Vom 28. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4423
16. Wahlperiode 28. 02. 2007
Antrag
der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Eckhart Rehberg, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), Ulrich Adam, Veronika Bellmann, Otto Bernhardt, Carl-Eduard von
Bismarck, Antje Blumenthal, Klaus Brähmig, Monika Brüning, Gitta Connemann,
Alexander Dobrindt, Anke Eymer (Lübeck), Dr. Hans Georg Faust, Enak
Ferlemann, Hartwig Fischer (Göttingen), Dirk Fischer (Hamburg), Axel E. Fischer
(Karlsruhe-Land), Dr. Maria Flachsbarth, Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme,
Dr. Michael Fuchs, Dr. Reinhard Göhner, Reinhard Grindel, Michael Grosse-
Brömer, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Franz-Josef
Holzenkamp, Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb, Hans-Werner Kammer,
Eckart von Klaeden, Jürgen Klimke, Dr. Rolf Koschorrek, Hartmut Koschyk,
Thomas Kossendey, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Andreas G.
Lämmel, Ingbert Liebing, Wolfgang Meckelburg, Dr. Angela Merkel, Dr. h. c. Hans
Michelbach, Dr. Eva Möllring, Carsten Müller (Braunschweig), Bernd Neumann
(Bremen), Franz Obermeier, Henning Otte, Rita Pawelski, Ulrich Petzold,
Dr. Joachim Pfeiffer, Ronald Pofalla, Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Norbert Röttgen,
Albert Rupprecht (Weiden), Georg Schirmbeck, Dr. Ole Schröder, Christian
Freiherr von Stetten, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Andrea Astrid Voßhoff,
Kai Wegner, Marcus Weinberg, Karl-Georg Wellmann, Dagmar Wöhrl, Volker
Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Garrelt Duin, Dr. Rainer Wend, Ludwig
Stiegler, Niels Annen, Doris Barnett, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Uwe
Beckmeyer, Dr. Axel Berg, Ute Berg, Kurt Bodewig, Clemens Bollen, Willi Brase,
Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Dr. Michael Bürsch, Edelgard Bulmahn, Ulla
Burchardt, Christian Carstensen, Martin Dörmann, Sebastian Edathy, Karin Evers-
Meyer, Annette Faße, Sigmar Gabriel, Monika Griefahn, Gabriele Groneberg, Hans-
Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Hubertus Heil, Rolf Hempelmann, Gabriele
Hiller-Ohm, Petra Hinz (Essen), Iris Hoffmann (Wismar), Johannes Kahrs, Christian
Kleiminger, Hans-Ulrich Klose, Dr. Bärbel Kofler, Rolf Kramer, Volker Kröning,
Christian Lange (Backnang), Gabriele Lösekrug-Möller, Dirk Manzewski, Lothar
Mark, Caren Marks, Dr. Matthias Miersch, Marko Mühlstein, Gesine Multhaupt,
Thomas Oppermann, Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dr. Sascha Raabe,
Dr. Carola Reimann, Sönke Rix, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ortwin Runde, Olaf
Scholz, Reinhard Schultz (Everswinckel), Dr. Martin Schwanholz, Dr. Ditmar
Staffelt, Joachim Stünker, Dr. Rainer Tabillion, Jörg Tauss, Jörn Thießen, Franz
Thönnes, Hans-Jürgen Uhl, Hedi Wegener, Andrea Wicklein, Engelbert Wistuba,
Dr. Wolfgang Wodarg, Manfred Zöllmer, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken
Drucksache 16/4423 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Maritimer Standort
1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die maritime Wirtschaft in Deutschland zählt mit 400 000 Beschäftigten und
einem Umsatzvolumen von mehr als 54 Mrd. Euro zu den wichtigsten und fort-
schrittlichsten Wirtschaftszweigen in Deutschland.
Zirka 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustausches werden über den
Seeweg abgewickelt. Der internationale Handel wächst doppelt so stark wie das
weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) und stellt einen der dynamischsten
Wachstumsmärkte dar. Dem Wasserweg kommt eine zentrale Rolle bei der Be-
wältigung des Zuwachses im internationalen Personen- und Güterverkehr, in
der See-, Küsten- sowie der Binnenschifffahrt zu.
Der Transport mit modernen, energetisch hocheffizienten Schiffen leistet zu-
dem einen wichtigen Beitrag zur Senkung von Umweltbelastung durch Luft-
schadstoffe und Kohlendioxid im Güter- und Personentransport.
Die Perspektiven für einen weiteren Ausbau des deutschen Schifffahrtsstand-
orts in den nächsten Jahren sind gut. Aufgrund seiner Attraktivität wird der
Schifffahrtstandort Deutschland noch internationaler werden.
Werften und Zulieferindustrie in Deutschland haben sich besonders auf den
Bau komplexer Schiffstypen konzentriert. Sie sind Technologietreiber für den
zivilen und militärischen Schiffbau. Reeder und Häfen sind führend in der Ent-
wicklung und Anwendung optimierter Logistiklösungen.
Die maritime Wirtschaft ist von herausragender Bedeutung für die Wettbe-
werbsfähigkeit Deutschlands als Technologie-, Produktions- und Logistik-
standort. Sie ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Deutschlands führende Position
im Export. Dabei ist stets der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, welcher
die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Komponenten gleichberechtigt
betrachtet, von großer Bedeutung.
Ziel der maritimen Politik ist es, den maritimen Standort zu stärken und
Beschäftigung, Wertschöpfung sowie Ausbildung zu sichern. Die Entwicklung
einer nationalen Zukunftsstrategie „LeaderSHIP Deutschland“ für den Schiff-
bau und die Fortentwicklung des „Maritimen Bündnisses“ für den Seeverkehr
sind Voraussetzungen, um dieses Ziel zu erreichen.
2. Der Deutsche Bundestag begrüßt:
● dass die Stärkung des maritimen Standortes im Koalitionsvertrag der Bun-
desregierung fest verankert wurde;
● die Aufnahme der maritimen Technologien in den Aktionsplan in „High-
tech-Strategie Deutschland“;
● die Benennung einer Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime
Wirtschaft.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
entsprechend ihrer Zielsetzung, den maritimen Standort zu sichern und zu stär-
ken, die politischen und administrativen Rahmenbedingungen in Deutschland
so zu gestalten, dass die deutsche maritime Wirtschaft ihre technologische und
logistische Führungsrolle unter marktwirtschaftlichen Bedingungen internatio-
nal ausspielen kann und staatliche Einflussnahmen globaler Wettbewerber zu-
rückgedrängt und ausgeglichen werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4423
II. Schifffahrt
1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
● Deutschland ist einer der größten und erfolgreichsten Schifffahrtsstandorte
der Welt. Die deutsche Handelsflotte steht nach der Nationalität der Eigner
weltweit an dritter, nach der Anzahl der Containerschiffe und bei deren Ver-
marktung sogar weltweit an erster Stelle.
● Wie in der PwC-Studie zu den wirtschaftlichen und strukturellen Wirkungen
der Ergebnisse der 3. Nationalen Maritimen Konferenz in Lübeck dokumen-
tiert wird, haben Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt, Ausbildungsförderung,
die neue Schiffsbesetzungsverordnung und Schiffssicherheitsanpassung posi-
tive Wirkungen erzielt.
● Das Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschiff-
fahrt zeigt erste Wirkungen. Die Ausbildungszahlen haben sich in den ver-
gangenen zwei Jahren von rund 470 auf rund 900 nahezu verdoppelt. In die-
sem Zeitraum ist allein die Zahl der Beschäftigten an Bord um rund 900 und
der Landbeschäftigten um rund 3 000 gestiegen.
● Aufgrund der Ausbildungsdefizite der vergangenen Jahre fehlt nautischer
Nachwuchs: Jährlich beenden ca. 150 Fachhochschüler ihr Studium. Rund
600 bis 700 nautische Absolventen werden pro Jahr gebraucht. Um dem
Mangel an nautischem Personal und Schiffsmechanikern wirksam begegnen
zu können, müssen Länder, Reedereien und Gewerkschaften gemeinsam ein
entsprechendes Ausbildungskonzept entwickeln.
● Um die Verweildauer der Seeleute auf den Schiffen zu verlängern, müssen
die Arbeitsbedingungen an Bord verbessert werden.
● Die Bundesländer müssen alle Möglichkeiten nutzen, die Anzahl der Stu-
dienplätze zu erhöhen. Ein Numerus clausus wird dem erkennbaren Nach-
wuchsbedarf nicht gerecht.
2. Der Deutsche Bundestag begrüßt:
● dass der Verband Deutscher Reeder (VDR) eine Reihe von Maßnahmen
beabsichtigt, um die erzielten Erfolge des Maritimen Bündnisses dauerhaft
zu sichern: Dazu gehört die Zusage des VDR, 50 Prozent seiner Mitglieds-
beiträge für Aus- und Fortbildungszwecke zur Verfügung zu stellen;
● die Zusage einer Übernahmegarantie durch die Reederschaft, damit noch
mehr junge Menschen ermuntert werden, einen nautischen Beruf zu erler-
nen;
● die Zusicherung der Bundesländer, die notwendigen Ausbildungsplätze an
den seemännischen Fach- und Fachhochschulen zur Verfügung zu stellen;
● die Zusage der Reeder, pro Jahr mindestens 100 Praktikantenstellen für Sei-
teneinsteiger zur Verfügung zu stellen und Werkstipendien zur Unterstüt-
zung der nautischen Ausbildung anzuregen;
● dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Zusage der Reeder
geschaffen hat, die unter deutscher Flagge fahrenden Handelsschiffe ab
2008 auf mindestens 500 zu erhöhen. Ziel ist, dass ab 2010 wieder 600 Han-
delsschiffe unter deutscher Flagge fahren;
● dass ab dem Bundeshaushalt 2007 jährlich 2 Mio. Euro für ein Programm
zur Förderung umweltfreundlicher Motoren in der Binnenschifffahrt bereit-
gestellt werden;
● dass die steuerliche Förderung über den § 6b des Einkommensteuergesetzes
(bei der Veräußerung von Binnenschiffen) gesetzlich verankert wurde;
Drucksache 16/4423 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● dass die Ausbildungsförderung in der Binnenschifffahrt in Höhe von 2,5 Mio.
Euro jährlich erfolgt;
● dass das ShortSeaShipping Inland Waterway Promotion Center (SPC) durch
eine personelle Aufstockung seine Aufgabe, durch Beratung, Information
und Werbung die Verlagerung auf die Küsten- und Binnenschifffahrt zu för-
dern, erweitern kann;
● dass eine Seeverkehrsprognose für das Jahr 2025 erstellt wird.
3. Der Deutsche Bundestag bekräftigt,
dass entsprechend dem Koalitionsvertrag die Tonnagesteuer sowie der Lohn-
steuereinbehalt weiterhin beibehalten werden. Entsprechend den Leitlinien der
EU müssen dafür die vereinbarten Rückflaggungen erfolgen.
4. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● dass sie ihre Maßnahmen verstetigt, um den Kostennachteil von Schiffen
unter deutscher Flagge im Vergleich zu Schiffen unter fremder Flagge wei-
terhin zu mindestens 2/3 ausgleichen zu können;
● im Rahmen des Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung darauf hinzu-
wirken, dass das von den Küstenländern, der Reederschaft und den Gewerk-
schaften zu entwickelnde Ausbildungskonzept umgesetzt wird und unge-
nutzte Personalressourcen besser ausgeschöpft werden;
● dass die finanzielle Unterstützung der Ausbildung des Fachkräftenachwuch-
ses beibehalten wird;
● im Einvernehmen mit den Sozialpartnern die Ausnahmeregelungen der
Schiffsbesetzungsverordnung für einen noch zu befristenden Zeitraum fort-
zuführen. Dabei muss sichergestellt sein, dass ein Kapitän an Bord ist, der
entsprechend der Schiffsbesetzungsverordnung deutsche Sprachkenntnisse
hat;
● dass eine Imagekampagne für seemännische Berufe gemeinsam von Bund,
Ländern, Gewerkschaften, Reedern und der Agentur für Arbeit initiiert wird.
III. Häfen
1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutsche Hafenwirtschaft ist ein wichtiger Garant für die Wettbewerbsfä-
higkeit des Standortes Deutschland im globalen Wettbewerb und leistet aktuell
einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Wie in
den Vorjahren hat sich auch 2005 der Seegüterumschlag mit 285 Mio. t und
einem Plus von 4,8 Prozent weiter erhöht. Die Aufwärtsentwicklung im See-
hafenumschlag wird weiter anhalten. Eine Verdoppelung des Containerum-
schlages bis 2015 ist realistisch. Mit 2,7 Millionen Beschäftigten ist die Logis-
tik eine der wichtigsten Schlüsselbranchen. Rund 300 000 Arbeitsplätze sind
davon direkt und indirekt hafenabhängig.
Die deutschen Häfen haben als logistische Dienstleistungszentren und Indus-
triestandorte große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
2. Der Deutsche Bundestag begrüßt:
● die prioritäre Einstufung der im Bundesverkehrswegeplan 2003 genannten
15 Projekte zum Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbin-
dungen und deren Aufnahme in den Investitionsrahmenplan des Bundes;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/4423
● die Verkürzung der Planungszeiten für Projekte zum Ausbau der Hinter-
landanbindungen und seewärtigen Zufahrten im Rahmen des Infrastruktur-
planungsbeschleunigungsgesetzes;
● dass der Bund für die Anpassungen der seewärtigen Zufahrten Elbe und
Weser zu den Seehäfen sowie für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals die
notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt hat;
● dass die Mineralölbesteuerung im Seegüterumschlag von 47 Cent/Liter auf
6,1 Cent/Liter gesenkt wurde und somit die Wettbewerbsposition der deut-
schen Seehäfen – nach Genehmigung durch die EU – deutlich verbessert
wird;
● die Zusage der Küstenländer, ihre Hafeninfrastrukturen in Höhe von 4,3 Mrd.
Euro bis 2012 auszubauen;
● die Zusicherung der deutschen Hafenwirtschaft, in den Ausbau ihrer Termi-
nals bis 2012 ca. 3,2 Mrd. Euro zu investieren und ihre Anstrengungen zu
forcieren, bis 2012 2 000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt
zu integrieren.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
● die Hinterlandanbindungen und seewärtigen Zufahrten zu den deutschen
Seehäfen zügig auszubauen, den Erfordernissen des internationalen Wettbe-
werbs und einer nachhaltigen Verkehrspolitik (Verlagerung des Güterver-
kehrs von Straße auf Wasser) anzupassen und hierbei auch alternative
Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Um den Verkehrsträger
Binnenschifffahrt zu stärken, ist eine verlässliche Schiffbarkeit von Elbe und
Weser zu gewährleisten;
● die Strategie für die see- und landseitige Anbindung der Häfen fortzuentwi-
ckeln und auf der Grundlage der „gemeinsamen Plattform des Bundes und
der Küstenländer zur deutschen Seehafenpolitik“ mit den Ländern gemein-
sam fortzuschreiben;
● den geplanten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals so schnell wie möglich zu
realisieren;
● Harmonisierungsspielräume in der EU zu nutzen sowie internationale Wett-
bewerbsverzerrungen und Harmonisierungsdefizite auf europäischer Ebene
unter Ausnutzung nationaler Handlungsspielräume weiter abzubauen;
● sich einzusetzen, dass das Notifizierungsverfahren zur beihilferechtlichen
Genehmigung der Ermäßigung der Mineralölbesteuerung beim Seehafen-
umschlag durch die EU-Kommission möglichst kurzfristig und erfolgreich
abgeschlossen wird;
● geeignete Maßnahmen zur Schaffung einer Basis für wettbewerbsfähige
Trassenpreise im Seehinterlandverkehr auf der Schiene geprüft werden;
● sich nachdrücklich auf EU-Ebene für die Umsetzung des EU-Konzeptes
„From Road to Sea“ einzusetzen;
● sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Transeuropäischen
Netze und der Meeresautobahnen einzusetzen;
● sich im Rahmen des von der EU vorgesehenen Konsultationsverfahrens im
Hinblick auf die künftige europäische Seehafenpolitik für faire Wettbe-
werbsbedingungen der deutschen Seehäfen einzusetzen. Das gilt vor allem
auch in Fragen der finanziellen Transparenz und in Beihilfefragen;
● den „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ als Handlungsgrundlage für eine
noch bessere Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland zu nutzen;
Drucksache 16/4423 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● die deutsche Seehafenwirtschaft mit dem neuen Technologieprogramm
„Innovative Seehafentechnologie (ISETEC II) mit Fördermitteln zu unter-
stützen;
● gemeinsam mit der deutschen Hafenwirtschaft schnellstmöglich die Integra-
tion von rund 2 000 Langzeitarbeitslosen in den maritimen Arbeitsmarkt
durch besondere Qualifizierungsmaßnahmen und gezielte finanzielle Förde-
rung bis 2012 zu erreichen;
● die internationalen Bemühungen zur Vermeidung und Reduzierung von
Schiffsemissionen in den Häfen sowie zur Normung von Stromanschlüssen
für die Stromversorgung von Land aus zu unterstützen.
IV. Schiffbau
1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland steht an vierter Position im Weltschiffbau. Die Umsätze deutscher
Werften im Handels-, Yacht- und Marineschiffbau und Reparaturgeschäft belie-
fen sich im Jahr 2005 auf 6,1 Mrd. Euro. Auf deutschen Werften sind ca.
23 000 Arbeitnehmer unmittelbar beschäftigt. Zusätzlich sind rund 6 000/7 000
Leiharbeitskräfte dauerhaft tätig. Insgesamt werden in der Schiffbauindustrie
inklusive der Zuliefererbetriebe mehr als 100 000 Mitarbeiter beschäftigt. Die
Auslastung der meisten Werften ist bis 2009 gesichert.
Die Zuliefererindustrie erzielte 2005 einen Umsatz von rund 9,83 Mrd. Euro
(Anteile: Hamburg 22 Prozent, Bayern 19 Prozent, Baden-Württemberg
19 Prozent, Schleswig-Holstein 19 Prozent, Nordrhein-Westfalen 8 Prozent,
Niedersachsen 5 Prozent, Bremen 3 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern 2 Pro-
zent, übrige 3 Prozent) und liegt damit umsatzmäßig weltweit auf Rang 2 hinter
Japan – im Export sogar auf Platz 1.
Die Erfahrungen der letzen Jahre, z. B. die Unglücke der Frachter Pallas und
Erika mit ihren verheerenden Folgen für Umwelt und Wirtschaft, haben ge-
zeigt, wie wichtig hohe Qualitätsstandards im Schiffbau und in der Schifffahrt
(insbesondere Inspektion und Wartung im Schiffsbetrieb) sind. Vor dem Hinter-
grund zunehmender Verkehrszahlen und immer größer werdender Schiffe mit
einem hohen Anteil Gefahrgutladung müssen die gesetzlichen Anforderungen
so erhöht werden, dass die Besteller von Schiffen veranlasst werden, die hohen
Sicherheits-, Qualitäts- und Umweltstandards des deutschen Schiffbaus im
Interesse höherer Sicherheit auf See nachzufragen. Nur so kann Deutschland
seine technische Spitzenposition in Marktanteile umsetzen. Durch eine Steige-
rung der Wettbewerbsfähigkeit mittels nachhaltigem Schiffbau und Schiff-
betrieb bei konsequenter Berücksichtigung hoher Umweltstandards („Clean
Ship Approach“) wird erreicht, dass technologischer Fortschritt zugleich auch
dem Interesse des Schutzes der Meeresökologie dient.
Eine zentrale Voraussetzung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und
für den Ausbau der technologischen Spitzenposition der deutschen Schiff-
bauindustrie wird die Sicherung des Fachkräfte- und Ingenieurbedarfs in den
nächsten Jahren sein.
2. Der Deutsche Bundestag begrüßt:
● dass die Bundesregierung ihre Schiffbaupolitik an den neuen Herausforde-
rungen ausrichtet und Innovationen und strukturelle Verbesserungen im
Schiffbau fördert;
● dass durch engagierten Einsatz der Bundesregierung die unbefristete Fort-
führung des Systems der Landesbürgschaften bei der EU-Kommission er-
reicht wurde;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/4423
● dass ein Pilotprojekt eines Arbeitskräftepools der Sozialpartner zur Vermei-
dung von Entlassungen, zum Ausgleich von Beschäftigungsschwankungen
zwischen Werften und zur Weiterbildung von Mitarbeitern initiiert worden
ist;
● die Bereitschaft der deutschen Schiffbauindustrie
– im Rahmen der Zukunftsstrategie „LeaderSHIP Deutschland“ Investitio-
nen in Höhe von 1 Mrd. Euro bis 2009 vorzunehmen,
– die Zahl der Ausbildungsverhältnisse um 10 Prozent zu erhöhen,
– bis 2009 ihren Anteil im Bereich der FuE zu erhöhen, um ein Gesamtvo-
lumen von rd. 120 Mio. Euro (Industrie- und Fördermittel) zu erreichen,
– im Bereich der Innovationen die bisherigen Vorhaben mit einem Gesamt-
volumen von 380 Mio. Euro zu realisieren,
– die Gewinnung von Fachkräftenachwuchs für die Schiffbauindustrie durch
Werbemaßnahmen in Schulen zu unterstützen.
3. Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die zugesagten Ausbildungsplätze
auch in Zukunft in den Unternehmen sichergestellt werden.
4. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● die Initiative des europäischen Schiffbauverbandes mit der Europäischen In-
vestitionsbank zu unterstützen, ein Sicherungsinstrument auf europäischer
Ebene zu schaffen, wobei wobei das nationale Bürgschaftssystem Bestand
haben muss;
● mittels der länderübergreifenden Arbeitsgruppe „Schiffbauliche Hochschul-
ausbildung und Forschung“ schnellstmöglich konkrete Maßnahmen zur
Sicherung des Ingenieurnachwuchses der deutschen Schiffbauindustrie zu
entwickeln, die bis zur nächsten Maritimen Konferenz zu ersten Erfolgen
führen. Insbesondere muss die Abbrecherquote im Schiffbaustudium deut-
lich verringert werden;
● dass sie die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus
im Zusammenwirken von Industrie und Sozialpartnern auch weiterhin unter-
stützt durch Prüfung einer
– wettbewerbsfähigen Umgestaltung des CIRR-Systems, und
– Ausschöpfung des EU-Rechtsrahmens für FuE- und Innovationsförde-
rung durch Verzicht auf die bedingte Rückzahlung der entsprechenden
Bundesmittel. Hierbei ist eine angemessene Beteiligung der norddeut-
schen Küstenländer anzustreben;
● aufbauend auf den bestehenden Förderprogrammen und dem maritimen Teil
der „Hightech-Strategie Deutschland“ in eine Exzellenzstrategie zu ent-
wickeln, um die nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des deut-
schen Schiffbaus zu flankieren. Hierbei sollte besonderes Augenmerk auf
die internationale Durchsetzung hoher technischer Sicherheitsstandards
gelegt werden;
● dass sie sich weiterhin einsetzt, dass faire internationale Wettbewerbsbedin-
gungen geschaffen werden und die Verhandlungen der Europäischen Kom-
mission über ein neues Weltschiffbauübereinkommen erfolgreich fortgesetzt
werden mit dem Ziel weltweit ein faires Level-Playing-Field ohne staatliche
Subventionen und wettbewerbsverfälschende Einflussnahme durchzusetzen.
Drucksache 16/4423 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
V. Meeresforschung und Meerestechnik
1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutsche meerestechnische Industrie ist eine Hightech-Branche. Die Meere
bieten eine Vielzahl bislang noch weitgehend unerkundeter Ressourcen.
Gleichwohl reagieren sie sehr sensibel auf menschliche Eingriffe durch die
Fischereiwirtschaft, die Öl- und Gasförderung, landbasierte Aktivitäten wie
Landwirtschaft und Industrie, Schifffahrt, Küstenentwicklung, Tourismus so-
wie Kies- und Sandentnahme.
Die bisherigen Kenntnisse über maritime Ressourcen sind auf der einen Seite
lückenhaft, lassen auf der anderen Seite aber große Wachstumschancen für die
meerestechnische Industrie erkennen. Im Rahmen verschiedener Forschungs-
projekte werden Erkenntnisse gewonnen, die einerseits dem Einsatz deutscher
Technologie für den Abbau mineralischer Rohstoffe und Gashydrate vom Mee-
resboden und andererseits der Identifizierung und Beherrschung von damit ver-
bundenen Risiken dienen können.
Auch im medizinischen Bereich birgt der Ozean unausgeschöpftes Potential.
Die medizinische Forschung interessiert sich mittlerweile für zahlreiche kom-
plexe Wirkstoffsysteme aus dem Meer, von denen man sich neue Antibiotika
und Mittel gegen Krebs erhofft. Dementsprechend arbeitet die marine Mikro-
biologie auch mit Zulieferern der pharmazeutischen Industrie zusammen. Bis-
her wurden die Potentiale der blauen Biotechnologie, die ihren Schwerpunkt
auf den technischen Einsatz mariner Organismen (genetische Ressourcen) bzw.
von Stoffwechselprozessen und -produkten mariner Organismen setzt, kaum
genutzt. In diesem Forschungsbereich liegt eine der großen Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts, deren Annahme aber für die deutsche maritime Wirtschaft
wertvolle Chancen bietet.
Einen weiteren Forschungsbereich stellen die Auswirkungen des Klimawan-
dels auf die Meeresökologie und die Rolle der Meere im klimatischen Zusam-
menspiel dar. Etwa 30 Prozent des jährlichen anthropogenen CO2-Ausstoßes
wird durch die Meere absorbiert. Gefährdungen der Meeresökosysteme und
von den Meeren ausgehende Gefahren, die ihre Ursache im Klimawandel
haben, aber auch die Leistungen der Meere für das Weltklima sind bisher nur
ansatzweise erforscht. Forschungsbedarf besteht auch hinsichtlich möglicher
Leistungen der Meere gegen Klimaveränderungen, z. B. durch CO2-Sequestie-
rung und sichere Einlagerungsmöglichkeiten. Es gilt, die Forschung voranzu-
treiben, damit Chancen genutzt und Risiken erkannt und beherrscht werden
können.
2. Der Deutsche Bundestag begrüßt
● die inzwischen erzielten Erfolge der strategischen Allianz für die Meeres-
technik;
● die Aufnahme der Meeresforschung und -technologie in die Hightech-Stra-
tegie der Bundesregierung;
● die Initiativen von Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft zur besseren
Vernetzung auf regionaler und nationaler Ebene;
● die deutsche Spitzenposition bei der Erforschung und Erschließung von
Lagerstätten in großen Meerestiefen oder polaren Regionen;
● die Konzentration der Forschung auf Exploration, Produktion und Transport
von Öl und Gas im Offshore-Bereich und in eisbedeckten Gebieten als dem
größten und am schnellsten wachsenden Markt der Meerestechnik;
● die Initiative „Go subsea“ als Aktionskonzept für die FuE-Förderung zur
Nutzung der Ressourcen aus dem Meer;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/4423
● die Verstärkung der internationalen Forschungskooperation, insbesondere
mit Russland und Norwegen;
● die Förderung des Leuchtturmprojektes „Integrated Systems for Underwater
Production of Hydrocarbons“ – ISUP (integriertes Unterwasserproduktions-
system für Kohlenwasserstoffe);
● die Bündelung aller Kräfte in Leuchtturmprojekten mit dem Ziel, die Sys-
temfähigkeit deutscher Entwicklung voranzutreiben.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um im Bereich der Erforschung mari-
ner Ressourcen und der Entwicklung neuer umweltschonender Meerestech-
nologien eine eigenständige europäische Forschungs- und Förderstrategie zu
entwickeln;
● die Erforschung innovativer Verfahren zur Gewinnung fossiler und regene-
rativer Energiequellen aus dem Meer zu fördern und die Chancen bislang
noch nicht ausreichend erforschter Ressourcen wie die Gewinnung von Erd-
gas aus marinen Hydratlagerstätten und die sichere Deponierung von CO2
zu verbessern wie auch die hierbei zu beachtenden Risiken und Umweltaus-
wirkungen zu analysieren;
● die Erforschung mariner und mikrobiologischer Ressourcen zu fördern, die
z. B. zur Heilung von Krankheiten beitragen können;
● zusammen mit den Bundesländern der deutschen Klima-, Meeres- und Po-
larforschung ausreichend geeignete Forschungsplattformen wie z. B. Schiffe
und Stationen zur Verfügung zu stellen, um die Wechselwirkungen zwischen
Klimasystem und Weltmeeren besser erforschen und aussagekräftige Vor-
hersagen zu bevorstehenden Veränderungen ableiten zu können;
● Forschungsergebnisse in Marktchancen, Arbeitsplätze und wirtschaftliches
Wachstum umzusetzen sowie die Erschließung ausländischer Märkte poli-
tisch zu unterstützen;
● sich für deutsche Meeresforschung- und Meerestechnikkompetenz im Rah-
men internationaler Gespräche, Verhandlungen und Abkommen verstärkt
sowie erfolgs- und ergebnisorientiert einzusetzen. Dabei sind insbesondere
das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung gefordert;
● einen nationalen Masterplan mit Empfehlungen für eine künftige maritime
Technologiepolitik, eine kohärente Bundespolitik und eine mit den Ländern
abgestimmte maritime Politik zu erstellen.
VI. Offshore-Windenergie
1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Offshore-Windenergie ist ein junger hightechorientierter Wirtschaftszweig
der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Dank des Spitzen-Know-hows ver-
fügt dieser Bereich auch angesichts des weltweit drastisch steigenden Energie-
bedarfes über erhebliches Potential, in den nächsten Jahren auf den Welt-
märkten eine herausragende Rolle zu spielen. Deutschland ist Weltmarktführer
in der Offshore-Technologie. Allerdings ist auch festzustellen, dass die Nut-
zung der Offshore-Windenergie in Deutschland deutlich hinter der Entwicklung
in anderen Ländern zurückliegt.
Drucksache 16/4423 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Deshalb gilt es, die Rahmenbedingungen für die Offshore-Windenergie zu ver-
bessern, um das Ziel zu erreichen, bis 2010 12,5 Prozent und bis 2020 20 Pro-
zent der Stromerzeugung aus regenerativen Energien zu gewinnen.
2. Der Deutsche Bundestag begrüßt:
● dass mit dem Gesetz zum Vorrang der erneuerbaren Energien die wirtschaft-
lichen Voraussetzungen für den Betrieb von Offshore-Windparks in der Aus-
schließlichen Wirtschaftszone (AWZ) gegeben sind;
● dass der Bund in der deutschen AWZ inzwischen 15 Offshore-Windparks
genehmigt hat;
● die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Wirtschaft-
lichkeit für die Offshore-Windenergie durch das Infrastrukturplanungsbe-
schleunigungsgesetz im Bereich des notwendigen Netzausbaus. Die dabei
eingegangene Selbstverpflichtung der Netzbetreiber für den in der DENA-
Studie vordringlich genannten Ausbau, insbesondere der 380-kV-Netz-
ebene, muss von diesen zeitnah umgesetzt werden.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
● ein Monitoring für die Entwicklung von Offshore-Windparks und den Netz-
ausbau einzurichten, das bundespolitischen Handlungsbedarf frühzeitig er-
kennen lässt;
● auf die Länder einzuwirken, dass sie die für den Bau und den Betrieb von
Offshore-Windparks notwendige Hafeninfrastruktur in ihre Hafenentwick-
lungskonzepte einbinden und prüfen, ob öffentlich-private-Partnerschaften
ein geeignetes Finanzierungsinstrument dafür sind;
● zu prüfen, ob weitere Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten notwendig
sind für neue Gründungstechnologien sowie Wartung und Service der Wind-
parks, die durch ihre Standorte völlig neu zu bemessenden Naturgewalten
ausgesetzt sind;
● die bestehenden Sicherheitskonzepte für die deutlich zunehmende internati-
onale Seeschifffahrt im Hinblick auf die Schutz- und Sicherheitsbestimmun-
gen der Offshore-Windparks zu überprüfen und ggf. weiterzuentwickeln;
● die Raumordnungsplanung für die AWZ zum Abschluss zu bringen, um
mögliche neue Nutzungskonflikte angesichts neuer Offshore-Nutzungen zu
regeln;
● für den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie die europäische Zusam-
menarbeit und den Erfahrungsaustausch in den Bereichen Netzanbindung
und Forschung zu verstärken.
VII. Sicherheit des Seeverkehrs und Meeresumweltschutz
1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Lebensraum Meer ist sowohl das größte zusammenhängende Ökosystem
der Erde, dessen Funktionen es zu schützen und zu erhalten gilt, als auch ein
Wirtschaftsraum mit großen Perspektiven und Chancen. Notwendig ist ein poli-
tischer Rahmen, der die für die Menschen notwendige Nutzung der Meere auf
einem ausschließlich nachhaltigen Niveau sicherstellt, so dass die natürlichen
Funktionen der Meere nicht gefährdet werden und die Meerespolitik auf EU-,
Länder- und auf regionaler Ebene sowie daraus resultierende unterschiedliche
Ansprüche miteinander in Einklang gebracht werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/4423
In Anbetracht der gestiegenen Gefahr terroristischer Angriffe kommt daneben
der Gefahrenabwehr im internationalen Seeverkehr herausragende Bedeutung
zu.
2. Der Deutsche Bundestag begrüßt
● die Weiterentwicklung und die Verabschiedung von internationalen Über-
einkommen zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Seeschifffahrt in
der IMO;
● das Bekenntnis der Ostseeparlamentarierkonferenz zu einer integrierten
Meerespolitik auf Grundlage des Grünbuches der Europäischen Kommission.
Angesichts der Zuwachsprognosen im Schiffsverkehr kommt dem Thema
Meeresumweltschutz besondere Bedeutung zu;
● die Fortschritte hin zu einer Meeresstrategie-Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft, die die Umweltsäule der mit dem Grünbuch in Grundzügen
skizzierten zukünftigen Meerespolitik der EU bilden soll;
● die Umsetzung und Realisierung der Nationalen Strategie für ein integriertes
Küstenzonenmanagement;
● die Erfolge der seit mehr als drei Jahrzehnten kontinuierlichen Arbeit der
Kommissionen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELKOM)
und des Nordostatlantiks einschließlich der Nordsee (OSPAR);
● die ständige Fortentwicklung eines nationalen Notschleppkonzeptes, das für
die Nord- und Ostsee und deren Küsten das bestmögliche Sicherheitsniveau
in Unglücksfällen vorsieht.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● dafür zu sorgen, dass fortschreitende Anforderungen an Schiffsicherheit,
Sicherheit auf See und der Küsten- und Meeresschutz Bestandteil internatio-
naler verbindlicher Rahmenrechtssetzungen werden;
● beim Schiffsverkehr ohne direkten internationalen Bezug bei der Übertra-
gung des ISPS-Codes zunächst auf der Grundlage der konkreten Risikoana-
lysen der Umsetzung die Kosten- und Nutzenaspekte in ein für die Betroffe-
nen akzeptables Verhältnis zu bringen;
● den Prozess einer integrierten Meerespolitik voranzutreiben;
● sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung einer verbesserten Schiffs-
verkehrsüberwachung und von erweiterten Lotsenannahmepflichten in sen-
siblen Verkehrsbereichen einzusetzen;
● die Einrichtung und Erprobungsphase eines Maritimen Sicherheitszentrums
innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen in Cuxhaven zügig voranzu-
bringen;
● die Einführung eines Seesicherheitsgesetzes zu diskutieren.
4. Abschließend fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf,
● ihre maritime Strategie als Bestandteil ihrer Gesamtstrategie für Wachstum
und Beschäftigung weiterzuentwickeln;
● angesichts der Bedeutung der zuvor beschriebenen Tatbestände und Ent-
wicklungen für die politische und wirtschaftliche Positionierung der Bun-
desrepublik Deutschland die Maritimen Konferenzen regelmäßig (mindes-
tens) im Zweijahresrhythmus fortzuführen und
Drucksache 16/4423 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● dem Deutschen Bundestag zwei Monate vor einer jeweiligen Konferenz
über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft
zu berichten.
Berlin, den 28. Februar 2007
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion