Vom 5. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1616
17. Wahlperiode 05. 05. 2010
Große Anfrage
der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, Klaus
Barthel, Martin Dörmann, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Rolf Hempelmann, Ute
Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Bernd Scheelen, Wolfgang Tiefensee,
Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete
In der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutsch-
land hat der Staat die Konjunktur gestützt. Mit zwei Konjunkturpaketen sind in
Deutschland Ende 2008 bzw. Anfang 2009 – neben Stützungsmaßnahmen zur
Stabilisierung der Finanzmärkte – verschiedene Maßnahmen eingeleitet wor-
den, um dem massiven Konjunktureinbruch aktiv gegenzusteuern: Im Novem-
ber 2008 wurde das Konjunkturpaket I „Beschäftigungssicherung durch Wachs-
tumsstärkung“ auf den Weg gebracht. Vor gut einem Jahr ist das Konjunktur-
paket II „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ in Kraft gesetzt worden. Ziel der
mit den Konjunkturpaketen verbundenen Maßnahmen war es, die Binnennach-
frage anzuregen, den Konjunktureinbruch abzubremsen und die Beschäftigung
auf einem möglichst hohen Stand zu halten.
Die überraschend gute Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal 2009 und
auch das für 2010 prognostizierte leichte Wachstum stützt sich in erheblichem
Maße auf die in Deutschland und weltweit auf den Weg gebrachten Konjunktur-
programme. So konnte beispielsweise infolge der Impulse aus der Abwrackprä-
mie der Automobilmarkt verstetigt, wichtige Arbeitsplätze gesichert und klein-
und mittelständische Unternehmen gestärkt werden. Mit den Maßnahmen für
den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld wurde dafür gesorgt, dass die
Auswirkungen der Rezession auf dem Arbeitsmarkt bislang gedämpft wurden
und viele Entlassungen verhindert werden konnten. Durch die Vereinfachungen
im Vergaberecht konnten öffentliche Investitionen schneller umgesetzt werden.
Die mit den Konjunkturpaketen zur Verfügung gestellten Mittel stellen einen
wichtigen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung dar. Ein erheblicher
Teil dieser Mittel, insbesondere aus dem kommunalen Investitionsprogramm
und dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm, läuft mit Ende des Jahres 2010 aus.
Doch trotz einer zu erwartenden leichten wirtschaftlichen Erholung der Kon-
junktur im Laufe des Jahres 2010 wird in einigen Bereichen die Notwendigkeit
weiterer Stützungsmaßnahmen auch über das Jahresende 2010 hinaus bereits
jetzt deutlich.
So ist u. a. gegenwärtig absehbar, dass sich vor allem die Schwierigkeiten in der
Unternehmensfinanzierung fortsetzen oder sogar noch verschärfen werden. Die
staatliche Förderbank KfW Bankengruppe hat aktuell sehr deutlich vor einer
Kreditklemme bei den Unternehmen gewarnt. Die Bundesregierung muss drin-
gend entscheiden, inwieweit bewährte Instrumente, wie z. B. der Wirtschafts-
fonds Deutschland, zu verlängern bzw. in längerfristige Programme zu überfüh-
ren sind.
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Des Weiteren werden auch die öffentlichen Investitionen insbesondere im kom-
munalen Bereich spätestens ab 2011 in erheblichem Umfang wegbrechen – auch
hier muss die Bundesregierung aus dem Auslaufen der zusätzlichen Investi-
tionsmaßnahmen mit Ende 2010 Konsequenzen ziehen, um einer drohenden
Schwächung der Binnennachfrage vorzubeugen.
Die Bundesregierung hat zu alledem bisher kein Gesamtkonzept vorgelegt –
dies ist jedoch dringend geboten, um einen Einbruch der Konjunktur nach Aus-
laufen der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen Ende 2010 zu vermeiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Allgemeine Wirkung der Konjunkturpakete:
1. Welchen Umfang haben die gesamtwirtschaftlichen Effekte der konjunktur-
politischen Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen im Jahr 2009 bzw. wel-
cher Umfang ist im Jahr 2010 zu erwarten?
2. Welche längerfristige Wirkung ist durch die Konjunkturpakete zu erwarten,
da die Mittel zu einem großen Teil insbesondere in die Bereiche Forschung,
Entwicklung und Bildung geflossen sind?
3. Welche strukturellen Effekte konnten durch die Wirkung der Konjunktur-
pakete erzielt werden?
4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine regionale Wir-
kung der Konjunkturpakete vor?
5. Inwieweit konnte durch die Wirkung der Konjunkturpakete eine Stärkung
des Mittelstandes erreicht werden?
6. In welchem Umfang konnte ein Ansteigen der Arbeitslosenquote durch die
Regelungen zur Kurzarbeit im Jahr 2009 bzw. im ersten Quartal des Jahres
2010 vermieden werden?
7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der
Kreditneuzusagen an Unternehmen und Selbständige im Jahr 2009 bzw. im
ersten Quartal 2010 vor?
II. Wirtschaftsfonds Deutschland/Kredit- und Bürgschaftsprogramm:
8. Wie viele Anträge sind im Jahr 2009 bzw. bis zum Stichtag 31. März 2010
gestellt worden?
9. Wie viele Anträge wurden bewilligt bzw. abgelehnt oder befinden sich noch
in laufender Bearbeitung?
10. In welchem Umfang sind im Jahr 2009 bzw. bis zum Stichtag 31. März 2010
Mittel bewilligt worden?
11. Wie viele Bewilligungen sind mit Auflagen bzw. Bedingungen versehen
worden?
12. Wie ist die Verteilung der bewilligten Mittel auf Betriebsmittel bzw. Inves-
titionen?
13. Wie lang ist die durchschnittliche Verfahrensdauer und welche Verbesse-
rungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung hier?
14. Wie verteilen sich die Förderzusagen nach Unternehmensgrößen, nach
Branchen und nach Bundesländern?
15. Wie verteilen sich die bewilligten Mittel nach Unternehmensgrößen, nach
Branchen und nach Bundesländern?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1616
16. Wie soll vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Evaluierung des Wirt-
schaftsfonds Deutschland die Information über die Programme sowie die
Kommunikation zwischen Kreditinstituten und Unternehmen verbessert
werden?
17. Was hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Bitte der Wirtschafts-
ministerkonferenz vom 14./15. Dezember 2009, gegebenenfalls Verhand-
lungen mit der Kommission der Europäischen Union zur Verlängerung des
Temporary Frameworks aufzunehmen, bislang unternommen, und wie steht
die Bundesregierung dazu, dass die Wirtschaftsministerkonferenz es als
dringlich erachtet, die Laufzeit des Wirtschaftsfonds Deutschland ein-
schließlich des KfW-Sonderprogramms angemessen zu verlängern, um Un-
ternehmen und Finanzierern auch über den Jahresabschluss 2010 verläss-
liche Hilfen anbieten zu können?
18. Welche Überlegungen bestehen seitens der Bundesregierung, den Wirt-
schaftsfonds Deutschland über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern und in
einen Zukunftsfonds umzuwandeln, wie vom Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie, Rainer Brüderle, gegenüber der „Rheinischen Post“ am
31. März 2010 geäußert?
19. Wie will die Bundesregierung – für den Fall, dass es nicht zu Verlängerungs-
regelungen kommt – eine ordnungsgemäße Abwicklung der zu erwartenden
Vielzahl von Anträgen zum Ende des Jahres 2010 sicherstellen?
20. Kann – für den Fall, dass es nicht zu Verlängerungsregelungen kommt – ein
Antrag, der am 31. Dezember 2010 gestellt wird, noch in 2011 fristgerecht
genehmigt werden oder müssen Maßnahmen in 2010 beantragt und geneh-
migt sein?
Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung mit dieser aufgezeigten Pro-
blematik umzugehen?
21. Was hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Bitte der Wirtschafts-
ministerkonferenz vom 14./15. Dezember 2009 unternommen, bereits zum
jetzigen Zeitpunkt eine Verlängerung der Haftungsentlastungen für die
Bürgschaftsbanken und Länder bei der Übernahme von Bürgschaften und
Garantien (Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpakets II) über 2010
hinaus zu prüfen?
III. Kommunales Investitionsprogramm/Zukunftsinvestitionen der öffentlichen
Hand:
22. Wie hoch ist das Investitionsvolumen der aus dem kommunalen Investi-
tionsgesetz mit Stand 31. März 2010 angemeldeten Vorhaben?
23. In welchem Umfang sind bis zum 31. März 2010 Mittel aus dem kommuna-
len Investitionsprogramm abgerufen worden?
24. Für welche konkreten Investitionsvorhaben – zusammengefasst nach Grup-
pen – sind die Mittel abgerufen worden?
25. Wie ist die prozentuale Aufteilung bezogen auf die Investitionsschwer-
punkte Bildung bzw. Infrastruktur der bisher abgerufenen Mittel?
26. Wie viele Bildungseinrichtungen insgesamt wurden mit welcher Gesamt-
summe aus den Konjunkturpaketen bis zum Stichtag 31. März 2010 geför-
dert?
27. Welcher Anteil der Fördermittel entfiel dabei auf den frühkindlichen Be-
reich, auf allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, auf Hochschulen
sowie auf sonstige Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen u. a.?
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28. Wie ist das Verhältnis von geförderten Sanierungs- oder Baumaßnahmen im
Bildungsbereich zu sonstigen Maßnahmen wie der Erneuerung oder Verbes-
serung der sächlichen Ausstattung der Bildungseinrichtungen (u. a. Lehr-
und Lernmittel, technische Infrastruktur usw.)?
29. Wie hat sich die Situation in der Baubranche bzw. im Handwerk im Jahr
2009 bzw. im ersten Quartal 2010 entwickelt?
30. Wie sind die Mittel, die im Umfang von rund 4 Mrd. Euro für zusätzliche
Bundesinvestitionen zur Verfügung gestellt wurden, eingesetzt worden?
31. Hat die Bundesregierung evaluiert, inwieweit die angemeldeten Maßnah-
men die angestrebten konjunkturellen Impulse erreichen?
Wenn nein, ist dies vorgesehen?
32. Was bedeutet die beabsichtigte Streichung des „Zusätzlichkeitskriteriums“
des Zukunftsinvestitionsgesetzes für den durch die Konjunkturpakete ange-
strebten konjunkturellen Impuls?
IV. Vereinfachung des Vergaberechts:
33. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Wirkungen die Ver-
einfachungen im Vergaberecht nach sich gezogen haben?
34. Hat die Anhebung der Schwellenwerte zu einer beschleunigten Umsetzung
von Investitionen geführt?
35. Hat die Verkürzung der Vergabefristen nach den Vorschriften der Ver-
dingungsordnung für Leistungen (VOL) und Vergabe- und Vertragsordnung
für Bauleistungen (VOB) zu einer beschleunigten Umsetzung von Investi-
tionen geführt?
36. Wie hat sich der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen entwickelt, die
an Vergabeverfahren teilnehmen?
37. Gab es in anderen EU-Staaten vergleichbare Regelungen im Rahmen von
konjunkturstützenden Maßnahmen, und wenn ja, welche Erkenntnisse lie-
gen über deren Wirkungen vor?
38. Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der erleichterten Vergabere-
gelungen?
V. Innovationsförderung des Bundes/Zentrales Innovationsprogramm Mittel-
stand (ZIM):
39. Wie viele Anträge sind im Jahr 2009 bzw. bis zum Stichtag 31. März 2010
gestellt worden?
40. In welchem Umfang sind die aufgestockten Mittel des Zentralen Innova-
tionsprogramms Mittelstand (ZIM) abgerufen worden?
41. Wie ist die Nachfrage nach Fördermitteln gegenüber der Zeit vor 2009 ge-
stiegen?
42. Wie verteilen sich die bewilligten Mittel auf Kooperations-, Netzwerk- und
Einzelprojekte?
43. Wie ist die regionale Verteilung der nachgefragten Fördermittel?
44. Wie verteilen sich die Fördermittel auf Unternehmen der alten bzw. neuen
Bundesländer?
45. Inwieweit sind einzelbetriebliche Förderung von Forschung und Entwick-
lung (FuE)-Vorhaben von westdeutschen Unternehmen in Anspruch ge-
nommen worden?
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46. Inwieweit sind größere Unternehmen bis 1 000 Beschäftigte in Ost- und
Westdeutschland gefördert worden?
47. Plant die Bundesregierung, das ZIM auch ab 2011 auf dem jetzigen Niveau
fortzuführen?
48. Wie viele und welche Maßnahmen für welche außeruniversitären For-
schungsorganisationen wurden aus den Konjunkturpaketen gefördert?
VI. Breitbandstrategie:
49. In welcher Höhe sind im Jahr 2009 bzw. bis zum Stichtag 31. März 2010
Mittel zur Erschließung bisher unterversorgter Gebiete abgerufen worden?
50. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, damit die konkret
festgelegten Ziele des Breitbandausbaus bis Ende 2010 bzw. 2014 erreicht
werden?
51. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit der ländliche
Raum gegenüber Ballungsräumen gestärkt worden ist?
VII. Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Elektromobilität:
52. In welchem Umfang wurden im Jahr 2009 bzw. bis zum Stichtag 31. März
2010 Mittel zur Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich
Mobilität abgerufen?
53. In welchem Umfang sind die im Konjunkturprogramm II für den Förder-
schwerpunkt „Modellregionen Elektromobilität“ zur Verfügung gestellten
Mittel geflossen?
54. Plant die Bundesregierung die Mittel für die Modellregionen Elektromobi-
lität über die derzeitige Förderdauer hinaus weiterlaufen zu lassen, und
wenn ja, in welchem Rahmen?
55. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass nach dem Auslaufen der
Fördermittel für die Modellregionen keine Projektruinen entstehen und die
Konjunkturmittel letztlich verpuffen?
56. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung der Expertenkommis-
sion Forschung und Innovation in ihrem jüngsten Gutachten zu Forschung,
Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands zum Be-
reich der Elektromobilität, dass die Fördervorhaben, die FuE-Aktivitäten
sowie die Maßnahmen zur Markteinführung derzeit nicht ausreichend zwi-
schen der Bundesebene, den Ländern, der Europäischen Union sowie der
Industrie abgestimmt sind?
57. Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellungen des Bundesrech-
nungshofes – der die Förderung des Bundes als zu langsam, zu bürokratisch
und zu unkoordiniert kritisierte –, dass der von der Bundesregierung ange-
strebte konjunkturelle Impuls daher allenfalls mit deutlicher Verzögerung
und gestreckt über einen längeren Zeitraum eintritt?
VIII. Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
(GRW):
58. In welchem Umfang sind im Jahr 2009 bzw. bis zum Stichtag 31. März 2010
die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel in Anspruch genommen wor-
den?
59. Wie ist der Abruf der Mittel des Sonderprogramms, die abweichend vom
Verteilungsschlüssel der regulären GRW-Mittel hälftig auf alte und neue
Bundesländer aufgeteilt worden sind, bezogen auf alte und neue Bundeslän-
der?
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IX. CO2-Gebäudesanierungsprogramm:
60. In welchem Umfang ist das im Rahmen des energetischen Gebäudesanie-
rungsprogramms der KfW Bankengruppe für 2009 zur Verfügung gestellte
zusätzliche Kreditvolumen von 2,5 Mrd. Euro abgerufen worden?
61. In welchem Umfang sind Mittel aus dem aufgestockten Förderprogramm
„Sonderfonds Energieeffizienz in KMU“ abgerufen worden und konnten
damit gerade im Mittelstand konkrete Energiesparinvestitionen gefördert
werden?
X. Abschreibungen:
62. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wirkung der für
2009 und 2010 wieder eingeführten degressiven Abschreibung in Höhe von
25 Prozent und maximal dem 2,5-Fachen der linearen Absetzung für Abnut-
zung (AfA) vor?
63. Welche Wirkung hat sich durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von
Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen für kleinere und
mittlere Unternehmen (KMU) durch Erhöhung der dafür relevanten Be-
triebs- und Gewinngrenzen ergeben?
XI. Erhöhte Absetzbarkeit von Handwerksleistungen:
64. Welche Wirkungen lassen sich hinsichtlich der erhöhten steuerlichen Ab-
setzbarkeit von Handwerksleistungen seit dem 1. Januar 2009 feststellen?
65. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob infolge der erhöhten
steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen seit dem 1. Januar
2009 vermehrt Anreize für Sanierung und Modernisierung geschaffen wer-
den konnten?
XII. Kurzarbeitergeld:
66. In welchem Umfang wurden im Jahr 2009 bzw. bis zum Stichtag 31. März
2010 Mittel für die Gewährung von Kurzarbeitergeld in Anspruch genom-
men?
67. In welchem Umfang wurden im Jahr 2009 bzw. bis zum Stichtag 31. März
2010 Anträge auf Kurzarbeitergeld gestellt, und wie verteilen sie sich nach
Unternehmensgröße?
68. Wie viele bewilligte Anträge auf Kurzarbeitergeld sind in ihrer Förderung
bereits abgeschlossen, und wie ist deren regionale Verteilung?
69. Wie viele Unternehmen haben die maximale Dauer der Kurzarbeitergeld-
Gewährung in Anspruch genommen, und welchem prozentualen Anteil der
insgesamt gestellten Anträge entspricht dies?
70. In welchem Umfang wurden im Jahr 2009 bzw. bis zum Stichtag 31. März
2010 Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit bewil-
ligt?
71. In welchem Umfang sind Mittel aus dem erweiterten Programm „WeGebAU:
Weiterbildung gering qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“
in Anspruch genommen worden?
Berlin, den 5. Mai 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion