Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2515
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten AndreaWicklein, Willi Brase, Doris Barnett, Klaus Barthel,
Martin Dörmann, Garrelt Duin, Petra Ernstberger, Peter Friedrich, Iris Gleicke,
Rolf Hempelmann, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann,
Wolfgang Tiefensee, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Innovative Gründungen in Deutschland
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat am
25. Januar 2010 die Initiative „Gründerland Deutschland“ gestartet. Ein beson-
derer Fokus der Initiative soll auch auf innovativen Gründungen liegen.
InnovativeGründungen sind einwichtiger Baustein bei der Erneuerung derWirt-
schaft und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Erfolgreiche innovative Gründungen bedeuten neue Chancen für das Wirt-
schaftswachstum in Deutschland.
Innovative Gründungen sind gerade in Ostdeutschland ein wichtiger Beitrag zur
Förderung eines selbsttragendenAufschwungs und demAufbau einer eigenstän-
digen Wirtschaftsstruktur. Innovative Gründungen können helfen, die Lücke bei
der FuE-Tätigkeit (FuE – Forschung und Entwicklung) der ostdeutschen Wirt-
schaft zu schließen.
Die Initiative „Gründerland Deutschland“ ist über Ankündigungen des Bundes-
ministeriums fürWirtschaft und Technologie noch nicht hinausgekommen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Plant die Bundesregierung angesichts des häufigen Scheiterns von Start-ups
das Insolvenzrecht zu ändern, um Gründer zu entlasten und Investoren von
innovativen Gründungen mehr Anreize für die Bereitstellung von Kapital zu
geben?
2. Wie will die Bundesregierung bei der geplanten Reduzierung der Frist zur
Restschuldbefreiung im Insolvenzfall auf drei Jahre verhindern, dass Banken
von Gründern höhere Risikoaufschläge verlangen?
3. Welche weiteren Schritte will die Bundesregierung beim Bürokratieabbau
gehen, um innovative Gründungen zu unterstützen?
4. Welche neuen Maßnahmen über die Konjunkturprogramme hinaus beabsich-
tigt die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage auf dem Kredit-
markt zu ergreifen, um demKapitalbedarf innovativer Gründungen zu begeg-
nen?
Drucksache 17/2515 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Wagniskapital
verbessern, um privatesKapital für innovativeUnternehmensgründungen zu
erschließen, da sie den Bedarf in der Antwort auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/1857) bereits festgestellt hatte?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Vervierfachung
der Beiträge für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige,
wie dies durch das geplante „Beschäftigungschancengesetz“ beabsichtigt
ist, auf die Bereitschaft zur Gründung innovativer Unternehmen?
7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im März
2010 vorgelegten Evaluierung des ersten High-Tech Gründerfonds?
8. Wann wird der High-Tech Gründerfonds II aufgelegt, mit welchen privaten
Partnern ist der Fonds geplant, und auf welche Bedarfsfelder wird er sich er-
strecken?
9. Wie will die Bundesregierung einen nachhaltigen und erfolgreichenWachs-
tumspfad neu gegründeter innovativer Unternehmen in Ostdeutschland un-
terstützen, wenn Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit Presse-
erklärung vom 24. Februar 2010 die Notwendigkeit der speziellen und über-
proportionalen Projektförderung in Ostdeutschland in Frage stellt?
10. Wie wird die Bundesregierung innovative Existenzgründungen speziell im
wissensintensiven Dienstleistungssektor und in den Spitzentechnologien
fördern, die laut aktuellem Gutachten der Expertenkommission Forschung
und Innovation (EFI) in Deutschland unterrepräsentiert sind?
11. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um innovative
Unternehmensgründungen aus den gemeinnützigen externen Industriefor-
schungseinrichtungen in Ostdeutschland zu unterstützen?
12. Wie will die Bundesregierung speziell Gründungen in der Informations- und
Kommunikationsbranche unterstützen, und wie wird sie diese Bemühungen
mit der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft verzahnen?
Berlin, den 7. Juli 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion