Vom 23. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2777
15. Wahlperiode 23. 03. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Steffen Kampeter, Dietrich Austermann, Dr. Michael Meister,
Heinz Seiffert, Ilse Aigner, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Jochen Borchert,
Manfred Carstens (Emstek), Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Albrecht
Feibel, Klaus-Peter Flosbach, Herbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme,
Hans-Joachim Fuchtel, Ernst Hinsken, Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb,
Volker Kauder, Bernhard Kaster, Norbert Königshofen, Manfred Kolbe,
Dr. Michael Luther, Hans Michelbach, Stefan Müller (Erlangen), Kurt J.
Rossmanith, Peter Rzepka, Norbert Schindler, Georg Schirmbeck, Christian
Freiherr von Stetten, Antje Tillmann, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing
und der Fraktion der CDU/CSU
Zinsänderungsrisiken aufgrund von Laufzeitenveränderungen
bei Staatsverschuldung
Nach einem Bericht des „SPIEGEL“ vom 8. März 2004 („Eichels Schwenk“ in
DER SPIEGEL Nr. 11/2004, S. 92) will der Bundesminister der Finanzen, Hans
Eichel, die Zinslast des Bundes durch eine Verkürzung der durchschnittlichen
Laufzeit öffentlicher Anleihen verringern. Dazu soll nach dem „SPIEGEL“-
Bericht z. B. der Anteil der Anleihen mit fünf- bis zehnjährigen Laufzeiten von
bisher 30 % auf nur noch 14 % mehr als halbiert werden, während der Anteil
der Anleihen mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr von bisher 16 % auf
künftig 28 % erhöht werden soll. Insgesamt dürften die vorgesehenen Maßnah-
men dazu führen, dass sich das jährliche Refinanzierungsvolumen des Bundes,
das den größten Teil der Bruttoneuverschuldung ausmacht, etwa verdoppeln
wird. Daraus folgt die Befürchtung kaum noch kalkulierbarer kurzfristiger
Zinsänderungsrisiken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich die Laufzeitenstruktur der Staatsverschuldung seit 1990 verän-
dert, und wie begründet die Bundesregierung die auch in den Haushalts-
gesetzen abgebildete Strukturveränderung?
2. Welche finanzwirtschaftlichen Erfahrungen im nationalen wie im internatio-
nalen Bereich hat die Bundesregierung für ihr aktuelles Portfolio herange-
zogen?
3. Welche Chancen-Risiko-Bewertung liegt für eine stärkere Verschuldung am
kurzen Ende zugrunde und wie hoch sind die damit bereits realisierten Ein-
sparungen?
Drucksache 15/2777 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Teilt die Bundesregierung die in Finanzmarktkreisen immer wieder vertre-
tene Auffassung, dass eine zunehmende Verschuldung zu kurzen bis hin zu
kürzesten Laufzeiten einen Konflikt zwischen der europäischen Geld- und
der nationalen Finanzpolitik hervorrufe, und wenn nein, warum nicht?
5. Treffen die im „SPIEGEL“ (DER SPIEGEL Nr. 11/2004 S. 92) gemachten
Angaben über die Portfolio-Politik der Bundesregierung zu, und wenn
nein, welche anders lautenden diesbezüglichen Festlegungen hat die Bun-
desregierung dann getroffen?
6. Was versteht die Bundesregierung unter Strukturkomponente und was un-
ter taktischer Komponente der Verschuldung (vgl. DER SPIEGEL Nr. 11/
2004, S. 92)?
7. Wie hoch beziffert die Bundesregierung bzw. die Finanzagentur das Zins-
änderungsrisiko in relativen und absoluten Größen?
Welche definitorische Vereinbarung für das Zinsänderungsrisiko liegt die-
ser Antwort zugrunde?
8. Welche zukünftigen Anpassungen des Kreditfinanzierungsplanes beabsich-
tigt die Bundesregierung und wie wird dies begründet?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Konflikt zwischen der erklärten
Politik langfristig stabiler Erwartungen der Marktseite durch einen Emis-
sionskalender und der notwendigen Flexibilität der Aufnahmepolitik?
Welche Vorsorge trifft die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, um
in ihrer Aufnahmestrategie nicht vom Markt vorausberechnet zu werden?
10. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung bzw. die Finanzagentur
getroffen oder welche wird sie treffen, um sich gegen die negativen Aus-
wirkungen eines potentiellen Zinsschocks abzusichern?
Berlin, den 23. März 2004
Steffen Kampeter
Dietrich Austermann
Dr. Michael Meister
Heinz Seiffert
Ilse Aigner
Norbert Barthle
Otto Bernhardt
Jochen Borchert
Manfred Carstens (Emstek)
Leo Dautzenberg
Georg Fahrenschon
Albrecht Feibel
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Ernst Hinsken
Susanne Jaffke
Bartholomäus Kalb
Volker Kauder
Bernhard Kaster
Norbert Königshofen
Manfred Kolbe
Dr. Michael Luther
Hans Michelbach
Stefan Müller (Erlangen)
Kurt J. Rossmanith
Peter Rzepka
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Christian Freiherr von Stetten
Antje Tillmann
Klaus-Peter Willsch
Elke Wülfing
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion