Vom 13. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7442
14. Wahlperiode 13. 11. 2001
Antrag
der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, Norbert
Barthle, Meinrad Belle, Otto Bernhardt, Klaus Brähmig, Leo Dautzenberg, Albert
Deß, Marie-Luise Dött, Ingrid Fischbach, Jochen-Konrad Fromme, Peter Götz,
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Ursula Lietz, Wolfgang Meckelburg, Hans
Michelbach, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Norbert Schindler, Diethard
Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz, Margarete Späte,
Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die
Bundesregierung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung der letzten
drei Jahre hat dazu geführt, dass sich viele Kommunen in einer kritischen
Finanzsituation befinden.
Die Bundesregierung hat es versäumt, parallel zu Steuerreformen eine umfas-
sende Gemeindefinanzreform in Angriff zu nehmen. Die noch in der Koali-
tionsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verspro-
chene Einsetzung einer Kommission zur umfassenden Prüfung des Gemeinde-
finanzsystems ist bis heute nicht erfolgt. Die Bundesregierung ist damit ihrer
Koordinierungsfunktion nicht nachgekommen.
Die Einsetzung einer solchen Kommission ist längst überfällig. Die Bundes-
regierung hat die Finanzmisere bei den Kommunen zu verantworten.
Das Ziel der Kommission muss sein, die Gemeindefinanzen umfassend zu re-
formieren, um Städte und Gemeinden wieder verlässliche finanzielle Rahmen-
bedingungen zu verschaffen. Die Gemeinden benötigen Planungssicherheit bei
ihren Haushalten. Das Interesse der Kommunen an privaten und gewerblichen
Investitionen muss wieder gefördert werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
noch im Jahr 2001 eine Kommission mit dem Ziel der umfassenden Reform der
Gemeindefinanzen einzusetzen. Städte und Gemeinden müssen wieder über
sichere Einnahmen verfügen. Die Kommission muss sich aus Vertretern von
Bund, Ländern und Kommunen, der kommunalen Spitzenverbände und der
Wirtschaft zusammensetzen.
Berlin, den 13. November 2001
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion