Vom 2. September 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14675
17. Wahlperiode 02. 09. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrea Wicklein, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine),
Doris Barnett, Klaus Barthel, Martin Dörmann, Ingo Egloff, Petra Ernstberger,
Iris Gleicke, Rolf Hempelmann, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Dr. Martin
Schwanholz, Rita Schwarzelühr-Sutter, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der
Fraktion der SPD
Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland
Wir brauchen Menschen, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen und ein
Unternehmen gründen oder übernehmen. Gründerinnen und Gründer schaffen
neue Arbeitsplätze und innovative Produkte.
Laut dem Gründungsmonitor der KfW Bankengruppe 2013 ist die Zahl der
Gründungen im letzten Jahr zurückgegangen. Dafür gibt es verschiedene
Gründe. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt reicht als Erklärung nicht aus.
Vielmehr gibt es zahlreiche Gründungshemmnisse, die dazu führen, dass volks-
wirtschaftlich sinnvolle Gründungen unterbleiben. Hier handelt es sich zumeist
um Rahmenbedingungen, die der Staat beeinflussen kann. Neben unnötigen
bürokratischen Hürden nennt der Bericht der KfW Bankengruppe auch den man-
gelnden Zugang zu Kapital. Darüber hinaus hat laut der KfW Bankengruppe die
Umwandlung des Gründungszuschusses von einer Pflicht- in eine Ermessens-
leistung zu einem erheblichen Rückgang der Gründungen aus Arbeitslosigkeit
geführt. Ein weiteres Gründungshemmnis seien die Bedenken, dass die Selb-
ständigkeit die Familie zu stark belastet. Auch eine aktuelle Veröffentlichung des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages e. V. zum Gründungsgeschehen
sieht einen Schlüssel zu mehr Unternehmensgründungen – insbesondere durch
Mütter – in einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum.
Die Fraktion der SPD vertritt die Auffassung, dass Gründerinnen und Gründer
stärker unterstützt werden müssen als bisher, vor allem durch einen besseren Zu-
gang zu Förderprogrammen und Fremdkapital, den Abbau unnötiger Bürokratie
und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Gründungen gab es 2012 in Deutschland?
a) Wie hat sich diese Zahl seit 2009 entwickelt?
b) Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung diese Entwicklung zu-
rück?
2. Wie viele Neugründungen gab es 2012 in Deutschland?
a) Wie hat sich diese Zahl seit 2009 entwickelt?
b) Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung diese Entwicklung zu-
rück?
Drucksache 17/14675 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Hat die Zahl der Gründungen aus Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den bei-
den Vorjahren abgenommen?
a) Falls ja, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang mit den Ände-
rungen beim Gründungszuschuss im Dritten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB III)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
c) Wie hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rah-
men der Ressortabstimmung zur Frage der gesetzlichen Änderungen
beim Gründerzuschuss votiert?
4. In welcher Höhe wurden – im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011 – För-
dermittel im Bereich der Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit (SGB III)
eingespart?
5. Wie viele Anträge auf einen Gründungszuschuss wurden seit 2009 jährlich
bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, und wie viele Anträge wurden im
jeweiligen Jahr abgelehnt?
6. Wie viele Gründungsvorhaben aus Arbeitslosigkeit (SGB III) sind 2012 vor
dem Erreichen der zweiten Förderphase gescheitert?
a) Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Jahren 2011 und 2010 ent-
wickelt?
b) Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen diesen Zah-
len und der Verkürzung der ersten Förderphase beim Gründungszuschuss
von neun auf sechs Monate?
7. Hält die Bundesregierung angesichts der Erfahrungen mit den neuen För-
derbedingungen beim SGB-III-Gründungszuschuss diese nach wie vor für
geeignet, Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit optimal zu fördern?
8. Wie haben sich bei der Gründung aus Arbeitslosigkeit die Anteile zwischen
Voll- und Nebenerwerb 2012 entwickelt?
Falls es hier eine Veränderung gegenüber den Vorjahren gegeben hat, wo-
rauf führt die Bundesregierung diese Entwicklung zurück?
9. Wie viele Arbeitsplätze wurden 2012 in neugegründeten Unternehmen ge-
schaffen?
a) Wie hoch war der direkte Beschäftigungseffekt?
b) Wie haben sich diese Werte in den letzten zehn Jahren entwickelt?
10. Ist es korrekt, dass besonders für Gründungen mit eher geringen Finanz-
volumina Finanzierungsschwierigkeiten bestehen?
Falls ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesem Um-
stand gezogen, insbesondere mit Blick auf Zugangsvoraussetzungen zu För-
derprogrammen?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass nach wie vor weniger
Frauen als Männer Unternehmen gründen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mangelnde und unflexible
Kinderbetreuung einer der Gründe hierfür ist?
12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine steuerliche Forschungs-
förderung, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für
die zu Ende gehende Legislaturperiode angekündigt wird, ein adäquates
Mittel ist, um neugegründete, innovative Unternehmen zu unterstützen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14675
Warum ist die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung unter-
blieben?
Berlin, den 2. September 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion