Barnett, Doris

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9946 Neue Beschäftigung - schnelle Vermittlung - erstklassiger Service. Reformvorschläge der Hartz-Kommission unverzüglich umsetzen 11. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9671 Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr- Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9554 Parlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9225 Chancen auf Arbeit für alle - Offensive in der Arbeitsmarktpolitik 4. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9056 Nachhaltige Entwicklung - neuer Gestaltungsansatz für die Globalisierung 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9052 Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002: Der nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch verhelfen 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8394 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8104 Die Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8102 Keine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7764 Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung 6. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7177 Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6435 Weiterbildung im Bildungssystem verankern - Chancengleichheit stärken 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6433 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6374 Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6336 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6100- Enwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6057 Nachhaltigkeitsstrategie in der Europäischen Union 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5975 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5486 Sonderprogramm zur breitenwirksamen Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern 8. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5284 Zukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5270 Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit 8. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5245 Jobrotation im Arbeitsförderungsrecht verankern 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4606 Nationale Nachhaltigkeitsstrategie 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3382 Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten an der Informationsgesellschaft - Gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen sichern 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3231 Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2368 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2288 Bau eines Atomkraftwerkes in der Türkei 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1880 Dauerhafte Versiegelung des Reaktorsarkophags in Tschernobyl 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/941 Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5116 Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4087 Antrag der Abgeordneten Klaus Brandner, Doris Barnett, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Fritz Kuhn, Volker Beck (Köln), Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3466- Für eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen 29. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3466 Für eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3051 Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken abschätzen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2666 Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa - Innovationen fördern, Umwelt und Gesundheit schützen und Verbraucherschutz stärken 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2394 Deutsche und europäische Raumfahrtpolitik zukunftsorientiert gestalten 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2183 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1712- Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2166 Für eine OSZE-Antisemitismuskonferenz 2004 in Berlin 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1575 Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1317 Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1090 Lasten gerecht verteilen - Mehr Unternehmen für Ausbildung gewinnen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/811 Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/809 Nutzung von Geoinformationen in Deutschland voranbringen 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/807 Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/741 Offensive für Ausbildung - Modernisierung der beruflichen Bildung 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/615 Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung verbraucherfreundlich durchsetzen 17. März 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14141 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Juni 2009 in Straßburg 19. Oktober 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14139 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2009 in Straßburg 14. Oktober 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14080 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2008 in Straßburg 24. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13168 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2008 in Straßburg 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13167 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 14. bis 18. April 2008 in Straßburg 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12431 In der Maritimen Wirtschaft Kurs halten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12283 Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11666 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/10492 - Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11405 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Heinz Riesenhuber, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Ute Berg, Reinhard Schultz (Everswinkel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/8950, 16/10209- Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11342 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 10. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10852 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9090 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/8177 - Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9048 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 1. bis 5. Oktober 2007 in Straßburg und Debatte der Erweiterten Parlamentarischen Versammlung über die Aktivitäten der OECD am 3. Oktober 2007 6. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8977 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Peter Bleser, Julia Klöckner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Rainer Wend, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/8496- Sicheres Spielzeug für unsere Kinder 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7837- EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen 25. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8950 Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8905 Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM optimal ausgestalten und konsolidierungskonform finanzieren 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8613 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/7817 Nr. 2.1- Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung KOM(2007) 708 endg., Ratsdok. 10215/07 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8496 Sicheres Spielzeug für unsere Kinder 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8381 Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8170 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. bis 29. Juni 2007 in Straßburg 19. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7982 Entwurf eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin - Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes 5. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7706 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 16. bis 20. April 2007 in Straßburg 10. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7047 a) zu der zweiten Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/6776, 16/6974 - Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals b) zu der zweiten Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz und der Fraktion der FDP -16/6925, 16/6974- Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7015 zu der Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung -16/6500- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6837 zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Andreas G. Lämmel, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Andrea Wicklein, Doris Barnett, Engelbert Wistuba, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/5607- Die wirtschaftlichen und arbeitsplatzschaffenden Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nutzen - Regionales Wachstum und Beschäftigungseffekte intensivieren 25. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5910 Ostseekooperation weiter stärke und Chancen nutzen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5731 Für eine zukunftsgerichtete europäische Meerespolitik 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5607 Die wirtschaftlichen und arbeitsplatzschaffenden Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nutzen - Regionales Wachstum und Beschäftigungseffekte intensivieren 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5602 Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5110 Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung stärken 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4922 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Januar 2007 in Straßburg 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4423 Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4417 Den Erfolg des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die konsequente Befolgung seiner Urteile sichern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4391 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 27. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3941 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 2. bis 6. Oktober 2006 in Straßburg und Debatte der Erweiterten Parlamentarischen Versammlung über die Aktivitäten der OECD am 4. Oktober 2006 20. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3810 Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde mit höchster Priorität fortsetzen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3808 Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3607 Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3400 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Juni 2006 in Straßburg 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3310 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2870- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3295 REACH - den gemeinsamen Standpunkt weiter verfolgen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3241 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/2918 - Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) 6. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2730 Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern 25. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2629 Das Nationale Reformprogramm Deutschland und die Lissabon-Strategie weiterführen - Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik zum Erfolg führen 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1407 Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1406 Entwurf eines Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1253 Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar 2006 in Straßburg 19. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/650 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6000- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/557 Neue Impulse für den Mittelstand 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/556 Erfolgreichen Abschluss der laufenden Doha-Welthandelsrunde bis Ende 2006 sicherstellen 8. Februar 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14675 Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland 2. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13892 Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13709 Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Marktwächter einführen 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13591 Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13548 Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13304 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Rheinland-Pfalz 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13277 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12638, 17/13258 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13276 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12638, 17/13258 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13224 Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13164 Lage am Zuckermarkt 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13115 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12727 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12877 zu der zweiten Beratung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12354, 17/12810, 17/ 12875- Entwurf eines Gesetzes zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12682 Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12681 Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12538 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksachen 17/10366, 17/12246 - Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12214 Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12188 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11127, 17/12101 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11876 Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von Konfliktmineralien 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11875 Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11835 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11720 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10754, 17/11269, 17/11705 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11437 Die EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westlichen Balkans 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11423 Praxis zur Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11401 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10060, 17/10253, 17/11386 - Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11145 Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11071 Reformbedarf im europäischen Kartellrecht 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11065 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9852, 17/11053 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10366 Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen 19. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10178 Monitoring der Energiewende 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9942 Anstehende Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes zur Waffen- und Rüstungsexportkontrolle (2008/944/GASP) 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9839 Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9743 Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und ein modernes Wasserstraßenmanagement 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9729 Für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende - Masterplan Energiewende 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9655 Situation des Mittelstands 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9618 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8801, 17/9617 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9609 Demografiestrategie der Bundesregierung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9578 Keine Hermes-Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9560 Anpassung des deutschen Bergrechts 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9188 Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9154 Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie "Europa 2020" berücksichtigen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8627 Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte im Ausland 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8602 Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8572 Impulse für den Standort Deutschland - Für eine moderne Industriepolitik 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8485 Kultur für alle - Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8454 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8346 Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8194 Künftige Stationierung der Bundeswehr 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8159 Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7957 Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur sichern 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7942 UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7824 Die OSZE ausbauen und stärken 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7695 Versorgungssicherheit und Energieeinsparpotential 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7610 Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7527 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6596 Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Wirtschaft und Technologie 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6452 Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten - Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6299 Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 - Konzept zum "Greening" der Direktzahlungen vorlegen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6084 Die Energiewende gelingt nur mit KWK 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5902 Schnelles Internet für alle - Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen 24. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5481 Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5473 Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende" 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5461 Für einen neuen Infrastrukturkonsens - Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5367 Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5229 Finanzierungsbedingungen des Mittelstands verbessern 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5185 Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Finanzierung langfristig sichern 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5181 Auf dem Weg zu einem nachhaltigen, effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4875 Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4553 Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4528 Die Energieeffizienz verbessern - Auf dem europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik am 4. Februar 2011 verbindliche Maßnahmen vereinbaren 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4527 Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa sicherstellen 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4263 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Rheinland-Pfalz 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4090 Marktmissbrauch und Manipulation der Strompreise 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4081 Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3999 Am Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3899 Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3649 Die Energieversorgung in kommunaler Hand 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3647 Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3426 Das Energiekonzept der Bundesregierung zurückziehen 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3259 Investitionen in eine moderne Energieversorgung - Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3243 Ausbildungssituation im Handwerk 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3177 Betroffene Kultureinrichtungen nach Frequenzumstellung für drahtlose Mikrofone angemessen entschädigen 5. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3043 Die Steinkohlevereinbarung gilt 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2522 Zukunft des Marineschiffbaus in Deutschland 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2519 Verbesserung der Chancen und Perspektiven für junge Menschen in Ostdeutschland - Sicherstellung des wirtschaftlichen Aufholprozesses 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2517 Situation der deutschen Wasserwirtschaft 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2515 Innovative Gründungen in Deutschland 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/1719, 17/2280, 17/2466 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2047 Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2040 Die internationale Wettbewerbssituation deutscher Chemieparks 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1980 Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar - Energiekonpzept neu justieren - Energiepolitische Bremsen lösen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1796 Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G-8- und G-20-Gipfel durch die Bundesregierung 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1793 Sicherstellung der Schienen-Hinterlandanbindung des Tiefwasserhafens JadeWeserPort 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1787 Ostseepolitik der Bundesregierung - Stand der Umsetzung der Forderungen der 18. Ostseeparlamentarier-Konferenz in Nyborg 2009 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1618 Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung des Mittelstands 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1616 Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1615 Arbeitsbedingungen im Briefmarkt; Sozialklausel nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Postgesetz und Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1447 Abmahnmissbrauch im Online-Handel 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/931 Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/832 Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken - Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/827 Stand der Einführung von Messeinrichtungen zur Energieverbrauchserfassung nach dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/521 Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft - Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen 26. Januar 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12869 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/12491, 18/12868 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 22. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12867 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/12492, 18/12866 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) 22. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12695 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/12298, 18/12694 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 8. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12208 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/11621, 18/12207 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 3. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12206 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/11628, 18/12205 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11674 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/11273, 18/11673 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10989 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/10820, 18/10968 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10988 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/10819, 18/10967 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015 und 29. Juni 2016 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10657 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/10347, 18/10638(neu) - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10550 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/10189, 18/10549 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2296 (2016) vom 29. Juni 2016 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10548 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/10188, 18/10547 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2304 (2016) vom 12. August 2016 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10275 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/9960, 18/10244 - Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9844 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/9632, 18/9793 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8763 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/8624, 18/8762 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon"(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2236 (2015) vom 21. August 2015 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8761 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/8623, 18/8760 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8287 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8091 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 29. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8285 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/8090, 18/8284 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015 29. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7723 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/7556, 18/7722 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7080 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/6742, 18/6945 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7079 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/6743, 18/6946 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6684 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/6503, 18/6639 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6683 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/6504, 18/6638 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6213 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/6013, 18/6189 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6062 Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5374 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5253 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/5054, 18/5252 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5251 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/5053, 18/5250 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5249 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/5052, 18/5248 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4977 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/4768, 18/4965 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4976 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/4769, 18/4964 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013, 2184 (2014) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4456 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/4203, 18/4447 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4117 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3836 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3860 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/3698, 18/3859 - Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3858 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/3561, 18/3857 - Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3593 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3247 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3592 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/3246, 18/3583 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3194 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/3006, 18/3193 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014) vom 27. August 2014 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3192 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/3005, 18/3191- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2155 (2014) vom 27. Mai 2014 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1814 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1417 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1812 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1416 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1654 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1415 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1487 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1282 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1097 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/1081, 18/1095 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/73/GASP sowie 2014/183/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. Februar 2014 und vom 1. April 2014 in Verbindung mit den Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013 und vom 28. Januar 2014 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1096 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/984, 18/1067 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/995 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/857 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/616 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/437 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/615 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/436 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/383 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/263, 18/348 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer 29. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/382 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/262, 18/347 - Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 29. Januar 2014 Ansehen

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