Vom 16. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2119
17. Wahlperiode 16. 06. 2010
Antrag
der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker, Marco Bülow,
Gerd Bollmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Oliver Kaczmarek, Johannes
Kahrs, Ulrich Kelber, Ute Kumpf, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann,
Carsten Schneider (Erfurt), Frank Schwabe, Ute Vogt, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung
und die nationale Klimaschutzinitiative sind überaus erfolgreich. Der Bund ver-
gibt unter erheblicher Hebelwirkung für Investitionen Darlehen und Zuschüsse
für Solarkollektoren, Biomasseheizkessel und Wärmepumpen. Mit der natio-
nalen Klimaschutzinitiative werden z. B. Klimaschutzprojekte der Kommunen
sowie sozialer und kultureller Einrichtungen gefördert oder die Installation von
Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen unterstützt. Allein 2009 wurden insge-
samt ca. 253 000 Investitionszuschüsse vergeben, das Zuschussvolumen belief
sich auf etwa 374 Mio. Euro. Durch die bewilligten und ausgereichten Darle-
hen wurden insgesamt etwa 3 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst. Mit jedem
geförderten Euro werden somit zusätzlich mindestens 6 Euro investiert.
Neben der Bedeutung für den Klimaschutz schaffen und erhalten beide Pro-
gramme auch Arbeitsplätze weit über das Handwerk hinaus. Und schließlich
geht es darum, die internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Bereich der
erneuerbaren Energietechnik zu sichern und auszubauen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen
des Bundeshaushalts 2010 beim Ausgabetitel des Marktanreizprogramms eine
qualifizierte Sperre i. H. v. 115 Mio. Euro ausgebracht. Ein Gutachten von
Wirtschaftsforschern des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. kommt zu
dem Schluss, dass Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr 151 Mio.
Euro an Steuereinnahmen entgehen würden, wenn nur jeder zweite Auftrag
storniert würde. Hinzu kämen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarkt-
entlastungen von knapp 70 Mio. Euro. Nicht zuletzt aus ökonomischen Grün-
den ist also dringendes Handeln erforderlich, um das Vertrauen der Bürgerin-
nen und Bürger, die investieren, aber auch der mittelständischen Unternehmen
nicht zu gefährden.
Drucksache 17/2119 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– umgehend die Aufhebung der qualifizierten Sperre i. H. v. 115 Mio. Euro
beim Ausgabetitel des Marktanreizprogramms (Kapitel 16 02 Titel 686 24)
in die Wege zu leiten und
– das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative ent-
sprechend fortzusetzen.
Berlin, den 15. Juni 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion