Vom 21. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12655
16. Wahlperiode 21. 04. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-
Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang
Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul
Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/11248 –
Gewerkschaften in der Türkei stärken
A. Problem
Die türkische Verfassung gewährleistet in Artikel 51 die aktive und die passive
Koalitionsfreiheit. Allerdings sind die Rechte der Gewerkschaften und Arbeit-
geberverbände in der Türkei beschränkt. Zahlreiche Gesetze enthalten detail-
lierte Vorgaben zu den Rechten der Sozialpartner, zu ihrer institutionellen Aus-
gestaltung und ihren Aktivitäten. Hieraus ergeben sich im Vergleich zu den
Standards in der Europäischen Union im Gewerkschaftsrecht Einschränkungen
für das Streikrecht und die Tarifvertragsfreiheit.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Probleme der
Gewerkschaften in der Türkei insbesondere auf EU-Ebene und im Dialog mit
der türkischen Regierung nachdrücklich zu thematisieren und hierbei auf eine
Stärkung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei hinzu-
wirken. Die Bundesregierung solle eine Angleichung des türkischen Gewerk-
schaftsrechts an Standards in der EU sowie an die Konventionen der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation (ILO) fordern und gewerkschaftsfeindliches Vor-
gehen kritisieren.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der An-
tragsteller auffordern,
1. auf EU-Ebene dahingehend zu wirken, dass die Probleme der Gewerkschaf-
ten in der Türkei in künftigen Fortschrittsberichten ausführlicher themati-
siert und noch deutlicher in den Mittelpunkt gestellt werden. Insbesondere
die mangelnde Versammlungs- bzw. Vereinigungsfreiheit sollte hierbei im
Vordergrund stehen;
Drucksache 16/12655 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. im bilateralen Rahmen wie auch auf EU-Ebene eine zeitnahe Angleichung
des Gewerkschaftsrechts in der Türkei an die Konventionen der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Standards in der EU zu fordern;
3. in Gesprächen mit der Regierung von Premierminister Recep Tayyip
Erdogans die willkürliche Polizeigewalt gegen Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter und andere Demonstrantinnen und Demonstranten sowie
den Angriff auf das Hauptgebäude der DISK (Konföderation der Revolutio-
nären Arbeitergewerkschaften) in Istanbul während der Kundgebungen zum
1. Mai 2008 zu thematisieren und dieses Vorgehen deutlich zu kritisieren;
4. sich dafür einzusetzen, dass ein ähnlich gewalttätiges und gewerkschafts-
feindliches Vorgehen in Zukunft verhindert wird.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12655
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11248 abzulehnen.
Berlin, den 25. März 2009
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Gunther Krichbaum
Vorsitzender
Thomas Bareiß
Berichterstatter
Dr. Lale Akgün
Berichterstatterin
Dr. Daniel Volk
Berichterstatter
Dr. Hakki Keskin
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter
Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatter
Dr. Hakki Keskin
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie den
Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
II. Inhalt der Vorlage
In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion DIE LINKE. die
Situation der Gewerkschaften in der Türkei.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. verfügten die
Gewerkschaften aufgrund restriktiver gesetzlicher Regelun-
gen nur über einen eingeschränkten Handlungsspielraum.
Institutionelle und rechtliche Hürden, wie kostenverursa-
chende Beglaubigungs- und Registrierungspflichten von
Gewerkschaftsmitgliedern oder strenge Voraussetzungen
für die Bejahung der Tariffähigkeit hinderten die Gewerk-
schaften an einer effektiven Wahrnehmung der Interessen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erschwerten
gewerkschaftliche Aktivitäten. Angesichts von mit wach-
sender Privatisierung einhergehenden Massenentlassungen
und einem wachsenden Niedriglohnsektor sei eine effektive
Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen durch Gewerk-
schaften erforderlich. Die türkische Regierung nehme eine
unabhängige und starke Gewerkschaftsbewegung als Ge-
fahr war. Das Vorgehen der türkischen Polizei am 1. Mai
2008 gegen Teilnehmer einer von Gewerkschaften organi-
sierten Kundgebung sei Ausdruck staatlicher Willkür.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf EU-Ebene und
in der bilateralen Zusammenarbeit Sorge dafür zu tragen,
dass das Gewerkschaftsrecht der Türkei an EU- sowie ILO-
Standards angepasst werde. Insbesondere sollten die künfti-
gen Fortschrittsberichte der EU-Kommission ausführlicher
auf die Situation der türkischen Gewerkschaften eingehen.
Ein gewerkschaftsfeindliches Vorgehen der türkischen
Regierung solle seitens der Bundesregierung kritisiert und
zukünftig verhindert werden.
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 81. Sitzung am 18. März 2009 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
119. Sitzung am 25. März 2009 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV. Behandlung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hatte den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf
Drucksache 16/11248 zunächst in seiner 81. Sitzung am
18. März 2009 angesprochen. Auf Antrag der Fraktion der
SPD wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Absetzung
von der Tagesordnung beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte die Bedeutung des The-
mas und kritisierte die Zurückhaltung anderer Fraktionen.
Angesichts der Lage der Gewerkschaftsrechte und -frei-
heiten in der Türkei sowie der dortigen Geschehnisse am
1. Mai 2008 verfolge der Antrag auf Drucksache 16/11248
ein bedeutendes Anliegen.
In seiner 82. Sitzung am 25. März 2009 hat der Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union über den
Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/11248
abgestimmt und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Berlin, den 25. März 2009
Thomas Bareiß Dr. Lale Akgün Dr. Daniel Volk
Drucksache 16/12655 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Thomas Bareiß, Dr. Lale Akgün, Markus Löning,
Dr. Hakki Keskin und Rainder Steenblock
I. Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 16/11248 in seiner 202. Sitzung
am 29. Januar 2009 beraten und federführend an den Aus-
III. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hat in
seiner 84. Sitzung am 18. März 2009 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthal-