Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10852
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach, Dorothee Bär,
Günter Baumann, Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner, Renate Blank,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Gitta Connemann, Dr. Stephan
Eisel, Reinhard Grindel, Monika Grütters, Manfred Grund, Uda Carmen Freia Heller,
Bernd Heynemann, Christian Hirte, Robert Hochbaum, Susanne Jaffke-Witt,
Dr. Peter Jahr, Dr. Hans-Heinrich Jordan, Jens Koeppen, Manfred Kolbe, Hartmut
Koschyk, Michael Kretschmer, Dr. Günter Krings, Andreas G. Lämmel, Katharina
Landgraf, Dr. Michael Luther, Maria Michalk, Philipp Mißfelder, Rita Pawelski,
Ulrich Petzold, Beatrix Philipp, Eckhardt Rehberg, Katherina Reiche (Potsdam),
Dr. Norbert Röttgen, Peter Rzepka, Ingo Schmitt (Berlin), Michael Stübgen,
Antje Tillmann, Volkmar Uwe Vogel, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz,
Kai Wegner, Karl-Georg Wellmann, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Klaas Hübner, Andrea Wicklein, Ernst Bahr (Neuruppin),
Doris Barnett, Klaus Barthel, Klaus Uwe Benneter, Petra Bierwirth, Volker
Blumentritt, Dr. Gerhard Botz, Dr. Peter Danckert, Detlef Dzembritzki, Siegmund
Ehrmann, Rainer Fornahl, Iris Gleicke, Monika Griefahn, Wolfgang Grotthaus,
Wolfgang Gunkel, Hans-Joachim Hacker, Petra Heß, Stephan Hilsberg, Iris
Hoffmann (Wismar), Ulrich Kasparick, Christian Kleiminger, Ernst Kranz, Angelika
Krüger-Leißner, Dr. Uwe Küster, Ute Kumpf, Dirk Manzewski, Markus Meckel, Petra
Merkel (Berlin), Marko Mühlstein, Detlef Müller (Chemnitz), Thomas Oppermann,
Christoph Pries, Mechthild Rawert, Steffen Reiche (Cottbus), Maik Reichel,
Christel Riemann-Hanewinckel, Silvia Schmidt (Eisleben), Carsten Schneider
(Erfurt), Reinhard Schultz (Everswinkel), Swen Schulz (Spandau), Rolf Schwanitz,
Dr. Margrit Spielmann, Jörg-Otto Spiller, Dr. Ditmar Staffelt, Andreas Steppuhn,
Jörg Tauss, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Simone Violka, Jörg Vogelsänger,
Dr. Marlies Volkmer, Andreas Weigel, Petra Weis, Gunter Weißgerber, Engelbert
Wistuba, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/10454 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008
Drucksache 16/10852 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Durch die weitergeführten Reformen, gefördert durch den allgemeinen wirt-
schaftlichen Aufschwung und die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertra-
ges hat der Aufbau Ost gute Fortschritte gemacht. Dies wird im Jahresbericht der
Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 deutlich. Die ostdeut-
schen Länder sind insgesamt vorangekommen. Es hat sich ausgezahlt, dass sich
die Koalition zur Einhaltung des Solidarpaktes II von insgesamt 156 Mrd. Euro
bekannt hat, insbesondere die Investitionsförderung für Ostdeutschland fortsetzt
und durch gezielte Forschungs- und Innovationsförderung die Wettbewerbsfä-
higkeit des Standortes Ostdeutschland stärkt. Es liegt im Interesse des ganzen
Landes, die teilungsbedingten strukturellen Unterschiede zu überwinden. So
wird der Aufbau Ost zu einem Gewinn für alle und stärkt den Standort Deutsch-
land.
Die Jahre 1989 und 1990 bilden in der deutschen Geschichte Höhepunkte im
Ringen um Freiheit, Demokratie und Einheit. 20 Jahre nach dem Untergang der
kommunistischen Diktatur durch die friedliche Revolution in der DDR bietet
sich die Gelegenheit, die ostdeutsche Geschichte in der zweiten Hälfte des
20. Jahrhunderts in umfassender Weise als Teil der deutschen und der euro-
päischen Geschichte zu begreifen, ihre Wirkung auf unsere Gegenwart zu
verstehen und diese Erkenntnisse für die Gestaltung der Zukunft zu nutzen. Es
wurden wesentliche Verbesserungen für SED-Haftopfer, für die in die ehemalige
DDR entlassenen Spätheimkehrer und für die Zwangsverschleppten jenseits von
Oder und Neiße erreicht. Die historisch-wissenschaftliche und politisch-mora-
lische Aufarbeitung des DDR-Unrechts, gestärkt durch die Novellierung des
Stasi-Unterlagengesetzes, wird fortgesetzt und in der Fortschreibung der Ge-
denkstättenkonzeption des Bundes ein besonderes Augenmerk auf die weitere
Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Gedenken an ihre Opfer gelegt.
Fortschritte wurden in Ostdeutschland beim Abbau der überproportional hohen
Arbeitslosigkeit erreicht. Ostdeutschland weist inzwischen die niedrigste Ar-
beitslosenquote seit 1991 auf. Erfreulich ist auch, dass die sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigung in Ostdeutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Pro-
zent gestiegen ist. Durch die Teilhabe am Arbeitsleben haben die Menschen
wieder Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, können neuen Mut fassen und mit
Zuversicht in die Zukunft blicken. Der Aufschwung ist bei den Menschen ange-
kommen. Die für viele Menschen spürbare positive Entwicklung auf dem Ar-
beitsmarkt hängt unmittelbar mit der erfolgreichen Politik der letzten Jahre zu-
sammen. Bei diesen Anstrengungen darf jetzt nicht nachgelassen werden, denn
die Arbeitslosenquote ist – trotz der Fortschritte – immer noch doppelt so hoch
wie in den westdeutschen Ländern.
Beim Aufbau einer leistungsfähigen, modernen und dynamischen Wirtschaft
sind wichtige Fortschritte gemacht worden. Die industrielle Basis ist in Ost-
deutschland weiter gewachsen. In einigen Regionen haben sich expandierende
Wachstumskerne gebildet, die positiv auf die allgemeine wirtschaftliche Leis-
tungsfähigkeit ausstrahlen. Das Verarbeitende Gewerbe in den ostdeutschen
Ländern wuchs mit 9,9 Prozent im Jahr 2007 erneut stärker als in den westdeut-
schen Ländern. Dabei stieg auch die Exportquote weiter. Infolge dieser Entwick-
lung ist hier auch ein besonders deutlicher Beschäftigungsanstieg zu verzeich-
nen. Das Verarbeitende Gewerbe konnte sich damit als Motor der dynamischen
wirtschaftlichen Entwicklung im Osten behaupten.
Dieser sich verstetigende Trend wäre ohne die zielgerichtete und vor allem ver-
lässliche Förderpolitik des Bundes mit den Schwerpunkten Innovation, Investi-
tion und Infrastruktur nicht möglich. So wurden mit der Investitionszulage und
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10852
der Regionalförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ die beiden wichtigsten Förderinstrumente für
die gewerblichen Investitionen in den ostdeutschen Ländern – wie im Koali-
tionsvertrag zugesagt – fortgesetzt.
Angesichts der Herausforderungen durch die Finanzmarktkrise ist es notwendig,
dass die Mittel für den Aufbau Ost auf dem bisherigen Förderniveau bleiben und
die Investitionszulage als Basisförderung als auch die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf hohem Niveau fortge-
setzt werden. Der Deutsche Bundestag begrüßt daher die von der Bundesregie-
rung beschlossene Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2009 hin-
aus bis zum Jahr 2013.
Eine entscheidende Grundlage für die Überwindung strukturell bedingter
Nachteile bilden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Stadt-
entwicklung. Dazu zählen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE)
ebenso wie die Städtebauförderung, der städtebauliche Denkmalschutz oder
die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“. Mit dem Umsetzungs-
stand bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit bis Ende 2007 konnte ein
wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland ge-
leistet werden. Von den geplanten Gesamtinvestitionen von insgesamt rund
38,5 Mrd. Euro wurden bis Ende 2007 bereits 27,4 Mrd. Euro eingesetzt. Ent-
sprechend der Zusage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung ist ein zügiger Abschluss aller noch offenen VDE-Teilprojekte anzustre-
ben. Auch das Programm „Stadtumbau Ost“ hat sich bewährt und sollte
deshalb bis 2016 fortgesetzt werden. Dabei sollen Rückbau und Aufwertung in
einem ausgewogenen, städtebaulich angemessenen Verhältnis stehen.
Ferner wird es im Rahmen der Revision der TEN-Leitlinien (TEN: Transeuro-
päische Netze) im Jahr 2010 darauf ankommen, die wirtschaftlichen Zentren
Deutschlands und die dynamisch wachsenden Märkte und Metropolen Mittel-
und Osteuropas sowie die Hinterlandverbindungen der deutschen Seehäfen in
das transeuropäische Netz zu integrieren. Eine Möglichkeit für die Integration
Deutschlands – vor allem der ostdeutschen Länder in dieses Netz – ist der Vier-
Meeres-Schienenkorridor, der bei Erweiterung der bereits bestehenden TEN-
Verkehrsachsen 1 und 22 die deutschen Nordseehäfen Bremerhaven und Ham-
burg sowie die Ostseehäfen Rostock und Saßnitz mit der Adria (Ostsee-Adria-
Korridor) und dem Schwarzen Meer verbindet. Ein solcher Ansatz fördert das
Zusammenwachsen von Wirtschaftsräumen zwischen den Mitgliedstaaten und
stellt die Teilhabe an der Erschließung bzw. dem Wachstum der Märkte in dieser
Region sicher.
Eine große Herausforderung stellt nach wie vor die Sicherung des Fachkräf-
tenachwuchses in den ostdeutschen Ländern dar. Zu begrüßen ist deshalb insbe-
sondere die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung zur Sicherung des
Fachkräftenachwuchses „Aufstieg durch Bildung“. Der im Rahmen der Gesamt-
strategie in Ostdeutschland durchgeführte „Ideenwettbewerb für regionale Qua-
lifizierungsinitiativen“ wird unterstützt und sollte auch auf andere Regionen
übertragen werden. Darüber hinaus sind weitere Initiativen auch aus der Wirt-
schaft, etwa zur Verbesserung der Kooperation von Schule und Wirtschaft, er-
forderlich, damit die erforderlichen Fachkräfte zielgerichtet ausgebildet werden.
Auch das Modellvorhaben „Demografischer Wandel – Zukunftsgestaltung der
Daseinsgestaltung in ländlichen Räumen“ kann Beiträge zur Entwicklung und
Umsetzung von regional ausgerichteten Handlungskonzepten leisten. Mit dem
„Hochschulpakt 2020“ haben Bund und Länder die Voraussetzungen geschaf-
fen, jungen Menschen aus ganz Deutschland hervorragende Studienbedingun-
gen an ostdeutschen Hochschulen anzubieten. Auch dies ist ein Beitrag zur
Sicherung der Fachkräftebasis in den ostdeutschen Ländern.
Drucksache 16/10852 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ganz entscheidend für den weiteren Aufbau Ost wird sein, die Anstrengungen
bei Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung insgesamt zu intensivie-
ren. Mit zahlreichen Programmen und Initiativen unterstützt der Bund hierbei
bereits die ostdeutschen Länder. Dazu zählen neben dem Hochschulpakt, die
Fortsetzung der Exzellenzinitiative, die Programme „Spitzenforschung und In-
novation in den neuen Ländern“ und „Zentren für Innovationskompetenz: Ex-
zellenz schaffen – Talente sichern“, aber auch das „Ausbildungsplatzprogramm
Ost 2008“, der Ausbildungsbonus und der Ausbau der außeruniversitären For-
schung.
Die Chancen und Perspektiven Ostdeutschlands werden insbesondere in den
hoch innovativen Bereichen deutlich. Exemplarisch stehen dafür vor allem die
erneuerbaren Energien, Informations- und Kommunikationstechnologien, Na-
notechnologie, Biotechnologie oder optische Technologien. Allerdings werden
Innovationen aufgrund des Fehlens von Großunternehmen und der in ihnen an-
gesiedelten Industrieforschung vor allem von kleinen und mittelständischen
Unternehmen getragen. Die Innovationskraft dieser Unternehmen braucht noch
Unterstützung. Die gezielte und kontinuierliche Stärkung der Innovationspoten-
ziale kleiner und mittelgroßer Unternehmen und die Förderung von Koopera-
tionen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sollten auch in Zukunft die Eck-
pfeiler der Förderpolitik der Bundesregierung bleiben. Einen wesentlichen
Beitrag bei der Förderung von Forschungsprojekten im Mittelstand wird das
neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) leisten. Mit dem ZIM
werden schrittweise Förderprogramme, die sich in den ostdeutschen Ländern
bewährt haben, allen Unternehmen bundesweit offen stehen. Dabei muss be-
rücksichtigt werden, dass die Innovationsförderung in den ostdeutschen Län-
dern stabil bleibt und Teil des Korbs II im Solidarpakt II ist.
Die Bundesregierung hat sich im Sommer 2008 auf eine Änderung des Arbeit-
nehmerentsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes geeinigt,
womit weitere branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt werden können.
Bei dem gemeinsamen Ziel, vor allem in Ostdeutschland besondere Perspek-
tiven für künftige Lohn- und Gehaltssteigerungen aufzuzeigen, sind immer auch
beschäftigungspolitische Aspekte zu berücksichtigen. Wir appellieren an die
Verantwortung der Tarifpartner, einerseits konkurrenzfähige Löhne und Gehäl-
ter für bundesweit orientierte Fachkräfte zu garantieren, um einer Abwanderung
aus Ostdeutschland entgegenzuwirken, zugleich aber nicht die Arbeitsmarkt-
erfolge der vergangenen drei Jahre zu gefährden.
Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich als wichtigste Säule der Alterssi-
cherung auch in den ostdeutschen Ländern bewährt. Nach knapp zwei Jahrzehn-
ten deutscher Einheit ist es allerdings nur noch schwer zu verstehen, warum es
unterschiedliche Rentensysteme in Ost und West mit den damit verbundenen
unterschiedlichen Rentenberechnungen gibt. Deshalb muss eine Angleichung
des Rentenrechts auf den Weg gebracht werden. Daneben ist die Bedeutung der
privaten und betrieblichen Vorsorge für alle von besonderer Wichtigkeit, was
aufgrund der Einkommenssituation für viele mit großen Anstrengungen verbun-
den ist.
Nach wie vor unternimmt die Bundesregierung enorme Anstrengungen, um die
ostdeutschen Länder dabei zu unterstützen, die reichhaltige Kulturlandschaft
und die vielfältigen national und international bedeutsamen Kultureinrichtungen
in den ostdeutschen Ländern zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dabei spielen
die Förderung der vielseitigen und attraktiven Kultur in der Bundeshauptstadt,
der Erhalt des baulichen kulturellen Erbes durch die Förderung des Denkmal-
schutzes sowie die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft als einer der an
wirtschaftlicher Bedeutung zunehmenden Sektoren, eine besonders wichtige
Rolle. Aufgrund der besonderen geografischen Lage bieten sich für die ostdeut-
schen Länder vielfältige Möglichkeiten für kulturellen Austausch, Kooperatio-
nen und Dialog mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, die vor dem Hin-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10852
tergrund der zu vertiefenden europäischen Einigung weiter gestärkt werden
sollten.
Das Sportstättensanierungsprogramm „Goldener Plan Ost“ hat bei der Versor-
gung Ostdeutschlands mit modernen Sportstätten wertvolle Impulse gesetzt. Mit
Zuschüssen des Bundes in Höhe von fast 70 Mio. Euro konnten annähernd 500
Baumaßnahmen mit Gesamtinvestitionen von rund 350 Mio. Euro durchgeführt
und die Sportstättensituation deutlich verbessert werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. aus Anlass der bevorstehenden Jubiläen zum 20. Jahrestag der friedlichen
Revolution und des demokratischen Neubeginns in der DDR sowie der Ein-
heit Deutschlands mit geeigneten Veranstaltungen und Projekten die Auf-
arbeitung der DDR-Geschichte zu forcieren und die Gedenkstättenkonzep-
tion umzusetzen;
2. die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren auf hohem
Niveau zu verstetigen;
3. durch eine konsequente Umsetzung der eingeleiteten arbeitsmarktpolitischen
Reformen einen Beitrag zu leisten, mehr Menschen schneller in Arbeit zu
integrieren und dabei insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen nach-
haltig zu reduzieren. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen in struktur-
schwachen Regionen verlangt nach effizienten Lösungen. Das Programm
„Kommunal-Kombi“ ist hierbei ein richtiger Schritt, wobei die Förderkon-
ditionen überprüft werden sollten. Hierbei sollte insbesondere eine Verlänge-
rung des Bewilligungszeitraums des Kommunal-Kombi-Programms über
den 31. Dezember 2009 hinaus ebenso geprüft werden wie eine nächste Er-
probungsstufe der erfolgreichen sog. Bürgerarbeitsmodelle. Beide Pro-
gramme sind die konsequenten Umsetzungen des Prinzips „Fördern und For-
dern“. Außerdem ist sicherzustellen, dass ausreichende Integrationsmittel für
die Freie Förderung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem Drit-
ten Buch Sozialgesetzbuch zur Verfügung stehen;
4. an die Tarifparteien zu appellieren, bestehende Spielräume für Lohnsteige-
rungen in Ostdeutschland unter Wahrung ihrer beschäftigungspolitischen
Verantwortung zu nutzen und dabei sowohl auf den Erhalt von Beschäf-
tigungsperspektiven für weniger Qualifizierte als auch auf attraktive Entloh-
nungsangebote für Fachkräfte zu achten;
5. die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs für regionale Qualifizierungsinitiativen
auch anderen Regionen zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen für eine
bessere Auslastung solcher Qualifizierungsprogramme zu ergreifen. Auch ist
die Verbesserung der Kooperation von Schule und Wirtschaft dringend erfor-
derlich, um zielgerichtet die erforderlichen Fachkräfte auszubilden;
6. die ostdeutschen Länder weiter bei ihren Aktivitäten zur Gewinnung von Stu-
dierenden auch aus anderen (Bundes-)Ländern zu unterstützen. Im Rahmen
des Hochschulpakts II muss deshalb darauf geachtet werden, dass die Summe
aller Studienplätze an ostdeutschen Hochschulen trotz demographischer Ent-
wicklung erhalten bleibt und auch für Studierende aus anderen (Bundes-)Län-
dern attraktiv ist. Nur so kann langfristig der Bedarf an hochqualifizierten
Fachkräften gesichert und der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland gestärkt
werden;
7. bei der geplanten Fortsetzung der von Bund und Ländern geförderten Exzel-
lenzinitiative für die Hochschule mit den Ländern zu beraten, inwieweit
neben den bisherigen Kriterien die Entwicklungsdynamik an der jeweiligen
Hochschule als Entscheidungsfaktor berücksichtigt werden soll;
Drucksache 16/10852 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. die ostdeutschen Länder beim gezielten Ausbau innovativer, organisations-
übergreifender Kompetenznetze und deren Weiterentwicklung zu Exzellenz
zu unterstützen und damit die Wirtschaftskraft zu stärken. Die Fortführung
des Programms „Spitzenforschung und Innovation in den neuen Ländern“
in einer zweiten Förderrunde ist hierfür ein wichtiger Bestandteil. Ebenso
sollte die Möglichkeit der Entwicklung einer institutionellen Langfristpers-
pektive der entstehenden Forschungs- und Kompetenzzentren geprüft wer-
den;
9. entsprechend den Beschlüssen der Regierungsklausur in Meseberg eine
stärkere Unterstützung der gemeinnützigen externen Industrieforschungs-
einrichtungen in den ostdeutschen Ländern zu prüfen;
10. die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) so
anzusetzen, dass die Innovationsförderung in Ostdeutschland auch bei
Öffnung einzelner bislang auf die ostdeutschen Länder beschränkter För-
derelemente auf das gesamte Bundesgebiet stabil gehalten werden kann;
11. die Voraussetzungen für eine Anmeldung der Verlängerungen der vorrangi-
gen Transeuropäischen Verkehrsachse 1 (Messina–München–Erfurt–Halle/
Leipzig–Berlin) über Rostock nach Skandinavien unter Anbindung von
Saßnitz und der ebenfalls vorrangigen Verkehrsachse 22 (Prag–Dresden–
Berlin–Rostock/Saßnitz) als Projekte bei der für 2010 geplanten Revision
der TEN-Leitlinien zu schaffen;
12. das bewährte Programm „Stadtumbau Ost“ unter Einbeziehung der Woh-
nungswirtschaft, unter Berücksichtigung entsprechender Evaluierungs-
ergebnisse sowie unter stärkerer Berücksichtung von Bündelungsressour-
cen mit anderen Förderinstrumenten bis 2016 fortzusetzen, um Innenstädte
und zukunftsfähige Stadtteile zu stärken und aufzuwerten. Darüber hinaus
ist sicherzustellen, dass dabei die Bundesfinanzhilfen in einem angemesse-
nen Verhältnis für Rückbau und Aufwertung eingesetzt werden;
13. die Nutzung erneuerbarer Energien durch die Förderung von Modellprojek-
ten in den neuen Ländern wie dem Bioraffinerie-Cluster Mitteldeutschland
zu unterstützen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die bis Ende 2015
geltende steuerliche Freistellungsregelung für Biokraftstoffe der zweiten
Generation bis zum Jahr 2020 verlängert werden kann;
14. mit ihrer Politik für ländliche Räume in Ostdeutschland die Voraussetzun-
gen für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Sicher-
stellung einer funktionierenden Daseinsfürsorge zu schaffen. Dabei müssen
die verschiedenen Politikbereiche stärker als bisher miteinander verknüpft
und die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Regionen mehr
Möglichkeiten erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten. Die
strukturellen Herausforderungen des ländlichen Raumes sind durch staat-
liche Unterstützung zu gestalten;
15. bei den laufenden Verhandlungen zur Überprüfung der Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU (GAP) auf eine Änderung der Kommissionsvorschläge
zu drängen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Direktzahlungen nicht
einseitig zu Lasten der ostdeutschen Betriebe gekürzt werden und die erfor-
derliche Liquidität erhalten bleibt. Die herausgehobene Stellung der Land-
wirtschaft für Arbeitsplätze im ländlichen Raum, für die Fragen des Klima-
wandels, der Biomasseproduktion und -verarbeitung und der Artenvielfalt
sind zu berücksichtigen;
16. das bestehende Berechnungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung
zur Bestimmung der Altersbezüge der ostdeutschen Rentnerinnen und
Rentner zu überprüfen und einen Vorschlag für eine Angleichung der Ren-
tenberechnungssysteme in Ost und West zu erarbeiten;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/10852
17. den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit anlässlich des 20. Jah-
restages der friedlichen Revolution im Jahr 2009 rechtzeitig vor dem Ende
der Legislaturperiode vorzulegen und die Berichterstattung in regelmäßigen
Abständen fortzusetzen;
18. die Förderung von national bedeutsamen Kultureinrichtungen fortzuführen
und dabei den weiterhin bestehenden Investitionsbedarf zu berücksichtigen.
Zugleich sollte die kulturelle Substanz und ihr Erhalt in den ostdeutschen
Ländern als wichtiges Potenzial für die Entwicklung der Gemeinden und
Kommunen weiterhin kontinuierlich unterstützt und die Kultur- und Krea-
tivwirtschaft als ein für Wachstum und Beschäftigung in den ostdeutschen
Ländern an Bedeutung zunehmender Sektor weiter gestärkt werden.
Berlin, den 12. November 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion