Vom 6. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11337
17. Wahlperiode 06. 11. 2012
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Iris Gleicke, Daniela Kolbe (Leipzig), Dr. Peter Danckert,
Petra Ernstberger, Wolfgang Gunkel, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf,
Steffen-Claudio Lemme, Burkhard Lischka, Thomas Oppermann, Mechthild
Rawert, Silvia Schmidt (Eisleben), Carsten Schneider (Erfurt), Swen Schulz
(Spandau), Rolf Schwanitz, Sonja Steffen, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Wolfgang
Tiefensee, Dr. Marlies Volkmer, Andrea Wicklein, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 17/10803 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mehr als zwei Jahrzehnte „Aufbau Ost“ haben sich für die ostdeutschen Länder
gelohnt. Darin besteht kein Zweifel. Besonders erfreulich: Die Arbeitslosen-
quote ist im Osten zwischenzeitlich auf einen historischen Tiefststand gesunken,
sie erreichte im vergangenen Jahr mit im Durchschnitt 11,6 Prozent den nied-
rigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Die Quote ist jedoch immer noch fast
doppelt so hoch wie in vielen Regionen der alten Bundesländer. Zur positiven
Bilanz gehört auch, dass es zahlreiche neue Unternehmen vornehmlich in
Schlüsselbranchen (wie Mikroelektronik, Biotechnologie oder erneuerbare En-
ergien) gibt, darüber hinaus zunehmend international gefragte Produkte mit dem
Gütesiegel „Made in Ostdeutschland“ produziert werden und dass sich die Er-
werbstätigenquote langsam an das Westniveau heran bewegt (was jedoch vor al-
lem in der demografischen Entwicklung begründet ist).
Als sichtbarstes Merkmal steht eine moderne und inzwischen als Basis für nach-
haltige Wirtschaftsentwicklung ausreichende Infrastruktur. Dass es vorangeht,
sieht man auch an prosperierenden und zunehmend attraktiven Städten wie
Potsdam, Leipzig oder Jena einschließlich ihrer umliegenden Regionen. Diese
Zentren können jedoch noch immer nicht andere struktur- und wachstums-
schwächere Regionen in gewünschtem Maße mitziehen. Nur wenn sich auch in
diesen Regionen eine robuste und sich selbsttragende Wirtschaft entfaltet, wer-
den sich die Lebensverhältnisse endlich angleichen. Der Prozess der Anglei-
chung der Lebensverhältnisse ist in den vergangenen zwei Jahren jedoch nicht
nur ins Stocken geraten, sondern er weist auch rückläufige Tendenzen auf. So ist
laut Einheitsbericht 2012 die ostdeutsche Wirtschaftskraft (Bruttoinlandspro-
dukt pro Kopf) von 73 (2010) auf 71 Prozent zurückgefallen, die Einkommen
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auf 82,8 Prozent des Westniveaus gesunken; die Kaufkraft liegt je nach Region
zwischen 10 und 16 Prozent unter dem Bundesschnitt. Beim Haushaltseinkom-
men stagniert der Osten seit Mitte der 90er-Jahre sogar bei etwa 80 Prozent.
Dementsprechend gibt es als Konsequenz daraus nach wie vor eine Spreizung
bei den Renten. So hält der Rentenwert Ost seit einigen Jahren einen nahezu
konstanten Abstand zum Rentenwert West von rund 11 Prozent. Die Bundesre-
gierung darf sich deshalb vom Ziel nach Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes
bzw. nach Artikel 30 Absatz 5 Satz 3 des Einigungsvertrages, gleichwertige
Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, nicht verabschie-
den. Die Menschen in Ostdeutschland haben ein Recht darauf, dass dieses Ziel
endlich Realität wird, auch dort, wo Regionen Gefahr laufen, sich immer weiter
zu entleeren.
Es gilt insgesamt festzuhalten, dass die wirtschaftliche Angleichung trotz zahl-
reicher Erfolge seit einigen Jahren zum Erliegen gekommen ist. Das traditionelle
Modell des „Aufbaus Ost“ hat sich erschöpft. Neue Ideen und Strategien sind
gefragt, wie der Angleichungsprozess unter den sich langsam erschwerenden Be-
dingungen des demografischen Wandels wieder an Fahrt gewinnen und
erfolgreich gestaltet werden kann. Überhaupt sind sowohl die demografischen
Herausforderungen als auch die zunehmend offenen wie versteckten Armutsrisi-
ken eine der Herkulesaufgaben für Ostdeutschland in den kommenden Jahren
und Jahrzehnten. So lebt laut aktuellem „Sozialreport 2020“ des Sozialwissen-
schaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg (SFZ) e. V. inzwischen
ein Viertel der Ostdeutschen ab 18 Jahren unterhalb der Armutsrisikoschwelle.
Nach der Studie beklagen die Ostdeutschen sowohl ihren fehlenden politischen
Einfluss in unserer Demokratie als auch die gravierenden Einkommens-/Preis-
verhältnisse. Entscheidend für die jeweilige individuelle Einschätzung sei die
soziale Lage. Überdies weist die Studie nach, dass sich in den letzten Jahren die
Schere in den existentiellen Parametern der Lebensverhältnisse im Osten weiter
geöffnet hat. Das betrifft insbesondere die Unterschiede im Einkommen, in der
Wohnqualität und in der beruflichen Qualifikation. Die nächste Bundesregierung
muss deshalb gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern alles dafür tun, dass
diese Disparitäten beseitigt werden und das Arm-Reich-Gefälle nicht weiter
wächst.
Für den weiteren „Aufbau Ost“ sollte der Fokus zudem auf vier Kernbereiche
gerichtet werden, um ihn erfolgreicher und nachhaltiger zu gestalten und den
weiteren Transformationsprozess der ostdeutschen Länder aktiver zu begleiten.
Zum einen wird der wirtschaftliche Angleichungsprozess durch eine weiterhin
bestehende Kapitallücke der ostdeutschen Unternehmen (rund 20 Prozent) ver-
langsamt. Zum anderen reichen die Innovationssysteme noch nicht aus, weil die
Aufwendungen der Forschung und Entwicklung (FuE) der Privatwirtschaft noch
zu gering sind. Drittens gilt es, die demografischen Herausforderungen durch
eine vorausschauende Fachkräftepolitik aufzufangen. Und schließlich müssen
infolge des Rückgangs der EU- Förderung und durch die degressive Ausgestal-
tung der Solidarpaktmittel die absehbar finanziell geringeren Handlungsspiel-
räume der ostdeutschen Länder durch geeignete Programme abgefedert werden.
Auch deshalb ist und bleibt es notwendig, Ostdeutschland mit gezielten Maß-
nahmen weiterhin zu fördern. Nur so kann das Ziel einer Angleichung der
Lebensverhältnisse und der weitere Strukturwandel gelingen. Die künftige Ver-
teilung der Fördergelder wird nicht zuletzt auch die immer noch drängende Frage
nach einer gesamtdeutschen Solidarität beantworten müssen. Es ist schließlich
schon jetzt absehbar, dass auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II struktur-
schwache Regionen im Osten, aber auch im Westen, auf weitere Unterstützung
angewiesen sein werden.
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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Solidarpakt II als wichtigsten Eckpfeiler für den weiteren Aufbau Ost
und damit den wirtschaftlichen Aufholprozess nicht anzutasten;
2. bereits jetzt über mögliche Mechanismen und Instrumente einer Anschluss-
förderung auch nach 2019 für strukturschwache Regionen intensiv nachzu-
denken. Dies ist auch unter dem Aspekt der jüngsten Vorschläge zur Aus-
gestaltung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 dringend geboten;
3. bei allen Überlegungen hinsichtlich einer Anschlussförderung der Prämisse
zu folgen, dass auch strukturschwache westdeutsche Regionen dabei mit
einzubeziehen sind;
4. Maßnahmen zu ergreifen, die die Kapitalausstattung der ostdeutschen Un-
ternehmen und damit auch ihre Ressourcen für die notwendigen FuE-Auf-
wendungen steigern;
5. die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-
tur“ (GRW) als wichtigstes ostdeutsches Wirtschaftsförderinstrument finan-
ziell langfristig zu sichern. In dem Zusammenhang sollte überprüft werden,
ob und wie die steuerliche Investitionszulage (I-Zulage) über das Jahr 2013
hinaus fortgeführt bzw. mit der GRW zusammengeführt werden kann;
6. die Finanzierung der Bundesgesellschaft „Germany Trade and Invest – Ge-
sellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH“ (GTAI) und
deren Tätigkeitsschwerpunkt über das Jahr 2013 hinaus finanziell sicher-
zustellen. Es ist unverantwortlich, die Finanzierung der GTAI (wie gegen-
wärtig geplant) um 5 Mio. Euro ab 2014 zu reduzieren. Der geplante Weg-
fall des Finanzierungsanteils aus dem Ressort des Beauftragten für die
neuen Länder würde die GTAI gefährden und die erfolgreiche Vermarktung
des Investitionsstandortes Ostdeutschland beenden;
7. wichtige Innovationsprogramme für den ostdeutschen Mittelstand wie
„Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ oder „Innovations-
kompetenz Ost“ finanziell so zu verstetigen, dass im Zuge dessen mehr
Anreize für FuE-Aufwendungen der Privatwirtschaft geschaffen werden
können;
8. gezielter und umfangreicher in Wissenschaft und Forschung insgesamt zu
investieren, um so die Innovationsleistungen in Ostdeutschland weiter zu
erhöhen. Nur drei von 15 ausgewählten deutschen Spitzenclustern im Be-
reich Wissenschaft und Forschung kommen derzeit aus Ostdeutschland;
9. das für die ostdeutsche Forschungsförderung eminent wichtige Programm
„Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation – Das Programm“, das mit
einem Gesamtbudget von 500 Mio. Euro bis zum Jahr 2019 ausgestattet
sein soll, auf finanziell sichere Beine zu stellen. Im kommenden Bundes-
haushalt sind hierfür vorerst lediglich 10 Mio. Euro vorgesehen;
10. gezielte Maßnahmen für eine „neue Ordnung“ am ostdeutschen Arbeits-
markt einzuleiten. Dazu ist es erforderlich, produktive und erfolgreiche
Leistungen wie den Eingliederungszuschuss in Arbeit nicht noch weiter zu
kürzen;
11. den Kahlschlag bei der „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ insgesamt zu be-
enden. Bis Ende 2013 werden sich die Kürzungen auf 12,5 Mrd. Euro sum-
mieren. Den Jobcentern fehlen jedoch schon jetzt Gelder für Vermittlung,
Weiterbildung und Qualifizierung der Arbeitslosen;
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12. Maßnahmen zu ergreifen, wie die fortschreitende Spaltung insbesondere
am ostdeutschen Arbeitsmarkt beendet werden kann. Auf der einen Seite
gibt es einen konstant hohen Anteil im Rechtskreis des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch, während die Suche nach Fachkräften in einzelnen Bran-
chen zunimmt;
13. Maßnahmen zu ergreifen, wie die ebenfalls zu beobachtende wachsende
Zergliederung am ostdeutschen Arbeitsmarkt zwischen regulärer Arbeit
und Minijobs behoben werden kann. Dabei sollte überprüft werden, die für
2013 beschlossene Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobber zurück-
zunehmen;
14. Maßnahmen für einen in Ost und West gleichen Mindestlohn zu ergreifen.
22 Jahre nach der deutschen Einheit sollte es wenigstens bei den Lohn-
untergrenzen keine deutsch-deutschen Unterschiede mehr geben;
15. darüber hinaus Maßnahmen zu ergreifen, die eine Stabilisierung der Tarif-
systeme und -bindung in Ostdeutschland wirksam befördern. Laut aktuel-
lem WSI-Tarifhandbuch (WSI = Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches
Institut in der Hans-Böckler-Stiftung) ist die Tarifbindung nach Flächen-
oder Branchentarifverträgen auf nur noch 37 Prozent zurückgegangen.
Durch eine höhere Tarifbindung könnte jedoch auch die Lohnangleichung
Ost-West positiv beeinflusst und damit könnten wichtige Impulse für die
Angleichung der Rentensysteme und zur Vermeidung von Altersarmut ge-
setzt werden;
16. das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
– noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und
West einzuführen – endlich einzulösen und dafür zumindest konkrete Vor-
schläge für eine Realisierung in einem überschaubaren Zeitraum zu unter-
breiten;
17. in dem Zusammenhang ebenfalls die Voraussetzungen für ein „Rentenüber-
leitungsabschlussgesetz“ zu ergreifen, in dem die Belange der knapp 20 Be-
rufs- und Betroffenengruppen, die im Zuge der Rentenüberleitung nur un-
zureichend behandelt wurden, endlich abschließend geklärt werden;
18. die Städtebauförderung bedarfsgerecht mit 700 Mio. Euro Bundesmitteln
auszustatten und programmatisch fortzuentwickeln, so dass – auch mit
Blick auf die besonderen Belange der ostdeutschen Kommunen – Städte
und Gemeinden in die Lage versetzt werden, die großen Herausforderungen
der demografischen Entwicklung, des Stadtumbaus und der Konversion,
des sozialen Zusammenhalts und der Integration sowie des Klimawandels
und des energetischen Umbaus zu bewältigen. Angesichts von zunehmen-
den Leerstandsproblemen muss das als Anschlussregelung für die auslau-
fende Altschuldenregelung zu entwickelnde Instrumentarium zusammen
mit der Wohnraumförderung der Länder so ausgestaltet werden, dass sich
sowohl Wohnungsunternehmen als auch Einzeleigentümer am notwendigen
Rückbau beteiligen;
19. im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(WSV) und der Kategorisierung der Bundeswasserstraßen den Ausbau der
Wasserstraßen im Osten nicht zu stoppen, die VDE-Projekte (VDE = Ver-
kehrsprojekte Deutsche Einheit) wirtschaftlich zum Abschluss zu bringen
und die WSV auch im Osten kompetent und leistungsfähig zu erhalten;
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20. die Stärkung der Attraktivität des für Ostdeutschland wichtigen Wasser-
tourismus durch Umsetzung des vom Deutschen Bundestag in der
16. Wahlperiode beschlossenen Forderungskatalogs zur Förderung des
Wassertourismus (Bundestagsdrucksachen 16/5416 und 16/10593) voran-
zutreiben sowie bei der Kategorisierung der Wasserstraßen den Erhalt und
Ausbau von touristisch nutzbaren Wasserstraßen im Osten sicherzustellen;
21. schnellstmöglich die vollständige Umsetzung des vom Deutschen Bundes-
tag geforderten und mit dem Nachbarland Polen vereinbarten Ausbaus der
grenzüberschreitenden Schienenverbindungen unter Beachtung der für die
Realisierung der Projekte erforderlichen positiven Bewertung im Rahmen
der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 zu reali-
sieren;
22. im Zuge der Energiewende die Netzausbaukosten gerechter zu verteilen.
Die örtlichen Netzentgelte und damit Strompreise hängen von den regional
unterschiedlich hohen Kosten für die EE-Netzintegration (EE = erneuerbare
Energien) ab. Wir fordern einen bundesweiten Mechanismus zum Aus-
gleich der unterschiedlichen Netzentgelte. Dies kann durch eine bundes-
weite Umlage erfolgen. Ohne einen solchen Mechanismus stellen hohe
Netzentgelte und damit Strompreise mit hohen Netzintegrations- und Ein-
speisekosten (in vornehmlich ostdeutschen Regionen) einen Standortnach-
teil für die ansässigen Unternehmen und Verbraucher dar;
23. endlich eine ganzheitliche Demografiestrategie zu entwickeln, um auf die
demografischen Veränderungen insbesondere in den ländlichen Regionen
in Ostdeutschland frühzeitig zu reagieren. Dafür lediglich einen Gipfel nach
dem anderen und unterdessen neun Arbeitskreise einzuberufen, zeugt von
Ahnungs- und Tatenlosigkeit;
24. dabei Strategien des „produktiven“ Alterns zu entwickeln und dafür mit
kreativen Ideen und Konzepten darauf hinzuwirken, dass Wirtschaft, Me-
dizin und individuelle Lebensstile im Einklang auf ein gesundes und langes
Altern ausgerichtet werden;
25. die Entscheidung gegen die ursprünglich geplante Außenstelle des Bundes-
instituts für Risikobewertung (BfR) im brandenburgischen Neuruppin
unverzüglich zurückzunehmen. Der Bund hatte sich unter Rot-Grün und
später Schwarz-Rot bereits zweimal zu Neuruppin und damit zum Standort
Ostdeutschland für neu einzurichtende Bundesbehörden bekannt.
Berlin, den 6. November 2012
Dr. Frank Walter Steinmeier und Fraktion