Volk, Daniel

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/13709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/13156, 16/13297, 16/13384, 16/13590- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 3. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13693 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12852, 16/13106, 16/13666- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13521 Mängel bei Geschwindigkeitsmessungen und deren Bußgeldbescheiden 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13520 Bürokratieabbau im Fahrpersonalrecht 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13517 Nichtanwendung von Urteilen des Bundesfinanzhofs 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13516 Umgang mit Opfern von Menschenhandel 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13515 Konzept der Bundesregierung zur Flugabwehr und Luftverteidigung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13514 Aktuelle Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13513 Konsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13486 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12786, 16/13306, 16/13426- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13481 Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13479 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12254, 16/12674, 16/13429- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13469 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12850, 16/13125, 16/13411- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13452 Doha-Runde erfolgreich abschließen - Freihandel stärken 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13450 Die Nanotechnologien - Schlüssel zur Stärkung der technologischen Leistungskraft Deutschlands 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13449 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ... BEEG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13372 Google Book Search muss das Urheberrecht achten 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13369 Verbot des Vereins "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" prüfen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13245 Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13243 UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 2003 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13242 Stand der bundesweiten Einrichtung von Pflegestützpunkten 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13240 Finanzmarktgesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13238 Nach Ansicht der Bundesregierung angemessene Renditen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13233 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10529, 16/13219- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13232 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13229 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12662, 16/13214- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12279, 16/13107, 16/13213- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13160 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13047 Telefon- und Internetnutzung für Soldaten im Auslandseinsatz 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13044 Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Finanzdienstleistungsbereich 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13042 Entwicklung der Finanzmarktaufsicht 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13041 Pannen bei der Erhebung und Auswertung von DNA-Daten 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13040 Kommissionsvorschläge für Rahmenbeschlüsse des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12997 Rechte der Fluggäste stärken 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12996 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12942 Rechtliche Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Flughafenplanung der Bundesländer 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12940 Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12935 Wettbewerb auf dem Gasmarkt 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12934 Gefährdung des Pfandbriefmarktes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12933 Vollzogene 'Maßnahmen in besonderen Fällen' nach dem Gesetz über das Kreditwesen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12931 Arbeit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und Zurückschiebung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Deutschland in andere EU-Staaten 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12930 Kontrolle und Effizienz bei Mikrofinanzierungsprogrammen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12929 Auswirkungen der "Abwrackprämie" 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12904 Entwurf eines Gesetzes gegen Enteignungen 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12901 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10491, 16/12898- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12887 Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12885 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12884 Entwurf eines Gesetzes zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12866 Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12655 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/11248- Gewerkschaften in der Türkei stärken 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12525 Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform 27. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12503 Zivil-Militärische Zusammenarbeit in Deutschland 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12502 Praxis der Bundesregierung im Umgang mit Ausfuhren in den Iran 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12501 Umfang bestehender Handelsbarrieren 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12499 Situation der Landesbanken 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12498 Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12497 Unternehmensbesteuerung in der Rezession 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12495 Brandschutz in Reisebussen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12494 Klärung offener Fragen im Blick auf den Emissionshandel 2013 bis 2020 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12493 Technische Schwierigkeiten mit dem elektronischen Pass und dem elektronischen Personalausweis 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12491 Nutzung der Kernenergie in Deutschland und Europa 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12473 Kernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen umfassend gewährleisten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12472 Presse - und Medienvielfalt sichern - Wettbewerb stärken, Werbung entbürokratisieren 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12471 Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12470 Bürokratie abbauen - Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger entlasten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12457 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10995, 16/12372- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz) 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12456 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10731, 16/12405- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12433 60 Jahre NATO - Deutschland muss sich in Diskussion über die Zukunft der NATO konstruktiv einbringen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12342 Strompreiserhöhungen als Folge von Wettbewerbsdefiziten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12341 Ideenmanagement in der Bundesverwaltung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12340 Rentenbesteuerung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12339 Defizite in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12338 Entwicklung der Sprachförderungs- und beruflichen Integrationsprogramme des Bundes 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12337 Bildungspolitische Weichensetzung durch das Konjunkturpaket II 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12336 Schädlingsbekämpfung an Bord von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12335 Richtlinie für Rastanlagen an Straßen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12334 Verkleinerung der Hamburger Freihafenzone 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12333 Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12327 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12326 Die Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12318 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100, 16/12316- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12293 Adoptionen von minderjährigen Kindern fördern 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12287 Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12285 Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren geben 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12211 Wettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor 10. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12173 "Pay As You Drive" - Versicherungsmodelle und Datenschutz 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12172 Dienstleistungsaufträge der Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12171 Verkaufspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12170 Erneuerung der globalen Finanzmarktregulierung 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12169 Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in der BundesrepublikDeutschland 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12166 Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12165 CO2-Regulierung bei kleinen Nutzfahrzeugen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12164 Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12163 Rolle der Bundesregierung und der Union für das Mittelmeer bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Energieprojekts Solarplan/DESERTEC 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12162 Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie - Modernisierung von Straßenlaternen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12161 Stabilität des Euro 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12160 Novellierung des EEG-Wälzungsmechanismus 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12159 Aufdeckung von Missbrauchsfällen im Rahmen von Visavergabeverfahren 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12158 IT-Sicherheitskit für den elektronischen Personalausweis 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12157 Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu Öffentlich Privaten Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12136 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10037, 16/10285 Nr. 14, 16/11982- Achter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12135 zu der Beratung der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien -16/11570- Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12097 Elektromobilität durch Änderung von immissionsschutz- und verkehrsrechtlichen Regelungen fördern 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12096 Dschibuti stärken 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12095 Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12094 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11954 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11950 Verstaatlichung der Hypo Real Estate 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11949 Ausgleichsflächen - Kompensation eines Eingriffs in Natur und Landschaft 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11948 Vermietung der bundeseigenen Liegenschaft Flughafen Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11947 Finanzpolitische Bewertung von Credit Default Swaps 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11945 Kernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11943 Gemeinsames Internetzentrum 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11942 Aktueller Sachstand zur Verkehrsplanung in und um Starnberg 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11940 Politische Lösungsansätze für Somalia 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11923 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/11700, 16/11800- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11912 Ökologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat - Europäische Ökodesign-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11911 Transparente und eindeutige Produktkennzeichnung als Voraussetzung für ökologische Konsumentenverantwortung 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11879 Für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11810 Bewertung der Reformvorschläge zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11795 Konsequenzen aus dem Betrugsfall Madoff 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11794 Fachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11793 Autobanken 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11792 Deutsche Beteiligung an internationalen und bilateralen Polizeimissionen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11791 Sicherheit in Eisenbahntunneln 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11790 Gewährleistung des Informationsanspruches der Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11788 Verluste von Arztpraxen durch die Vergütungsreform 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11787 Lärmschutz beim Ausbau der Dresdner-Bahn 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11786 Umweltzonen und Partikelfilternachrüstung 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11785 Kurzfristig verhängte Lkw-Fahrverbote in der Schweiz 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11784 "Studieren in Ostdeutschland" - Zielsetzung und Erfolgsaussichten der Hochschulkampagne Ost 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11753 Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11752 Datei "Gewalttäter Sport" auf verfassungsmäßige Grundlage stellen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11751 Rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglich schaffen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11750 Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11743 Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11734 Steuervollzug effektiver machen 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11704 Die internationale, unternehmensinterne Migration verbessern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11703 Umsatzsteuer auf bürgerschaftliches Engagement 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11702 ESTA - Elektronische Einreiseregistrierung für Reisen in die USA 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11699 Steueroasen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11698 Entschädigung der Anleger im Fall Phoenix Kapitaldienst GmbH 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11697 Lärmschutzmaßnahmen am aktuellen Schienenfahrzeugbestand 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11696 Einschränkungen bei der Auftragserfüllung im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11695 Gütesiegel "Nachhaltiges Bauen" und Bauwerkssicherheit 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11682 Diskriminierung bekämpfen - Vertragsfreiheit sichern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11678 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10486, 16/11669- Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11677 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10485, 16/11669- Entwurf eines Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11674 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11673 HIV/AIDS -Forschung vorantreiben 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11672 Die Alterssicherung der Selbständigen verbessern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11671 Verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen - Verbots- und Bevormundungspolitik verhindern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11670 Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11668 Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Tilgungsfonds 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11665 Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie - Den Bau von Kindertageseinrichtungen in Deutschland erleichtern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11494 Load the boat 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11482 Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11481 Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11473 Stand der Einführung Unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles) in die Bundeswehr 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11470 Steuerliche Bewertung betrieblicher Mittagsverpflegung von Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11469 Ratifikationsstand von internationalen Menschenrechtsabkommen und Zusatzprotokollen durch die Bundesrepublik Deutschland sowie Rücknahme von deutschen Vorbehalten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11467 Verhalten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber in Finanzinstrumente investierenden geschlossenen Fonds 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11466 Stand der Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11465 Reform des Staatshaftungsrechts 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11464 Ersatzlose Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11463 Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts seit Inkrafttreten der Novelle der Wohneigentumsgesetzes 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11462 Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Bereich Kultur und Medien 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11460 Bundesförderung von Jugendfreiwilligendiensten und Möglichkeiten der verstärkten Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11458 Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11457 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11436 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10807, 16/10868, 16/11429- Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11422 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11421 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10489, 16/11419- Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11418 Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen verbessern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11378 Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11295 Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11294 Beihilfecharakter staatlicher Beteiligungen im Bankensektor 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11293 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 16007/08) 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11292 Zusagen der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11291 Konsequenzen aus dem sechsten SEPA-Fortschrittsbericht der Europäischen Zentralbank 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11290 Aktueller Sachstand der Projekte NH90 und TIGER 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11274 Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2003 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11273 Schaffung Funktionaler Luftraumblöcke im Luftverkehr 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11272 Bürokratieabbaupotentiale beim Elektro- und Elektronikgerätegesetz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11271 Verbesserte Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs in der Bundesrepublik Deutschland 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11270 Radikalisierungsgefahr in der Bundesrepublik Deutschland durch den islamistischen TV-Sender Al Manar 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11269 Unklarheiten bei Verbrauchern bezüglich des Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11268 Planungen der Bundesregierung zur Einführung von De-Mail 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11267 Bearbeitung der Zulagenanträge zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11266 Probleme bei der Einführung von Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien in die Bundeswehr 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11265 Einsatzbereitschaft der Bundeswehr 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11264 Sprachförderung von Kindern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11262 Rahmenbedingungen akademischer Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11261 Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11260 Wirtschaftspolitische Bewertung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11259 Die Perspektive der Union für das Mittelmeer 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11258 Internationale Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11257 Umgang mit belastetem Zink aus Deutschland im Hafen von Rotterdam 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11256 Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Postdienstleistungen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11245 Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11243 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10808, 16/11197, 16/11234(neu)- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11236 Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11187 Rechtstatsächliche Untersuchung zum so genannten Mietnomadentum kurzfristig in Auftrag geben 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11186 Erweiterung des Rom-Status des Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11176 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 11./12. Dezember 2008 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11174 Positive Auswirkungen des Sports auf die Gesellschaft nutzen und weiter fördern 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11073 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10189, 16/11055, 16/11055- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10976 Bildungs- und Entwicklungschancen von Jungen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10950 Rechtsextremes Netzwerk in Europa 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10947 Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10946 Neubau der Protzenweiher Brücke in Regensburg 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10943 Ausbau der Kindertagesbetreuung durch ESF-Mittel beim Programm zur betrieblich unterstützten Kinderbetreuung 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10942 Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10938 Bessere Informationen für die Verbraucher im Finanzmarkt 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10937 Auswirkungen des Bürokratieabbaus auf die Kommunen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10936 Konsequenzen aus langwieriger Verzögerung des Transportflugzeuges Airbus A400M 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10935 Weniger Steuern für mehr Wachstum 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10934 Auswirkungen der hohen Energiekosten auf das Reiseverhalten in Deutschland 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10933 Stand der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10931 Erweiterung Frequenzangebot für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10909 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10530, 16/10580, 16/10892- Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG) 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10908 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10488, 16/10903- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10890 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10720, 16/10824- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10885 Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10884 Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes schaffen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10877 Elektromobilität - Für einen bezahlbaren und klimaverträglichen Individualverkehr 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10873 Anpassung der Sockelbeträge bei der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10872 Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7076, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10851 zu der dritten Beratung des Gestzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9588, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10838 Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 11. November 2008 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14260 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13870 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache17/13871 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13872 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14185 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13704 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12819 - Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen c) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13716 - Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen d) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13717 - Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-by-Country-Reporting in Deutschland einführen und in Europa vorantreiben 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13562 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12603, 17/13036 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13479 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13091 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12060 Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11220 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11219 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10039, 17/10424 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10781 Bankenunion - Subsidiaritätsgrundsatz beachten 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9398 Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9394 Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9151 Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8882 Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8867 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8235 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7638 Ratingagenturen besser regulieren 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7524 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6263 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7378 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/7020- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6146 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5125, 17/5196- Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5779 Klima- und Umweltschutz im und durch den Sport stärken - Für eine verantwortungsvolle Sportentwicklung in Deutschland 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5067 a) zu den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/4182 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/4802 - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/1411 - d) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/1755 - e) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4670 f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1149 - g) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1765 - 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3549 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2129 Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1458 zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/244 - Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/939 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/506, 17/813- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 4. März 2010 Ansehen

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