Vom 23. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8905
16. Wahlperiode 23. 04. 2008
Antrag
der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Michael
Fuchs, Veronika Bellmann, Cajus Caesar, Alexander Dobrindt, Axel E. Fischer
(Karlsruhe-Land), Erich G. Fritz, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Klaus
Hofbauer, Hartmut Koschyk, Dr. Martina Krogmann, Andreas G. Lämmel, Wolfgang
Meckelburg, Dr. h. c. Hans Michelbach, Philipp Mißfelder, Dr. Georg Nüßlein, Franz
Obermeier, Rita Pawelski, Ulrich Petzold, Dr. Joachim Pfeiffer, Ronald Pofalla,
Eckhardt Rehberg, Dr. Norbert Röttgen, Christian Freiherr von Stetten, Lena
Strothmann, Andrea Astrid Voßhoff, Kai Wegner, Volker Kauder, Dr. Peter
Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Ute Berg, Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, Klaus Barthel,
Dr. Axel Berg, Edelgard Bulmahn, Martin Dörmann, Garrelt Duin, Rolf
Hempelmann, Dr. Uwe Küster, Ute Kumpf, Lothar Mark, Thomas Oppermann,
Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Ditmar Staffelt, Ludwig Stiegler, Dr. Rainer
Tabillion, Lydia Westrich, Andrea Wicklein, Engelbert Wistuba, Manfred Zöllmer,
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM optimal ausgestalten
und konsolidierungskonform finanzieren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts kann
Deutschland auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen und damit
Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichern.
Treibende Kraft auf dem Weg hin zu Spitzentechnologien und für eine breite
Technologiebasis sind junge innovative Technologieunternehmen und der for-
schende Mittelstand. Sie sind ein tragender Pfeiler der Technologieentwicklung
und des Technologietransfers in Deutschland. Sie bestimmen über die Qualität
von Forschung und Entwicklung, über die schnelle Verbreitung neuer Technolo-
gien in der Wirtschaft und über die Einführung von Marktneuheiten. Innovative
Klein- und Mittelunternehmen weisen zudem deutlich höhere Beschäftigungs-
wachstumsraten auf als nicht innovative Unternehmen (ZEW 2007). Rund
100 000 innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gibt es bei uns ins-
gesamt (Hightechstrategie 2006), knapp ein Drittel davon forscht regelmäßig
(ZEW 2003: 29 000). Ein hoher Bestand an flexiblen, innovativen und hoch
kompetenten KMU ist für die Innovationskraft und die technologische Leis-
tungsfähigkeit des gesamten Landes von großer Bedeutung.
Die Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen braucht jedoch Unter-
stützung. Trotz der z. T. sehr heterogenen Entwicklung in den einzelnen Bran-
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chen lässt sich der Verlauf der Gründungstätigkeit im Hightechsektor zwischen
1995 und 2005 grob in drei Phasen einteilen: eine Aufschwungphase vor und
während des IT-Booms, die bis zum Jahr 2000 dauert, eine sich daran anschlie-
ßende zweijährige Abschwungphase und schließlich eine Phase der Konsolidie-
rung oder leichten Erholung, die jedoch mit einem erneuten Rückgang der Grün-
dungstätigkeit 2005 endet (ZEW 2006). Insgesamt beteiligen sich KMU noch zu
wenig am Innovationsprozess und an Forschung und Entwicklung (F+E). Zwar
ist die Innovatorenquote im letzten Jahr gestiegen, doch ist dies im Wesentlichen
der Ausweitung von Produktimitationen zu verdanken. Die Zahl der originären
Innovatoren, die Marktneuheiten hervorbringen, ging dagegen leicht zurück.
2005 entfielen zudem nur rund 12 bis 14 Prozent der F+E-Aktivitäten auf KMU,
der Rest auf Großunternehmen. Das ist auch im internationalen Vergleich zu
wenig; in Großbritannien zum Beispiel liegt der F+E-Anteil von KMU bei über
20 Prozent (Stifterverband 2007). Der Anteil der kleinen und mittleren Unter-
nehmen, die kontinuierlich F+E betreiben, stagniert seit Jahren bei rund
9 Prozent; 85 Prozent weisen dagegen keinerlei F+E-Aktivitäten auf. Seit 2002
stagniert bzw. sinkt auch die F+E-Intensität, d. h. der Anteil der F+E-Ausgaben
am Umsatz. Nur etwa 10 Prozent der KMU weisen eine hohe F+E-Intensität von
über 8,5 Prozent auf; der Anteil von KMU mit mittlerer F+E-Intensität (3,5 bis
8,5 Prozent) ist seit 2002 von 7 auf 2 Prozent gesunken. Das KfW-Mittelstands-
panel 2007 beklagt nachlassende F+E-Aktivitäten insbesondere bei jungen
KMU. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die Technologieentwicklung
und die Diffusion neuer Technologien am Technologiestandort Deutschland dar.
Um die Beteiligung von KMU an Forschung und Entwicklung zu erhöhen, muss
insbesondere die Innovationsfinanzierung breitenwirksam verbessert werden.
Neben guten Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital sind wegen der
Hebelwirkung besonders die Förderaktivitäten der Bundesregierung ein rele-
vanter Ansatzpunkt.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt:
Die Hightechstrategie der Bundesregierung trägt dem erhöhten Förderbedarf in-
novativer KMU durch verschiedene Maßnahmen Rechnung. So erhalten for-
schende Mittelständler mit der Förderinitiative KMU-innovativ des Bundes-
ministeriums für Bildung und Forschung einen unbürokratischen und schnellen
Einstieg in die Forschungsförderung. Der Deutsche Bundestag begrüßt insbe-
sondere die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
(BMWi), die Technologieförderung für den Mittelstand neu zu ordnen und deut-
lich zu vereinfachen. Insgesamt 15 Einzelmaßnahmen sollen künftig zu fünf
Fördermaßnahmen zusammengefasst werden, um die Programme nutzerfreund-
licher und effizienter zu machen und so die Innovationsbeteiligung des deut-
schen Mittelstandes signifikant zu steigern. Damit wird auch ein wesentlicher
Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Zieles von Lissabon, d. h. zur Erhöhung
der Forschungsausgaben auf 3 Prozent des BIP bis 2010 geleistet.
Eine wesentliche Rolle bei der Neuordnung spielt das neue Zentrale Innova-
tionsprogramm Mittelstand (ZIM). Es wird künftig alle Programme im Ge-
schäftsbereich des BMWi zur Förderung von Forschungsprojekten im Mittel-
stand unter einem Dach zusammenfassen. Das neue, technologieoffene Förder-
programm wird in der Endphase nur noch aus drei Modulen bestehen: einzel-
betriebliche Förderung, Kooperationsförderung und Netzwerkförderung. Zu
begrüßen ist insbesondere die geplante Einführung neuer Elemente. So sollen
diese Module künftig allen Unternehmen in ganz Deutschland zur Verfügung
stehen – auch die Förderprogramme, die sich vorher in den ostdeutschen Bun-
desländern bewährt haben. Für die Unternehmen in den neuen Bundesländern
werden weiterhin Fördermittel in mindestens der gleichen Höhe zur Verfügung
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gestellt. Kleine Unternehmen werden höher gefördert als mittlere Unternehmen,
und Kooperationen erhalten einen Bonus gegenüber Einzelprojekten.
Die Neustrukturierung und -ausgestaltung erfolgt schrittweise. Wie schon im
Einzelplan 09 des Bundeshaushaltsplans 2008 ausgewiesen, werden 2008 zu-
nächst die drei Kooperations- und Netzwerkprogramme PRO INNO II, NEMO
und InnoNet im ZIM gebündelt und vereinfacht. Dabei soll die Netzwerkförde-
rung NEMO künftig auf ganz Deutschland ausgeweitet werden, um dem hohen
Förderbedarf gerecht zu werden. Zusätzlich werden auch marktvorbereitende
Maßnahmen wie Produkttests und die Fertigung marktgängiger Prototypen in
die Förderung einbezogen, um die Markteinführung neuer Produkte zu erleich-
tern.
Im zweiten Schritt soll ab 2009 auch die einzelbetriebliche Förderung für Unter-
nehmen in den neuen Bundesländern (Teil des Programms INNOWATT) in das
neue ZIM integriert werden. Es wird begrüßt, dass auch diese Förderung künftig
bundesweit angeboten werden soll, um die Konsistenz des Programms zu ge-
währleisten und um dem hohen Förderbedarf zu entsprechen. Diese Maßnahme
rundet das Förderangebot des ZIM ab, das damit eine unbürokratische und
schlagkräftige Förderung für den innovativen Mittelstand in ganz Deutschland
anbieten kann.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
Um die Förderung für den innovativen Mittelstand optimal zu gestalten und
dadurch die Innovations- und Forschungsbeteiligung des Mittelstandes zu er-
höhen, fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf:
– die Richtlinien für das neue ZIM zügig abzustimmen und das Ergebnis be-
kannt zu machen;
– zu gewährleisten, dass das Programm nutzerfreundlich und effizient ausge-
staltet wird und für alle Unternehmen bundesweit offen steht;
– zu gewährleisten, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um das Programm
ordnungsgemäß abwickeln zu können;
– den Mittelansatz für die Innovationsförderung in Ostdeutschland stabil zu
halten, da die Innovationsförderung Teil des mit den ostdeutschen Ländern
vereinbarten Korbs II im Solidarpakt II ist;
– das Parlament jährlich über den Erfolg der Programme zur Technologieför-
derung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des neuen ZIM,
zu unterrichten.
Berlin, den 23. April 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion