Vom 25. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6837
16. Wahlperiode 25. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Andreas G. Lämmel,
Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Andrea Wicklein, Doris Barnett, Engelbert Wistuba,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/5607 –
Die wirtschaftlichen und arbeitsplatzschaffenden Erfolge der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
nutzen – Regionales Wachstum und Beschäftigungseffekte intensivieren
A. Problem
Festhalten am grundgesetzlich verankerten Ziel der Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse u. a. durch Fortsetzung von Wirtschaftsförderung struktur-
schwacher Regionen; Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und seines Regelwerkes; Förderung
von regional selbständig entwickelten Förderungsstrategien und -konzepten
durch Bund und Länder; bessere Vertretung strukturschwacher deutscher Re-
gionen auf europäischer Ebene und Vorbeugung ineffizienter Umverteilung;
vermehrte Evaluierung von bisherigen Infrastrukturförderungsergebnissen.
B. Lösung
Annahme des Antrags.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/6837 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5607 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Doris Barnett
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6837
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/5607
verwiesen.
Antrag auf Drucksache 16/5607 in seiner 45. Sitzung am
10. Oktober 2007 abschließend beraten.
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/5607 wurde in der 105. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 21. Juni 2007 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie den Finanzausschuss, den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung sowie den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD soll die Bundesregierung am grundgesetzlich ver-
ankerten Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
festhalten. Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) könne
hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten, denn sie habe sich
als erfolgreiches Instrument der regionalen Wirtschaftsförde-
rung erwiesen. Aufgrund der GA-Förderung wurden seit 1991
979 000 zusätzliche Dauerarbeitsverhältnisse in Deutschland
geschaffen sowie 1,5 Millionen gesichert. Es wurden Inves-
titionen von rund 197 Mrd. Euro angestoßen.
Die regionale Wirtschaftsförderung soll als eine der Prioritä-
ten der Wirtschaftspolitik in Bund und Ländern gestärkt wer-
den. Nach Meinung der Antragsteller müssen die Interessen
der benachteiligten Wirtschaftsräume gemeinsam mit den
Ländern auf europäischer Ebene besser vertreten werden, so
dass auch in Zukunft Spielräume zur Förderung dieser Re-
gionen verbleiben. Die demographische Entwicklung sowie
die zunehmende Globalisierung verschärften den Wettbe-
werb um Investitionen und Arbeitsplätze, so dass regionale
Strukturpolitik auf strukturschwache Gebiete konzentriert
werden solle. Die Ergebnisse der Infrastrukturförderung
müssten besser als bisher evaluiert werden. Die Regionen
sollen ermuntert werden, selbst Entwicklungsstrategien und
-konzepte zu entwickeln, um dadurch die eigenen Potentiale
zu steigern.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, das
erfolgreiche Konzept der Bund-Länder-Gemeinschaftsauf-
gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als
Instrument der gezielten Regionalförderung für struktur-
schwache Regionen in Deutschland weiterzuführen und die
regionale Wirtschaftsförderung als eine der Prioritäten der
Wirtschaftspolitik in Bund und Ländern zu stärken, indem
die Regionen ermutigt werden, regionale Entwicklungsstra-
tegien und -konzepte aufzustellen, um die eigenen Potentiale
zu stärken.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 70. Sitzung
am 10. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 50. Sit-
zung am 10. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage in seiner 54. Sitzung am
10. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage in seiner 46. Sitzung am 10. Oktober 2007
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Antrags.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner 42. Sitzung am
10. Oktober 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 41. Sitzung am 10. Oktober
2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annah-
me des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Antrag wurde zunächst eingehend im Unterausschuss
„Regionale Wirtschaftspolitik“ in seiner 7. Sitzung am 7. Juli
2007 und in seiner 8. Sitzung am 8. Oktober 2007 erörtert.
Im Ergebnis empfahl der Unterausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme des Koalitionsantrags.
Drucksache 16/6837 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag die Annahme des Antrags auf Druck-
sache 16/5607 zu empfehlen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Doris Barnett
Berichterstatterin