Vom 24. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13304
17. Wahlperiode 24. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gustav Herzog, Michael Groß, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
Doris Barnett, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger,
Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann,
Michael Hartmann (Wackernheim), Johannes Kahrs, Fritz Rudolf Körper,
Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Andrea Nahles, Manfred Nink, Thomas Oppermann,
Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Rheinland-Pfalz
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Der Investitions-
rahmenplan für 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes liegt seit
Beginn des Jahres 2012 vor. Es ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass die bisher
im Bundesverkehrswegeplan verankerten Projekte nicht mehr bis 2015 voll-
ständig realisiert werden können. Vor dem Hintergrund der prognostizierten
Zunahme im Personen- und besonders im Güterverkehr ist mit erheblichen
Kapazitätsengpässen und Knotenüberlastungen zu rechnen. Der Konzeptent-
wurf des kommenden Bundesverkehrswegeplans wurde kürzlich vorgestellt und
die Bundesländer wurden aufgefordert, Projekte für den neuen Bundesverkehrs-
wegeplan anzumelden.
Mobilität von Personen und Gütern sind eine tragende Säule für Arbeit und
Wohlstand in unserer Industriegesellschaft. Angesichts dieser herausragenden
Bedeutung unserer Verkehrsinfrastruktur ist es unerlässlich, ausreichend Finanz-
mittel für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsträger zur Verfügung zu stellen.
Als Konsequenz der Haushaltskonsolidierungen kam es jedoch zu einer dauer-
haften Unterfinanzierung der Verkehrsträger. Wichtige Ertüchtigungen wurden
zurückgestellt und ohnehin begrenzte Investitionsmittel für die Verkehrsinfra-
struktur stärker in dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen verschoben. Vor
diesem Hintergrund nimmt die Priorisierung der verkehrsstrategisch wichtigen
Projekte für ein funktionstüchtiges und zukunftsweisendes Verkehrsnetz mit
einer ausreichenden Dichte intermodaler Knotenpunkte an Bedeutung zu.
In der Zukunft eines zusammenwachsenden Europas spielen zuverlässige Ver-
kehrs- und Güterwege jedoch eine zentrale Rolle. Besonders das Bundesland
Rheinland-Pfalz nimmt im Herzen Europas eine herausgehobene Stellung als
wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa ein. Das Rheintal
stellt einen hoch frequentierten Verkehrskorridor von europäischer Bedeutung
dar. Allein der Güterumschlag im Eisenbahnverkehr in Rheinland-Pfalz hat von
2001 bis 2010 um etwa 40 Prozent auf über 17 Millionen Tonnen zugelegt.
Rheinland-Pfalz grenzt im Norden an die Wirtschaftszentren des bevölkerungs-
stärksten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und verbindet über den TEN-
Korridor 24 Rotterdam Genua den drittgrößten Seehafen der Welt mit den süd-
lich und östlichen lokalisierten Wirtschaftsräumen Europas. Die Bedeutung von
Rheinland-Pfalz als Kernstück der europäischen Entwicklungsachse stellt
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enorme Anforderungen an das Verkehrsnetz. Verkehrswege müssen daher be-
darfsgerecht angepasst und so miteinander vernetzt werden, dass Verkehre
möglichst nachhaltig abgewickelt werden können. Dabei muss sichergestellt
werden, dass Güter von der Straße auf die nachhaltigen Verkehrsträger Schiene
und Wasserstraße verlagert werden. Der Belastung der Bevölkerung durch Ver-
kehrs- und besonders Schienenverkehrslärm muss mit wirksamen Instrumenten
begegnet werden, um einerseits die Güterverkehrsmengen der Zukunft bewälti-
gen und andererseits die Akzeptanz der Bevölkerung sicherstellen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
A. Allgemein
1. Welche konkreten Straßen- und Schienen- und Wasserstraßenneubauvor-
haben des Bundes werden 2013 im Bundesland Rheinland-Pfalz neu be-
gonnen?
2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Bundesland Rheinland-Pfalz
jeweils für die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbau-
projekte im Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?
3. Welche finanziellen Mittel sind für das Land Rheinland-Pfalz in der Finanz-
planung des Bundes pro Jahr bis 2016 jeweils für Straßen-, Schienen- und
Wasserstraßenbauprojekte vorgesehen?
4. Welche Projekte des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011–2015, die bisher
noch nicht begonnen wurden, sollen 2013/2014 begonnen, und welche Pro-
jekte sollen in den darauffolgenden Jahren begonnen werden (bitte nach
Projekt und Jahren getrennt darstellen)?
5. Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf zur Realisierung der noch nicht be-
gonnenen Projekte (bitte tabellarisch auflisten)?
6. Wie viel dieser in Frage 3 benannten Finanzmittel sind jeweils für den Erhalt
der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasser-
straßen im Bundesland Rheinland-Pfalz in die Haushalts- und Finanzpla-
nung des Bundes eingestellt?
7. Welche rheinland-pfälzischen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen-
projekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 wurden bisher kom-
plett abgeschlossen?
8. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP
2003 aus Rheinland-Pfalz im Vordringlichen Bedarf sind unanfechtbar
planfestgestellt, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung?
Wann ist mit dem Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisie-
rung dieser Projekte zu rechnen?
9. Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger
Straße, Schiene und Wasserstraße in Rheinland-Pfalz aufgrund von euro-
päischen Korridoren und Vorrangnetzen und bei Verschiebung der finan-
ziellen Mittel hin zu mehr Erhaltungsmaßnahmen vor?
10. Welche rheinland-pfälzischen Straßenbauprojekte im Vordringlichen Be-
darf werden nicht gemäß der ursprünglichen Planung fertiggestellt?
Was sind die Gründe für die Verzögerung für die Fertigstellung dieser
Straßenbauprojekte?
11. Für welche Projekte des Vordringlichen und Weiteren Bedarfs des aktuellen
BVWP, die in Rheinland-Pfalz realisiert werden sollen, liegen bereits
Finanzierungsvereinbarungen vor, und für welche nicht (bitte in tabella-
rischer Darstellung unter Angabe des Zeitpunkts der Vereinbarung)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13304
12. In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Rheinland-Pfalz sind in
welcher Höhe Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket I pro Jahr geflossen?
13. In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Rheinland-Pfalz sind in
welcher Höhe Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II pro Jahr geflos-
sen?
14. In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Rheinland-Pfalz sind in
welcher Höhe Bundesmittel aus den Mauteinnahmen seit 2009 pro Jahr
geflossen?
15. In welcher Höhe sind Mittel jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen
und der Bundesschienenwege in Rheinland-Pfalz in der Finanzplanung des
Bundes pro Jahr bis 2016 eingeplant?
16. Welche rheinland-pfälzischen Bundesstraßenprojekte mit Planfeststellungs-
beschluss sind nicht im Straßenbauplan (SBP) 2013 enthalten?
Wie ist der Sachstand der nicht im SBP 2013 enthaltenen rheinland-pfälzi-
schen Projekte, wie ist der weitere vorgesehene Planungsverlauf, und wann
kann mit dem Weiterbau und der Fertigstellung gerechnet werden (bitte
nach einzelnen Projekten tabellarisch darstellen)?
17. Welche Auswirkungen hat die in der neuen Konzeption zur Bundes-
verkehrswegeplanung angekündigte Mittelaufteilung von 70 Prozent für
überregional bedeutsame Projekte und 30 Prozent für regional wichtige
Projekte für die bisher angekündigten Zeitpläne der Fertigstellung von
Ortsumgehungen des Vordinglichen Bedarfs an Bundesfernstraßen in
Rheinland-Pfalz, und rechnet die Bundesregierung mit einer späteren
Fertigstellung von Ortsumgehungen in Rheinland-Pfalz aufgrund der ge-
planten Mittelaufteilung, insbesondere für Bürger in stark von Durchgangs-
verkehr belasteten Ortsdurchfahrten?
18. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Bürgerinnen und
Bürger auch in Zukunft vor den Belastungen von hohem Durchgangs-
verkehr, wie Lärm und schlechter Luft, zu schützen?
B. Schienenverkehr
19. In welcher Höhe sind Mittel für Lärmschutz- und Lärmsanierungsmaß-
nahmen an den Bundesschienenwegen in Rheinland-Pfalz im Bundeshaus-
halt 2013 eingeplant?
20. In welcher Höhe sind Mittel jeweils für Lärmschutz- und Lärmsanierungs-
maßnahmen an den Bundesschienenwegen in Rheinland-Pfalz in der
Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2016 eingeplant?
21. Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen werden an den Bundesschienen-
wegen in Rheinland-Pfalz aktuell und bis 2015 ergriffen, und welchen
Stand (Planung, Finanzierung, Fertigstellung) haben diese Maßnahmen?
22. Welche Maßnahmen wurden in den letzten zwei Jahren im Mittelrheintal
ergriffen, um die Lärmsituation der Anwohner zu verbessern, und um wie
viele dB(A) konnte die Lärmbelastung dadurch gesenkt werden?
23. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind für die kommenden zwei Jahre im
Mittelrheintal geplant, und mit welcher Lärmabsenkung rechnet die Bun-
desregierung?
24. Wie weit sind die Planungen für eine Alternativstrecke für das Mittelrhein-
tal gediehen, und wann rechnet die Bundesregierung mit konkreten Ergeb-
nissen aus der Überprüfung des Westkorridors?
25. Rechnet die Bundesregierung mit der Anmeldung einer Alternativstrecke
für das Mittelrheintal für den kommenden Bundesverkehrswegeplan?
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26. Wie ist der Sachstand bei der Beseitigung des Bahnübergangs in Weiden-
thal und der Errichtung einer kreuzungsfreien Unterführung für die Wei-
ßenbachstraße?
27. Welche Personenbahnhöfe in Rheinland-Pfalz sind nach Kenntnis der
Bundesregierung barrierefrei (bitte nach Kategorien aufschlüsseln), und
welche nicht?
28. In welchem Projektstand befinden sich die für Rheinland-Pfalz im BVWP
2003 ausgewiesenen Schienenbauprojekte (jeweils mit Bautyp, Länge,
Gesamtkosten, verbleibendem Finanzierungsbedarf und letzter Aktualisie-
rung der Projektkosten tabellarisch dargestellt), und für welche der Projekte
mit Baurecht ist die Finanzierung im Jahr 2013/2014 gesichert?
C. Bundesautobahnen und Bundesstraßen
29. In welcher Höhe sind Mittel jeweils für Lärmschutzmaßnahmen an den
Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz im Bundeshaushalt 2013 einge-
plant?
30. In welcher Höhe sind Mittel jeweils für Lärmschutzmaßnahmen an den
Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz in der Finanzplanung des Bundes
pro Jahr bis 2015 eingeplant?
31. Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen werden an den Bundesfern-
straßen in Rheinland-Pfalz aktuell und bis 2015 ergriffen, und welchen
Stand (Planung, Finanzierung, Fertigstellung) haben diese Maßnahmen?
32. Wie ist der Sachstand bei Ausbau der Kapazitäten für Tank- und Rast-
anlagen in Rheinland-Pfalz, und sieht die Bundesregierung Handlungs-
bedarf, weitere Rastanlagen zur Verfügung stellen zu müssen, um LKW-
Lenkern ausreichend Park- und Übernachtungsmöglichkeiten anbieten zu
können?
33. Wie ist die Situation der bestehenden Tank- und Rastanlagen in Rheinland-
Pfalz hinsichtlich des Lärmschutzes zu bewerten, und sieht die Bundesregie-
rung Handlungsbedarf, insbesondere für Berufskraftfahrer, ausreichend
Plätze mit angemessenem Lärmschutz zur Verfügung stellen zu können?
34. In welchem Projektstand befinden sich die für Rheinland-Pfalz im BVWP
2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte (jeweils mit Bautyp, Länge, Ge-
samtkosten, verbleibender Finanzierungsbedarf und letzter Aktualisierung
der Projektkosten tabellarisch dargestellt), und für welche der Projekte mit
Baurecht ist die Finanzierung im Jahr 2013/2014 gesichert?
35. Gibt es weitere Bestrebungen seitens des Bundes, die Mittel für den
Straßenneubau in Rheinland-Pfalz zu kürzen, und wird der Bund dem Land
Rheinland-Pfalz die bereits verausgabten Planungskosten für Projekte, die
aufgrund der Kürzungen nicht realisiert werden, trotzdem erstatten?
Maßnahmen an der A 1
36. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum
Lückenschluss der A 1 zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und
Kelberg?
Maßnahmen an der A 61
37. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum
dreispurigen Ausbau der A 61 im Abschnitt Frankenthaler Kreuz bis zur
Landesgrenze nach Baden-Württemberg?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13304
38. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Anbindung des Pfalzmarktes an
die A 61 im Bereich Mutterstadt/Dannstadt?
39. Wie sieht die konkrete Planung für die Errichtung einer Grünbrücke beim
sechsstreifigen Ausbau der A 61 zwischen Mutterstadt und der Landes-
grenze aus, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Realisierung?
40. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, das Frankenthaler Industrie-
gebiet „Im Römig“ zwischen Ludwigshafen und Frankenthal unmittelbar
an die A 61 anzubinden?
Maßnahmen an der A 62
41. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum
vierstreifigen Ausbau im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Bann
und Pirmasens?
Maßnahmen an der A 643
42. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum
Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz Mainz-Süd und dem Autobahn-
dreieck Mainz (Mainz-Finthen)?
Maßnahmen an der B 8
43. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum
Ausbau der B 8/B 414 zwischen den Landesgrenzen NRW und Hessen?
Maßnahmen an der B 10
44. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum
Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau, und mit welcher
Ausbauvariante und mit welchem Zeithorizont rechnet die Bundesregie-
rung für die Realisierung?
45. Ist eine aktive Lärmschutzmaßnahme für den Abschnitt Hauenstein–Wil-
gartshausen-Ost vorgesehen?
46. Wie ist der Sachstand des zweiten Bauabschnitts der B 10 zwischen Wall-
mersbach und Hinterweidenthal?
47. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Planungs-
stand in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur zweiten Rheinbrücke
bei Wörth?
Maßnahmen an der B 38
48. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der
Baumaßnahme B 38, Ortsumgehung Impflingen, und wann rechnet die
Bundesregierung mit einer Realisierung?
Maßnahmen an der B 41
49. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum
mehrstreifigen Ausbau im Abschnitt zwischen Idar-Oberstein und Bad
Kreuznach?
Maßnahmen an der B 44
50. Welchen Planungsstand hat der Ersatzneubau der Hochstraße Nord in
Ludwigshafen erreicht, und wann ist mit einer Realisierung der dringend
notwendigen Investitionsmaßnahme zu rechnen?
Drucksache 17/13304 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
51. Wann wird die Bundesregierung die dringend notwendigen und vom
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer,
persönlich zugesagten Investitionsmittel zum Aus- bzw. Neubau der Hoch-
straße Nord in Ludwigshafen (www.mrn-news.de vom 25. Februar 2011
„Ludwigshafen – Bundesverkehrsministerium sagt finanzielle Unterstüt-
zung der Hochstraße Nord zu“) zur Verfügung stellen?
Maßnahmen an der B 47
52. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zur Bau-
maßnahme Verlegung der B 47/B 9/Rheinbrücke bei Worms?
Maßnahmen an der B 48
53. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der
Realisierung der Ortsumgehung Imsweiler?
54. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der
Realisierung der Ortsumgehung Enkenbach-Alsenborn?
Maßnahmen an der B 50
55. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der
Realisierung des Hochmoselübergangs, und wann rechnet die Bundesregie-
rung mit seiner Fertigstellung?
56. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum
vierstreifigen Ausbau der jeweiligen Erschließung des Hochmoselüber-
gangs vom Autobahnkreuz Wittlich auf der einen Seite und vom Flughafen
Hahn auf der anderen Seite?
Maßnahmen an der B 255
57. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum
mehrstreifigen Ausbau im Abschnitt Montabaur bis zur Landesgrenze nach
Hessen?
Maßnahmen an der B 270
58. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der
Baumaßnahme B 270, Ortsumgehung Olsbrücken, und wann rechnet die
Bundesregierung mit einer Realisierung?
Maßnahmen an der B 271
59. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der
Baumaßnahme B 271, Umgehung Kirchheim, und wann rechnet die Bundes-
regierung mit einer Realisierung?
Maßnahmen an der B 272
60. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der
Komplettierung der BAB-Anschlussstelle der A 65 an die B 272 Landau-
Nord in Fahrtrichtung Speyer?
61. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der
Baumaßnahme B 272 zum kreuzungsfreien Übergang der Waldstraße in
Hochstadt (Pfalz)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13304
Maßnahmen an der B 327
62. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der
Baumaßnahme B 327, Umgehung Gödenroth, und wann rechnet die Bundes-
regierung mit einer Realisierung?
Maßnahmen an der B 427
63. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der
Baumaßnahme B 427, Ortsumgehung Bad Bergzabern, und wann rechnet
die Bundesregierung mit einer Realisierung?
D. Bundeswasserstraßen
64. Welche konkreten Auswirkungen hat die Reform der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung des Bundes (WSV) auf rheinland-pfälzische Außenstellen,
Ämter und die Direktion in Mainz, welche Standorte bleiben erhalten,
und mit welchen Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse muss in
Rheinland-Pfalz über 2020 hinaus gerechnet werden?
65. Welche Auswirkungen hat die WSV-Reform auf den Ausbau der Mosel-
schleusen, und ist mit Verzögerungen beim Ausbau der Mosel zu rechnen?
66. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für den Ausbau der noch aus-
zubauenden zweiten Moselschleusen aus, und wann ist mit dem Abschluss
der Gesamtmaßnahme zweite Moselschleuse zu rechnen?
67. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die Gebirgsstrecke des Rheins zwischen
St. Goar und Bingen anzupassen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind vor-
gesehen?
68. In welche Kategorie wird die Bundeswasserstraße Lahn eingestuft, und
welche Konsequenzen hat das auf den Ausbau- und Erhaltungszustand der
insbesondere für den Tourismus immens wichtigen Wasserstraße?
69. Welche Konsequenzen hat die Kategorisierung der Bundeswasserstraße
Lahn auf die Unterhaltungsmaßnahmen durch die Wasser- und Schifffahrts-
verwaltung des Bundes, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung
ergreifen, um die defekten Schleusen Kalkofen und Limburg zu ertüchtigen
und die pünktliche Eröffnung der Saison sicherzustellen?
Berlin, den 24. April 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion