Vom 6. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12906
16. Wahlperiode 06. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
– Drucksache 16/12091 –
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2008
– Einzelplan 20 –
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haus-
haltsjahr 2008 auf Drucksache 16/12091 seiner Verpflichtung nach § 101 der
Bundeshaushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushalts-
ordnung Entlastung erteilt.
Berlin, den 6. Mai 2009
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Norbert Barthle
Berichterstatter
Petra Merkel (Berlin)
Berichterstatterin
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Michael Leutert
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 16/12906 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Michael Leutert
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Petra Merkel (Berlin),
Dr. Claudia Winterstein, Michael Leutert und Omid Nouripour
Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf
Drucksache 16/12091 wurde in der 211. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 19. März 2009 dem Haushaltsaus-
schuss federführend überwiesen. Zur Vorberatung der Be-
schlussfassung im Haushaltsausschuss hat der Rechungsprü-
fungsausschuss die Vorlage beraten und in seiner 36. Sitzung
am 24. April 2009 dem Haushaltsausschuss empfohlen, fol-
genden Beschluss zu fassen:
„Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rech-
nung für das Haushaltsjahr 2008 auf Drucksache
16/12091 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundes-
haushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der
Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.“
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 98. Sitzung
am 6. Mai 2009 beraten und ist dabei einvernehmlich der Be-
schlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses ge-
folgt.
Berlin, den 6. Mai 2009
Norbert Barthle
Berichterstatter
Petra Merkel (Berlin)
Berichterstatterin
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin