Vom 19. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1793
17. Wahlperiode 19. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Karin Evers-Meyer, Doris Barnett, Klaus
Barthel, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, Martin Burkert, Martin Dörmann,
Garrelt Duin, Petra Ernstberger, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,
Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Rolf Hempelmann,
Gustav Herzog, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Manfred Nink, Thomas Oppermann,
Holger Ortel, Florian Pronold, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Martin Schwanholz,
Dr. Carsten Sieling, Sonja Steffen, Kerstin Tack, Wolfgang Tiefensee, Andrea
Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Sicherstellung der Schienen-Hinterlandanbindung des Tiefwasserhafens
JadeWeserPort
Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist ein zentrales Zukunftsprojekt für den
Nordwesten Deutschlands. Als Container-Tiefwasserhafen ist das Bauvorhaben
von überragender nationaler Bedeutung.
Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung in das Hinterland ist die Grundvoraus-
setzung dafür, dass der JadeWeserPort zum Erfolg wird. Nach der Fertigstellung
des Hafens sollen dort zunächst 2,7 Millionen Container pro Jahr umgeschlagen
werden. Der zusätzliche Güterverkehr aus dem neuen Containerhafen wird nur zu
bewältigen sein, wenn der vollständige Ausbau der Schienenstrecke Wilhelms-
haven–Oldenburg einschließlich Elektrifizierung gewährleistet ist.
Nach bisheriger Planung soll die Trasse bis spätestens 2012 zweigleisig ausge-
baut sein, die Elektrifizierung soll ein Jahr später erfolgen und damit rechtzeitig
zur Inbetriebnahme des JadeWeserPort. Bei einem verzögerten Ausbau der
Trasse sind Engpässe am Hafen zu erwarten.
Für den Tiefwasserhafen sind Investitionen in Höhe von ca. 950 Mio. Euro
geplant, davon rund 600 Mio. Euro aus Steuermitteln für den Bereich Infra-
struktur.
Vor diesem Hintergrund haben die Vorgängerregierungen keinen Zweifel an der
nationalen Bedeutung des Bauprojektes aufkommen lassen. Aktuelle Medien-
berichte, wonach die Finanzierung der Bauarbeiten zum Ausbau der Bahn-
strecke Wilhelmshaven–Oldenburg noch nicht endgültig gesichert sei, lassen
jedoch Zweifel an der Entschlossenheit der jetzigen Bundesregierung auf-
kommen, die Schienenanbindung pünktlich fertigzustellen.
Drucksache 17/1793 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie sieht aus Sicht der Bundesregierung der Zeitplan für den zweigleisigen
Ausbau und die Elektrifizierung der Schienenstrecke Wilhelmshaven–
Oldenburg aus?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung in den Medien verbreitete Berichte,
wonach der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Schienen-
strecke Wilhelmshaven–Oldenburg finanziell nicht abgesichert und damit
bis zum bisher geplanten Termin 2012 bzw. 2013 nicht realisierbar sind
(vgl. DIE WELT vom 26. April 2010)?
3. Treffen Medienberichte zu, wonach Bund und Deutsche Bahn AG (DB AG)
davon ausgehen, dass sich der Ausbau der Schienenstrecke wegen der
Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt um zwei bis drei Jahre auf 2014
bzw. 2017 verschieben könnte?
4. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ab 2012 ein Großteil des
Zu- und Abbringerverkehrs des Tiefwasser-Containerhafens auf der Schiene
ins Binnenland transportiert wird?
5. Wie viele Güterzüge erwartet die Bundesregierung im Verkehr vom und
zum derzeit im Bau befindlichen Tiefwasserhafen JadeWeserPort in den
ersten fünf Jahren nach der Inbetriebnahme?
6. Auf welcher Basis gründen diese Annahmen?
7. Wie bewertet die Bundesregierung das Gutachten des Hochschul-Instituts
Logistik (HILOG), wonach es nach der Fertigstellung des Tiefwasser-
hafens bereits nach den bisherigen Planungen vor allem an den Schnitt-
stellen zwischen Straße und Schiene zu Engpässen kommen wird?
8. Wie ist der derzeitige Planungsstand bei dem Schienenbauprojekt?
9. Wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass der zwischen Bund, den
Ländern Bremen und Niedersachsen und der DB AG vereinbarte Zeitplan
eingehalten wird?
10. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die DB AG ihren Ver-
pflichtungen nachkommt?
11. Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Finanzierungsvereinbarungen
zwischen Bund und DB AG, die Voraussetzung dafür sind, dass der Bau-
beginn planmäßig im Sommer 2011 erfolgen kann?
12. Wie weit ist die DB AG bei der Fertigstellung der Unterlagen für das Plan-
feststellungsverfahren?
13. Wie bewertet die Bundesregierung Medienberichte, wonach zu vielen
Punkten der Bahn-Anschlussstrecke zum JadeWeserPort keine schrift-
lichen Vereinbarungen getroffen wurden (vgl. Nordwest-Zeitung vom
4. Juni 2009)?
14. Aus welchen Mitteln wird der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizie-
rung der Strecke finanziert, nachdem die ursprünglich vorgesehenen Mittel
aus dem Konjunkturpaket II des Bundes durch den in 2010 nicht realisier-
ten Baubeginn nicht mehr genutzt werden können?
15. Ist angesichts der drohenden Verzögerungen mit Kostensteigerungen bei
dem Bauprojekt zu rechnen, und wie werden sich diese entwickeln?
16. Ist aus technischen Gründen mit Kostensteigerungen bei dem Bauprojekt
zu rechnen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1793
17. Sind die Finanzmittel für den Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg–
Wilhelmshaven vorhanden, und wenn ja, welche Jahresaufteilung ist vor-
gesehen?
18. Kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
sicherstellen, dass nach einer Finanzierungsvereinbarung das Projekt von
der DB AG mit oberster Priorität realisiert wird?
Berlin, den 19. Mai 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion