Vom 2. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9743
14. Wahlperiode 02. 07. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Peter Götz, Norbert Barthle,
Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein,
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Hans Michelbach, Hans-Peter Repnik,
Heinz Schemken, Norbert Schindler, Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang
Schulhoff, Gerhard Schulz, Margarete Späte, Klaus-Peter Willsch, Dagmar Wöhrl,
Elke Wülfing, Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU
Anhaltender Ausfall der Körperschaftsteuereinnahmen infolge der Steuerpolitik
der Bundesregierung
Das Körperschaftsteueraufkommen ist im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr
um rund 24 Mrd. Euro zurückgegangen (von +23,6 Mrd. Euro auf –0,4 Mrd.
Euro). In den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 ist das Aufkommen weiter
auf –2,2 Mrd. Euro zurückgegangen. Die Bundesregierung hat diese Ent-
wicklung anders eingeschätzt. Es ist zu befürchten, dass sich das Körperschaft-
steueraufkommen weiterhin negativ entwickelt. Das Wegbrechen der Körper-
schaftsteuereinnahmen ist insbesondere auf die Steuerpolitik dieser Bun-
desregierung zurückzuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Worauf führt die Bundesregierung den Rückgang des Körperschaftsteuer-
aufkommens im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um rund 24 Mrd. Euro
zurück (von +23,6 Mrd. Euro auf –0,4 Mrd. Euro)?
2. Welche Erkenntnisse waren dafür ausschlaggebend, dass in der Steuerschät-
zung vom November 2001 noch von einem positiven Körperschaftsteuer-
aufkommen in 2001 ausgegangen wurde?
3. Worauf führt die Bundesregierung den weiteren Rückgang des Körper-
schaftsteueraufkommens in den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 zurück
(auf –2,2 Mrd. Euro)?
4. Wie kann angesichts des Minusaufkommens in den ersten fünf Monaten die-
ses Jahres das in der Steuerschätzung vom Mai 2002 veranschlagte Körper-
schaftsteueraufkommen für 2002 von 7,9 Mrd. Euro erreicht werden?
5. Hat die Bundesregierung mit einem derartigen Einbruch der Körperschaft-
steuereinnahmen gerechnet?
6. Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der dramatisch
zurückgehenden Körperschaftsteuereinnahmen ihre These, dass bei der
Unternehmenssteuerreform Kapitalgesellschaften nicht gegenüber den Per-
sonengesellschaften bevorzugt wurden?
Drucksache 14/9743 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Hat die Bundesregierung die Auswirkungen des Übergangs vom Anrech-
nungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren auf die Körperschaftsteuer-
einnahmen anders eingeschätzt?
8. Wie lassen sich die (möglicherweise) verschiedenen Gründe für den Ein-
bruch beim Körperschaftsteueraufkommen quantifizieren?
Welchen Einfluss haben dabei insbesondere solche Faktoren, die in direk-
tem Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform stehen?
Von welchen Erwartungen ist die Bundesregierung insoweit im Finanztab-
leau zum Regierungsentwurf des Steuersenkungsgesetzes ausgegangen?
9. Von welchem Ausschüttungsverhalten der Unternehmen ist die Bundes-
regierung im Finanztableau zum Steuersenkungsgesetz in den jeweiligen
Jahren ausgegangen?
10. Von welchem Volumen an Körperschaftsteuerguthaben (aufgeschlüsselt
nach EK-Töpfen) (EK: Eigenkapital) ist die Bundesregierung bei Verab-
schiedung der Unternehmenssteuerreform ausgegangen?
11. Welcher Umfang an Körperschaftsteuerguthaben (aufgeschlüsselt nach
EK-Töpfen) bestand nach Schätzung der Bundesregierung zum 31. De-
zember 2001?
Wie hoch war dieser Betrag (ebenfalls aufgeschlüsselt) laut der letzten amt-
lichen Statistik?
12. Warum sind einzelne Länder von der Ausschüttung von EK 40 und der da-
mit verbundenen Rückzahlung von Körperschaftsteuerguthaben in einem
höheren Ausmaß betroffen als andere Länder und worauf ist das zurückzu-
führen?
13. Worauf führt die Bundesregierung die Abweichung der tatsächlichen
Entwicklung von den dem Finanztableau zugrunde gelegten Erwartungen
zurück?
14. Welcher Anteil (prozentual und absolut) der Körperschaftsteuerausfälle ist
konjunkturbedingt?
15. Ist die Bundesregierung von einer über den 15-jährigen Übergangszeitraum
linearen Ausschüttung von EK 40 ausgegangen, und wenn ja, welcher
Anteil wurde in den einzelnen Jahren zugrunde gelegt?
16. Inwieweit wurde bei Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform be-
rücksichtigt, dass Unternehmen Konzernstrukturen dazu benutzen werden,
Ausschüttung von EK 40 für Verlustverrechnungen zu nutzen?
17. Wie werden sich die in direktem Zusammenhang mit der Unternehmens-
steuerreform stehenden Faktoren im weiteren Verlauf des Jahres 2002 und
in den Folgejahren auf das Körperschaftsteueraufkommen auswirken?
18. Mit welchen Ausfällen rechnet die Bundesregierung – auch vor dem Hinter-
grund der in den letzten Wochen bekannt gewordenen Veräußerungsfälle –
im weiteren Verlauf des Jahres 2002?
19. Zu welchen Körperschaftsteuerminderungen kann die Übergangsregelung
des § 37 Körperschaftsteuergesetz äußerstenfalls führen, wenn die vorhan-
denen Körperschaftsteuerguthaben während der Übergangsfrist vollständig
aufgelöst werden?
Berlin, den 25. Juni 2002
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion