. Die Bundesregierung muss hier ein deutliches
Zeichen für ein vereinsfreundliches Klima setzen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Besteuerungs- und Zweckbesteuerungsgrenzen deutlich anzuheben, da-
mit Vereine durch eigene Initiativen verstärkt Anreize erhalten, ihre wirt-
schaftliche Kraft zu stärken,
2. die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit gemeinnützige Vereine zu-
sätzlich Rücklagen in Höhe bis zu 25 000 Euro bilden können, um auf die
Herausforderungen der Zukunft angemessen reagieren zu können,
3. die Neuregelungen der 325-Euro-Jobs und der Scheinselbständigkeit für ge-
meinnützige Vereine zu verändern, um eine finanzielle und bürokratische
Entlastung herbeizuführen,
4. die steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz
(EStG) so zu gestalten, dass auch ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder
und Funktionsträger erfasst werden,
5. für ehrenamtlich tätige Mitglieder, die nicht durch die bestehende und die
Erweiterung des § 3 Nr. 26 EStG erfasst werden, eine steuerfreie Ehrenamts-
pauschale von 600 Euro einzuführen,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8035
6. das Spendenverfahren vereinsfreundlich zu gestalten. Die Vereine sollen die
Möglichkeit haben, selbst Spendenbescheinigungen auszustellen oder das
Durchlaufspendeverfahren zu wählen, um für ehrenamtlich tätige Vorstands-
mitglieder die Frage der Haftung zu erleichtern.
Berlin, den 22. Januar 2002
Klaus Riegert
Friedrich Bohl
Peter Letzgus
Walter Link (Diepholz)
Dr. Klaus Rose
Ilse Aigner
Norbert Barthle
Meinrad Belle
Klaus Brähmig
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Kurt-Dieter Grill
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Volker Kauder
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Dr. Paul Laufs
Ursula Lietz
Elmar Müller (Kirchheim)
Anton Pfeifer
Christa Reichard (Dresden)
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Franz-Xaver Romer
Dr. Wolfgang Schäuble
Heinz Schemken
Dr. Andreas Schockenhoff
Wilhelm Josef Sebastian
Heinz Seiffert
Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dorothea Störr-Ritter
Thomas Strobl (Heilbronn)
Peter Weiß (Emmendingen)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Benno Zierer
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion