Vom 23. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8950
16. Wahlperiode 23. 04. 2008
Große Anfrage
der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Heinz Riesenhuber, Veronika
Bellmann, Alexander Dobrindt, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Erich G. Fritz,
Dr. Michael Fuchs, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Hartmut
Koschyk, Dr. Martina Krogmann, Andreas G. Lämmel, Wolfgang Meckelburg,
Dr. h. c. Hans Michelbach, Philipp Mißfelder, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier,
Rita Pawelski, Ulrich Petzold, Dr. Joachim Pfeiffer, Ronald Pofalla, Eckhart
Rehberg, Dr. Norbert Röttgen, Christian Freiherr von Stetten, Lena Strothmann,
Andrea Astrid Voßhoff, Kai Wegner, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Ute Berg, Reinhard Schultz
(Everswinkel), Doris Barnett, Klaus Barthel, Dr. Axel Berg, Edelgard Bulmahn,
Martin Dörmann, Garrelt Duin, Rolf Hempelmann, Dr. Uwe Küster, Ute Kumpf,
Lothar Mark, Thomas Oppermann, Dr. Ditmar Staffelt, Ludwig Stiegler, Dr. Rainer
Tabillion, Lydia Westrich, Andrea Wicklein, Engelbert Wistuba, Manfred Zöllmer,
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen
Mittelstand
Deutschland nimmt in der EU einen Spitzenplatz bei der Innovationsbeteili-
gung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein. Fast 30 000 dieser
Unternehmen führen kontinuierlich Forschung und Entwicklung durch, ca.
110 000 Unternehmen bringen regelmäßig innovative Produkte, Verfahren und
Dienstleistungen auf den Markt. Sie sind damit tragender Pfeiler eines leis-
tungsstarken und wettbewerbsfähigen Innovationsstandorts Deutschland.
Dennoch muss sich der innovative Mittelstand in Deutschland einer Reihe von
Herausforderungen stellen:
● Zunehmende Globalisierung, Notwendigkeit zur stärkeren internationalen
Zusammenarbeit
● Fachkräftemangel, Ausbildungsdefizite
● Notwendiger schnellerer Technologietransfer von der Forschung in die Un-
ternehmen
● Hoher Kapitalbedarf, um Forschung und Entwicklung zu finanzieren
● Zum Teil schwierige rechtliche Rahmenbedingungen: z. B. Steuern, Büro-
kratie, Patentschutz, Schutz vor Marken- und Produktpiraterie, Gesell-
schafts- und Bilanzrecht
● Strukturelle Schwäche der Innovationslandschaft in den neuen Ländern.
Drucksache 16/8950 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Bundesregierung hat zahlreiche Förderprogramme und Querschnittsaktivi-
täten angestoßen, um innovative KMU und Technologiegründer bei der Bewäl-
tigung dieser Herausforderungen zu unterstützen. Wichtig für den langfristigen
Erfolg unseres Innovationsstandorts ist es, diese Förderung so effizient wie
möglich zu gestalten, dass deutsche, kleine und mittlere Technologieunterneh-
men global wettbewerbsfähig sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Allgemeine Fragen
1. Wie schätzt die Bundesregierung die Standortbedingungen für innovative
KMU in Deutschland ein?
a) Wo liegen die Schwächen und wo die Stärken des Standortes?
b) Welche Besonderheiten weist der Forschungs- und Innovationsstandort
Ostdeutschland auf?
2. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Innovationskraft des deutschen
Mittelstandes im europäischen und internationalen Vergleich?
b) Wie stellt sich insbesondere die Finanzierungssituation des innovativen
Mittelstandes, von Technologiegründern und deren Investoren im inter-
nationalen Vergleich dar?
3. a) Welche Bedeutung hat der Mittelstand für die Innovationskraft und For-
schung in Deutschland?
b) Welchen Beitrag leistet der Mittelstand, um das europäische 3-Prozent-
Ziel (Relation FuE/BIP) zu erreichen?
4. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung des innovativen Mittelstan-
des für den Aufholprozess strukturschwacher Regionen ein?
5. a) Welche Grundsätze liegen der Technologie- und Innovationspolitik zu-
grunde?
b) Wo sieht die Bundesregierung Marktversagen, das staatliches Handeln
rechtfertigt?
6. Die Bundesregierung bündelt erstmalig ihre Aktivitäten der Forschungs-
und Innovationspolitik in einer Hightechstrategie; welche Schwerpunkte hat
die Hightechstrategie der Bundesregierung für den innovativen Mittelstand?
7. Welche langfristigen Ziele verfolgt die Bundesregierung zur Förderung des
innovativen Mittelstandes mit ihrer Hightechstrategie?
II. Effizienz der Förderprogramme für den innovativen Mittelstand
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der technologieoffenen
Förderprogramme für den innovativen Mittelstand?
9. a) Wie hoch ist die Steigerung der FuE-Mittel (FuE = Forschung und Ent-
wicklung) für den innovativen Mittelstand in den verschiedenen techno-
logieoffenen Programmen des BMWi seit 2005?
b) Wie viele mittelständische Unternehmen werden pro Jahr in welcher
Höhe durch die Förderprogramme des BMWi unterstützt – aufgeschlüs-
selt nach den verschiedenen Programmen?
c) Wie hoch waren die Fördersummen der technologieorientierten und tech-
nologieoffenen Programme der Bundesregierung für den Mittelstand in
den letzten fünf Jahren?
d) Welchen Anteil besitzen sie an der Förderung der Bundesregierung für
Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft insgesamt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8950
e) In welchem Verhältnis stehen diese Fördermittel zu den internen FuE-
Aufwendungen der Wirtschaft?
10. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Rahmen der Förderung
des innovativen Mittelstandes, und ggf. welche?
11. Was tut die Bundesregierung, um die Förderberatung für den innovativen
Mittelstand zu verbessern?
12. Was tut die Bundesregierung, um das Antrags- und Bewilligungsverfahren
bei den Förderprogrammen für den innovativen Mittelstand möglichst un-
bürokratisch und effizient zu gestalten?
13. a) Welche Rolle spielt die Cluster- und Netzwerkbildung für die Innova-
tionskraft von KMU?
b) Welche Bedeutung haben Kooperationen mit europäischen oder interna-
tionalen Partnern?
c) Wie unterstützt die Bundesregierung diese Bereiche, und mit welchem
Erfolg?
14. a) Was tut die Bundesregierung, um die Industrielle Gemeinschaftsfor-
schung (IGF) stärker auf den Bedarf von KMU auszurichten, und mit
welchem Erfolg?
b) Wie wird die Vergabe der Fördermittel bei der IGF vorgenommen?
c) Was tut die Bundesregierung, um die Fördermittel verstärkt in einem
wettbewerblichen Verfahren zu vergeben?
15. Inwieweit werden innovative marktnahe Dienstleistungen (z. B. Proto-
typen, Beratungsleistungen) gefördert?
16. a) Wie unterstützt die Bundesregierung den Mittelstand als Innovations-
träger in strukturschwachen Regionen?
b) Was unternimmt die Bundesregierung, um den Rückstand der mittel-
ständischen Forschung speziell in Ostdeutschland aufzuholen?
c) Wie ist der Erfolg dieser Maßnahmen zu beurteilen?
d) Sind andere Maßnahmen notwendig, wenn ja, welche?
17. a) Welche Rolle spielen in Ostdeutschland die externen gemeinnützigen
Industrieforschungseinrichtungen für den Innovationserfolg von KMU?
b) Wie und mit welchem Erfolg unterstützt die Bundesregierung die For-
schung in diesen Einrichtungen?
18. Zu welchem Ergebnis kommt die interministerielle Arbeitsgruppe, die der-
zeit – gemäß Ankündigung im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 – die
Möglichkeiten einer eigenständigen steuerlichen Förderung von Forschung
und Entwicklung in Deutschland untersucht und voraussichtlich im Mai
2008 ihre Prüfung abschließen wird?
III. Förderung technologieorientierter Gründungen
19. Wie haben sich technologieorientierte Gründungen in Deutschland seit
1995 zahlenmäßig entwickelt, und wo sieht die Bundesregierung die Ur-
sachen für diese Entwicklung?
20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher durchgeführt, um
Hightechgründungen zu fördern?
21. a) Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung insbesondere den
Mangel an Risikokapital für technologieorientierte Gründungen und
junge Technologieunternehmen ausgleichen?
Drucksache 16/8950 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Wie sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Rolle von
Business Angels für Hightechgründungen und junge Technologie-
unternehmen, und wie soll deren Investorentätigkeit gestärkt werden?
22. a) Wie bzw. in welche Richtung entwickelt sich der Hightechgründer-
fonds?
b) Welche Wirkungen hat dieser Fonds auf das Gründungsgeschehen in
Deutschland?
c) Wie wird die künftige Förderung des Hightechgründerfonds aussehen?
23. Was tut die Bundesregierung, um mehr Wissenschaftler aus Hochschulen
und Forschungseinrichtungen dazu zu bewegen, ein eigenes Unternehmen
zu gründen, und mit welchem Erfolg?
24. Welche bürokratischen Erleichterungen plant die Bundesregierung, die
auch oder insbesondere den Gründern neuer Hightechunternehmen zugute
kommen?
IV. Innovative KMU und Schlüsseltechnologien
25. a) Wie hat sich die Beteiligung von KMU an den technologieorientierten
Fachprogrammen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
b) In welcher Höhe profitieren KMU jeweils von den Fördermitteln in den
unterschiedlichen Technologiefeldern?
c) Wie schätzt die Bundesregierung diese Entwicklung ein?
26. a) Was tut die Bundesregierung, damit KMU die Potenziale der Informa-
tions- und Kommunikationstechnologien stärker nutzen?
b) Welche zukunftsweisenden Perspektiven und Potenziale ergeben sich
aus der im Rahmen des nationalen IT-Gipfels beschlossenen Leucht-
turmprojekte Internet der Dinge und THESEUS insbesondere für den
Mittelstand?
27. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung des Mittelstandes bei
der Luft- und Raumfahrtindustrie ein?
b) Inwieweit sind KMU in die größeren Verbünde dieser Technologie-
bereiche eingebunden, und wie fördert die Bundesregierung dies?
28. a) Welche Rolle spielen KMU bei der Energie- und Klimaforschung?
b) Welchen Beitrag können KMU bei der Anwendung von neuen Techno-
logien zur Energieeinsparung leisten?
c) Wie unterstützt die Bundesregierung KMU hierbei?
d) Welche Bedeutung hat dabei das Leuchtturmprojekt E-Energy?
29. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen des Energie- und
Klimapaketes auf KMU ein?
b) Inwieweit können dadurch Innovationen durch KMU bei den erneuer-
baren Energien angestoßen und durch die Bundesregierung weiterhin
gefördert werden?
30. Welche Rolle spielt der Mittelstand bei der Verkehrs- und Infrastrukturfor-
schung, und wie fördert die Bundesregierung dies?
31. Wie sind KMU in die Biotechnologieforschung eingebunden, und durch
welche Förderprogramme wird das unterstützt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8950
32. a) Welchen Beitrag leisten KMU in der Materialforschung und bei der Ent-
wicklung der Bereiche Mikrosystemtechnik, Nanotechnologie und opti-
sche Technologien?
b) Wie sind KMU in die jeweiligen Förderprogramme eingebunden?
33. Werden die Fachprogramme regelmäßig evaluiert, wenn ja, mit welchem
Ergebnis?
34. a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits eingeleitet bzw. in
Planung, um KMU in den Fachprogrammen verstärkt zu berücksichti-
gen?
b) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung insbesondere mit dem neuen
Programm KMU-innovativ, welche konkreten Vorteile soll es Mittel-
ständlern bringen, und gibt es bereits erste Erfahrungswerte darüber, ob
diese Maßnahme tatsächlich mehr kleine Unternehmen dazu anregt,
FuE-Fördermittel nachzufragen?
35. a) Wie ist in den jeweiligen Technologiebereichen die europäische und in-
ternationale Zusammenarbeit?
b) Inwieweit werden KMU bei internationalen FuE-Projekten eingebun-
den?
36. a) Inwieweit profitiert der deutsche Mittelstand insbesondere von dem
Forschungsrahmenprogramm (FRP) der Europäischen Kommission?
b) Wie sind deutsche KMU z. B. in die ERA-Netzwerke (ERA: European
Research Area) und bei neuen Instrumenten wie den „Joint Technology
Initiatives“ eingebunden?
c) Was unternimmt die Bundesregierung, um die Beteiligung deutscher
KMU am FRP zu erhöhen?
V. Zusätzliche Querschnittsaktivitäten zugunsten innovativer KMU
37. Was tut die Bundesregierung, damit KMU verstärkt mit Forschungseinrich-
tungen und Hochschulen zusammenarbeiten, um so den Wissens- und
Technologietransfer von der Forschung in die Unternehmen und Märkte zu
beschleunigen?
38. a) Inwieweit ist insbesondere sichergestellt, dass der Mittelstand angemes-
sen von dem neuen Spitzencluster-Wettbewerb profitiert?
b) Wann werden Evaluierungsergebnisse vorliegen?
39. a) Welche Rolle spielt das öffentliche Auftragswesen bei der Förderung
der Innovationskraft des deutschen Mittelstandes?
b) Was unternimmt die Bundesregierung, um auf diesem Gebiet Innova-
tionen und neue Technologien zu fördern und damit gleichzeitig die
öffentliche Verwaltung zu modernisieren?
40. a) Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um KMU für die Bedeu-
tung der schutzrechtlichen Sicherung von Unternehmenswissen zu sen-
sibilisieren und KMU bei Patentanmeldungen zu unterstützen?
b) Was tut die Bundesregierung, damit KMU stärker Patente aus der Wis-
senschaft aufgreifen und dazu nutzen, um neue Produkte herzustellen?
c) Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass Patente in Deutschland
zügig, kostengünstig und mit hoher Qualität erteilt werden?
Drucksache 16/8950 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
d) Wie ist sichergestellt, dass Rechtsstreitigkeiten über den Bestand von
Patenten in sachgerechten Fristen und auch für KMU zu angemessenen
Kosten entschieden werden?
e) Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung eines einheitlichen
europäischen Patentrechts für die Innovationsbeteiligung von KMU
ein?
41. Was tut die Bundesregierung, damit innovative und forschungsintensive
Unternehmen das Potenzial ihrer Entwicklung besser in ihrer Handels-
bilanz zeigen können?
42. a) Wie schätzt die Bundesregierung Probleme ein, die sich für innovative
KMU durch Marken- und Produktpiraterie ergeben?
b) Was tut die Bundesregierung derzeit und was plant sie künftig, um
KMU vor Marken- und Produktpiraterie zu schützen?
c) Welche internationalen Maßnahmen gibt es?
43. a) Welche Rolle spielen Normung, Standardisierung und Harmonisierung
bei der Umsetzung neuer Technologien?
b) Welche Rolle spielt dabei die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft?
c) Welche Vorteile für den innovativen Mittelstand hat die Ausweitung des
„Neuen Ansatzes“ auf EU-Ebene?
d) Welches Konzept und welcher Zeitplan sind für das nationale Akkredi-
tierungsgesetz vorgesehen?
44. Wie unterstützt die Bundesregierung die Exportförderung innovativer
Technologien?
45. a) Wie schätzt die Bundesregierung den Fachkräftebedarf für den innova-
tiven Mittelstand in den nächsten Jahren ein?
b) Was tut die Bundesregierung, damit kleine und mittlere Unternehmen in
Zukunft ihren Bedarf an Fachkräften decken können?
c) Inwieweit wirkt die Bundesregierung auf die Länder und auf die Wirt-
schaft ein, damit diese selbst ihren Beitrag zur Behebung des Fachkräf-
temangels leisten?
46. Wie hat die Bundesregierung der besonderen Situation von KMU im Rah-
men ihres Gesetzentwurfs zur Reform der Erbschaftsteuer Rechnung getra-
gen?
47. Wie hat sich die Finanzierungssituation des Mittelstandes in den vergange-
nen Jahren entwickelt?
48. a) Welche Auswirkungen von Basel II werden bezüglich der Finanzierung
des deutschen Mittelstandes erwartet?
b) In welchen Bereichen haben sich die deutschen Vertreter bei den Ver-
handlungen zu Basel II für die Belange des deutschen Mittelstandes in
besonderem Maße eingesetzt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
49. a) Wie wirken sich neue, innovative Kapitalinstrumente (mezzanines
Kapital) auf die Finanzierung des Mittelstandes aus?
b) In welchem Ausmaß werden diese bislang eingesetzt?
50. a) Was unternimmt die Bundesregierung, um die Gründung von Kapital-
gesellschaften zu erleichtern und zu beschleunigen?
b) Inwieweit werden hierbei die besonderen Bedürfnisse von KMU be-
rücksichtigt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/8950
51. Hält die Bundesregierung es für notwendig, eine neue Gesellschaftsform
für KMU zu schaffen?
52. Welche Erleichterungen plant die Bundesregierung im Bereich der han-
delsrechtlichen Rechnungslegung und Offenlegung, um den Mittelstand zu
entlasten?
53. Wie reagiert die Bundesregierung auf die allgemeine Kritik an dem vom
International Accounting Standards Board (IASB) vorgelegten Entwurf
internationaler Rechnungslegungsstandards für KMU (JFRS für SME1)?
Berlin, den 23. April 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion