Vom 9. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8622
17. Wahlperiode 09. 02. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/2419 –
Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
A. Problem
Die Maßgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes zur „Sicherstellung einer dauerhaften
und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundes-
stadt Bonn“ und zur „Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktionen in
der Bundeshauptstadt Berlin“ sind seit der Annahme des Gesetzes im Jahr 1994
umgesetzt worden, werden jetzt aber einer zukunftsfähigen Politikgestaltung
nicht mehr gerecht.
Die Zweiteilung der Bundesregierung in eine Bonner und eine Berliner Sektion
schwächt die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt und widerspricht allen Grund-
sätzen einer effizienten Gestaltung der Arbeitsabläufe.
B. Lösung
Die Zweiteilung der Bundesregierung zwischen Berlin und Bonn soll aufgeho-
ben werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/8622 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2419 abzulehnen.
Berlin, den 8. Februar 2012
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Jürgen Herrmann
Berichterstatter
Florian Toncar
Berichterstatter
Steffen Bockhahn
Berichterstatter
Katja Dörner
Berichterstatterin
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 17/2419 in seiner 65. Sit-
CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD gefasst.
Berlin, den 8. Februar 2012
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Jürgen Herrmann
Berichterstatter
Florian Toncar
Berichterstatter
Steffen Bockhahn
Berichterstatter
Katja Dörner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8622
Bericht der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Jürgen Herrmann, Florian
Toncar, Steffen Bockhahn und Katja Dörner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 153. Sitzung am
20. Januar 2012 den Antrag auf Drucksache 17/2419 zur
federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und
zur Mitberatung an den Innenausschuss und den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung insbesondere auffordern,
ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorzule-
gen, das den jetzigen Zustand der Zweiteilung der Bundes-
regierung zwischen Berlin und Bonn aufhebt, mit dem voll-
ständigen Umzug des Bundeskanzleramtes nach Berlin bis
zum Jahre 2013 die Aufhebung des jetzigen Zustandes ein-
zuleiten und einen Umzugsplan für alle Bundesministerien
aufzustellen, nach dem bis zum Jahre 2017 die Zusammen-
führung der Bundesministerien in Berlin erfolgen soll.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
zung am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
17/2419 in seiner 64. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzuleh-
nen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 17/2419 in seiner 81. Sitzung
am 8. Februar 2012 abschließend beraten. Er beschloss
mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den
Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/2419
abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen