Vom 10. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/683
17. Wahlperiode 10. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Joachim Poß, Klaus Brandner,
Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Dr. Peter Danckert, Iris Gleicke, Bettina
Hagedorn, Klaus Hagemann, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Petra Merkel (Berlin),
Thomas Oppermann, Ewald Schurer, Rolf Schwanitz, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Zum Bundeshaushalt 2010
Der Bundeshaushalt 2010 liegt seit der Zuleitung in den Händen des Parlaments.
Gleichwohl ist es übliche und notwendige politische Gepflogenheit, dass die
Koalitionsfraktionen als bestimmende Mehrheit im Haushaltsausschuss ihre
Überlegungen und Entscheidungen in enger Abstimmung mit der Bundesregie-
rung und insbesondere dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) treffen.
Vor allem bei veränderten ökonomischen, politischen oder gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen seit dem Kabinettsbeschluss – wie z. B. im Jahreswirt-
schaftsbericht skizziert – stützt sich die Koalition auf Bewertungen und Quan-
tifizierungen des BMF.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang können infolge der günstigeren Annahmen zur wirt-
schaftlichen Entwicklung im Jahreswirtschaftsbericht 2010 gegenüber der
Herbstprojektion 2009 die Ansätze für das Arbeitslosengeld II sowie den
Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit abgesenkt werden?
2. Können weitere Titelansätze bei der Arbeitsmarktpolitik infolge der günsti-
geren Prognose abgesenkt werden, und wenn ja, welche mit welchen
Beträgen?
3. In welchem Umfang erhöhen sich infolge der günstigeren Prognose bei
grober Schätzung die Steuereinnahmen des Bundes insgesamt in 2010
gegenüber dem Entwurf?
4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass dieser Betrag in den Haushalt
eingestellt werden sollte?
5. In welchem Umfang steigen bei einer Grobschätzung die Einnahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2010 gemäß der günstigeren
Projektion für Wirtschaftswachstum, Zahl der Erwerbstätigen wie der Ar-
beitslosen?
6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Zuschuss an die GKV ent-
sprechend oder teilweise abgesenkt werden kann?
Drucksache 17/683 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Um welchen Betrag müsste der Ansatz des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber dem Entwurf an-
gehoben werden, um die von der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, für
2010 international zugesagte ODA-Quote (Quote der offiziellen Entwick-
lungshilfe am Bruttonationaleinkommen) von 0,51 Prozent des Brutto-
inlandsproduktes zu erreichen?
8. Wie begründet die Bundesregierung jeweils, dass entgegen der Einspar-
vorschläge der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag in den vergange-
nen Haushaltsjahren („Liberales Sparbuch“) für die von der FDP geführten
Ministerien keine entsprechende Streichung der Staatssekretärsstellen er-
folgte?
9. Wie groß ist der Stellenaufwuchs im zweiten Entwurf des Bundeshaushalts
2010 im Vergleich zum ersten Entwurf?
10. Wie verteilt sich dieser Aufwuchs auf die einzelnen Ressorts, untergliedert
nach der Stellenwertigkeit?
11. Wie begründet die Bundesregierung diesen Aufwuchs im Einzelnen?
12. Wie viel ist für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Haushalt des
Bundesministeriums der Verteidigung eingeplant, und wie viel davon ent-
fällt auf Afghanistan?
13. In welchen Ressorts sind in welchen Haushaltsstellen wie viel Mittel für
die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans eingeplant?
14. Ist der Ansatz für Zinsausgaben von ca. 38,1 Mrd. Euro im Entwurf noch
aktuell oder wäre hier aus Sicht der Bundesregierung aus heutiger Sicht
eine Korrektur möglich, und wenn ja, in welcher Höhe?
15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ansätze für das Bundes-
eisenbahnvermögen sowie die Postbeamtenpensionsversorgungskasse in
Abhängigkeit von dem Ausgang der laufenden Tarifverhandlungen und
deren Übertragung auf die Beamten im Rahmen der haushalterisch gebote-
nen Vorsorge erhöht werden sollten?
16. Schließt die Bundesregierung aus, dass angesichts des gewaltigen Defizits
im Bundeshaushalt die derzeit gültige Regelung zur Verwendung des
Bundesbankgewinns noch für 2010 oder in den Folgejahren dieser Legis-
laturperiode zugunsten des Bundeshaushalts abgeändert wird?
17. Ist die Schlussfolgerung aus der Antwort des Parlamentarischen Staats-
sekretärs Steffen Kampeter vom 20. Januar 2010 auf die Frage des Abge-
ordneten Carsten Schneider (Erfurt) zutreffend, dass zum Zeitpunkt der
Verabschiedung des Bundeshaushalts nicht nur die strukturelle Defizitkom-
ponente als maßgeblich für den Defizitabbaupfad aktuell zu bestimmen ist,
sondern wegen des Systemzusammenhangs zu diesem Zeitpunkt auch die
konjunkturelle Komponente neu zu berechnen ist?
18. Wie erklärt die Bundesregierung quantitativ nachvollziehbar die erhebliche
Abweichung von fast 10 Mrd. Euro bei der konjunkturellen Komponente
zwischen erstem und zweiten Entwurf?
19. Um welchen Betrag verringert sich bei grober Schätzung die konjunkturelle
Komponente infolge der günstigeren Annahmen des Jahreswirtschafts-
berichts?
20. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass im Regierungsent-
wurf die konjunkturelle Komponente des Gesamtdefizits mit 16,5 Mrd. Euro
angegeben wird, der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble,
im Deutschen Bundestag am 19. Januar hingegen vorgerechnet hat, die Be-
lastung des Bundeshaushalts infolge der Wirtschaftskrise betrage ca. 81 Mrd.
Euro (Plenarprotokoll 17/14 vom 19. Januar 2010, S. 1140)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/683
21. Wie entkräftet die Bundesregierung die sich daraus ableitende Vermutung,
das mit der Schuldenregel gesetzlich eingeführte starre Berechnungs-
verfahren tauge unter Umständen für die Abbildung normaler Konjunktur-
schwankungen, könne aber solch singuläre Krisen wie derzeit nicht pro-
blemgerecht abbilden?
22. Ergibt sich aus der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Minister-
präsidenten der Länder über eine Neuaufteilung des jährlichen Umsatz-
steueraufkommens zwischen Bund und Ländern, dass bereits in 2010 eine
Anpassung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Umsatzsteuerein-
nahmen für den Bund empfehlenswert wäre?
Falls nein, für welche Jahre wird eine Anpassung vorzunehmen sein?
23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die gegenwärtigen Deckungs-
quoten eine adäquate Aufteilung zur Erfüllung der Aufgaben abbilden?
24. Welchen genauen Inhalt hat die in Frage 22 genannte Vereinbarung vom
Dezember 2009?
Berlin, den 10. Februar 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion