Vom 14. März 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2906
14. Wahlperiode 14. 03. 2000
Antrag
der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert,
Annette Faße, Norbert Formanski, Peter Friedrich (Altenburg), Iris Gleicke,
Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hasenfratz, Gustav Herzog, Reinhold Hiller
(Lübeck), Gabriele Iwersen, Konrad Kunick, Christine Lehder, Dr. Christine
Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Gerhard
Neumann (Gotha), Eckhard Ohl, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Edelbert Richter,
Gerhard Rübenkönig, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Carsten Schneider, Karsten
Schönfeld, Gisela Schröter, Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Rita Streb-Hesse,
Reinhard Weis (Stendal), Dr. Peter Struck und Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Winfried Hermann, Helmut Wilhelm (Amberg), Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Thüringen/Nordbayern im Rahmen des
Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8
Schienenneubaustrecke Nürnberg–Erfurt–Halle/Leipzig–Berlin
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, in
Abstimmung mit dem Freistaat Thüringen zunächst den Streckenabschnitt
Erfurt–Ilmenau zu realisieren. Der Deutsche Bundestag wertet dies als einen
qualifizierten Zwischenschritt für eine Nord-Süd-Schienenverbindung, der für
Thüringen einen erheblichen verkehrlichen Nutzen beinhaltet und bereits getä-
tigte Investitionen sinnvoll in die weiteren Planungen einbezieht.
Die Bundesregierung setzt damit ihre Politik der verläßlichen und verbindlichen
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf höchstmöglichem Niveau fort.
Alles andere hieße, Illusionen über die tatsächlichen Finanzierungsmöglichkei-
ten zu erzeugen. Mit dem „Investitionsprogramm für den Ausbau der Bundes-
schienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen 1999–2002“ hat
die Bundesregierung zudem ein Zeichen dafür gesetzt, dass sie am Vorrang für
den Aufbau Ost festhält.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, möglichst umgehend
zu prüfen, ob und wie unter Wahrung der Verkehrsbedürfnisse des Freistaates
Drucksache 14/2906 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Thüringen und auf möglichst kostengünstige Weise die Nord-Süd-Schienenver-
bindung weiter ausgebaut werden kann.
Die Bundesregierung wird gebeten, dem Deutschen Bundestag hierüber zu ge-
gebener Zeit zu berichten.
Berlin, den 14. März 2000
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion