Vom 23. Januar 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5134
14. Wahlperiode
23. 01. 2001
Antrag
der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, Otto
Bernhardt, Leo Dautzenberg, Jochen-Konrad Fromme, Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach), Hans Michelbach, Hans-Peter Repnik, Norbert Schindler,
Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz, Gunnar Uldall,
Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Den Wirtschaftsstandort stärken statt Abschreibungsbedingungen
verschlechtern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Für die weitere Entwicklung des Standorts Deutschland sind die wirtschaft-
lichen Rahmenbedingungen von entscheidender Bedeutung. Durch mehr
Wachstum lässt sich die noch immer andauernde Beschäftigungskrise be-
wältigen. Investitionen und Arbeitsplätze sind auch abhängig von den steu-
erlichen Bedingungen in einem Land. Insbesondere ausländische Investoren
machen ihr Engagement von der Höhe der Steuersätze sowie von Förder-
und Abzugsmöglichkeiten abhängig.
2. Vor diesem Hintergrund gilt es, die gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nut-
zen und sich abzeichnenden Verschlechterungen der wirtschaftlichen Rah-
menbedingungen im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland ent-
gegenzuwirken.
3. Für Unternehmen – insbesondere mittelständische Betriebe – stellen die Ab-
schreibungsbedingungen aufgrund der oftmals geringen Eigenkapitalaus-
stattung ein wichtiges Element zur Finanzierung von Investitionen dar. Die
Einschränkung von Abschreibungsmöglichkeiten trifft kleine und mittlere
Unternehmen deshalb besonders stark, zumal für diese die mit dem Steuer-
senkungsgesetz beschlossenen Steuerentlastungen im Wesentlichen erst im
Jahr 2005 wirksam werden.
4. Die Verlängerung der Abschreibungsdauer ist auch ökologisch kontrapro-
duktiv, da veraltete Technik zukünftig länger genutzt werden muss. Tech-
nologischer Fortschritt wird damit nicht in erforderlichem Maße für eine
verbesserte Ressourcennutzung sowie zur Steigerung der ökologischen Effi-
zienz genutzt.
5. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 19. November
1997) betrifft einen Einzelfall. Aus dem Urteil ergibt sich keineswegs die
Notwendigkeit, bei allen Wirtschaftsgütern ausschließlich auf die technische
Nutzungsdauer abzustellen und damit realitätsfremde Abschreibungssätze
festzulegen.
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6. Eine solche restriktive Beurteilung wird den Erfordernissen einer dynami-
schen Wirtschaftsentwicklung nicht gerecht. Bei der Bemessung der Nut-
zungsdauer müssen vielmehr technische und betriebswirtschaftliche
Aspekte maßgebend sein. Auf der Grundlage des geltenden Rechts (§ 7
Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz – EStG) ist dies nur eingeschränkt
möglich. Deshalb müssen hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaf-
fen werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die am 15. Dezember 2000 vom Bundesfinanzministerium bekannt gemachte
AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter (AfA-Tabelle
„AV“) zurückzunehmen und von der vorgesehenen Anpassung der Branchen-
tabellen an die technische Nutzungsdauer abzusehen.
2. auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, wie sie der Gesetzesantrag
der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 14/5135) enthält, unter
rechtzeitiger Beteiligung der Wirtschaft sachgerechte Abschreibungstabel-
len zu erstellen.
3. dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen die in den bisherigen amtlichen
Abschreibungstabellen enthaltenen Nutzungsdauern bei Anschaffungen/Her-
stellung von Wirtschaftsgütern bis zur Bekanntmachung neuer Tabellen wei-
terhin anwenden können.
Berlin, den 23. Januar 2001
Gerda Hasselfeldt
Heinz Seiffert
Norbert Barthle
Otto Bernhardt
Leo Dautzenberg
Jochen-Konrad Fromme
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)
Hans Michelbach
Hans-Peter Repnik
Norbert Schindler
Diethard Schütze (Berlin)
Wolfgang Schulhoff
Gerhard Schulz
Gunnar Uldall
Klaus-Peter Willsch
Elke Wülfing
Friedrich Merz
Michael Glos und der Fraktion