Vom 25. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/827
17. Wahlperiode 25. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber,
Willi Brase, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Klaus Barthel, Sören Bartol,
Dirk Becker, Marco Bülow, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Martin Burkert,
Martin Dörmann, Garrelt Duin, Peter Friedrich, Michael Gerdes, Iris Gleicke,
Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Holger Ortel,
Heinz Paula, Dr. Sascha Raabe, Gerold Reichenbach, Carsten Schneider (Erfurt),
Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Dr. Carsten Sieling, Wolfgang Tiefensee,
Andrea Wicklein, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und
der Fraktion der SPD
Stand der Einführung von Messeinrichtungen zur Energieverbrauchserfassung
nach dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
Der Deutsche Bundestag hat mit Wirkung zum 1. Januar 2010 die Öffnung des
Marktes für die Energieverbrauchserfassung und die Einführung sogenannter
intelligenter Zähler beschlossen. Seit dem Beschluss bis jetzt zur Markteinfüh-
rung war der Bundesnetzagentur aufgetragen, einen Standard für die neuen
Zählertypen festzulegen, durch den auch die Fernablesbarkeit realisiert werden
kann. Die auf dem gemeinsamen Standard beruhenden Modelle kommen nun in
den Handel.
Alle Endkunden sollen intelligente Zähler erhalten können und so informiert
werden, dass sie ihr Verbraucherverhalten steuern können. Die Bundesregie-
rung ist durch die dem Gesetz zugrundeliegende Richtlinie der EU aufgefor-
dert, die Einführung der neuen Zählertechnologie zu beschleunigen.
Die Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, ihren Eigenverbrauch zu
steuern und sich gezielt energiesparend zu verhalten. Die Einführung innovati-
ver Zähler soll die Grundlage dafür schaffen, dass die Endverbraucher mehr
Möglichkeiten erhalten, Energie zu sparen. Angestrebt wird, möglichst flächen-
deckend intelligente Zähler zum Einsatz zu bringen.
Zudem werden die Energieversorger verpflichtet, zum Beginn des kommenden
Jahres auch lastabhängige Tarife anzubieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie entwickelt sich der Markt für Messeinrichtungen zur Erfassung von
Strom- und Gasverbrauch nach den Vorgaben des Gesetzes zur Öffnung des
Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb?
2. Welche Unternehmen bieten Geräte mit welchen Leistungsmerkmalen an?
3. Wie entwickelt sich der Markt für Messstellenbetreiber?
Drucksache 17/827 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welcher Standard ist für Übermittlung der Daten vorgesehen?
5. Gibt es bereits Vereinbarungen der Netzbetreiber bzw. der Messstellen-
betreiber mit den Anbietern von Datenkommunikation?
6. Teilt die Bundesregierung die Bedenken der Amateurfunker gegen die
Datenübertragung mit Powerline?
7. Zu welchem Preis werden die Geräte an die Anschlussnutzer abgegeben?
8. Wie teuer ist für den Anschlussnutzer der Gerätewechsel insgesamt?
9. Welche Leistungen stehen dem Anschlussnutzer zur Verfügung, bzw. welche
Daten kann der Nutzer auslesen?
10. Welche Leistungen stehen dem Messstellenbetreiber und dem Netzbetrei-
ber zu Verfügung?
11. Durch welche Maßnahmen ist der Datenschutz gesichert?
12. Plant die Bundesregierung eine Förderung für den Wechsel der Mess-
einrichtungen?
13. Plant die Bundesregierung eine Kampagne zur Aufklärung über den mög-
lichen Messeinrichtungswechsel und die damit verbundenen Möglichkei-
ten der Energieeinsparung?
14. Mit welchen Einsparungen im Energieverbrauch rechnet die Bundesregie-
rung?
15. Sind der Bundesregierung Pläne der Energieversorger bekannt, lastabhän-
gige Tarife für private Endkunden bereits vor dem 30. Dezember 2010 an-
zubieten?
16. Durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, dass ab
Beginn des Jahres 2011 den privaten Endkunden ein lastabhängiger Tarif
angeboten wird?
17. Ist die Bundesregierung mit den Herstellern von Elektro- und Gasgeräten
im Gespräch, um diese zu zeitnahen Angeboten von Geräten zu bewegen,
deren Betrieb über die Messeinrichtungen ferngesteuert werden kann?
Berlin, den 24. Februar 2010
Dr. Frank-Walter Steimeier und Fraktion