Vom 26. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9554
14. Wahlperiode 26. 06. 2002
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Thierse, Doris Barnett, Gernot Erler,
Petra Ernstberger, Monika Griefahn, Gerd Höfer, Christoph Moosbauer,
Georg Pfannenstein, Johannes Pflug, Reinhold Robbe,
Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Gert Weisskirchen (Wiesloch), Uta Zapf,
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth, Hans-Dirk Bierling, Thomas
Kossendey, Ronald Pofalla, Hans Raidel, Helmut Rauber, Kurt J. Rossmanith,
Reinhard Freiherr von Schorlemer, Michael Stübgen, Willy Wimmer (Neuss),
Friedrich Merz, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber, Winfried Nachtwei,
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Helmut Haussmann,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Parlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Vom 6. bis 10. Juli 2002 ist der Deutsche Bundestag Gastgeber der 11. Jah-
restagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Berlin. Es ist
die erste Konferenz der Versammlung in der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde
1973 als Forum für den Ost-West-Dialog geschaffen, an dem damals Vertre-
ter aus 35 Staaten Europas und Nordamerikas teilnahmen. Aus der Schluss-
akte von Helsinki 1975 ist die KSZE, ein Instrument mit dem Ziel einer
dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa, hervorgegangen.
Ihrer Existenz und ihrer Arbeit sind die Erfolge der vertrauensbildenden
Maßnahmen, aber auch die Ermutigung der Bürgerrechtsbewegungen in den
Staaten östlich von Mauer und Stacheldraht zu verdanken, die letztlich eine
der Ursachen für das Ende des Ost-West-Konfliktes waren.
Die Unterzeichnung der Charta von Paris für ein neues Europa 1990 bildete
den Ausgangspunkt für die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses mit
dem Ziel der Schaffung einer neuen europäischen Friedens- und Sicherheits-
ordnung. Im Mittelpunkt der Charta standen eindeutige Aussagen zur Vision
eines demokratischen OSZE-Raumes.
„Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoff-
nungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen: unerschütterliches Be-
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kenntnis zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden
Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerech-
tigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder.“
Ein sichtbarer Schritt war die Umbenennung der KSZE in Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Wirkung zum
1. Januar 1995. Dabei beansprucht die OSZE unverändert, einen Raum
unteilbarer Sicherheit als Stabilitätsraum von Vancouver bis Wladiwostock
zu schaffen. Sowohl als multilaterales Forum als auch als regionale Abma-
chung nach Kapitel VIII der Charta der VN hat sie seitdem ihre operativen
Prozesse optimiert und sieht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Bereich der
Frühwarnung, der präventiven Diplomatie, des zivilen Krisenmanagements
und der Hilfe bei der Demokratisierung, dem Aufbau eines Rechtsstaats und
der Rüstungskontrolle. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs von
Istanbul 1999 hat die OSZE weiter strukturell und prozessual bestätigt. Mit
der Verabschiedung der „Europäischen Sicherheitscharta“ setzte er starke
Impulse in Richtung einer „Kultur der Prävention“ (Kofi Annan). Allerdings
fehlt es der Organisation nach wie vor an einer eigenständigen Rechts-
persönlichkeit.
3. Der parlamentarischen Dimension der KSZE, in der Charta von Paris für ein
neues Europa (1990) erstmalig erwähnt, folgte 1991 in Madrid die Aufforde-
rung der Staats- und Regierungschefs zur Gründung einer Parlamentarischen
Versammlung.
Deren konstituierende Tagung fand 1992 in Budapest statt. Inzwischen ge-
hören ihr 317 Parlamentarier aus 55 OSZE-Teilnehmerstaaten an, 13 davon
sind Mitglieder des Deutschen Bundestages in der 14. Wahlperiode. Ihre
Hauptaufgabe besteht darin, die Arbeit der OSZE-Exekutive parlamen-
tarisch zu begleiten, ihre Ziele zu bewerten, den Ausbau und die Festigung
der demokratischen Institutionen in den OSZE-Teilnehmerstaaten zu unter-
stützen und zur Weiterentwicklung der institutionellen Strukturen beizu-
tragen. Damit stellt die Parlamentarische Versammlung der OSZE, ohne
dass dies vertraglich festgeschrieben wäre, das Bindeglied zwischen der
OSZE als Organisation der Exekutive und den gewählten und insoweit
unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamenten der Teilnehmerstaaten
dar. Sie nimmt auf ihren Sitzungen, insbesondere den jährlich im Juli statt-
findenden Jahrestagungen, Stellung zu aktuellen Fragen, unterbreitet
Lösungsvorschläge zu aktuellen Problemen und verabschiedet Entschlie-
ßungen, die in eine Schlusserklärung einfließen. In hohem Umfang wirkt sie
bei Wahlbeobachtungen in krisengefährdeten Gebieten mit. Sie hat sich
somit in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Einrichtungen der
OSZE-Familie entwickelt.
4. Das Gipfeltreffen in Istanbul im Jahre 1999 würdigte die Arbeit der Parla-
mentarischen Versammlung nachdrücklich:
„Die Parlamentarische Versammlung hat sich zu einer der wichtigsten
OSZE-Institutionen entwickelt, die beständig neue Ideen und Vorschläge
hervorbringt. Wir begrüßen diese zunehmende Rolle, insbesondere im Be-
reich der demokratischen Entwicklung und der Wahlüberwachung. Wir
rufen die Parlamentarische Versammlung dazu auf, ihre Aktivitäten als we-
sentliches Element in unseren Bemühungen um die Förderung der Demokra-
tie, des Wohlstands und des wachsenden Vertrauens innerhalb der Teilneh-
merstaaten und zwischen ihnen weiter auszubauen.“
Zusätzlich zu der positiven Erwähnung der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE durch die Ministerrats- und Gipfeltreffen der OSZE implemen-
tierte die Organisation mehrere ihrer Empfehlungen. Beispiele hierfür sind
die Ernennung eines Beauftragten für Medienfreiheit, eines Koordinators für
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ökonomische und ökologische Aktivitäten, die Kontaktstelle für Roma und
Sinti innerhalb des ODIHR und eines Beraters für Fragen der Gleichberech-
tigung im OSZE-Sekretariat in Wien. Ferner erreichten die Parlamentarier,
dass Wirtschafts- und Umweltaspekte der Sicherheit auf die Tagesordnung
der OSZE gesetzt wurden.
Trotz dieses sehr klaren Signals durch die Staats- und Regierungsoberhäup-
ter ist die Zusammenarbeit allerdings noch nicht reibungslos. Unter Berück-
sichtigung der Zuständigkeiten innerhalb der Organisation und des Wesens
des Parlamentarismus müssen die Beziehungen zwischen Parlamentarischer
Versammlung und der Exekutive der OSZE verstärkt und noch fruchtbarer
gestaltet werden. Dazu hat die OSZE PV auf ihrer Jahrestagung im Juli 2001
in Paris den Ad-hoc-Ausschuss „Transparenz und Rechenschaftspflicht“ ein-
gesetzt, der bereits sichtbare Erfolge in den Gesprächen mit der Exekutive
erzielen konnte.
5. Im Rahmen der insbesondere auch von Deutschland maßgeblich vorange-
triebenen Reformdiskussion spielt die Forderung nach einer sichtbaren Par-
lamentarisierung ebenfalls eine große Rolle. Die Parlamentarische Ver-
sammlung steht dem OSZE-Beschlussfassungsprozess des nichtöffentlichen
Konsenses, dem es an Transparenz, Offenheit und Rechenschaftspflicht
fehlt, kritisch gegenüber. Auf jeder Jahrestagung seit 1993 hat sie die OSZE
aufgefordert, das Konsensverfahren aufzugeben. Sie hat sich dafür einge-
setzt, stattdessen zu einem Beschlussfassungsverfahren überzugehen, nach
dem die OSZE bei Zustimmung einer Zahl von Teilnehmerstaaten handeln
kann, die etwa 90 % der Mitgliedschaft und der finanziellen Beiträge ent-
spricht. Neben der Befürwortung dieses „annähernden Konsenses“ hat die
Versammlung 1999 einstimmig gefordert, die Ernennung des Generalsekre-
tärs der OSZE von ihrer Zustimmung abhängig zu machen. Auf der Jahres-
tagung 2000 in Bukarest hat sie ferner nachdrücklich empfohlen, dass Tref-
fen des Ständigen Rates grundsätzlich öffentlich sein sollten. Eine weitere
Möglichkeit, die Handlungsfähigkeit der Organisation zu erhöhen, bestünde
in einer Ausdifferenzierung unterschiedlicher Mehrheitserfordernisse in Ab-
hängigkeit von dem Charakter der zu treffenden Entscheidungen.
6. Im Rahmen einer sich seit dem Fall der Mauer ständig verändernden politi-
schen Landschaft sucht die OSZE im Konzert der europäischen Organisatio-
nen nach ihrer spezifischen Rolle. Dabei gibt es unverändert folgende Merk-
male, die besonderes Kennzeichen der OSZE sind und einen Teil ihrer
Stärke ausmachen:
– Die dreifache Brückenfunktion: innerhalb Europas, von Europa zu den
transantlantischen Bündnispartnern und nach Osten
– Die gleichberechtigte Mitentscheidung aller am OSZE-Prozess beteilig-
ten Staaten
– Die Ausgewogenheit des „Drei-Körbe-Prinzips“, die schon in der Zeit
des Kalten Krieges eine gleichmäßige Einbringung der Interessen aller
Seiten ermöglichte und dadurch genau zu der Vertrauensbildung beitrug,
die Ziel der Organisation war.
Gerade das dritte Element wird von einigen Teilnehmerstaaten als nicht ge-
währleistet angesehen. Bei der Gratwanderung zwischen der Einbeziehung
möglichst aller in den OSZE-Prozess und der Durchsetzung der fundamenta-
len Wertorientierung der Charta von Paris gelingt es nicht immer ausrei-
chend, das erforderliche gegenseitige Vertrauen zu wecken und zu erhalten.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Eindruck entstehen kann, es werde
mit zweierlei Maß gemessen. Daraus ergibt sich die Aufgabe, die Spezifika
von Europarat und OSZE stärker herauszuarbeiten, die in ihren Instrumenten
liegen, wobei bei ersterer der verpflichtende, mit Sanktionen bewehrte Cha-
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rakter, bei letzterer der eher um Vertrauen werbende im Vordergrund steht.
Sieht sich eine Seite einseitig auf der permanenten Anklagebank, ist dies der
Zusammenarbeit abträglich. An diesem Punkt setzt die Arbeit der Parlamen-
tarischen Versammlung an, die über den interparlamentarischen Dialog
Verständnis für die gegenseitigen Anliegen schafft und damit die Grundlage
für neues Vertrauen legt.
Die Fortentwicklung der Nordatlantischen Allianz hin zum „Euro-Atlanti-
schen Partnerschaftsrat“ und zu der „Partnerschaft für den Frieden“ sowie
der grundlegend neu gestalteten Zusammenarbeit mit Russland im NATO-
Russland-Rat kann wegen der im Kern verteidigungspolitischen Identität der
NATO die präventive, übergreifend kooperative, auf Krisenfrüherkennung
und rechtzeitigen zivilen Interessenausgleich ausgerichtete Aufgabe der
OSZE nicht ersetzen, aber wirkungsvoll ergänzen.
Außerdem spielt die OSZE eine zunehmend bedeutendere Rolle in den Kon-
fliktregionen im Kaukasus und in Zentralasien. Insbesondere in den Staaten
der letztgenannten Region ist eine dauerhafte Arbeit für Frieden, Sicherheit
und Menschenrechte ohne die Mitwirkung der OSZE nicht denkbar. Dabei
kommt auch hier der Parlamentarischen Versammlung eine herausragende
Rolle zu, weil sie im parlamentarischen Dialog die Grundwerte der Demo-
kratie beispielhaft darstellt.
Schließlich ist der Erfolg der OSZE Anlass, die Übertragbarkeit des OSZE-
Modells auf andere Konfliktregionen der Welt zu prüfen. Hierzu gehört ins-
besondere der unmittelbar an den OSZE-Raum angrenzende Mittelmeer-
raum oder eben auch Zentralasien, über den unmittelbaren OSZE-Raum
hinaus.
Ein weiteres wichtiges Element der Organisation, das sie z. B. von der NATO
abhebt, ist das ihr innewohnende Konzept der zivilen Dimension in der
Sicherheitspolitik. Die zivilgesellschaftfördernde Rolle der OSZE-Institu-
tionen ist unbestritten. Mit ihren Langzeitmissionen, den Konsultations- und
Dialogmöglichkeiten im Rahmen des Ständigen Rates, den verschiedenen
Frühwarnmechanismen verfügt die OSZE inzwischen über gute Instrumente
auf dem Gebiet der Konfliktverhütung. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit leis-
tet sie mit ihren Feldaktivitäten und dem Aufbau einer funktionierenden
Zivilgesellschaft. Diese Rolle bedarf erheblicher zusätzlicher Anstrengun-
gen, die insbesondere von denMitgliedstaaten getragen werden müssen. Dies
darf nicht nur ein Appell bleiben, sondern muss systematisch als politische
Priorität angegangen werden. Die Parlamentarier sind hierzu wegen ihrer
starken Verwurzelung in der Zivilgesellschaft besonders aufgerufen.
7. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. die politische Rolle der OSZE für die friedliche Konfliktprävention und
für die demokratische Stabilität weiterhin deutlich herauszustellen und
ihre Aufgaben und Ziele unverändert wirkungsvoll zu unterstützen so-
wie eine bessere Vermittlung der Aufgaben und Aktivitäten der OSZE
gegenüber der Öffentlichkeit;
2. Demokratie und Rechtsaatlichkeit mit den dazu geeigneten und erprob-
ten Instrumenten zu stärken. Dazu zählen z. B. Langzeitmissionen,
Wahlbeobachtungen und das sog. Monitoring;
3. auf eine effiziente Koordination und Kohärenz der unverzichtbaren In-
stitutionen der OSZE hinzuwirken, wie z. B. das Büro für Demokrati-
sche Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), der Hohe Kommissar
für nationale Minderheiten (HCNM), der Beauftragte für die Freiheit der
Medien und der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof;
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9554
4. Sorge zu tragen, dass die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und
anderen internationalen Organisationen, wie z. B. der Europäischen
Union, den Europarat und der NATO, intensiviert und die sich gegen-
seitig ergänzenden und unterstützenden Aufgaben, wie etwa bei der
Krisenprävention, der Demokratiehilfe, der Friedenskonsolidierung und
beim Schutz nationaler Minderheiten besser koordiniert werden;
5. maßgeblich daran mitzuwirken, die Diskussion über die Zukunft der
OSZE zu intensivieren sowie ihre politische Funktion als Koopera-
tionspartner, wie z. B. der Europäischen Union, des Europarates und der
NATO, als eine an ihrer jeweiligen Stärke ausgerichtete Arbeitsteilung
und gegenseitige Ergänzung zeitgemäß zu bestimmen;
6. dafür Sorge zu tragen, dass die Beziehungen zwischen der Versamm-
lung und der OSZE-Exekutive, zehn Jahre nach der Gründungstagung
der Parlamentarischen Versammlung in Budapest, ausgebaut und inner-
halb der OSZE Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht verbes-
sert und die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE umgesetzt werden;
7. sich dafür einzusetzen, dass die zivile Komponente in der Sicherheits-
politik weiter verstärkt und die wirtschaftliche, soziale, ökologische wie
menschenrechtliche Dimension in Konzeption und Wirken einer Frie-
dens- und Sicherheitspolitik nachhaltiger integriert wird;
8. erneut zu prüfen, ob aufgrund der Dezentralisierung sicherheitspolit-
scher Herausforderungen das Erfolgsmodell von KSZE/OSZE bei der
Entwicklung lokaler Friedensstrategien, auf andere Gegenden mit regio-
nalen Konflikten, z. B. den Mittelmeerraum oder Zentralasien, übertra-
gen werden kann;
9. die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der OSZE als gesamt-
europäische Organisation für Sicherheit, Konfliktprävention, Krisenbe-
wältigung, Abrüstung und militärische Vertrauensbildung zu stärken,
und dabei insbesondere auf ein höheres Maß an politische Verbindlich-
keit und auf eine verbesserte praktische Umsetzung der OSZE-Be-
schlüsse hinzuwirken;
10. sich weiter dafür einzusetzen, dass der OSZE, ihrem politischen Auf-
trag entsprechend, eine führende Rolle bei der Prävention zugeordnet
bleibt.
Berlin, den 26. Juni 2002
Dr. Peter Struck und Fraktion
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion