Vom 15. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5146
15. Wahlperiode 15. 03. 2005
Kleine Anfrage
der AbgeordnetenDr. Peter Paziorek, Dietrich Austermann, Peter Hintze, Ilse Aigner,
Peter Altmaier, Norbert Barthle, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Jochen
Borchert, Klaus Brähmig, Helge Braun, Cajus Julius Caesar, Manfred Carsten
(Emstek), Gitta Connemann, Marie-Luise Dött, Albrecht Feibel, Dr. Maria
Flachsbarth, Herbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim
Fuchtel, Roland Gewalt, Georg Girisch, Josef Göppel, Kurt-Dieter Grill, Michael
Grosse-Brömer, Olav Gutting, Holger Haibach, Ursula Heinen, Michael Hennrich,
Ernst Hinsken, Klaus Hofbauer, Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb, Steffen
Kampeter, Bernhard Kaster, Gerlinde Kaupa, Norbert Königshofen, Michael
Kretschmer, Gunther Krichbaum, Helmut Lamp, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach),
Dr. Michael Luther, Doris Meyer (Tapfheim), Dr. Gerd Müller, Dr. Georg Nüßlein,
Franz Obermeier, Ulrich Petzold, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik,
Kurt J. Rossmanith, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble,
Dr. Andreas Scheuer, Georg Schirmbeck, Dr. Andreas Schockenhoff,
Thomas Silberhorn, Michael Stübgen, Antje Tillmann, Annette Widmann-Mauz,
Klaus-Peter Willsch, Matthias Wissmann, Werner Wittlich und der Fraktion
der CDU/CSU
Auswirkungen des „Tanktourismus“ auf den Klimaschutz
Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Die
hohen staatlichen Belastungen durch die Mineralölsteuer und die so genannte
Ökosteuer tragen hierzu wesentlich bei. Insbesondere in Polen, Tschechien,
Österreich und den Niederlanden liegen die Kraftstoffpreise deutlich unter de-
nen in Deutschland. Dies führt dazu, dass ein ständig wachsender „Tanktouris-
mus“ in diese Länder stattfindet mit erheblichen Auswirkungen auf den Klima-
schutz durch einen zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen. Das gestiegene
Verkehrsaufkommen durch „Tanktourismus“ konterkariert die Klimaschutzbe-
mühungen, beeinträchtigt die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in
den betroffenen Regionen und führt zu erheblichen finanziellen Einbußen bei
mittelständischen Existenzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der grenzüberschreitende Verkehr bedingt durch „Tanktouris-
mus“ seit dem Jahr 2000 bis heute entwickelt?
2. Welche Auswirkungen hat dies auf das deutsche Tankstellennetz in Grenz-
gebieten?
Drucksache 15/5146 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Welche Umweltbelastungen sind durch diesen zusätzlichen Grenzverkehr
pro Jahr seit dem Jahr 2000 bis heute entstanden?
4. Welche Menge CO2 wurde seit dem Jahr 2000 bis heute jährlich wegen deserhöhten Verkehrsaufkommens durch „Tanktourismus“ zusätzlich ausgesto-
ßen?
5. Welche Auswirkungen hat dies auf das im nationalen Klimaschutzpro-
gramm aus dem Jahr 2000 festgelegte Ziel einer CO2-Minderung von 15 bis20 Mio. Tonnen bis 2005 gegenüber 1990 für den Bereich Verkehr?
6. Welche Auswirkungen hat der durch „Tanktourismus“ zusätzliche Ausstoß
von CO2 auf die im Zuteilungsgesetz 2007 festgeschriebenen Emissions-ziele für den Sektor Verkehr und Haushalte?
7. Welche Auswirkungen hat das erhöhte Verkehrsaufkommen durch „Tank-
tourismus“ auf die Klimaschutzziele der davon betroffenen Nachbarstaaten?
8. Inwieweit werden deren Emissionsminderungsziele dadurch beeinträchtigt?
9. Kennt die Bundesregierung die Studie des österreichischen Bundesministe-
riums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft „Ab-
schätzung der Auswirkungen des Tanktourismus auf den Treibstoffver-
brauch und die Entwicklung der CO2-Emissionen in Österreich“, wonachknapp 30 Prozent der Österreich zugerechneten Verkehrsemissionen im Jahr
2003 auf den „Tanktourismus“ entfallen?
Wenn ja, wie bewertet sie die Ergebnisse dieser Studie?
10. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der zusätzlichen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen, zum Beispiel durch Lärmbelastung,
wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens durch „Tanktourismus“ vor?
11. Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um den negativen
Umweltwirkungen durch „Tanktourismus“ entgegenzuwirken?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
12. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung um den negativen
Umweltwirkungen durch „Tanktourismus“ entgegenzuwirken?
13. Gibt es bezüglich der negativen Umweltwirkungen durch „Tanktourismus“
Gespräche der Bundesregierung mit den betroffenen Bundesländern und
Nachbarländern?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben diese bisher geführt?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 15. März 2005
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion