Vom 8. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8632
17. Wahlperiode 08. 02. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Hagemann, Klaus Brandner, Bernhard Brinkmann
(Hildesheim), Dr. Peter Danckert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Bettina Hagedorn,
Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann,
René Röspel, Carsten Schneider (Erfurt), Ewald Schurer, Rolf Schwanitz,
Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Ausrichtung und Ergebnisse der Projektförderung im Bereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie
Die Projektförderung des Bundes umfasst allein im Bereich des Bundesminis-
teriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2012 rund 5,4 Mrd. Euro.
Neben anwendungs- und innovationsintensiven Forschungsvorhaben finanziert
das BMBF Projekte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung und Pro-
jekte im Bildungsbereich. Aber auch in den Rückbau kerntechnischer Versuchs-
und Demonstrationsanlagen fließen Mittel der Projektförderung von zuletzt bis
zu 240 Mio. Euro jährlich.
Grundlage der Forschungsförderung des Bundes sind dabei die Bundeshaus-
haltsordnung (§ 44 BHO), die Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundes-
haushaltsordnung (VV-BHO), sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen im
Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) im Wege von
Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I), zur Projektförderung
(ANBest-P), zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammen-
schlüsse von Geisteskörperschaften (ANBest-Gk) und zur Projektförderung auf
Kostenbasis (ANBest-P-Kosten).
Unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Fraktion wurden im Bereich der Pro-
jektförderung Akzente wie die Initiative „KMU innovativ“ (KMU = kleine und
mittlere Unternehmen) gesetzt, die für mittelständische Unternehmen den Zu-
gang zur Spitzenforschung vereinfacht und verbessert. Zudem wurde die Fort-
führung des Modells der sogenannten Korridorförderung im Sinne einer effizi-
enten Verwendung von Steuermitteln und der schnellen Umsetzung von
Forschungsergebnissen vorangetrieben und zur Aufnahme ins Förderhandbuch
empfohlen.
In der laufenden Legislaturperiode ist zum einen die Kritik des Bundesrech-
nungshofes (BRH) an der mangelnden Kontrolle von Verwendungsnachweisen
(„Über eine Milliarde Euro Fördermittel unzureichend überwacht“, BRH-Be-
merkung 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes) zu verzeich-
nen. Zum anderen ist ein erheblicher Aufwuchs von Stellenäquivalenten bei den
Projektträgern des BMBF und die nachfolgende Ausschreibung von Projekt-
träger-Leistungen im Jahr 2011 festzustellen. Im Übrigen wird das Projekt-
förderhandbuch mit seinen Sonderregelungen für die Projektförderung von
Forschungseinrichtungen, die staatlich grundfinanziert werden, und weiteren
Drucksache 17/8632 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Sonderfinanzierungen offensichtlich innerhalb der Bundesregierung und in der
Praxis unkoordiniert konkretisiert.
Dieses Regelwerk der Forschungsförderung ist seit längerem Thema zwischen
dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung sowie zwischen Bund und
Ländern (z. B. Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, 7. Juli 2010,
Ausschuss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, 27. September 2011).
Dabei ist nicht zuletzt die förderrechtliche Behandlung der ausschließlich von
Ländern getragenen Forschungseinrichtungen und der freien gemeinnützigen
Einrichtungen als Problem der Bundesförderung sichtbar geworden, das einer
Lösung bedarf. Das BMBF hat eine Überarbeitung des Handbuchs in Aussicht
gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie entwickelten sich die Ausgaben des Bundes für die direkte Forschungs-
förderung seit 2002 im Bereich des BMBF und des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie(BMWi) nach institutioneller und Projektför-
derung gegliedert?
2. In welchem Umfang haben sich die Aufwendungen des BMBF für Projekt-
förderung seit 2002 – nach Sachgebieten und nach Empfängergruppen ge-
gliedert – erhöht?
Wie entwickelten sich die Ausgaben des BMBF in diesem Zeitraum jeweils
für Empfänger in der Wirtschaft absolut und prozentual zur Projektförde-
rung, nach KMU, nach außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie
nach Fachhochschulen und Universitäten gegliedert?
3. Wie schätzt die Bundesregierung die Inanspruchnahme der Projektförde-
rung durch die KMU ein?
4. Wer sind jeweils die zwanzig größten Zuwendungsempfänger seit 2002, die
zehn Zuwendungsempfänger in der Wirtschaft, die aufgrund der Projekt-
förderung des BMBF, den höchsten erwarteten wirtschaftlichen Erfolg (ge-
mäß Verwertungsplan) in der Förderung 2010 und 2011 in Aussicht gestellt
haben?
5. Inwieweit beabsichtigt das BMBF Schlussfolgerungen für die Initiative
„KMU-innovativ“ aus dem Innovationsreport des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags e. V. (DIHK) vom Dezember 2011 zu ziehen, in dem
das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ des BMWi als
„best practise“ der Innovationsförderung der KMU hervorgehoben wird?
6. Wie hoch sind im Durchschnitt die Kosten pro Antragsstellung der KMU
bei vom BMBF geförderten Projekten?
7. Wie viel Zeit nimmt beim BMBF durchschnittlich die Bearbeitung eines
Forschungsprogramms – von der Ausschreibung bis zum Förderbescheid –
in Anspruch?
8. In welchen Punkten bzw. durch welche Wesensmerkmale unterscheidet sich
die Projektförderung des BMBF von der der Deutschen Forschungsgemein-
schaft e. V. (DFG)?
9. Wie beurteilt das BMBF jeweils die Projektverwaltung bis und nach der
Antragsbewilligung?
10. Welche Vorstellungen hat das BMBF zur Vereinfachung der Projektförde-
rung, und welche Schritte wurden bzw. werden hierzu ggf. unternommen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8632
11. Wie wird die Betreuung der KMU bei der Erstellung der Fördermittelan-
träge durch die Bundesregierung eingeschätzt, und sind der Bundesregie-
rung qualitative Unterschiede bei der Betreuung durch unterschiedliche
Projektträger bekannt, und falls ja, welche?
12. Wie steht das BMBF zu den Vorschlägen der Organisationen der Industrie-
und Handelskammern im DIHK-Innovationsreport
a) innerhalb der Schwerpunkte der Hightech-Strategie 2020 stärker als bis-
her für eine gezieltere Förderung von FuE-Themen (FuE = Forschung
und Entwicklung) mit hoher ökonomischer Bedeutung zu sorgen, das
heißt die Forschungspolitik mehr an der bestehenden und durch die För-
derung zu erwartenden Wertschöpfung auszurichten,
b) für die inhaltliche und administrative Ausgestaltung von Forschungsför-
derprogrammen die Praxiserfahrungen der Unternehmer zu nutzen?
Projektförderhandbuch
13. Welchen Umfang hat bzw. hatte das Handbuch für Projektförderung jeweils
1976, 1986, 1996, 2006 und 2012?
14. Welche Änderungen bzw. Ergänzungen hat das Handbuch seit 2006 erfah-
ren (Auflistung mit dem Wortlaut unter Bezug auf die Gliederung des Hand-
buchs)?
15. Welche Ziele werden mit der angekündigten Überarbeitung verfolgt, und
welche Änderungen bzw. Ergänzungen sind mittlerweile geplant?
16. Wie werden dabei die Fachministerien des Bundes und der Länder einbe-
zogen?
17. Wie wird die Förderung der ausschließlich von Ländern getragenen For-
schungseinrichtungen und der Großforschungseinrichtungen – insbeson-
dere im Hinblick auf die europäischen und die gesamtstaatlichen Vorgaben
der Forschungsförderung – harmonisiert?
18. Wie wird die Förderung freier gemeinnütziger Forschungseinrichtungen in
dem Regelwerk berücksichtigt?
Inwieweit ist geplant, diese – mit Blick auf die Unterschiede zur Projekt-
förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – als eigene Säule
zu berücksichtigen?
19. Wo und in welcher Form hat die Bundesregierung die Projektpauschale für
Fachhochschulen und Universitäten rechtsverbindlich im Regelwerk der
Projektförderung verankert?
20. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung – im Interesse der Transparenz
für den Haushaltsgesetzgeber, mitwirkende öffentliche Akteure und An-
tragsteller und im Sinne von Rechtssicherheit der Umsetzung – sämtliche
Ausführungsbestimmungen des Haushaltsrechts, die von den Bundesminis-
terien getroffen worden sind bzw. werden, zusammenzufassen und zu publi-
zieren?
Ergebnisse der Projektträger-Ausschreibungen
21. Zu welchen Veränderungen (Wechsel in der Trägerschaft, Vertragsvolu-
men) haben die bisherigen Ausschreibungen von Projektträgerschaften im
Bereich des BMBF im Einzelnen geführt?
Wie hoch sind die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Prof. Dr. Annette Schavan, avisierten Einsparungen und Effektivitätsge-
winne?
Drucksache 17/8632 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Inwieweit kam es bei einzelnen Einsatzbereichen im Rahmen der Aus-
schreibungen zu Verteuerungen im Vergleich zum Status quo ante?
Wie wurde zum Wettbewerb zwischen den Projektträgern beigetragen?
22. Wurden aufgrund der Ausschreibungen Projektträger im Bereich des
BMBF beauftragt, die vor der Durchführung von Ausschreibungen bisher
noch nicht beauftragt worden waren?
23. Inwieweit gibt es einzelne Einsatzbereiche der Projektträger, bei denen die
parlamentarisch vorgegebene 5-Prozent-Grenze für den Verwaltungskos-
tenanteil nicht eingehalten wird?
24. Inwieweit kam es bei den in 2011 geplanten Ausschreibungen zu Verzöge-
rungen, und welche Ausschreibungen sind aktuell noch nicht abgeschlos-
sen?
25. In welchem Umfang kam bzw. kommt es aufgrund der bereits abgeschlos-
senen Ausschreibungen zu Veränderungen bei den Beschäftigten der Pro-
jektträger?
26. In welchem Rechtsverhältnis stehen die bisherigen Projektträger der Helm-
holtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) künftig zur
HGF bzw. zum jeweiligen HGF-Zentrum?
Verwendungsnachweisprüfung
27. Wie viele bewilligte Projekte werden derzeit vom BMBF betreut, und wie
viele Verwendungsnachweise sind noch zu prüfen?
28. Wie viele Verwendungsnachweise wurden jeweils im Bereich des BMBF
und des BMWi in den Jahren 2010 und 2011 in absoluten Zahlen und relativ
zum jeweiligen Ausschreibungsvolumen mit welchen Folgen beanstandet?
29. Was waren die Hauptgründe für die Beanstandung von Verwendungsnach-
weisen in den Jahren 2010 und 2011?
30. In welchem Umfang wurden in der Folge in den Jahren 2010 und 2011 Mit-
tel von Zuwendungsempfängern vom BMBF und BMWi zurückgefordert?
31. Welche Konsequenzen hat das BMBF in seinen Förderrichtlinien aus dem
sogenannten Fall Nokia im Einzelnen gezogen?
Berlin, den 8. Februar 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion