Vom 7. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7015
16. Wahlperiode 07. 11. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach, Günter Baumann,
Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner, Klaus Brähmig, Monika Grütters,
Manfred Grund, Uda Carmen Freia Heller, Bernd Heynemann, Robert Hochbaum,
Susanne Jaffke, Dr. Peter Jahr, Dr. Hans-Heinrich Jordan, Jens Koeppen, Manfred
Kolbe, Hartmut Koschyk, Michael Kretschmer, Andreas G. Lämmel, Katharina
Landgraf, Dr. Michael Luther, Maria Michalk, Bernward Müller (Gera), Ulrich
Petzold, Eckhardt Rehberg, Katherina Reiche (Potsdam), Dr. Norbert Röttgen,
Peter Rzepka, Ingo Schmitt (Berlin), Michael Stübgen, Antje Tillmann, Volkmar
Uwe Vogel, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz, Kai Wegner, Karl-Georg
Wellmann, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Klaas Hübner, Andrea Wicklein, Ernst Bahr (Neuruppin),
Doris Barnett, Klaus Barthel, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Klaus Uwe Benneter,
Petra Bierwirth, Volker Blumentritt, Dr. Gerhard Botz, Christian Carstensen,
Dr. Peter Danckert, Detlef Dzembritzki, Annette Faße, Rainer Fornahl, Iris Gleicke,
Wolfgang Grotthaus, Wolfgang Gunkel, Hans-Joachim Hacker, Petra Heß,
Stephan Hilsberg, Iris Hoffmann (Wismar), Ulrich Kasparick, Christian Kleiminger,
Ernst Kranz, Angelika Krüger-Leißner, Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Markus
Meckel, Petra Merkel (Berlin), Marko Mühlstein, Detlef Müller (Chemnitz), Heinz
Paula, Mechthild Rawert, Steffen Reiche (Cottbus), Maik Reichel, Christel
Riemann-Hanewinckel, Silvia Schmidt (Eisleben), Carsten Schneider (Erfurt),
Olaf Scholz, Reinhard Schultz (Everswinkel), Swen Schulz (Spandau), Rolf
Schwanitz, Rita Schwarzelühr-Sutter, Dr. Margrit Spielmann, Jörg-Otto Spiller,
Dr. Ditmar Staffelt, Andreas Steppuhn, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Simone Violka,
Jörg Vogelsänger, Dr. Marlies Volkmer, Andreas Weigel, Petra Weis, Gunter
Weißgerber, Dr. Margrit Wetzel, Engelbert Wistuba, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Heidi Wright, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/6500 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der wirtschaftliche Aufholprozess ist in vielen ostdeutschen Regionen spürbar.
Das Wirtschaftswachstum lag mit 3 Prozent im Jahre 2006 über dem der west-
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deutschen Länder. Das verarbeitende Gewerbe wuchs um 11,6 Prozent, eine
Verdopplung gegenüber 2005. Die Exporte der ostdeutschen Wirtschaft haben
mit fast 30 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem aber ist auch in
den ostdeutschen Ländern die Arbeitslosigkeit gesunken. Im Jahresdurchschnitt
2006 lag sie bei 17,3 Prozent, während es 2005 noch 18,8 Prozent waren. Diese
Tendenz setzt sich im laufenden Jahr fort. Dies ist ein entscheidendes Indiz
dafür, dass die Anstrengungen beim Aufbau Ost und die Reformen am Arbeits-
markt in West und Ost Früchte tragen.
Doch es bleiben Herausforderungen bestehen. Die wirtschaftliche Entwicklung
verläuft von Region zu Region sehr unterschiedlich. Der Aufholprozess hat be-
sonders die ostdeutschen Ballungsräume erfasst. Hier konnten sich Wachstums-
branchen festigen, neue Unternehmen ansiedeln und Netzwerke herausbilden.
Dazu haben die Schwerpunktsetzungen der Förderinstrumente von Bund und
Ländern auf die Stärken der Regionen wesentlich beigetragen.
Deutschland darf beim Engagement für den Aufbau Ost jetzt nicht nachlassen.
Gerade in der aktuell günstigen konjunkturellen Lage bietet sich den ostdeut-
schen Regionen die Chance, wirtschaftlich einen großen Schritt nach vorn zu
machen. Dazu braucht Ostdeutschland weiter verlässliche Rahmenbedingungen
und passgenaue Förderinstrumente. Dabei ist es mit Blick auf den internationa-
len Standortwettbewerb notwendig, dass das Beihilferegime der EU nicht zu
Wettbewerbsnachteilen für die EU als internationaler Wirtschaftsstandort und
damit auch für die ostdeutschen Länder führt.
Deshalb muss die erfolgreiche Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbes-
serung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als zielgenaues und effizientes Wirt-
schaftsförderinstrument für strukturschwache Regionen in Ost und West in
Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und auf hohem Niveau
fortgesetzt werden. Allein in Ostdeutschland konnten von 2004 bis 2006 durch
die Gemeinschaftsaufgabe rund 22,7 Mrd. Euro an Investitionen in der gewerb-
lichen Wirtschaft mit nur 4,1 Mrd. Euro Fördermitteln angestoßen und so rund
260 000 Dauerarbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.
Wichtigste Aufgabe in Ostdeutschland bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosig-
keit und insbesondere die der hohen und verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit.
Ein Teil der etwa 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen hat derzeit keine rea-
listische Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Hier sind besondere Impulse für
den Arbeitsmarkt notwendig. Die Programme JobPerspektive, Kommunal-
Kombi sowie die Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen sind
ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Men-
schen mit Vermittlungshemmnissen. Eine interessante Ergänzung dazu stellt das
Konzept der Bürgerarbeit dar. Dieses entwickelte Konzept, das Langzeitarbeits-
losen eine unbefristete sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im öffentlichen
Bereich anbietet, wird bereits in mehreren ostdeutschen Ländern erfolgreich
erprobt.
Der Aufholprozess kann nur gelingen, wenn technologische Zukunftsfelder be-
setzt, Investitionen in Bildung und Forschung intensiviert werden und der Trans-
fer von Wissen in Produkte verbessert wird. Entscheidend ist vor allem die Un-
terstützung der klein- und mittelständischen Unternehmen, die auf Kooperatio-
nen mit Hochschulen und externen Forschungseinrichtungen angewiesen sind.
Der Standort Ostdeutschland ist für ausländische Investoren sehr attraktiv. Ob
erschlossene Gewerbegebiete, gut ausgestattete Fach- und Hochschulen oder
eine moderne Infrastruktur – die Grundlagen für Ansiedelungen sind geschaf-
fen. Jetzt sollte die Investorenanwerbung für die ostdeutschen Länder weiter
verbessert und intensiviert werden.
In einer modernen Volkswirtschaft sind effiziente Verkehrsverbindungen eine
wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Vom Ausbaugrad
im Bereich Infrastruktur hängen unmittelbar die Entwicklungschancen für Ost-
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deutschland ab. Insbesondere durch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit auf
Schiene, Straße und Wasserstraße wurde die jahrzehntelange Vernachlässigung
der Modernisierung im Verkehrsbereich beendet. Von besonderer Wichtigkeit ist
der zügige Abschluss der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit.
Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung ist sicherzustellen, dass die ost-
deutschen Länder an der Fortentwicklung europäischer Verkehrsnetze parti-
zipieren. Die wirtschaftlichen Zentren der ostdeutschen Länder müssen mit den
dynamischen Wachstumsmärkten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn
sowie mit dem Balkan und dessen Metropolen verbunden werden. In Anbetracht
des sich verschärfenden Wettbewerbs in Europa muss es gelingen, die Leis-
tungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur sowohl innerdeutsch als auch im
gesamteuropäischen Kontext zu sichern. Deshalb besteht bezüglich der
Nord-Süd-Ausrichtung von Skandinavien bis Süd- und Südosteuropa, insbeson-
dere hinsichtlich der Eisenbahninfrastruktur, für die ostdeutschen Länder ein be-
sonderes wirtschaftliches und strategisches Interesse.
Künftig muss es noch besser gelingen, Entwicklungschancen für struktur-
schwache und vor allem ländliche Regionen zu entwickeln. Nur so kann der
demografischen Entwicklung und der Abwanderung wirksam begegnet werden.
Perspektiven ergeben sich vor allem durch gezielte Tourismusförderung, durch
Förderung von Kleinunternehmungen und den Ausbau der Infrastruktur, durch
die Fortführung der Stadt- und Denkmalsanierung sowie durch die Chancen der
Biomasseproduktion und -veredelung. Mit der energetischen und stofflichen
Nutzung von Biomasse kann Ostdeutschland einen wesentlichen Beitrag zur
Sicherung der Rohstoffversorgung, zum Klima- und Umweltschutz und zur
wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes leisten.
Nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Regionen der ostdeutschen
Länder gewinnt Kultur immer mehr auch an wirtschaftlicher Bedeutung. Kultur
und Kunst bieten Selbstständigen, kleinen Unternehmen und lokalen Initiativen
vielfältige wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten und ersetzen vielerorts den
Verlust anderer wirtschaftlicher Grundlagen. Kulturelle Ressourcen werden neu
und kreativ genutzt, geben vielfältige Impulse und ermöglichen die Gründung
neuer Existenzen. Die reichhaltige Kulturlandschaft in den ostdeutschen Län-
dern bietet die Grundlage dafür. Deshalb gilt es, diese kulturelle Substanz zu er-
halten und die positive kulturelle Entwicklung durch Investitionen gezielt zu
fördern.
Durch das vom Deutschen Bundestag beschlossene Dritte Gesetz zur Verbesse-
rung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfol-
gung in der ehemaligen DDR erhalten jetzt nach Aussage der Bundesregierung
ca. 42 000 SED-Haftopfer eine monatliche Zuwendung in Höhe von 250 Euro.
Damit wird der hohe Wert des Einsatzes und des politischen Handelns dieser
Menschen gewürdigt, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren.
Mit dieser Gesetzesinitiative ist noch nicht das Ende unserer Bemühungen
erreicht, Ungerechtigkeiten die während der DDR-Zeit entstanden sind, zu be-
seitigen.
Einige offene Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsangleichung seit 1990
bedürfen noch der Klärung.
Bereits in zwei Jahren begehen wir den 20. Jahrestag der friedlichen Revolution
und des demokratischen Neubeginns in der DDR sowie der Einheit Deutsch-
lands. Dieses Jubiläum ist von großer gesamtstaatlicher Bedeutung. Es ist gebo-
ten, die Jahrestage auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene würdig zu be-
gehen. Die friedliche Revolution von 1989 schuf die Grundlagen dafür, dass wir
heute in Freiheit und Einheit leben können. Schon jetzt sind Initiativen anzure-
gen und zu unterstützen, die in den Jahren 2009 und 2010 Früchte tragen und ein
lebendiges und freudiges Jubiläum ermöglichen.
Drucksache 16/7015 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ihre Prüfung zur Verlängerung der Instrumente der Investitionsförderung
– insbesondere der Investitionszulage – im Hinblick auf die immer noch
doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern schnellstmöglich ab-
zuschließen, damit der dynamische Aufschwung im Osten gestärkt wird;
2. die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-
tur“ entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf hohem Niveau
fortzusetzen;
3. für eine Verstetigung der Infrastrukturmittel für Schiene, Straße und Was-
serstraße zu sorgen, in der EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 die Möglich-
keit der Ergänzung der Mittel durch EU-Zuschüsse intensiv zu nutzen sowie
die Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung für die Verkehrsprojekte in
den ostdeutschen Ländern offensiv anzuwenden. Darüber hinaus ist es
wichtig, den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen bedarfsgerecht voranzu-
treiben, die zu den transeuropäischen Netzen für Verkehr gehören und in
der Verlängerung der transeuropäischen Eisenbahnverkehrsachsen von
Süd- und Süd-Osteuropa durch die ostdeutschen Länder und über Rostock
und Sassnitz nach Kopenhagen/Skandinavien einen zusammenhängenden
Transportkorridor bilden (TEN-T-Achsen 1 und 22). Die Bundesregierung
wird aufgefordert, sich im Rahmen der für 2009/2010 anstehenden Revision
der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen
Verkehrsnetzes – zusätzlich zu den bestehenden Vorhaben – für die Auf-
nahme eines solchen Transportkorridors in die Leitlinien nachdrücklich ein-
zusetzen;
4. die ostdeutschen Länder beim Ausbau ihrer hervorragenden Kompetenz-
profile und auf dem Weg zu nationaler und internationaler Exzellenz – ins-
besondere im Rahmen von Wettbewerben wie der Exzellenzinitiative für die
Hochschulen oder des Spitzencluster-Wettbewerbs – weiter zu unterstützen;
5. den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft weiter zu forcieren und
weiterhin auf die Besonderheiten der Forschungslandschaft Ost mit geeig-
neten Instrumenten einzugehen, wie es mit der Forschungsprämie für die
gemeinnützigen Forschungseinrichtungen jüngst erfolgreich geschehen ist;
6. bei der Einrichtung neuer Großforschungseinrichtungen und neuer Bundes-
einrichtungen entsprechend dem Beschluss der unabhängigen Föderalis-
muskommission die ostdeutschen Länder zu berücksichtigen;
7. gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern eine Konzeption für eine regio-
nenorientierte Innovationsförderung zu erarbeiten, die die besonderen Ver-
hältnisse in den neuen Ländern und eine stärkere Verzahnung von Bundes-
und Landesprogrammen berücksichtigt. Hier leistet der von der Bundesre-
gierung initiierte „Dialog Innovation Ost“, in dem Bund und ostdeutsche
Länder über die gesamte Innovationskette Maßnahmen entwickeln und die
Ausbildung, Qualifizierung, Forschung und Innovation in den ostdeutschen
Ländern stärken, einen wichtigen Beitrag. Wichtig ist insbesondere eine
ganzheitliche Unterstützung von Innovationsvorhaben über den gesamten
Innovationsprozess hinweg, von der Ausbildung über die Forschung bis hin
zur Anwendung. Ebenso wichtig sind für die ostdeutschen Länder eine en-
gere Zusammenarbeit der ostdeutschen Hochschulen und außeruniversitä-
ren Forschungsinstitute mit der Wirtschaft und insbesondere die Förderung
von technologieintensiven Ausgründungen;
8. die gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern begonnene Konzentration der
Förderung auf innovations- und branchenspezifische Schwerpunkte fortzu-
setzen und dabei insbesondere die Entwicklung sogenannter Zukunftsfelder
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7015
aktiv zu unterstützen. Wachstums- und beschäftigungsstarke Zukunftstech-
nologien und -branchen wie die Chip- und die Solarindustrie sind ein we-
sentlicher Motor für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung in den
ostdeutschen Ländern und tragen zum Aufbau einer modernen und interna-
tional wettbewerbsfähigen Industriestruktur bei. Unterstützt werden kann
diese Entwicklung durch die gezielte Werbung internationaler Investoren.
Eine wichtige Voraussetzung dafür sind im Vergleich zu Drittstaaten kon-
kurrenzfähige EU-Rahmenbedingungen für Beihilfen in Fällen eines inter-
nationalen Wettbewerbs;
9. zu prüfen, ob eine stärkere Förderung von externen, gemeinnützigen In-
dustrieforschungseinrichtungen möglich ist. Die sogenannten Forschungs-
GmbHs sind in Ostdeutschland für das Innovationsgeschehen in vielen klei-
nen und mittelgroßen Betrieben von großer Bedeutung, da diese oftmals
nicht die Kapazitäten haben, eine leistungsstarke Forschungsabteilung auf-
zubauen. Da aber in Ostdeutschland nach wie vor ein Defizit an forschungs-
starken Großunternehmen besteht, werden die betriebliche Forschung und
Entwicklung ganz überwiegend von kleineren Unternehmen geleistet, die
von den gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen unterstützt wer-
den;
10. die ostdeutschen Länder bei ihren Aktivitäten zur Gewinnung Studierender
zu unterstützen, wie dies durch die Imagekampagne für die ostdeutschen
Hochschulen im Rahmen des „Hochschulpakts 2020“ zwischen Bund und
Ländern vereinbart ist. Der „Hochschulpakt 2020“, mit dem die Ausstattung
der Hochschulen bei Studienplätzen und Forschungsinfrastruktur deutlich
verbessert wird (Gesamtinvestition des Bundes rund 1,3 Mrd. Euro bis
2010), dient der langfristigen Sicherung des Angebots an hochqualifizier-
ten Fachkräften in Ostdeutschland und trägt den veränderten Anforderun-
gen des Arbeitsmarktes Rechnung; ferner ist er geeignet, die Anzahl der
Hochschulabsolventen in Ostdeutschland zu steigern;
11. die Programme der Weiterbildung im Rahmen der Eingliederungsleistungen
zu stärken, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die ostdeutschen
Arbeitskräfte den steigenden Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht
werden können, eine dauerhafte und durchgängige Beschäftigung ermög-
licht wird und das zur Verfügung stehende Arbeitskräftepotenzial optimal
genutzt werden kann. Insbesondere sollen regionale Qualifizierungsinitiati-
ven unterstützt werden, durch die das in der Region vorhandene Potenzial
an qualifizierten Fachkräften gesichert und weiterentwickelt werden kann;
12. gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern die Maßnahmen und Konzepte
zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Strukturen weiterzuentwi-
ckeln sowie das Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und De-
mokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemi-
tismus“ zu verstetigen. Extremistische und ausländerfeindliche Phänomene
und Tendenzen müssen konsequent bekämpft werden;
13. gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern Strategien für den Umgang mit
den Folgen der demografischen Entwicklung in Ostdeutschland zu entwi-
ckeln. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf die veränderten Anforde-
rungen in den Bereichen der lokalen und regionalen Daseinsvorsorge sowie
die Sicherstellung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu legen. Leben-
dige Stadtquartiere und Perspektiven für die ländliche Entwicklung sollen
nachhaltig unterstützt werden. Die Strategien sollen so angelegt werden,
dass diese mittelfristig auch in den westdeutschen Ländern angewendet
werden können;
Drucksache 16/7015 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
14. die kulturelle Substanz und ihren Erhalt in den neuen Ländern als wichtiges
Potenzial für die Entwicklung der Kommunen in den neuen Ländern weiter-
hin kontinuierlich zu unterstützen. Zudem sollte die Kulturwirtschaft und
ihre zunehmende Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung größere Be-
achtung finden, die es durch die gezielte Anpassung bestehender Wirt-
schaftsförderprogramme zu stärken gilt.
Berlin, den 7. November 2007
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion