Vom 15. August 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5956
15. Wahlperiode 15. 08. 2005
Antrag
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, Norbert
Barthle, Jochen Borchert, Klaus Brähmig, Manfred Carstens (Emstek), Albrecht
Feibel, Herbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim Fuchtel,
Ernst Hinsken, Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb, Bernhard Kaster, Norbert
Königshofen, Dr. Michael Luther, Kurt J. Rossmanith, Georg Schirmbeck,
Dr. Ole Schröder, Antje Tillmann, Klaus-Peter Willsch, Dagmar Wöhrl und der
Fraktion der CDU/CSU
Ehrliche Abschlussbilanz als Grundlage einer neuen Politik für Wachstum,
Arbeit und Sicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Schlussbilanz der rot-grünen Bundesregierung ist katastrophal:
Deutschland hat seine wirtschaftliche Dynamik verloren. Das durchschnitt-
liche Wachstum der letzten sieben Jahre hat sich gegenüber den Jahren 1990
bis 1998 fast halbiert. Im Europa der 25 liegt Deutschland auf den letzten
Plätzen. Die Zahl der Arbeitslosen hat Rekordhöhen erreicht. All dies hat
verheerende Folgen für die Menschen in unserem Land und ihre Zukunfts-
hoffnungen.
Die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte befinden
sich nach sieben Jahren Rot-Grün in einem schlimmen Zustand. Chancen
künftiger Generationen werden durch ungehemmtes Auftürmen weiterer
Schulden zunichte gemacht, Auswege aus der Wirtschafts- und Haushalts-
misere von der Bundesregierung nicht aufgezeigt. Der Bundeshaushalt als
„Schicksalsbuch der Nation“ ist unter Rot-Grün zu einem „Märchenbuch“
gemacht worden:
– So läuft der Bundeshaushalt 2005 völlig aus dem Ruder. Die sich für die-
ses Jahr abzeichnende zusätzliche Milliarden-Lücke wird von der Bun-
desregierung tatenlos ignoriert – damit täuscht sie die Menschen über die
Hilflosigkeit ihrer Politik.
– Für 2006 hat das rot-grüne Bundeskabinett nicht einmal mehr einen
Haushaltsentwurf beschlossen – damit verweigert die Koalition ihre Ant-
worten auf die zentralen Herausforderungen unseres Landes.
Unverantwortlich ist, dass die einst als „Projekt“ überhöhte Koalition von
SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNEN sich einer ehrlichen Bilanz ihrer sieben-
jährigen Regierungszeit verweigert. Nach der Euphorie des Wahlsiegs 1998
machte die Regierung Schröder zunächst wichtige Reformschritte ihrer Vor-
gänger bei Arbeitsmarkt, Gesundheit und Rente rückgängig. Der anschlie-
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ßenden „Politik der ruhigen Hand“ folgte nach der Wahl 2002 die vorher
nicht angekündigte „Agenda 2010“. Dieses Hin und Her sowie die ange-
sichts von 4,77 Millionen registrierten Arbeitslosen unhaltbare Behauptung
einer angeblich erfolgreichen Politik hat die Menschen zutiefst verunsichert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat jedes Vertrauen verspielt. Am Ende
seines Weges fehlt ihm sogar die Gefolgschaft seiner eigenen Partei.
2. Damit eine neue Politik Wachstum, Arbeit und Sicherheit möglich machen
kann, ist eine ehrliche Abschlussbilanz unverzichtbar.
Nach wie vor befindet sich die deutsche Volkswirtschaft in einer tiefen,
strukturell bedingten Wachstums- und Beschäftigungskrise, die die Stabilität
unseres Gemeinwesens und die soziale Sicherheit des Einzelnen gefährden.
Das Fundament unserer sozialen Sicherungssysteme ist mittlerweile brü-
chig, die Renten sind nicht mehr sicher, der Arbeitsmarkt ist inflexibel und
verfestigt, das Steuerrecht ist international nicht mehr wettbewerbsfähig und
die Staatsverschuldung explodiert. Nach sieben Jahren rot-grüner Politik ist
festzustellen:
– Das Wirtschaftswachstum ist seit Jahren deutlich niedriger als in den an-
deren EU-Mitgliedstaaten. In diesem Jahr wird es ohne Aufbruchsignale,
etwa durch die Wahl einer neuen Bundesregierung, bei noch nicht einmal
real 1 Prozent verharren.
– Der Aufbau Ost ist unter Rot-Grün ins Stocken geraten. In der Wirt-
schaftsentwicklung hat sich die Schere zwischen Ost und West weiter
geöffnet.
– Fast 40 000 Unternehmen mussten seit 2003 in Deutschland Jahr für Jahr
Insolvenz anmelden. Ein Ende dieser Negativentwicklung ist unter dieser
Bundesregierung nicht absehbar.
– Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist nach wie vor
im freien Fall. Gemäß der jüngsten Monatsstatistik der Bundesagentur für
Arbeit gibt es in Deutschland nur noch 26,16 Millionen sozialversiche-
rungspflichtig Beschäftigte. Das sind im Vergleich zum Vorjahresmonat
356 000 weniger. Je Arbeitstag sind damit in Deutschland 1 619 Arbeits-
plätze weggefallen. Im Vergleich zum Juni 1998 gibt es damit in
Deutschland 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
weniger. In den neuen Ländern ist diese negative Entwicklung besonders
deutlich spürbar.
– Korrespondierend zur schwindenden Zahl sozialversicherungspflichtig
Beschäftigter steigt die Zahl der Arbeitslosen unaufhörlich an. Im Juli
dieses Jahres zählt die Bundesagentur für Arbeit 4,77 Millionen regist-
rierte Arbeitslose. Hinzu kommen noch einmal 1,3 Millionen Menschen,
die arbeitslos sind, in der Statistik jedoch nicht mitgezählt werden, weil
sie an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnehmen. Damit
gibt es derzeit tatsächlich rd. 6 Millionen arbeitslose Menschen in
Deutschland.
– Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung fällt
Deutschland im internationalen Wohlstandsvergleich immer weiter zu-
rück. Lag das Pro-Kopf-Einkommen bis zum Jahr 2001 noch über dem
Durchschnitt der 15 EU-Mitgliedstaaten, liegt es seitdem darunter. Nur
noch die südeuropäischen Länder Portugal, Spanien, Italien und Grie-
chenland sind im Schnitt ärmer als die Deutschen.
Die Wachstums- und Beschäftigungskrise ist das Ergebnis einer falschen
Politik dieser Bundesregierung, die kein Konzept hat, um Deutschland aus
der Krise herauszuführen. Statt die notwendigen Strukturreformen vor allem
auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen, im Steuerrecht
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und auf dem Feld der Deregulierung und Entbürokratisierung kraftvoll und
aktiv voranzubringen, um so das Wirtschaftswachstum zu steigern, neue
Arbeitsplätze zu schaffen, die Krise also ursachenadäquat zu bekämpfen,
verweist die Bundesregierung auf eine vermeintlich schwache konjunktu-
relle Entwicklung und bleibt untätig. Sie beharrt darauf, dass weitergehende
Strukturreformen nicht notwendig seien, und hofft darauf, dass die Probleme
sich von selbst lösen, wenn erst die Konjunktur wieder anzieht. Mit dieser
Tatenlosigkeit verschlimmert sie die Situation, weil die europäischen Nach-
barstaaten in den letzten Jahren ihre nationalen Standortbedingungen zum
Teil deutlich verbessert und damit an Attraktivität für Unternehmen gewon-
nen haben. Diese Länder haben erkannt, dass eine wachstumsorientierte
Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik die Voraussetzung ist für eine
wirtschaftliche Gesundung ihrer Volkswirtschaften. Deutschland, ein Land
voller Chancen und riesiger Potenziale, ist unter Rot-Grün zurückgefallen
und bleibt gegenwärtig weit unter seinen Möglichkeiten, weil diese Bundes-
regierung nicht handelt.
Gleichzeitig hat die Tatenlosigkeit der Bundesregierung eine Verschuldungs-
spirale in Gang gesetzt, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig
ist. Die Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt ist in den vergangenen
Jahren dramatisch in die Höhe geschnellt. Unter Einrechnung der für 2005
zu erwartenden tatsächlichen Neuverschuldung von rd. 40 Mrd. Euro hat
diese Bundesregierung seit ihrer Amtsübernahme 1998 rd. 160 Mrd. Euro
neue Schulden angehäuft. Gleichzeitig hat sie in diesem Zeitraum unter Ein-
rechnung der UMTS-Erlöse Bundesvermögen in einem Umfang von über
110 Mrd. Euro verschleudert und damit verschleiert, dass ihr der Mut fehlt,
die Strukturprobleme anzugehen. Insgesamt lagen in den vergangenen sie-
ben Jahren die laufenden Ausgaben um rd. 270 Mrd. Euro über den laufen-
den Einnahmen.
Im Haushalt 2005 übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Ein-
nahmen um 55 bis 60 Mrd. Euro – „gedeckt“ nur durch Neuverschuldung
und Einmaleinnahmen wie Privatisierungserlöse und Forderungsverkäufe.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Ausga-
ben für soziale Sicherung, Zinsen und Personal im Bundeshaushalt höher als
die Steuereinnahmen. Mit anderen Worten: Für die Aufgaben äußere und
innere Sicherheit, Bildung, Forschung oder Investitionen steht kein Euro aus
Steuereinnahmen zur Verfügung. Diese wichtigen Aufgaben werden somit
fast ausschließlich über neue Schulden und Einmaleinnahmen finanziert.
Wenn spätestens 2007 nach den Plänen der rot-grünen Bundesregierung das
letzte Tafelsilber veräußert ist, wird etwa ein Viertel der Bundesausgaben
ausschließlich durch neue Schulden finanziert. Das zeigt die dramatische
strukturelle Schieflage im Bundeshaushalt und den notwendigen Konsoli-
dierungsbedarf.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel tragen für
diese Politik des ungehemmten Schuldenmachens persönlich die Verantwor-
tung. Sie sind es, die unter der tätigen Mithilfe der Grünen mit ihrer Schul-
denpolitik unseren Kindern und Kindeskindern wahre Mühlsteine um den
Hals gelegt haben, obgleich sie immer von der Notwendigkeit einer nachhal-
tigen Finanzpolitik sprechen. Schon heute liegt der Anteil der Zinslast am
Haushaltsvolumen bei 15 Prozent – und das bei historisch niedrigen Zinsen.
Allein ein Anstieg des jahresdurchschnittlichen Zinsniveaus um einen Pro-
zentpunkt hätte Mehrausgaben von fast 9 Mrd. Euro zur Folge. Jeder fünfte
Steuer-Euro muss derzeit für den Schuldendienst herhalten und steht für Zu-
kunftsausgaben nicht mehr zur Verfügung. Die Zinsausgaben sind mittler-
weile fast doppelt so hoch wie die Investitionsausgaben. Damit nimmt diese
Bundesregierung zukünftigen Generationen jegliche politische Handlungs-
spielräume.
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Seit 2002 missachtet und verletzt Deutschland unter dieser Bundesregierung
nationale und internationale Verschuldungsgrenzen. In den vergangenen drei
Jahren übertraf die Neuverschuldung im Bundeshaushalt jeweils die Summe
der Investitionsausgaben und damit die verfassungsrechtliche Grenze des
Artikels 115 Grundgesetz. Auch 2005 lässt sich auf Grund rot-grüner Untä-
tigkeit die erneute Grundgesetzverletzung nicht mehr verhindern. Das Glei-
che gilt für den ebenfalls seit 2002 kontinuierlichen Verstoß gegen den euro-
päischen Stabilitätspakt. Für 2005 geht die EU-Kommission von einem
gesamtstaatlichen Defizit von nahe 4 Prozent aus und hat bereits angekün-
digt, das derzeit ruhende Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik
Deutschland wieder aufzunehmen, weil den Versprechungen von Finanz-
minister Hans Eichel Anfang 2004 im ECOFIN, das Defizit zu senken, keine
Taten gefolgt sind. Damit drohen 2006 Strafzahlungen an die EU, wenn kein
glaubwürdiger, realistischer Konsolidierungspfad zu einem ausgeglichenen
Haushalt vorgelegt wird. Dies verschweigt die Bundesregierung bislang und
täuscht damit die Öffentlichkeit.
Weder Bundeskanzler Gerhard Schröder noch Finanzminister Hans Eichel
haben bisher dargelegt, wie sie ihren Marsch in den Schuldenstaat stoppen
und die Entwicklung umkehren wollen. Auch die Wahlprogramme von SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben hierzu keine belastbare Auskunft.
Stattdessen versuchen sie nach wie vor eine Wohlstandsillusion zu verbrei-
ten und die Lage schönzureden. Damit täuschen sie bewusst die Öffentlich-
keit, um Wählerstimmen zu gewinnen. Das Muster ähnelt der Wählertäu-
schung vor der Bundestagswahl 2002: Damals wurde den Wählerinnen und
Wählern erstens die tatsächliche Haushaltssituation verschwiegen. Zweitens
wurde die Verletzung von europäischem Stabilitätspakt und Verschuldungs-
grenze des Grundgesetzes bis zur Bundestagswahl ausdrücklich in Abrede
gestellt.
Auch der nunmehr von Finanzminister Hans Eichel vorgelegte Haushalts-
entwurf 2006 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2009 geben auf die
offene Frage der Haushaltskonsolidierung keine Antwort. Allein die Tat-
sache, dass das Bundeskabinett den Entwurf des Finanzministers lediglich
zur Kenntnis nehmen durfte, ohne darüber zu beschließen, zeigt, dass das
Zahlenwerk das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Unter der
Überschrift „Weiter so!“ soll die Neuverschuldung 2006 erneut bei über
20 Mrd. Euro und die Privatisierungserlöse bei rd. 23 Mrd. Euro liegen. Ins-
gesamt sollen also 2006 erneut Einmaleinnahmen in einem Volumen von
fast 45 Mrd. Euro zur Deckung laufender Ausgaben mobilisiert werden.
Dabei sind die sich im Haushalt 2006 erneut im zweistelligen Milliarden-
bereich bewegenden Haushaltsrisiken noch gar nicht berücksichtigt. Wie die
Dauerlücke zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben geschlossen werden
soll, lässt der Finanzminister ebenso offen wie die Frage, wie er Strafzahlun-
gen an die EU angesichts der Tatsache vermeiden will, dass die Bundes-
regierung keinerlei Konsolidierungsanstrengungen unternimmt. In der mit-
telfristigen Finanzplanung gesteht Hans Eichel ab 2007 lediglich einen
strukturellen Konsolidierungsbedarf beim Bund von 25 Mrd. Euro ein. Zwar
ist dies nur die halbe Wahrheit, weil der tatsächliche Konsolidierungsbedarf
weit darüber hinausgeht. Doch selbst wie diese Konsolidierung bewältigt
werden soll, wird weder in Hans Eichels Haushaltsentwurf noch im Wahl-
programm der SPD erklärt. Stattdessen werden den Menschen weitere
Wohltaten versprochen, die angesichts der Situation der öffentlichen Haus-
halte nicht bezahlbar sind. Im Übrigen war diese Bundesregierung selbst im
Jahr 2000, als das Wirtschaftswachstum real bei 3,2 Prozent lag, nicht in der
Lage, ohne Neuverschuldung und Vermögensveräußerungen in erheblichem
Umfang auszukommen. Diese Erfahrung spricht auch gegen die vage Ver-
sprechung im SPD-Wahlprogramm, in konjunkturell guten Zeiten zu sparen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5956
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– den Wählerinnen und Wählern die Lage der deutschen Volkswirtschaft und
der Staatsfinanzen unverzerrt und ehrlich darzustellen und nicht wie vor der
Bundestagswahl 2002 Realitäten zu übergehen und zu verfälschen, struktu-
relle Reformnotwendigkeiten zu verschweigen und so die Wählerinnen und
Wähler zu täuschen,
– den Wählerinnen und Wählern zu erklären, wie sie die Lücke zwischen
Steuereinnahmen und Ausgaben ab 2007 finanzieren wollen, wenn alles ver-
wertbare Staatsvermögen des Bundes Ende 2006 veräußert sein wird und
künftig keine Einmaleinnahmen aus Privatisierungen mehr zur Verfügung
stehen,
– den Wählerinnen und Wählern zu erklären, wie Strafzahlungen an die EU
wegen Verletzung des Stabilitätspakts vermieden werden sollen angesichts
der Tatsache, dass die Bundesregierung zum Sparen und Konsolidieren des
Bundeshaushalts nicht den Mut aufbringt,
– in den kommenden Wochen alles zu unterlassen, was den Bundeshaushalt
noch tiefer in die Krise führt und ihre unverantwortliche Politik zu Lasten
unserer Kinder und Kindeskinder nicht fortzusetzen, sondern die selbst her-
beigerufene Entscheidung des Souveräns abzuwarten.
Berlin, den 15. August 2005
Dr. Michael Meister
Steffen Kampeter
Ilse Aigner
Norbert Barthle
Jochen Borchert
Klaus Brähmig
Manfred Carstens (Emstek)
Albrecht Feibel
Herbert Frankenhauser
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Ernst Hinsken
Susanne Jaffke
Bartholomäus Kalb
Bernhard Kaster
Norbert Königshofen
Dr. Michael Luther
Kurt J. Rossmanith
Georg Schirmbeck
Dr. Ole Schröder
Antje Tillmann
Klaus-Peter Willsch
Dagmar Wöhrl
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion