Vom 9. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/836
15. Wahlperiode 09. 04. 2003
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/510 –
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des
Gemeindefinanzreformgesetzes
Bericht der Abgeordneten Dietrich Austermann, Carsten Schneider, Antje Hermenau und
Dr. Günter Rexrodt
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Verteilungs-
schlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatz- bzw. der
Einkommensteuer auf der Grundlage aktueller Daten und
Entwicklungen anzupassen. Aus diesem Grund sieht das
Grundgesetz gemäß Artikel 106 Abs. 5 und 5a auch aus-
drücklich eine Regelung durch Bundesgesetz vor.
Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs unter
Berücksichtigung der im federführenden Finanzausschuss
beschlossenen Änderungen (Freistellung der Gemeinden
von der Mitfinanzierung des Aufbauhilfefonds) stellen sich
wie folgt dar:
Die neuen Verteilungsschlüssel haben keine Auswirkungen
auf das Verteilungsvolumen des jeweiligen Landes. Sie be-
rühren ausschließlich die Verteilung des Gemeindeanteils an
der Einkommensteuer auf die einzelnen Kommunen im je-
weiligen Land.
Zusätzliche Kosten in der Finanzverwaltung der Länder ent-
stehen nicht. Auch für die Statistischen Ämter des Bundes
und der Länder entstehen durch dieses Gesetz keine zusätz-
lichen Kosten.
Sonstige Kosten, insbesondere bei der Wirtschaft entstehen
durch dieses Gesetz nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise
und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherniveau,
entstehen nicht.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf einver-
nehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes verein-
bar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Gebietskörperschaften Mio. Euro
im Jahr 2003
Bund – 819
Länder ± 810
Gemeinden (einschließlich Gemeinde-
anteil der Stadtstaaten) + 819
Berlin, den 9. April 2003
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Carsten Schneider
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Dr. Günter Rexrodt
Berichterstatter