Vom 30. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4391
15. Wahlperiode 30. 11. 2004
Antrag
der Abgeordneten Klaus W. Lippold (Offenbach), Dirk Fischer (Hamburg),
Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, Ilse Aigner, Dietrich Austermann,
Norbert Barthle, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Jochen Borchert,
Klaus Brähmig, Manfred Carstens (Emstek), Hubert Deittert, Albrecht Feibel,
Enak Ferlemann, Herbert Frankenhausen, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim
Fuchtel, Peter Götz, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Susanne Jaffke,
Bartholomäus Kalb, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster, Volker Kauder,
Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Dr. Michael Luther,
Laurenz Meyer (Hamm), Klaus Minkel, Marlene Mortler, Henry Nitzsche,
Günter Nooke, Kurt J. Rossmanith, Georg Schirmbeck, Wilhelm Josef Sebastian,
Gero Storjohann, Lena Strothmann, Antje Tillmann, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard
Wächter, Marco Wanderwitz, Klaus-Peter Willsch und der Fraktion der CDU/CSU
Transparenz bei den Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen –
Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Scheitern der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut im Herbst
2003 hat zu einem Schaden für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe geführt.
Dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mussten in dra-
matischer Weise gekürzt werden.
Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung für die Pannen bei der Mautein-
führung nie eingestanden. Statt gravierende Fehler zuzugeben – wie zum Bei-
spiel den vor der Bundestagswahl 2002 übereilt herbeigeführten Vertragsab-
schluss, Nachlässigkeiten bei der Vorbereitung des geplanten Starttermins, den
Fehler, die Vignette zu früh abzuschaffen – lud sie die Schuld einseitig bei den
beteiligten Unternehmen ab und nahm in Kauf, dass deren Ruf und das Anse-
hen des Wirtschafts- und Technologiestandorts Deutschlands weltweit beschä-
digt wurde. Nicht zuletzt die an Toll Collect gerichtete Schadensersatzforde-
rung in Höhe von 4,6 Mrd. Euro sollte in der Öffentlichkeit den Eindruck
verstärken, dass die Bundesregierung keine Schuld am Maut-Desaster trage.
Umso unverständlicher ist, dass nun ein Bericht des Bundesrechnungshofes
über den Maut-Komplex geheim gehalten werden soll. Wenn die Bundesregie-
rung bei diesem Thema nichts zu verbergen hat, müsste sie im Gegenteil ein
starkes Interesse an der Veröffentlichung des Berichts haben.
Die Aufklärung der Vorgänge um die Einführung der Lkw-Maut liegt wegen
der großen Verluste für den Bundeshaushalt und wegen der Höhe der in Frage
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stehenden Schadensersatzforderung in großem öffentlichen und parlamentari-
schen Interesse.
Es sollte für die Bundesregierung oberstes Gebot sein, Transparenz in dieser
Frage herzustellen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
Transparenz in Bezug auf die Vorgänge bei der Maut-Einführung herzustellen
und sich dafür einzusetzen, dass die Einstufung des Berichts des Bundesrech-
nungshofes als geheimhaltungsbedürftig aufgehoben wird und lediglich die
Elemente des Berichts, die im Hinblick auf die betriebswirtschaftlichen Interes-
sen der beteiligten Unternehmen geheimhaltungsbedürftig sind, vom Bundes-
rechnungshof als unabhängiger Institution unkenntlich gemacht werden.
Berlin, den 30. November 2004
Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Georg Brunnhuber
Ilse Aigner
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Jochen Borchert
Klaus Brähmig
Manfred Carstens (Emstek)
Hubert Deittert
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Herbert Frankenhausen
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Peter Götz
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Susanne Jaffke
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Dr. Michael Luther
Laurenz Meyer (Hamm)
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Kurt J. Rossmanith
Georg Schirmbeck
Wilhelm Josef Sebastian
Gero Storjohann
Lena Strothmann
Antje Tillmann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Klaus-Peter Willsch
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion