Vom 25. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8977
16. Wahlperiode 25. 04. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Peter Bleser, Julia
Klöckner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Rainer Wend, Ingrid
Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/8496 –
Sicheres Spielzeug für unsere Kinder
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/7837 –
EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen
A. Problem
Zu den Nummern 1 und 2
In jüngster Zeit sind häufiger für Kinder gesundheitsschädliche Spielzeuge und
Kinderprodukte auf den Markt gekommen, die vorwiegend aus dem Import
stammten.
Zu Nummer 1
Die Antragsteller fordern ein Verbot von allergenen Duftstoffen, krebserregen-
den, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden Stoffen in Kinderspielzeug und
Kinderprodukten.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller setzen sich für ein staatlich garantiertes Sicherheitssiegel und
ein Verbot von gefährlichen Weichmachern und polyaromatischen Kohlenwas-
serstoffen bei Kinderspielzeug und Kinderprodukten ein.
Drucksache 16/8977 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8496 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7837 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8977
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/8496 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/7837 abzulehnen.
Berlin, den 23. April 2008
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Dr. Georg Nüßlein
Stellv. Vorsitzender
Doris Barnett
Berichterstatterin
auf Drucksache 16/7837 in ihren Sitzungen am 23. April
– dafür einzutreten, das GS-Zeichen („Geprüfte Sicher-
heit“) weiter zu erhalten, das von der EU abgeschafft
werden soll.
2008 abschließend beraten.
Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
Drucksache 16/8977 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8496 in seiner 151. Sitzung am 13. März 2008 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7837 in seiner 151. Sitzung am 13. März 2008 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Nach dem Schnellwarnsystem der EU für alle gefährlichen
Konsumgüter gab es im Februar 2008 55 Meldungen zu
Spielzeug und Spielen; dabei wurde bei 29 Produkten vor
Verletzungs- und Erstickungsgefahren und bei elf Produkten
vor Vergiftungsgefahr gewarnt. Die Antrag stellenden Frak-
tionen begrüßen vor diesem Hintergrund die Initiative der
EU zur Reform ihrer Spielzeugrichtlinie, sprechen sich aber
dafür aus, dass in Zukunft ausnahmslos auf die Verwendung
von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigen-
den Stoffen (K/E/F-Stoffen) verzichtet werde. Auch die nach
der neuen Richtlinie noch erlaubten 38 allergenen Duftstoffe
sollen verboten werden. Die jetzt vorgeschlagenen Grenz-
werte für sogenannte K/E/F-Stoffe sollen niedriger sein, als
dies von der EU zurzeit vorgesehen werde, und stattdessen
an die Anforderungen für Lebensmittelbedarfsgegenstände
angepasst werden.
Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert,
– sich für ein Verbot von krebserregenden, erbgut- und
fortpflanzungsschädigenden Stoffen ohne die bisher vor-
gesehenen Ausnahmen einzusetzen,
– sich für ein komplettes Verbot aller allergenen Duftstoffe
auszusprechen und
Zu Nummer 2
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass ein Großteil der in
Deutschland verkauften Spielzeuge aus China importiert
werde. Von diesen Produkten seien bis zu 39 Prozent be-
anstandet worden.
Dabei hätten sich die Selbstaussagen der Hersteller, dass
Produkte richtlinienkonform seien – ausgewiesen durch das
CE-Kennzeichen – als nicht ausreichend erwiesen. Von da-
her müsse die Rückverfolgbarkeit international verbessert
werden, ebenso wie die Information der Öffentlichkeit, das
Rückrufwesen, die Kontrolle und das Berichtswesen. Wich-
tig sei vor allem, dass polyaromatische Kohlenwasserstoffe,
Weichmacher und Schwermetalle verboten würden.
Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert,
– statt des CE-Kennzeichens staatlich garantierte Sicher-
heitssiegel zu vergeben,
– verbraucherrelevante Informationen unverzüglich an die
Öffentlichkeit weiterzugeben und
– gefährliche Weichmacher und polyaromatische Kohlen-
wasserstoffe ausnahmslos zu verbieten.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/7837
verwiesen.
III. Stellungnahmender mitberatendenAusschüsse
Zu Nummer 1
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz (76. Sitzung), der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (54. Sitzung), der Aus-
schuss für Gesundheit (62. Sitzung), der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (82. Sit-
zung) und der Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union (59. Sitzung) haben den Antrag auf
Drucksache 16/8496 in ihren Sitzungen am 23. April 2008
abschließend beraten.
Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme des Antrags auf Drucksache 16/8496.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz (76. Sitzung), der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (54. Sitzung), der Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(82. Sitzung) und der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union (59. Sitzung) haben den Antrag
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/8496
verwiesen.
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7837.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8977
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Anträge in seiner 62. Sitzung am 23. April 2008 abschlie-
ßend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die An-
nahme des Antrags auf Drucksache 16/8496 zu empfehlen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7837 zu empfeh-
len.
Berlin, den 23. April 2008
Doris Barnett
Berichterstatterin