Schneider, Carsten

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9594 zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9218- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9100 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8102 Keine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7444 Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5284 Zukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3509 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3370 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2906 Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Thüringen/Nordbayern im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle / Leipzig-Berlin 14. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2368 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2189 zu dem GE der BReg 14/1805 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 24. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2138 Sicherung des nationalen Erbes - Nationalpark Hainich 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/944 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines "Hauses der Erinnerung" 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/689 Staatsverschuldung 24. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5675 Für ein integriertes EU-Bildungsrahmenprogramm - Mobilität und Austausch für ein zusammenwachsendes, innovatives und wettbewerbsfähiges Europa 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5651 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/5170- Einwilligung gemäß § 12 Abs. 3 des Hochschulbauförderungsgesetzes in die Verwendung von Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau für die gemeinsame Forschungsförderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5116 Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5030 Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken - Chancengleichheit auch als Wettbewerbsfaktor erhöhen 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4943 Rahmenbedingungen für die industrielle stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland schaffen 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4723 Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4539 Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften stärken 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4520 Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4519 Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in Wissenschaft und Forschung 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4429 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4132- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) 2. zu dem Gesetzenwurf der Bundesregierung -15/4229, 15/4299- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4428 zu dem Gesetzentwurf der Bundesrates -15/3924- Entwurf eines Gesetzes zur Freigabe der Personalstruktur an Hochschulen (Hochschulpersonalstrukturfreigabegesetz - HPersFG) 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3452 Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für Innovationen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3066 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2820, 15/3064- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG) 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3065 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2820- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG) 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3055 Ausbildungschancen für alle jungen Frauen und Männer sichern - durch einen konzertierten Ausbildungspakt 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3051 Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken abschätzen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2758 Aktionsplan zur UN-Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2665 Qualitätssicherung des deutschen Forschungssystems 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/836 Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/510- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes 9. April 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13687 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12060, 16/12105- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13683 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Toncar, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP -16/12996- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13679 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Toncar, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP -16/12885- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13591 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/13156- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13297, 16/13384- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 2. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13589 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13000, 16/13386- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das HaushaltsJahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13441 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12851- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13440 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/122254, 16/12674- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13268 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12069- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12905 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12233- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz - SchlussFinG) 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12895 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12257, 16/12675- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12709 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8152- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG) 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12373 zu demGesetzentwurf der Bundesregierung -16/10995- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12302 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12099, 16/12299- Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11922 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11743- Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11921 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11700- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11902 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11742- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11901 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11741- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11825 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11680 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10531, 16/10721- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11347 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11263 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10811- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11242 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10806- Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11237 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10810, 16/11196- Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11184 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10809, 16/11001, 16/11125 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11183 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10930- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11086 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10189, 16/10494, 16/10665 Nr. 3- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11085 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/8814 Nr. 3- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10917 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10291, 16/10496, 16/10665 Nr. 5- Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010 (InvZulG 2010) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10916 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10188, 16/10579, 16/10665 Nr. 7- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10898 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10388- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10852 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10690 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7252- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrGÄndG) 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10651 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10425 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9900, 16/9902- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10384 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5955- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5954- Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz) 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9791 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9690- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9785 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -16/9046- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2007 - Einzelplan 20 - 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9784 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6311, 16/6648- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9642 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8869- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9274, 16/9449- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9348 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9058- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7922 Implikationen der neuen ALG-II-Verordnung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7870 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7459- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7869 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7460- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7015 zu der Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung -16/6500- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6988 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6290, 16/6739- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6457 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP -16/4606- Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6427 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6390, 16/6391- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) 23. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6425 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6000, 16/6002- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5763 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/5600- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5565 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3914- Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5564 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4488- Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5454 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 16/4841 - Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/5377 - Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4781 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4026, 16/4036- Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4580 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/4298- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4450 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4010- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3647 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3437- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3418 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/2659- Begrenzung der Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2998- Haushaltskonsolidierung konsequent anpacken - Haushaltsgesetzgebung reformieren 14. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3399 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3326 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2712, 16/3036- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3317 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2951, 16/3285- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3316 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/519- Gentwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3310 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2870- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3161 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2709, 16/3035- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2293- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3159 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2704- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3125 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2300, 16/2302- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3031 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2708, 16/2956- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2023 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1172, 16/1347- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2013 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1545- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1859, 16/1969- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1543 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1409- Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1540 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/913- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1526 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1336- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1525 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/752, 16/1369- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1449 zu dem Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. -16/113- Hedgefondszulassung zurücknehmen 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1326 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/750, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) 15. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1178 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/240- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1174 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/240, 16/1161- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/977 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/634, 16/749- Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/976 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/643- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/753- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/931 Unverzügliche Umsetzung des Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" sowie des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/852 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/635- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/650 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6000- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/269 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/100- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 15. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/258 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/105- Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/257 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/108- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/256 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/107- Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen 14. Dezember 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14264 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/14078 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ?Aufbauhilfe? und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/14176 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ?Aufbauhilfe? und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/13896 - Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten d) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/14079 - Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14263 Besetzung neuer Planstellen und Stellen in den Ressorts der Bundesregierung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14207 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13704, 17/14185 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14206 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14148 zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten KOM(2013)114 endg.; Ratsdok. 7677/13* - Drucksache 17/13183 Nr. A.12 - hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14126 zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13759 - Bundesvermögen transparent bilanzieren 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14081 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/14000, 17/14020 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13975 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Leidig, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/12376 - Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13931 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/13427 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13305 Sachstand zu Verkehrsprojekten im Freistaat Thüringen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13224 Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12766 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12301, 17/12765 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12682 Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12533 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/12375, 17/12532 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12434 zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12062 - Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen 21. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12124 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) - Drucksache 17/11632 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 17. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12062 Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11718 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11314, 17/11717 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11586 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11138 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG) 21. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11504 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10976, 17/11011 - Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11477 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10588, 17/10864 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013) 15. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11476 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9930 - Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 14. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11400 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11337 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/10803 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11291 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10900, 17/10901 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 16. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11191 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11189 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10774, 17/11180 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11187 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10039, 17/10424, 17/11183 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11096 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10059, 17/11093 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10853 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 1710307 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG) 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10825 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 16. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10815 zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10088 - Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme 14. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10646 Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen - Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10172 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9045 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9370, 17/9670 - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9048 - d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9371, 17/9670 - e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9049 - f) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9372, 17/9671 - g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9146 - 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10171 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9046 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9667 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion c) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9147 - Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10088 Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9911 zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8919 - Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9839 Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9651 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9578 Keine Hermes-Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9435 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9145 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9202 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8683 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8632 Ausrichtung und Ergebnisse der Projektförderung im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8622 zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2419 - Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 9. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8487 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/8343 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG) 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8194 Künftige Stationierung der Bundeswehr 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8159 Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8152 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8011 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/7631, 17/8007 - Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7610 Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7515 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6263, 17/7469 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7130 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/6916 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus b) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/6945 - Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7125 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 18. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7070 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/5895- Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6546 Aufklärung über verschwundenes SED/PDS-Vermögen 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6487 Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6486 Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und zur Einrichtung eines "Härtefallfonds" 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6424 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes - 17/5385 - Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2010 - Einzelplan 20 - 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6360 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6074- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6251- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6241 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4666 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes 20. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6168 zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5904- zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../...des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit -Ratsdok.14496/10- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten -Ratsdok.14497/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet -Ratsdok.14498/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken -Ratsdok.14520/10- hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 10. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6121 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/5125, 17/5196, 17/6105- Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5087 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4807- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG) 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5083 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/1411- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4683 Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4262 Verkehrsprojekte im Freistaat Thüringen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4261 Situation der Beamten und Beamtinnen bei der Deutschen Postbank AG nach Verkauf 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4246 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3425 - zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4235 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3055, 17/3307, 17/4234- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4081 Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3525 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/2500, 17/2502 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011(Haushaltsgesetz 2011) 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3466 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3452 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3405 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3053- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3054- Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3236 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3230 zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Bonde, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/2327- Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3126 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/2412- Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 1. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3078 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2513 Finanzielle Belastungen und haushalterische Risiken aus der Stilllegung und dem Rückbau von Atomreaktoren, sowie der im Ausland lagernden radioaktiven Altabfälle für den Bundeshaushalt 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/1719, 17/2280, 17/2466 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2119 Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2047 Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1796 Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G-8- und G-20-Gipfel durch die Bundesregierung 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1741 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksache 17/1685- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1562 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1544- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1465 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1448 Konzept zur Haushaltskonsolidierung 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1244 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/653 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1234 Stellenabbau beim Zoll 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1233 Zu der im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Entlastung in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/929 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/928 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/507, 17/814- Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Harald Koch, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. -17/495- Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/872 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/520- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/832 Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken - Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/827 Stand der Einführung von Messeinrichtungen zur Energieverbrauchserfassung nach dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/683 Zum Bundeshaushalt 2010 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/625 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 12. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/587 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/238- Übertragung der bundeseigenen Seengewässer auf die neuen Länder b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/239- Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/568 Zu den theoretischen und empirischen Grundlagen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der gemäß Koalitionsvertrag beabsichtigten Steuerreform 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/521 Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft - Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen 26. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/142 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/141 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/38- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/140 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/40- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/139 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/39 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5374 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3727 Die Welt neu denken - Der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahre 2019 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.