Vom 13. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7885
14. Wahlperiode 13. 12. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Bonitz, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Heinz Wiese
(Ehingen), Erika Reinhardt, Ulrich Adam, Norbert Barthle, Günter Baumann,
Brigitte Baumeister, Dr. Ralf Brauksiepe, Georg Brunnhuber, Leo Dautzenberg,
Wolfgang Dehnel, Marie-Luise Dött, Rainer Eppelmann, Albrecht Feibel, Dr. Hans-
Peter Friedrich (Hof), Dr. Jürgen Gehb, Horst Günther (Duisburg), Helmut
Heiderich, Ursula Heinen, Siegfried Helias, Klaus Hofbauer, Martin Hohmann,
Klaus Holetschek, Dr.-Ing. Rainer Jork, Norbert Königshofen, Hartmut Koschyk,
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Helmut Lamp, Vera Lengsfeld, Werner Lensing,
Hans Michelbach, Dr. Gerd Müller, Elmar Müller (Kirchheim), Norbert Otto (Erfurt),
Dr. Bernd Protzner, Christa Reichard (Dresden), Katherina Reiche, Franz-Xaver
Romer, Dr. Christian Ruck, Karl-Heinz Scherhag, Bernd Siebert, Werner Siemann,
Johannes Singhammer, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Matthäus Strebl,
Arnold Vaatz, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Klaus-Peter Willsch, Werner Wittlich
Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus
In Zusammenhang mit den Maßnahmen der internationalen Allianz in Afgha-
nistan und den Protestaktionen gewaltbereiter sog. Globalisierungsgegner kam
es in jüngster Zeit zu verstärkter Agitation von linksextremistischen Kräften
auch in der Bundesrepublik Deutschland. Unübersehbar sind bei der linksextre-
mistischen Agitation auch die Bestrebungen gegen den antitotalitären Charak-
ter des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund interessiert uns, ob die Bundes-
regierung der Auffassung ist, dass ihre Anstrengungen zur Aufklärung über den
Linksextremismus und zu seiner Bekämpfung in einem angemessenen Verhält-
nis zu der tatsächlich von diesem ausgehenden Gefahr für die verfassungsmä-
ßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über die Nutzung von Geschäftsstellen und sonstiger Infrastruktur der PDS
durch gewaltbereite sog. Globalisierungsgegner (vgl. FOCUS vom 2. Juli
2001)?
2. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über Kontakte zwischen Amts- oder Mandatsträgern der PDS und Mitglie-
dern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK (vgl. Neues Deutsch-
land vom 5.1 November 2001)?
3. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über Kontakte zwischen Amts- oder Mandatsträgern der PDS und gewaltbe-
reiten sog. Autonomen (vgl. WELT am SONNTAG vom 17. Juni 2001)?
Drucksache 14/7885 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass ehemalige Mitarbeiter
der Abteilung XXII des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen
DDR Amts- oder Mandatsträger oder hauptamtliche Mitarbeiter der PDS
sind, und wenn ja, welche ?
5. Waren oder sind Bundestags- und Landtagsabgeordnete der PDS – bezie-
hungsweise Mitglieder von Abgeordnetenhäusern – Mitglieder maßgeblich
am Trotzkismus orientierter Organisationen, und wenn ja, welche Abge-
ordneten?
6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Äuße-
rungen von Mitgliedern des Marxistischen Forums im Rahmen der derzei-
tigen Debatte um ein neues PDS-Parteiprogramm, und wenn ja, welche ?
7. Sieht die Bundesregierung in dem unter www.pds-online/programm/
entwurf2/index.htm veröffentlichten Entwurf für ein neues PDS-Parteipro-
gramm tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen ge-
gen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, und
wenn ja, welche?
8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Berliner Landesamtes für
Verfassungsschutz, dass eine vom Marxistischen Forum ausgehende Ge-
fahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr vorhan-
den sei (Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres Nr. 80/2001)?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung des Berliner Landes-
amtes für Verfassungsschutz, die Beobachtung des Marxistischen Forums
aus allgemein zugänglichen Quellen einzustellen?
10. In welchem Bundesland haben die meisten Mitglieder des Marxistischen
Forums ihren Hauptwohnsitz?
11. Plant die Bundesregierung, die Beobachtung des Marxistischen Forums
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einzustellen?
12. Teilt die Bundesregierung die Bewertung des Bundesministers des Innern,
Otto Schily, „dass die PDS immer noch den alten antikapitalistischen Paro-
len hinterherläuft“ und dass hinsichtlich sog. Globalisierungsgegner „auch
nicht die geringste Distanzierung von den Gewalttätern erkennbar“ sei
(Bild-Zeitung vom 27. Juni 2001)?
13. Sind der Bundesregierung Publikationen der PDS und Publikationen, an
denen die PDS beteiligt ist, bekannt, die durch Interviewpartner und Gast-
autoren zu einer Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischen und
linksextremistischen Personen und Organisationen beitragen, und wenn ja,
welche?
14. Inwieweit zieht die Bundesregierung Anzeigen linksextremistischer Orga-
nisationen in Publikationen der PDS und Publikationen, an denen die PDS
beteiligt ist, heran, um ihr Urteil über deren Verfassungskonformität zu bil-
den, und wenn nein, warum nicht?
15. Inwieweit hält die Bundesregierung die Bestrebungen der PDS gegen den
gleichermaßen gegen jegliche Form von Extremismus gerichteten antitota-
litären Charakter des Grundgesetzes, etwa durch ihren Antrag auf Ände-
rung des Grundgesetzes durch eine sog. antifaschistische Klausel, für ver-
fassungsschutzrelevant?
16. Welche Publikationen stellen das Bundesamt für Verfassungsschutz und
die Bundeszentrale für politische Bildung zur Aufklärung über den Links-
extremismus zur Verfügung?
17. In welcher Höhe stellt der Bund Mittel für Aufklärung über den Linksext-
remismus und zu seiner Bekämpfung im Haushalt 2001 zur Verfügung?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7885
18. Welche Programme des Bundes zur Aufklärung über den Linksextremis-
mus und zu seiner Bekämpfung existieren oder sind geplant?
19. Welche linksextremistischen Organisationen wurden seit 1998 verboten?
20. Welche Wissenschaftler gelten nach Einschätzung der Bundesregierung als
Fachleute für Linksextremismus?
Berlin, den 10. Dezember 2001
Ulrich Adam
Norbert Barthle
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Sylvia Bonitz
Dr. Ralf Brauksiepe
Georg Brunnhuber
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Marie-Luise Dött
Rainer Eppelmann
Albrecht Feibel
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Dr. Jürgen Gehb
Horst Günther (Duisburg)
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Klaus Holetschek
Dr.-Ing. Rainer Jork
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Helmut Lamp
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Hans Michelbach
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller (Kirchheim)
Norbert Otto (Erfurt)
Dr. Bernd Protzner
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Franz-Xaver Romer
Dr. Christian Ruck
Karl-Heinz Scherhag
Bernd Siebert
Werner Siemann
Johannes Singhammer
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Matthäus Strebl
Arnold Vaatz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Klaus-Peter Willsch
Werner Wittlich