Vom 28. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6299
17. Wahlperiode 28. 06. 2011
Antrag
der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Heinz-Joachim Barchmann, Doris
Barnett, Sören Bartol, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Klaus Brandner, Willi Brase,
Marco Bülow, Martin Burkert, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra
Ernstberger, Iris Gleicke, Günter Gloser, Kerstin Griese, Rolf Hempelmann,
Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Eva Högl, Frank Hofmann (Volkach),
Josip Juratovic, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Steffen-Claudio
Lemme, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Dietmar Nietan,
Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Mechthild Rawert, René Röspel,
Karin Roth (Esslingen), Michael Roth (Heringen), Axel Schäfer (Bochum),
Werner Schieder (Weiden), Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Rolf
Schwanitz, Stefan Schwartze, Rita Schwarzelühr-Sutter, Peer Steinbrück,
Kerstin Tack, Ute Vogt, Dr. Marlies Volkmer, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 – Konzept zum „Greening“
der Direktzahlungen vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik wird verstärkt auf die neuen Heraus-
forderungen – Klimawandel, Wassermanagement, Bodenschutz, Erhalt der bio-
logischen Vielfalt sowie verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien im Agrar-
sektor – ausgerichtet sein. Dazu hat die Europäische Kommission im November
2010 vorgeschlagen, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte be-
rücksichtigt werden müssen, wenn diese Direktzahlungen erhalten wollen. Ein
Teil der obligatorischen Leistungen, die Landwirte zukünftig erbringen müssen,
sollten im Rahmen einfacher, allgemeingültiger, jährlicher und vertraglich nicht
gebundener Agrarumweltmaßnahmen erfolgen. Damit diese möglichst unbüro-
kratisch umgesetzt werden können, kommt es auf eine intelligente Auswahl der
Maßnahmen an.
Vorgeschlagen werden von der EU-Kommission Maßnahmen wie z. B. die
ganzjährige Bodenbedeckung, Fruchtfolgenwechsel, Erhaltung von Grünland
sowie ökologische Brachen.
Dieses sogenannte Greening in der ersten Säule der Gemeinsamen Europäi-
schen Agrarpolitik wird von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft und den
zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt.
Es kommt jetzt darauf an, den Diskussionsprozess um eine grünere Agrar-
politik auf europäischer Ebene aktiv mit zu gestalten. In diesem Zusammen-
hang sind die internationalen, europäischen und nationalen Vereinbarungen
Drucksache 17/6299 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zum Klimaschutz und zur biologischen Vielfalt zu beachten. Die Erfordernisse
an einen moderne und artgerechte Tierhaltung und eine nachhaltige Biomasse-
produktion müssen ebenfalls berücksichtigt werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. aktiv an der Ausgestaltung der Greening-Komponente für die Direktzahlun-
gen auf europäischer Ebene mitzuwirken;
2. umgehend ein Greening-Konzept für die erste Säule vorzulegen, das die Kri-
terien einfach, allgemeingültig, jährlich und vertraglich nicht gebundene
Agrarumweltmaßnahmen erfüllt;
3. in die Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bis 2020
folgende Maßnahmen als Greening-Komponenten der ersten Säule einzu-
bringen:
a) Striktes Umbruchverbot von Dauergrünland,
b) obligatorische Winterbegrünung,
c) obligatorische Vorgaben zur Umsetzung einer dreigliedrigen Fruchtfolge,
d) Bereitstellung von Extensivierungsflächen für Umweltzwecke,
e) Finanzierung der Natura-2000-Programme,
f) Finanzierung des ökologischen Landbaus.
Berlin, den 28. Juni 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
Antrag
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 – Konzept zum „Greening“ der Direktzahlungen vorlegen