Vom 26. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4553
17. Wahlperiode 26. 01. 2011
Antrag
der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, Garrelt Duin, Hubertus Heil
(Peine), Heinz-Joachim Barchmann, Doris Barnett, Lothar Binding (Heidelberg),
Klaus Brandner, Martin Dörmann, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,
Dagmar Freitag, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Günter Gloser, Kerstin Griese,
Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Eva Högl, Hans-Ulrich Klose,
Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Dr. Rolf Mützenich, Dietmar
Nietan, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Dr. Wilhelm
Priesmeier, Dr. Sascha Raabe, Karin Roth (Esslingen), Michael Roth (Heringen),
Axel Schäfer (Bochum), Marianne Schieder (Schwandorf), Werner Schieder
(Weiden) , Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Peer Steinbrück, Franz
Thönnes, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Uta Zapf, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Fairen Rohstoffhandel sichern – Handel mit Seltenen Erden offenhalten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit Anfang letzten Jahres setzt sich der Trend einer weltweiten Steigerung der
Nachfrage nach Rohstoffen und insbesondere Seltenen Erden fort. Die Euro-
päische Kommission hat eine Liste mit insgesamt 14 Rohstoffen zusammen-
gestellt, die sie als kritisch einstuft, weil diese Rohstoffe eine hohe ökonomische
Bedeutung gerade für die Hightechindustrie haben und zugleich ein hohes
Lieferrisiko bergen.
Inzwischen werden viele Unternehmen aus der metallverarbeitenden Industrie
bei bestimmten Rohstoffen im Einkauf mit drastischen Preiserhöhungen kon-
frontiert, die zum Teil zu empfindlichen Kostensteigerungen geführt haben. Im
Jahr 2011 wird mit ersten Produktionsausfällen in Deutschland gerechnet. Eine
weitere Verknappung der Technologiemetalle gefährdet die internationale Wett-
bewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Die deutsche Industrie warnt des-
halb seit einiger Zeit vor dem Risiko zunehmender Versorgungsengpässe.
Verschärft wird die Situation durch die fortbestehenden Überhänge an Finanz-
kapital auf den Weltfinanzmärkten. Immer wieder und immer stärker werden
Rohstoffe zum Gegenstand großangelegter Spekulationen. Hinzu kommt eine
oligopolistische Situation im weltweiten Rohstoffhandel, der über wenige glo-
bal agierende Konzerne abgewickelt wird. Die Konzentrationsprozesse in die-
sem Bereich halten an.
Neben Kupfer, Stahl, Nickel und Aluminium sind es vor allem Edelmetalle und
Seltene Erden, deren Preise deutlich gestiegen sind und deren Ankauf auf dem
Weltmarkt immer schwieriger wird. Seltene Erden werden im Produktionspro-
zess für zahlreiche Hochtechnologiegüter gebraucht und zum Beispiel in Com-
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putern, Handys, leistungsstarken Akkus und Windturbinen eingesetzt. Kobalt
wird z. B. für die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen genutzt, Gallium
für Sonnenkollektoren, Germanium für Fiberglaskabel und Solarzellen sowie
Neodym für Hochleistungsmagnete und die Lasertechnologie.
Angesichts des protektionistischen Verhaltens einiger Länder, die den Export
von Seltenen Erden teilweise eingestellt haben, und des Rückzugs aus dem Ab-
bau von Seltenen Erden in vielen Ländern ist es dringend geboten, die langfris-
tige Absicherung der deutschen Industrie mit Rohstoffen zu gewährleisten.
Letztendlich soll diesem Zweck die im Oktober 2010 geschaffene Deutsche
Rohstoffagentur dienen.
Zum Beispiel verfügt die Volksrepublik China über etwa ein Drittel der welt-
weiten Vorkommen von Seltenen Erden und förderte von den 2009 weltweit ab-
gebauten 123 700 Tonnen Seltene-Erden-Oxide 97 Prozent. Eine marktbeherr-
schende Stellung, die auch eine Agentur des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie nur marginal beeinflussen kann. So hat China die Ausfuhr von
Seltene-Erden-Metallen im zweiten Halbjahr 2010 gegenüber dem Vorjahres-
zeitraum um 72 Prozent auf nur noch 8 000 Tonnen gesenkt. Mitte 2009 prog-
nostizierte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in einer Ver-
öffentlichung bis zum Jahr 2030 eine Verachtfachung des Germaniumbedarfs
aus Zukunftstechnologien. Sie verweist gleichzeitig auf eine angespannte Ver-
sorgungssituation und einen möglichen deutlichen Preisanstieg. Für Neododym
wird bis 2030 mit einer großen Bedarfslücke und einem Versorgungsengpass ge-
rechnet, selbst dann, wenn das grönländische Großprojekt „Kvanefjeld“ in Pro-
duktion gebracht wird.
Die Verknappung bei Seltenen Erden, die an der Börse nicht gehandelt werden,
wird dazu führen, dass verstärkt mit diesen Metallen spekulativ gehandelt wird.
Losgelöst von der Frage, ob China seine Handelsschranken aufheben wird oder
nicht, wird die steigende Nachfrage bei Seltenen Erden verschärft durch speku-
lative Tendenzen in den nächsten Monaten automatisch zu weiteren Preisschü-
ben führen.
Inzwischen haben schon einige Unternehmen ein eigenes Rücknahmesystem
für bestimmte Metalle eingeführt oder bereiten dieses zielstrebig vor, um Tech-
nologiemetalle zurückzugewinnen und so der Verknappung entgegenzuwirken.
Die deutsche Wirtschaft erwartet bei der Beschaffung knapper Metalle mehr
Unterstützung von Seiten der Bundesregierung. Dennoch ist aber die Bundes-
kanzlerin lediglich bereit, intensiveren Kontakt zu den rohstoffreichen Ländern
aufzubauen – vor allem Russland und Zentralasiens. Ein Zugeständnis an die
Industrie, das unter Gerhard Schröder eine Selbstverständlichkeit war. Die
Bundesregierung bleibt seit einem Jahr weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Dabei hat die Europäische Kommission bereits im Frühjahr 2010 vor einer
Rohstoffknappheit in Europa gewarnt.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen mit möglichen negati-
ven Auswirkungen auf die ganze Bandbreite der Wertschöpfung in Deutschland
ist gezieltes Handeln jetzt dringlich. Richtig ist, dass es zuallererst Aufgabe der
Unternehmen ist, ihren Bedarf an Rohstoffen am Markt zu decken und sich
auch vorausschauend auf künftige Trends einzustellen.
Gleichwohl muss die Bundesregierung aber initiativ werden und die notwendi-
gen Schritte unterstützen und politisch begleiten. Erforderlich sind dabei insbe-
sondere:
– Maßnahmen zur Sicherung offener Märkte für einen fairen weltweiten Roh-
stoffhandel, insbesondere durch den Abbau von Exportbeschränkungen;
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– die Unterstützung der deutschen Unternehmen, die an einer nachhaltigen
Rohstoffgewinnung interessiert sind und dabei die Einhaltung sozialer und
ökologischer Mindeststandards befolgen, z. B. der ILO-Kernarbeitsnormen
(ILO = International Labour Organization);
– Maßnahmen zur Aktivierung deutscher Unternehmen für einen Wiederein-
stieg in Rohstoffförderung und Rohstoffgewinnung (sog. Rückwärtsintegra-
tion);
– Maßnahmen zur Vertiefung der Beziehungen mit solchen Drittstaaten, die
Rohstofflieferländer bzw. -transitländer sind, wobei der Aufbau von Roh-
stoffpartnerschaften ein wesentlicher Baustein ist;
– Maßnahmen zur Erleichterung der Rohstoffgewinnung im Inland und zur
Erhöhung der Recyclingquoten für wichtige Rohstoffe;
– Maßnahmen zur Unterbindung von Spekulation in Abstimmung mit der
Staatengemeinschaft sowohl der exportierenden wie importierenden Staaten;
– Strategien gegen Oligopolisierungs- und Monopolisierungstendenzen im
weltweiten Rohstoffhandel und bei der Rohstoffgewinnung;
– Unterstützung exportierender Staaten bei Politikkonzepten, die die Unab-
hängigkeit von mächtigen Abnehmern anstreben.
Die Bundesregierung muss sich dieser Aufgabe stellen. Es reicht nicht aus,
alleine die Verantwortung der Privatwirtschaft zu betonen. Es geht vielmehr
auch darum, politisch zukunftsorientierte Strategien zur Rohstoffsicherung zu
entwickeln und umzusetzen, wobei die Einbeziehung und Kooperation von Un-
ternehmen ein wichtiges Element sein muss. Ziel ist ein weltweites Rohstoff-
regime, das allen Anbietern und Abnehmern gleiche Bedingungen sichern muss
und langfristig gültige Regeln schafft.
Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffexportierenden Nationen sind bisher von
der Bundesregierung nicht vereinbart worden, obwohl immer mehr Länder zu
diesen bilateralen Vertragswerken übergehen. Solche WTO-konformen bilatera-
len Abkommen (WTO = Welthandelsorganisation) sind seit Bekanntwerden der
Engpässe beim Import von Seltenen Erden seit einem Jahr im Gespräch. Japan
ist dazu übergegangen, eine größere Unabhängigkeit von China bei der Ver-
sorgung mit Seltenen Erden sicherzustellen. Die japanische Regierung hat
Kooperationsabkommen mit Vietnam, Indien und auch mit der Mongolei
abgeschlossen, um sich an der Förderung seltener Metalle zu beteiligen. Im
Rahmen dieser Zusammenarbeit kann Japan mehr als zehn Prozent seines eige-
nen Bedarfs decken.
Einige Länder wie Kanada, Südafrika und die USA haben die Förderung von
Seltenen Erden und Edelmetallen in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf-
grund fehlender Wettbewerbsfähigkeit zurückgefahren oder sogar ganz einge-
stellt.
Ziel dieser Abkommen sollte es sein, durch nachhaltige Rohstoffförderung
langfristig den Zugang zu Rohstoffen – insbesondere Seltenen Erden – auch für
deutsche Unternehmen zu sichern und insbesondere armen Ländern zu einer
breitenwirksamen, armutsreduzierenden Entwicklung zu verhelfen. Rohstoff-
partnerschaften müssen auch der Entwicklung des Landes und der dort lebenden
Bevölkerung dienen. Bei der Förderung von Rohstoffen in Entwicklungsländern
muss deshalb darauf geachtet werden, dass die lokal betroffene Bevölkerung
frühzeitig in den Prozess eingebunden wird und Transparenz bei der Verteilung
der Gewinne im Sinne der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)
aus der Rohstoffpartnerschaft hergestellt wird. Auf soziale und ökologische
Belange ist besondere Rücksicht zu nehmen. Dabei muss klar bleiben, dass Roh-
stoffpartnerschaftsabkommen keinen Einfluss auf die Auswahl unserer Länder
haben, mit denen wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben.
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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ihre Rohstoffstrategie zu konkretisieren, offensichtlich vorhandene Wider-
sprüche zwischen den einzelnen Ressortberichten aufzuklären, mit einem
konkreten Maßnahmenkatalog zu unterlegen und mit praktischem Handeln
umzusetzen;
2. sich zum einen im Rahmen der WTO für einen offenen und fairen Zugang
im Rohstoffhandel einzusetzen und auf die Abschaffung von Exporthemm-
nissen zu drängen. Dies gilt auch für die chinesischen Förder- und Export-
begrenzungen im Bereich der Seltenen Erden. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass China seine Ausfuhrbeschränkun-
gen für Seltene Erden aufhebt;
3. sich zum anderen im Rahmen der WTO für den Abbau von Exportbeschrän-
kungen einzusetzen und dabei darauf zu achten, dass für die am wenigsten
entwickelten Länder Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, damit sen-
sible Märkte und Produkte geschützt werden, um die Entwicklungschancen
dieser Länder nicht zu gefährden;
4. im Rahmen der WTO oder anderer geeigneter Institutionen Strategien gegen
Spekulation und oligopolistische Strukturen im Welthandel zu entwickeln
und durchzusetzen;
5. neben der in ihrem im Oktober 2010 veröffentlichten Konzept zur Roh-
stoffstrategie angesprochenen „Verbesserung der Rahmenbedingungen für
das Recycling“ die Schaffung eines Recyclingsystems zur Rückgewinnung
der Metalle zu vereinfachen. Es gilt jetzt nicht, Rahmenbedingungen zu eva-
luieren, sondern konkret der deutschen Wirtschaft die Rückgewinnung von
Seltenen Erden zu erleichtern. Neben der Optimierung und Erschließung
weiterer Recyclingpotenziale ist ebenfalls speziell in Deutschland die Ver-
fügbarkeit von Germanium in heimischer sowie Importkohle zu prüfen, wie
dies die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe empfiehlt;
6. darauf hinzuwirken, dass die Prüfungsarbeiten, auf welche Art und Weise ein
Abbau der nach Schätzungen der Deutschen Rohstoff AG 41 600 Tonnen
Seltene-Erden-Oxide mit einem hohen Anteil des sehr gefragten Yttrium in
der Nähe von Storkwitz in Sachsen wirtschaftlich möglich ist, beschleunigt
werden;
7. eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Erschließung, der Förderung und
dem Handel mit Seltenen Erden mit anderen Ländern zu vereinbaren und
schnellstmöglich Länder und Ländergruppen, die für Partnerschaftsabkom-
men in Frage kommen, zu identifizieren und Gespräche mit diesen über Roh-
stoffpartnerschaftsabkommen aufzunehmen. Dabei sollten auch die Zusagen
zur Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards und von Trans-
parenz im Sinne der EITI gesichert werden;
8. Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern müssen so aus-
gestaltet sein, dass sie durch die einzuhaltenden Mindeststandards und
Transparenzregelungen im Sinne der EITI-Initiative der Entwicklung des
Landes und der dort lebenden Bevölkerung zugute kommen. Regelungen für
eine faire Verteilung der Gewinne sollten ebenfalls Gegenstand eines sol-
chen Abkommens sein;
9. konkret im Rahmen des politischen Dialogs mit potentiellen Förderländern
von Seltenen Erden wie Kanada, Südafrika, den USA, Indien und der Mon-
golei Gespräche darüber zu führen, wie Deutschland und die Europäische
Union diese Länder bei der Reaktivierung oder der Neuinbetriebnahme von
Bergbauminen und zum Abbau dieser Rohstoffe unterstützen können. Insbe-
sondere sind auch die langjährigen Kontakte in der bilateralen Entwicklungs-
zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammen-
arbeit und der KfW Bankengruppe zu nutzen. In diesen Dialog sollte die
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deutsche Bergbauindustrie einbezogen werden, um gemeinsam kohärente
Konzepte zur nachhaltigen Förderung von Rohstoffen unter Einhaltung der
Menschenrechte sowie allgemein anerkannter sozialer und ökologischer
Mindeststandards zu entwickeln;
10. die bestehenden Bundesprogramme zur Absicherung des Importes von Sel-
tenen Erden und anderen besonderen Rohstoffen zu intensivieren.
Dazu gehören die
– großzügige Gewährung von Hermes-Garantien (Exportgarantien) der
Bundesregierung bei Handelsgeschäften mit Seltenen Erden und ande-
ren besonderen Rohstoffen oder bei der Erschließung dieser Märkte. Bei
Bergbauprojekten zum Abbau dieser Rohstoffe im Ausland sollen eben-
falls die unternehmerischen Risiken durch eine großzügige Gewährung
der Exportgarantien verkleinert werden;
– Erweiterung der UFK-Garantien (UFK = Ungebundene Finanzkredite),
mit denen die Bundesregierung die Finanzierung von ausländischen
Rohstofflieferungen absichert;
– Erleichterung der im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gewährten
Investitionsgarantien für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im
Rohstoffbereich. Es geht darum, die Kreditaufnahme zur Refinanzierung
der Auslandsinvestition zu verbessern;
Allerdings ist die Gewährung dieser vorgenannten Exportgarantien und an-
derer staatlicher Darlehen und Förderungen an die strikte Einhaltung der
OECD-Leitlinien (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung), der Standards des Global Compact der Vereinten
Nationen und der EITI-Vereinbarungen gebunden;
11. in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass Fragen der Rohstoff-
sicherung, insbesondere für Seltene Erden, beispielsweise auch Eingang
finden in die Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperationsabkom-
men der Europäischen Union mit Rohstoffländern wie z. B. Russland und
China;
12. sich auf EU-Ebene im Rat und bei der Kommission dafür einzusetzen, den
Aufbau einer gemeinsamen Lagerkapazität für Seltene Erden in Europa zu
prüfen. Durch solche gemeinsamen Lagerstätten, die es in verschiedenen
Ländern wie Japan, Südkorea und den USA schon gibt, können zukünftige
Engpässe abgemildert oder gänzlich verhindert werden.
Berlin, den 26. Januar 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion