Vom 20. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2629
16. Wahlperiode 20. 09. 2006
Antrag
der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Thomas Bareiß, Veronika Bellmann,
Carl-Eduard von Bismarck, Alexander Dobrindt, Marie-Luise Dött, Ingrid
Fischbach, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs,
Dr. Reinhard Göhner, Ursula Heinen, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Klaus
Hofbauer, Hartmut Koschyk, Gunther Krichbaum, Dr. Martina Krogmann, Andreas
G. Lämmel, Eduard Lintner, Wolfgang Meckelburg, Dr. Michael Meister, Hans
Michelbach, Henry Nitzsche, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Henning Otte, Rita
Pawelski, Ulrich Petzold, Dr. Joachim Pfeiffer, Ronald Pofalla, Eckhart Rehberg,
Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Norbert Röttgen, Albert Rupprecht (Weiden), Ingo
Schmitt (Berlin), Thomas Silberhorn, Christian Freiherr von Stetten, Lena
Strothmann, Michael Stübgen, Andrea Astrid Voßhoff, Kai Wegner, Matthias
Wissmann, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Ludwig Stiegler, Dr. Rainer Wend, Dr. Angelica Schwall-
Düren, Doris Barnett, Kurt Bodewig, Dr. Lale Akgün, Klaus Barthel, Dr. Axel Berg,
Ute Berg, Willi Brase, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Martin Dörmann, Garrelt
Duin, Hans Eichel, Rainer Fornahl, Gabriele Groneberg, Rolf Hempelmann, Petra
Hinz (Essen), Gerd Höfer, Christel Humme, Lothar Ibrügger, Josip Juratovic,
Hans-Ulrich Klose, Dr. Bärbel Kofler, Volker Kröning, Ute Kumpf, Christian Lange
(Backnang), Lothar Mark, Markus Meckel, Marko Mühlstein, Andrea Nahles,
Joachim Poß, Dr. Sascha Raabe, Steffen Reiche (Cottbus), Gerold Reichenbach,
Christel Riemann-Hanewinckel, Walter Riester, Michael Roth (Heringen), Axel
Schäfer (Bochum), Heinz Schmitt (Landau), Olaf Scholz, Ottmar Schreiner,
Reinhard Schulz (Everswinkel), Dr. Martin Schwanholz, Rita Schwarzelühr-Sutter,
Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Rainer Tabillion, Jörg Tauss, Hans-Jürgen Uhl, Andreas
Weigel, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Margrit Wetzel, Andrea Wicklein,
Engelbert Wistuba, Dr. Wolfgang Wodarg, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Manfred
Zöllmer, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
Das Nationale Reformprogramm Deutschland und die Lissabon-Strategie
weiterführen – Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik zum Erfolg führen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung hat im August dieses Jahres den Umsetzungs- und Fort-
schrittsbericht 2006 zum Nationalen Reformprogramm im Kabinett verabschie-
det. Mit dem Nationalen Reformprogramm 2005 bis 2008 wurde eine wirt-
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schaftspolitische Strategie vorgelegt, um durch Innovations- und Investitionsan-
reize mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Dies ist Teil der Lissa-
bon-Strategie der Europäischen Union, die das Ziel hat, die europäische
Wirtschaft zur attraktivsten der Welt für Investoren, Hersteller, Arbeitskräfte
und Verbraucher zu entwickeln. Mehr Wachstum schafft Wohlstand, Beschäfti-
gung und eine Erhöhung des Verteilungsspielraums. Unternehmerische Investi-
tionen schaffen Arbeitsplätze.
Im letzten Jahr wurde deutlich, dass die ursprünglichen Lissabon-Ziele hinsicht-
lich internationaler Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und so-
zialem Zusammenhalt im ursprünglichen Zeitrahmen nicht zu erreichen sind.
Bereits der Kok-Bericht gab wesentliche Impulse zur Neuausrichtung und Kon-
zentration der Reformstrategie auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung,
auf die Anhebung des Bildungsniveaus, auf die systematische Intensivierung der
Anstrengungen im Bereich Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung der Be-
schäftigten sowie auf das Drei-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung bis
2010.
Die Neuausrichtung muss der Bedeutung des sozialen Zusammenhalts für das
europäische Wirtschafts- und Sozialmodell angemessen Rechnung tragen. Der
Deutsche Bundestag unterstützt die sozialpolitische Dimension der Lissabon-
Strategie und die Sozialpolitische Agenda der EU 2006 bis 2010. Für den so-
zialen Zusammenhalt ist dabei wichtig, die Dienste von allgemeinem Interesse
im Kommunal- und Sozialbereich zu wahren und weiterzuentwickeln.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, in
einem Dreijahresrahmen die Grundzüge ihrer Wirtschafts- und Beschäftigungs-
politik abzustimmen. Die Nationalen Reformprogramme bilden dafür die
Grundlage. Der Deutsche Bundestag unterstreicht seine Ansicht, dass zur Ge-
währleistung einer günstigeren Wettbewerbsposition der EU vor allem die in
den Zukunftstechnologien – wie Informations- und Telekommunikationstechno-
logien, Elektronik, Umwelttechnologie, Bio- und Nanotechnologie – liegenden
Potenziale noch besser ausgeschöpft werden müssen. Darüber hinaus müssen
Innovationsprozesse, die von der Grundlagenforschung bis hin zu neuen Pro-
dukten, Verfahren und Dienstleistungen reichen, stärker unterstützt werden. Die
Verwirklichung der Wissensgesellschaft ist nur mit einer ziel-, auch mittel-
standsorientierten Förderung von Forschung und Entwicklung, einer besseren
Verzahnung von Forschung und Wirtschaft sowie mit deutlichen Verbesserun-
gen im Bildungs- und Weiterbildungsbereich zu erreichen.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass es gelungen ist, einen wirtschaftspoliti-
schen Rahmen zu entwickeln und diesen eng mit umfassenden Reformmaßnah-
men in den Bereichen Arbeit und soziale Sicherungssysteme zu verknüpfen. Die
Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeigen Wirkung. Die Beschäftigungsquote von
Frauen hat mit 59,6 Prozent das in Lissabon gesetzte Ziel von 60 Prozent im Jahr
2010 fast erreicht. Auch die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist seit dem
Start der Lissabon-Strategie deutlich von 37 Prozent auf über 45 Prozent ange-
stiegen. Die Konjunkturerholung in Deutschland und der EU gewinnt an Fahrt.
Zusammen mit den Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der öffentlichen
Finanzen wurden so die Voraussetzungen geschaffen, um die Wachstumskräfte
der Wirtschaft zu aktivieren und Beschäftigungschancen zu eröffnen.
Diese Wachstums- und Beschäftigungsstrategie ist gekennzeichnet durch:
– Stärkung des Binnenmarktes,
– Aktivierung des Innovationspotenzials der Wirtschaft,
– Verbesserungen der Bedingungen für Investitionen und Finanzierungen,
– Ausrichtung der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik auf Wachs-
tum und Beschäftigung,
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– gezieltes Fordern und Fördern zur Integration in den Arbeitsmarkt,
– bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
– Stärkung von Spitzen- und Querschnittstechnologien mit breitem Anwen-
dungspotenzial,
– Stärkung der Bildungssysteme und des lebenslangen Lernens,
– Straffung und Effizienzverbesserung der Strukturen der sozialen Sicherungs-
systeme,
– Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Ziel einer dergestalt integrierten Wirtschafts-, Finanz-, Arbeits-, Sozial-, For-
schungs- und Bildungspolitik muss es sein, das Wachstum zu stabilisieren, die
Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu verbessern, dass sie ihr Potenzial
voll entfalten, im Wettbewerb bestehen können und der soziale Zusammenhalt
gewahrt bleibt. International konkurrenzfähige Unternehmen und gut ausgebil-
dete Arbeitskräfte sind ein Garant für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Der Deutsche Bundestag unterstreicht, dass für die Zukunft Deutschlands die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Kapitalstocks der Unternehmen, die
zielorientierte Förderung von Forschung und Entwicklung, die Verbesserung
des gesamtgesellschaftlichen Bildungs- und Ausbildungsniveaus, der Ausbau
von Infrastruktur, die Erhaltung des sozialen Zusammenhalts, die Sicherung und
Verbesserung der Umweltqualität und die Sicherstellung der finanziellen Hand-
lungsfähigkeit des Staates von entscheidender Bedeutung sind.
Gleichzeitig mit der Lissabon-Strategie verfolgt die EU eine Strategie der nach-
haltigen Entwicklung (Göteborg). Die Lissabon-Strategie ist damit um die Um-
weltdimension erweitert worden. Eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung
ist geeignet, zusätzliche Innovationsimpulse im Sinne der Hinwendung zu Effi-
zienz steigernden sowie modernen, kostensparenden Umwelttechnologien zu
liefern und daraus Wettbewerbsvorteile zu schaffen.
Aufgrund seiner hohen außenwirtschaftlichen Verflechtung hat Deutschland ein
großes Interesse an einem freien und fairen Waren-, Kapital- und Dienstleis-
tungsverkehr. Deutschland soll von einer weiteren Öffnung der Märkte profitie-
ren. Deshalb muss unser Land nicht nur am Erfolg der Lissabon-Strategie inte-
ressiert sein, sondern auch an der weiteren positiven Entwicklung der Weltwirt-
schaft, die auch der Bevölkerung zugute kommt. Aus diesen Gründen beobach-
tet der Deutsche Bundestag mit Sorge die schleppende Entwicklung der Doha-
Runde der Welthandelsorganisation WTO.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung eine Mittelstands-
politik betreibt, die weitere Entlastungen vorsieht, wie z. B. durch Streichung
von überflüssigen Vorschriften, die Stärkung der Innovationsfähigkeit und die
Erleichterung und Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten der mittelstän-
dischen Wirtschaft. Ein wichtiges Ziel ist es, das selbständige Unternehmertum
in Deutschland stärker zu fördern. Unsere rund 3,4 Millionen mittelständischen
Unternehmen stellen etwa 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Aus-
bildungsplätze. Der Mittelstand steht deshalb zu Recht im besonderen Fokus bei
den Anstrengungen zur Modernisierung unserer Wirtschaft.
Der Deutsche Bundestag teilt die Einschätzung der Bundesregierung, wonach
die Europäische Union ihre Ziele erreichen und ihren Lebensstandard weiter
ausbauen kann, wenn die verabredeten und notwendigen Reformen von allen
Mitgliedsländern nach gleichen Spielregeln eingehalten und umgesetzt werden.
Er begrüßt den vorliegenden Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2006 und an-
erkennt die bisher erzielten Erfolge bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie.
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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– mit der innerstaatlichen Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum
und Beschäftigung fortzufahren und die Rahmenbedingungen für Investitio-
nen, Innovation, Produktion und Dienstleistungen weiter zu verbessern, ohne
in den Anstrengungen zur Reduzierung des strukturellen Defizits des Staats-
haushaltes nachzulassen, um so mehr Wachstum zu generieren und die Wett-
bewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken;
– einen Gesetzentwurf für eine Unternehmensteuerreform vorzulegen, die die
internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und die
Eigenkapitalbildung der Unternehmen stärkt und zugleich durch die Ein-
schränkung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten die deutsche Steuerbasis
nachhaltig sichert;
– die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit dem Ziel
ausgeglichener Haushalte weiter voranzubringen und die Qualität der öffent-
lichen Finanzen insgesamt zu verbessern;
– die kleinen und mittleren Unternehmen enger in die Lissabon-Strategie mit
einzubeziehen, damit sie neue Wachstumsmärkte im In- und Ausland er-
schließen sowie Innovationen schnell und erfolgreich in neue Produkte und
Verfahren umsetzen können;
– insbesondere die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Unternehmen
weiter voranzutreiben, da zusätzliche Investitionen Beschäftigung schaffen,
mehr Wachstum und mehr Beschäftigung als gleichwertige Ziele der Lissa-
bon-Strategie zu verfolgen und für eine Beschäftigungspolitik einzutreten,
die den gesellschaftlichen Konsens und den sozialen Zusammenhalt stärkt;
– der Modernisierung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells, der
Erhöhung der Beschäftigung, der Verringerung der Arbeitslosigkeit und Ver-
minderung von Armut und sozialer Ausgrenzung weiterhin höchste Auf-
merksamkeit beizumessen;
– die Strukturreformen am Arbeitsmarkt gemäß dem Leitbild des aktivierenden
Sozialstaates voranzutreiben, eine moderne Arbeitsmarktintegration zu ver-
wirklichen und die nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen und
Benachteiligten in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten;
– die Initiative neue Qualität der Arbeit (INQA) als deutschen Beitrag zur
Lissabon-Strategie für „mehr und bessere Arbeitsplätze“ auszubauen;
– die sozialen Sicherungssysteme demographiefest zu machen;
– die Integration junger Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ge-
meinsam mit den Unternehmen prioritär fortzuführen und weiterzuent-
wickeln;
– die gezielte Unterstützung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Rahmen auch der Initiative „50 plus“ weiterzuführen, um älteren Arbeitneh-
mern Langzeitarbeitslosigkeit zu ersparen;
– eine Bildungsoffensive zur Sicherung der Innovationsfähigkeit in Deutsch-
land zu starten und dabei unter anderem die Weiterbildung zu einer echten
vierten Säule des Bildungssystems auszubauen, das Bildungssparen zu unter-
stützen, das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen zu fördern und
neue Hilfen für bildungsferne und sozial benachteiligte Schichten anzubie-
ten;
– der Niedriglohnsektor ist grundsätzlich zu überprüfen. Es ist sicherzustellen,
dass die Unterstützung zielgenau die wirklich Bedürftigen unterstützt. Die
bisher festgestellte Steigerung der Frauenerwerbsquote (59,6 Prozent) ist
unter dem Blickwinkel des Niedriglohns zu bewerten. Denn der Erwerbstäti-
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genanteil von Frauen gibt allein keinen hinreichenden Aufschluss über ihre
tatsächliche Beteiligung am Erwerbsleben. Arbeitszeit und Arbeitsvolumen
müssen berücksichtigt werden. Durch geeignete Maßnahmen muss das Ziel
der Existenz sichernden Erwerbstätigkeit für alle weiter verfolgt werden;
– die bessere Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf über die „Allianz für
Familie“, die zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden
geschlossen wurde, voranzutreiben;
– die Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen, indem die Strategie der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf fortgesetzt wird. Die Einführung des
Elterngeldes und der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sind die notwen-
digen und richtigen Schritte auf diesem Weg;
– die Erschließung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungspoten-
zialen zu forcieren und dabei Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zu redu-
zieren;
– die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Unternehmen und den Büro-
kratieabbau auf nationaler und EU-Ebene als zentrales Anliegen der Bundes-
regierung weiterzuverfolgen, damit Wachstumshemmnisse abgebaut und die
Investitionstätigkeit – auch aus dem Ausland – weiter zunimmt. Das selb-
ständige Unternehmertum muss noch stärker gefördert werden. Der Normen-
kontrollrat und das Standard-Kosten-Modell sollten schnellstmöglich zum
Einsatz kommen, um unnötige Kosten für die Wirtschaft zu vermeiden;
– im Herbst des Jahres einen zweiten Gesetzentwurf zur Entlastung der mittel-
ständischen Wirtschaft vorzulegen, um insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten;
– durch die Umsetzung der High-Tech-Strategie innovationsfreundliche Rah-
menbedingungen zu schaffen und so darauf hinzuwirken, dass Wirtschaft und
Länder die Vorleistung des Sechs-Milliarden-Programms des Bundes aufneh-
men. Ziel ist, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemeinsam mit
Ländern und Wirtschaft bis zum Jahr 2010 auf 3 Prozent des BIP zu steigern
und dabei insbesondere Zukunftstechnologien wie Biotechnologien, In-
formations- und Kommunikationstechnologien, Umwelt- sowie Nano- und
Mikrosystemtechnologien zu berücksichtigen;
– eine wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, die auf nachhaltiges Wirt-
schaften zielt, Rohstoffe schont, auf die Herausforderungen des Klimawan-
dels reagiert sowie das Wachstum der Weltbevölkerung angemessen berück-
sichtigt;
– den Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen durch eine
Verstetigung der Investitionen zu gewährleisten und mit einer verkehrsträger-
übergreifenden Verkehrspolitik die Mobilität von Menschen und Gütern zu
sichern;
– die europäischen Städte und ihre Regionen und ihren Beitrag zu Wachstum
und Innovation zu stärken, um die nachhaltige Stadtentwicklung, die Wettbe-
werbsfähigkeit und den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu unter-
stützen;
– eine Energiepolitik zu gewährleisten zu Gunsten einer langfristig kosten-
günstigen, sicheren und verbraucherfreundlichen Energiepolitik, die klima-
schonend und umweltfreundlich ist und die Produktionskosten senken hilft.
Es ist sicherzustellen, dass die deutsche Wirtschaft in ihrer Wettbewerbs-
fähigkeit nicht benachteiligt ist und dass Privathaushalte und Unternehmen
bei ihren Energiekosten nicht überfordert werden;
– die im Grünbuch „Energieeffizienz“ der EU angeregten Maßnahmen über die
nationale Förderung der Energieeffizienz in die Diskussion einfließen zu las-
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sen und ggf. mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten weiter voran-
zutreiben;
– die Reformanstrengungen und Effizienzsteigerungen bei den sozialen Siche-
rungssystemen weiter voranzutreiben, um der demographischen Entwick-
lung hinreichend gerecht zu werden und Generationengerechtigkeit sicher-
zustellen;
– die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um trotz der Unterbrechung der
WTO-Welthandelsrunde bi- und multilaterale Marktöffnungen voranzutrei-
ben, Handelsverzerrungen und Handelsbarrieren zu beseitigen und der Not-
wendigkeit eines fairen, auf die Integration der Entwicklungsländer gerichte-
ten Welthandels, gerecht zu werden. Die weitere Integration von Schwellen-
und Entwicklungsländern unter Anerkennung ihrer Interessen sowie der
Schutz geistiger Eigentumsrechte sind voranzutreiben. Die Außenwirt-
schaftsförderung muss noch stärker auf die mittelständische Wirtschaft aus-
gerichtet werden;
– Exportkredit- und Investitionsgarantien als bewährtes Instrument der Außen-
wirtschaftspolitik fortzuführen und zu optimieren, um vor allem die techno-
logieorientierte Exportwirtschaft bei der Erschließung schwieriger Märkte zu
unterstützen. In der Exportkontrolle sind die Genehmigungsverfahren weiter
zu beschleunigen und zu entbürokratisieren;
– bei den Anstrengungen zum Aufbau Ost nicht nachzulassen. Die beschlos-
sene Verlängerung der Investitionszulage für die neuen Länder ist zu begrü-
ßen. Durch gezielte Förderprogramme wie die Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ müssen vor allem in den
östlichen Bundesländern neue Impulse für das verarbeitende Gewerbe, aber
auch für die Entwicklung der Dienstleistungswirtschaft gesetzt werden. Die
Innovations- und Forschungsförderung sowie die Förderung innovativer
Netze sind weiterhin gezielt zu unterstützen. Die Investorenwerbung ist zu
verbessern;
– in der EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 intensiv dafür zu werben, die
Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit auf europäischer Ebene u. a. durch
Weiterführung und zügige Umsetzung der industriepolitischen Initiativen der
Europäischen Kommission zu verbessern sowie den Bürokratieabbau auf
einzelstaatlicher und europäischer Ebene zu beschleunigen. Die deutsche
Ratspräsidentschaft bietet dabei die Möglichkeit, zum Erfolg der Wirt-
schafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Forschungspolitik auch in Deutsch-
land beizutragen und den zielgerichteten und effizienten Erfolg der Lissabon-
Strategie insgesamt zu sichern.
Berlin, den 20. September 2006
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion