Vom 14. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8194
17. Wahlperiode 14. 12. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Bernhard Brinkmann
(Hildesheim), Dr. h. c. Gernot Erler, Karin Evers-Meyer, Michael Groschek,
Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Fritz Rudolf Körper, Ullrich Meßmer,
Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Klaus Barthel, Sören Bartol, Dirk Becker,
Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, Edelgard Bulmahn, Martin Burkert, Martin
Dörmann, Garrelt Duin, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Martin Gerster,
Iris Gleicke, Günter Gloser, Michael Groß, Michael Hartmann (Wackernheim),
Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Frank Hofmann (Volkach), Josip
Juratovic, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Steffen-Claudio Lemme, Kirsten
Lühmann, Caren Marks, Franz Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles,
Manfred Nink, Aydan Özog˘uz, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Johannes Pflug,
Stefan Rebmann, Sönke Rix, Michael Roth (Heringen), Marianne Schieder
(Schwandorf), Werner Schieder (Weiden), Ulla Schmidt (Aachen), Carsten
Schneider (Erfurt), Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Frank Schwabe,
Stefan Schwartze, Dr. Carsten Sieling, Christoph Strässer, Franz Thönnes,
Ute Vogt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Künftige Stationierung der Bundeswehr
Mit den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung Thomas de
Maizière vom Oktober 2011 zur künftigen Stationierung der Bundeswehr wird
festgelegt, wo und in welchem Umfang die Bundeswehr zukünftig in den Län-
dern und Regionen Deutschlands beheimatet sein wird. Von den getroffenen
Standortentscheidungen sind neben den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen
Angehörigen der Bundeswehr sowie deren Familien, auch Länder und Kommu-
nen unmittelbar betroffen. Unsere Gesellschaft hat ein hohes Interesse daran,
dass die Bundeswehr in ganz Deutschland präsent und verankert bleibt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat immer wieder betont, dass das vor-
liegende Stationierungskonzept sich an den Grundprinzipien Funktionalität,
Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche orientiert. Zu diesen Grund-
prinzipien wurden für jeden einzelnen Standort spezifische Indikatoren er-
hoben. Diese Vorgehensweise wird begrüßt. Sie wirft aber auch Fragen auf,
die das Stationierungskonzept nicht beantwortet.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Wie wurde die Gewichtung der Grundprinzipien für die einzelnen Standorte
vorgenommen?
Drucksache 17/8194 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Welche spezifischen Indikatoren wurden mit welcher Gewichtung für je-
den einzelnen Standort erhoben?
3. Wie hoch werden die Gesamtkosten für Neubauten und Umzüge zur Ein-
nahme der neuen Stationierungsstruktur vom Bundesministerium der Ver-
teidigung veranschlagt?
4. Wie sieht der Zeitplan für die von der Schließung oder von signifikanter
Reduzierung betroffenen Standorte aus?
5. Wie viele Soldatinnen und Soldaten (Mannschaften, Unteroffiziere, Offi-
ziere) sind wegen Auflösung, Verkleinerung oder Verlegung ihrer Dienst-
stelle von einer Versetzung oder Abkommandierung betroffen?
6. Wie viele Zivilbeschäftigte (bitte nach Arbeitnehmern und Beamten auf-
schlüsseln) sind wegen Auflösung, Verkleinerung oder Verlegung ihrer
Dienststelle durch eine Versetzung oder Abordnung betroffen?
7. Welche Vorsorge hat das Bundesministerium der Verteidigung getroffen,
um die Versetzungen und Abkommandierungen der Soldatinnen und Sol-
daten sowie der Zivilbeschäftigten sozialverträglich zu gestalten?
8. Welche individuellen Hilfen werden den von Versetzung und Abkomman-
dierung Betroffenen angeboten und bereitgestellt?
9. Wie werden bei der Umsetzung der Standortentscheidungen die familiären
Belange von Soldatinnen und Soldaten mit schulpflichtigen Kindern und/
oder berufstätigen Ehe- oder Lebenspartnern hinsichtlich der Zuweisung
eines neuen Dienstpostens berücksichtigt?
10. Welche Maßnahmen werden getroffen, damit Soldatinnen und Soldaten,
die sich im Auslandseinsatz befinden und deren Dienststellen aufgelöst
werden, Planungssicherheit erhalten und die gleichen Chancen auf einen
attraktiven Nachfolgedienstposten haben?
11. Welche Haushaltsmittel werden für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten
sowie Zivilbeschäftigten aus dem Einzelplan 14 (nach Kapitel/Titel ordnen)
pro Jahr und für welchen Zweck bis zur Einnahme der Stationierungsstruktur
bereitgestellt?
12. Welche Auswirkungen hat die Schließung der Kreiswehrersatzämter auf
das Personal, und wie sieht die geplante Personalentwicklung bei der Auf-
stellung der Karriereberatungsbüros aus?
13. Wie wurden bei der Auswahl der Standorte für die künftigen Karriere-
beratungscenter bisherige Erfolge bei den Anwerbungen für den frei-
willigen Grundwehrdienst in der Region berücksichtigt?
14. Wofür und in welcher Höhe werden Haushaltsmittel im Finanzplanungszeit-
raum unter Kapitel 14 03 Titel 459 09 „Vermischte Personalausgaben“ be-
reitgestellt?
15. Wie sieht die Unterstützung aus, die den betroffenen Ländern und Kommu-
nen zugesagt oder in Aussicht gestellt wird?
16. Welche Vereinbarungen sind mit anderen Ressorts zur Unterstützung der
betroffenen Länder und Kommunen getroffen worden?
17. Wie viele Haushaltsmittel stehen in anderen Ressorts pro Jahr bis zur Ein-
nahme der Stationierungsstruktur zur Verfügung?
18. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung im Gutachten zur
Evaluation des Bund-Länder-Programms Stadtumbau West vom Oktober
2011, dass die Bundeswehrreform den Handlungsbedarf für den Stadtum-
bau in den von Stationierungsentscheidungen betroffenen Städten und Ge-
meinden erheblich vergrößern wird?
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19. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Empfeh-
lung, das Programm Stadtumbau West mindestens wieder auf das Niveau
von 2009 (96 Mio. Euro) anzuheben und zu verstetigen?
20. Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um den vom Bun-
desminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer,
vorgeschlagenen „Finanzierungskreislauf Konversion“ (Aussage in der
Rheinischen Post vom 8. November 2011) umzusetzen?
21. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass dabei ein echter Ausgleich
zwischen Wachstumsregionen und strukturschwachen Regionen statt-
findet?
22. Welche Truppenteile an den einzelnen Standorten werden welchen Trup-
penübungsplätzen zugeordnet?
23. Welche Auswirkungen hat die künftige Stationierung auf die Liegen-
schaftsbetriebskosten bezüglich Bauunterhaltung, Bewirtschaftung und
Bewachung an den einzelnen Standorten?
24. Welche der in den vergangenen fünf Jahren getätigten Infrastrukturinvesti-
tionen (große und kleine Baumaßnahmen mit Angabe der Haushaltsmittel)
haben zum Erhalt welches Standortes beigetragen?
25. Welche Infrastrukturmaßnahmen (große und kleine Baumaßnahmen mit
Angabe der Haushaltsmittel) sind an den verbleibenden Standorten not-
wendig, und welche Haushaltsmittel sind dafür eingeplant?
26. An welchen von Schließung oder von signifikanter Reduzierung betroffe-
nen Standorten wurden in den vergangenen fünf Jahren große Investitio-
nen, die nun entbehrlich werden, mit welchen Kosten durchgeführt?
27. Welche Auswirkungen hat die beabsichtigte Reduzierung von Großgerät
(nach Teilstreitkräften aufschlüsseln) auf die Standortentscheidungen, und
welche Standorte sind hiervon betroffen?
28. Welche Auswirkungen hat die drastische Reduzierung der bundeswehr-
eigenen Instandhaltungs- und Instandsetzungskapazitäten bei der Marine
auf Personal und Material (Abwesenheitstage, Einsatzbereitschaft, Trans-
ferfahrten etc.)?
29. Wie wird sichergestellt, dass weiterhin alle Boots- und Schiffsklassen sowie
die Landanlagen der Marine bundeswehreigene Instandhaltungs- und In-
standsetzungskapazitäten mit entsprechend hochqualifizierten Facharbeits-
kräften nutzen können?
Berlin, den 14. Dezember 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion