Vom 10. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2183
15. Wahlperiode 10. 12. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Daniel Bahr
(Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1712 –
Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen
A. Problem
Zu viele Wirtschaftsbereiche sind nach Auffassung der Antragsteller im Rah-
men der Daseinsvorsorge dem Wettbewerb entzogen. Die Europäische Kom-
mission soll ermutigt werden, Wettbewerb weiter zu fördern und, wo immer
möglich, zuzulassen und staatliche Eingriffe auf den notwendigen Bereich zu
reduzieren. Für die Daseinsvorsorge soll von der Bundesregierung ein Konzept
erarbeitet und in das Leitbild der offenen Wettbewerbswirtschaft eingebettet
werden. In diesem Bereich sollen staatliche Unternehmen transparenter, Beihil-
fen und Subventionen beschränkt und Quersubventionen verhindert werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/2183 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/1712 – abzulehnen.
Berlin, den 10. Dezember 2003
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend
Vorsitzender
Doris Barnett
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2183
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett
I. Überweisung und Voten der mitberatendenAusschüsse
Der Antrag auf Drucksache 15/1712 wurde in der 72. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. November 2003 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur federführen-
den Beratung und an den Innenausschuss, den Rechtsaus-
schuss, den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Siche-
rung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 26. Sitzung
am 10. Dezember 2003 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 35. Sitzung
am 10. Dezember 2003 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
den Antrag in seiner 47. Sitzung am 10. Dezember 2003 be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/
CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 10. Dezember
2003 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/
CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrages
In dem Antrag der Fraktion der FDP wird gefordert, dass zu
Gunsten der Verbraucher freierWettbewerb und Transparenz
verstärkt werden. Dazu soll die Bundesregierung die Euro-
päische Kommission ermutigen, den Wettbewerb weiterhin
zu fördern und die Nationalstaaten im Hinblick auf die Re-
duzierung der staatlichen Eingriffe im Rahmen der Daseins-
vorsorge und Schaffung von Wettbewerb zu überprüfen.
Die Bundesregierung soll in einem Konzept die Wirtschafts-
bereiche, die zur Daseinsvorsorge zählen, klar definieren
und eng begrenzen und dieses Konzept in die offene Wettbe-
werbswirtschaft einbetten. Die staatlichen Unternehmen im
Bereich der Daseinsvorsorge sollen durch eine klare Buch-
führung transparent machen und Rechenschaft darüber able-
gen, wie öffentliche Mittel verwendet werden. Staatliche
Beihilfen und Subventionen sind in der Daseinsvorsorge zu
beschränken und Quersubventionen zu verhindern. Im schon
privatisierten Bereich soll durch die Sicherstellung von
Wettbewerb gewährleistet werden, dass auch mittelstän-
dische Unternehmen zum Zuge kommen. Die Bundesregie-
rung soll ferner dem Deutschen Bundestag jährlich über die
Erfolge und Probleme bei der Deregulierung staatlichen
Handelns in der Daseinsvorsorge berichten.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 15/1712
verwiesen.
III. Abstimmungsergebnis im federführendenAusschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 43. Sitzung am 10. Dezember 2003 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU beschlos-
sen, die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.
Berlin, den 10. Dezember 2003
Doris Barnett
Berichterstatterin