Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9090
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/8177 –
Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung
A. Problem
Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme öffentlicher Subven-
tionen durch verlagernde Unternehmen; ausschließliche Gewährung von
betrieblichen Einzelförderungen mit beträchtlicher regionalwirtschaftlicher
Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen oder Belegschafts-
anteilen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9090 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8177 abzulehnen.
Berlin, den 23. April 2008
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Dr. Georg Nüßlein Doris Barnett
Stellvertretender Vorsitzender Berichterstatterin
den Aufsichtsräten und Unternehmensgremien weitgehende
Informations- und Entscheidungsmöglichkeiten für die
öffentliche Hand und die Vertreter der Belegschaft verbun-
den seien. Die beabsichtigte Verlagerung des Bochumer No-
kia-Werks nach Rumänien habe erhebliche wirtschaftliche
Auswirkungen auf die betroffene Region und deren sozialen
Zusammenhalt. Mindestens 4 000 Arbeitsplätze seien bei
Nokia in Bochum und anderen Unternehmen gefährdet.
Wenn Subventionen als staatliche Eigenkapitalbeteiligungen
gewährt würden, würde die öffentliche Hand zum Miteigen-
tümer des geförderten Unternehmens. Sie wäre dann anteilig
an den Gewinnen und Verlusten des Unternehmens zu betei-
ligen. Über diese Beteiligung könnte sie das Gemeinwohl-
interesse in unternehmerischen Entscheidungen und damit
die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zur Geltung bringen.
Alternativ dazu könnten Subventionen auch in Form von
Belegschaftsanteilen gewährt werden. Die Subventionen
2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/8177 in seiner 62. Sitzung am
23. April 2008 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
16/8177 zu empfehlen.
Berlin, den 23. April 2008
Doris Barnett
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9090
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/8177
wurde in der 146. Sitzung des Deutschen Bundestages am
22. Februar 2008 an den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie zur federführenden Beratung sowie an den Finanz-
ausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach dem Willen der Antragsteller soll die Bundesregierung
als Konsequenz aus dem Fall „Nokia“ betriebliche Einzel-
förderungen mit beträchtlicher regionalwirtschaftlicher Be-
deutung nur in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen
oder Belegschaftsanteilen in entsprechender Höhe gewäh-
ren. Die Beteiligung müsse so gestaltet sein, dass damit in
würden damit stärker an die Interessen der Arbeitnehmer
und an den Erhalt der Arbeitsplätze und des Betriebes insge-
samt gebunden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/8177
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 90. Sitzung
am 23. April 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 59. Sitzung am 23. April